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Freitag, 10. Juni 1927.

Uebergang zur Spezialdebatte.

Weise verteidigte und dann auch auf die übrigen die Reden der Genossen Dr. Meißner und Dr. Einwendungen der Opposition, vor allem auf Czech, reagierte.

für die Industrie. Wenn sich der Minister bemüht 1 darzutun, daß die Herabsetzung der Einkommensteuer um 40 Prozent ja alle gleich treffe und auch dem das nicht alles eins ist.

Vor allem können wir nicht verstehen, wieso der Finanzminister so achtlos an der Erhöhung der Grundstener vorübergeht,

Seite 3.

Der Standpunkt des Entwurfes bezüglich des steuerfreien Existenzminimums ist unhaltbar, auch wenn der Herr Finanzminister noch so überzeugend ihn zu verteidigen sucht.

16 Kronen Vorkriegslohn sind keinesfalls 7000 heutige Kronen, sondern bedeutend mehr; nach unferer Ansicht müßte das Existenzminintunt unter Bedachtnahme der Gründe des Finanzministe riums noch immer 12.000 bis 14.000 Stronen be tragen. Redner kommt weiters ausführlich auf das Ver­strafrecht zu sprechen und verlangt eine Bestim mung, die den Behörden die Verfolgung von Stenerdelikten zur Pflicht macht; in den lebten Jahren hat man gesehen, daß man hier gegen newiffe Schichten der Steuerzahler sehr liberal vor­gegangen ist, während auf der anderen Seite die schärfer tragen mußte. Arbeiterschaft die Folgen dieses Vorgehens um so

Der Antrag des Gen. Dr. Czech auf Uebergang zur Tagesordnung abgelehnt. Arbeiter zugute fommen, so weiß er wohl gut, daß Prag, 9. Juni. Nach der Sigung des verschleiert werde.( Wir werden auf die Plenums trat um 7 Uhr abends der verfassungs- Ausführungen des Genossen Dr. Czech noch aus­rechtliche Ausschuß zuſammen, um die General- führlich zurückkommen.) debatte über die Verwaltungsreform fortzuseßen und zu beenden. Es ſprach zunächst der Land­Unmittelbar darauf hielt Dr. Kramař obschon diese nur auf das Vierfache gegenüber der bündler 3ier hut, welcher den Standpunkt der ein zweistündiges Schlußwort, in welchem er an Vorkriegszeit gestiegen ist, während die allgemeine deutschen Regierungsparteien vertrat und sich die Auseinandersehungen zwischen Zierhut und Erwerbsteuer auf das 15fache stieg. Ja er hat so­mit ganz besonderer Wärme für die Vorlage ichen Regierungsparteien in sehr vehementer mäßigung der Grundsteuer eingewilligt! mit ganz besonderer Wärme für die Vorlage Dr. Czech anknüpft, den Standpunkt der deut- gar noch im Ausschuß in eine ganz namhafte Erbot der Steuerüberwälzung und auf das Steuer­anssprach, die er als eine Verbesserung gegen über dem heutigen Zustand bezeichnete und von Der er jegensreichste Wirkungen für die deutsche Bevölkerung erwartet. Rach furzen Darlegungen von Hrušovsky und Gati fam Genosse Dr. Czech neuerlich zu Nach einer Turzen tatsächlichen Berichtigung Worte. Er setzte sich mit den deutschen Regie- des Abgeordneten Patejdl wurde die General­rungsparteien und vor allem mit deren Sprecher debatte geschloffen und zunächst die Abst im Zierhut auseinander, indem er die Ergebnisse der mung über den Antrag Dr. Czech auf Ueber monatelangen Verhandlungen zwischen den Re- gang zur Tagesordnung vorgenommen; der An­gferungsparteien analysierie, die volle Erfolg trag wurde mit zehn gegen sieben Stimmen ab­losigkeit der deutschen Regierungsparteien auf- selehnt und von der Mehrheit sodann das zeigte und zu dem Ergebnis lam, daß durch die Eingehen in die Spezialdebatte Darlegungen des Sprechers der deutschen Roalis befchlossen. tionsparteien der Deffentlichkeit ein falsches Die Spezialdebatte wird morgen vormittag Bild gegeben und der wahre Tatbestan din Angriff genommen werden.

Abgeordnetenhaus.

Nächste Sigung Dienstag, den 14. Juni, um 3 Uhr nachmittags. Auf der Tages

Dagegen hat man den. Konsumgenossenschaften, die nach dem ursprünglichen Entwurf etwas günftiger abgeschnitten hätten, im Ausschuß dic Steuern auf das Doppelte erhöht. Dabei hat man sich nicht geichent, den Konsumver einen auch noch andere Fuß angelu zu stellen, so in der Bestimmung, daß diejenigen Konsumver eine, die auch an Nichtmitglieder verkaufen, der Steuerbegünstigung nicht teilhaftig werden sollen. Mit dieser Bestimmung, daß sie nur an Mitglieder verkaufen dürfen, werden die Konsumvereine von mißgünſtigen Staufleuten oft ſchikaniert, ein hochnot peinliches Verhör und Geldstrafen sind die Folge, abschon der Lagerhaiter, wenn er den Laden voller Leute hat, bei bestem Willen Mitglieder oder Nicht­mitglieder nicht immer unterscheiden kann. Das Ge­ich bezweckt damit nichts anderes als eine Schu während gleichzeitig die agrarischen Genossenschaften, rigelei dar Konsumgenossenschaften,

Prag, 9. Juni. Das Abgeordnetenhaus beordnung steht der Wälderschutz und Immunitäten die überhaupt nicht steuerpflichtig sind, mit solchen

gam seine heutige Sigung um halb 4 Uhr nach mittags mit einem Nachrruf des Vorsitzenden für

Geschenken bedacht werden.

Die Reform bringt auch eine Vereinheit

den verstorbenen Abgeordneten Bakel, worauf Steuerreformdebatte im Senat. die Unübersichtlichkeit der Stenern ist

deffen Nachfolger, Professor Geyer aus Karl& bad, die Angelobung leistete.

Prag, 9. Juni. Der Senat begann heute die genau dieselbe wie bisher. Wir haben weiter er­auf vier Tage anberaumte Debatte über die wartet, daß die Dienſtvorschriften sofort in das Ge­Steuer reform. Die Debatte über die drei fet aufgenommen werden; einstweilen Vorlagen wird gemeinsam abgeführt. In länge-. auch hier wieder nur Ermächtigungen. ren Ausführungen referieren Dr. Prochazka Die Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer, die über die direkten Steuern, Dr. Karas über die ichon so reformbedürftig wäre, soll erst durch ein Neuregelung der Finanzwirtschaft der Selbstver besonderes Geiet geregelt werden; wir fönnen sicher waltungskörper und Dr. Facek über die Stabi- damit rechnen, daß dieses Gesetz nie kommen wird.

Darauf meldet sich Finanzminister Euglis

Nun aber etwas über

die Einkommensteuer des Arbeiters.

Nach ausführlicher Kritik der Bestimmungen steuer usw. stellt Genoffe Renzl abschließend nochmals über die abzugsfähigen Bosten, über die Tantiemen feft, daß unsere Partei für dieses Gesetz nicht stim men fann, obichon wir eine Steuerreform, die die arbeitenden Massen geschont und dabei doch dem Staate gebracht hätte, was sie ihm bringen soll, nur begrüßt hätten.

Aber wir schen, daß die besitzenden Klassen in diese Vorlage alles hineingelegt haben, was ihnen ihr Klasseninssereise vorschreibt. Und uns wirft man vor, daß wir den Klassenkampi predigen! Wir wünschen nur, daß Sie nach der Verabschiedung dieses Gesches und der Verwal­tungsreform auch den Mut aufbringen werden, Ihre Wählerschaft zu befragen, ob sie mit Ihrer Politik einverstanden ist. Das Parlament müßte nach der Erledigung dieser beiden Vorlagen auf­gelöst werden. Wenn dies geschicht, dann ist uns nicht bange, daß; die Bevölkerung über Ihre Volksfeindlichkeit ihr Urteil sprechen wird. ( Beifall)

*

Die Debatte ging sodann bis 8 Uhr abends weiter. Es sprachen Rohaček( tsch. Agr.), Friedrich ( d. Nat.), Scholz( B. d. L.), Slavka( Romm.), Mo draček( sch. Soz.- Dem.) und Petřit( tch. So3.­Dem.) Morgen um halb 10 Uhr früh wird die De­

batte fortgefeßt.

Auch die Klerikalen schlucken die Berwaltungsreform.

Zum ersten Punkt, den Verträgen mit Defter reich und Jialien über die Erfüllung von Lebens­und Rentenversicherungen, spricht mir der deutsche Nationalsozialist Snirsch, der gegen die in den letzten Tagen erfolgten Verhaftungen einzelner feiner Parteifreunde wegen Teilnahme an an­geblich geheimen Organisationen protestiert, die lisierungsbilanzen. in Wirklichkeit nur die Pflege nationaler und ful­mureller Beziehungen mit den Auslandsdeutschen zu Worte und verbreitert sich über die allgemeinen Ter Arbeiter schneidet bei der Reform am schlechtesten ur Aufgabe hätten. Er polemisiert mit dem Grundlagen der Vorlage, die eine Unifizierung. Wenn man auch das Eristenzminimum auf 7000 Justizminister, der sich in der diesbezüglichen und Nodifizierung unserer Steuergesetzgebung Interpellationsbeantwortung hinter die Unab bezweckt. Den Unternehmern gegenüber ist Herrronen erhöht und die Einkommensteuer um 40 hängigkeit der Gerichte verschanzen will, und schil Englis sehr einsichtig: man dürfe ihnen nament Prozent herabgesetzt hat, so ist das in Wirklichkeit dert unter vielfachen Entrüstungsrufen feiner lich durch die Selbstverwaltungszuschläge nicht für den Arbeiter keine Erleichterung, weil jetzt Parteifreunde einige fraffe Fälle dieser Verhaf den ganzen Ertrag ihrer Unternehmungen weg- der Steuerabzug direkt bei der Lohnauszahlung mugen. stenern( Wo bleiben die vierzig Milliarden, die erfolgen wird. Saten( Komm.) befaßt sich mit den inter schäßungsweise jährlich der Steuerbemessung entwird dem Arbeiter zuviel abgezogen, was, wenn er nationalen Berwicklungen der jüngsten Tage und zogen werden, während nur zehn Milliarden einige Zeit arbeitslos ist, immer eintritt, wird es mit der drohenden Striegsgefahr. stenertechnisch erfaßt werden? D: R.), sondern ihm praktisch ganz unmöglich sein, die zu viel ge­Zur Vorlage über die Errichtung von Gemüſſe ihnen einen Teil lassen. Die Steuerreform zahlte Steuer zurückzubekommen, selbst wenn er den laſſen. richtsär; teräten sprich: Dr. Derer( tich. ermögliche die finanzielle Stärkung der Unterneh- gesetzlichen Anspruch darauf hat. Dem Besitzenden richtsärzteräten So;.- Dem.); er protestiert gegen die Art, wie im mungen; das ganze wirtschaftliche Problem wird die Stener oft erst nach Jahren vorgeschrieben, die Reichsparteileitung denn auch den Entschluß. Tonnic sie nicht lösen, wohl aber habe sie einen während der Stouerabzug beim Arbeiter in einem Senat die wichtige Bestimmung über die sogenann ten Kontrollfachverständigen, auf die Teil auf indirektent Wege gelöst. Von den ein Jahre bis zur Höhe des anderthalbfachen Abzuges ut e n. Natürlich wurde auch da wieder ein Zufah sich nach ungarischem Recht der Bellagic berufen ſtigen Grundfäßen des Volkswirtschaftlers Englis fann, plöblich in geschäftsordnungswidriger Weise war in der Rede des Finanzministers Englis cest vor der zweiten Lejuns ausgemerzt wurde. schon nichts mehr zu spüren. Ihm intereſſiert nur mehr die Produktion und der Unternehmer; um Das Prügelpatent, mit dem die Slowakei erst jest den anderen Faktor im Produktionsprozeßz, um beglückt werden soll, gibt ihm Gelegenheit, auf die den Arbeiter, fümmert er sich weniger. Serwaltungsreform überhaupt und auf das

gen eintritt,

vorgenommen werden kann.

I'm§ 66 wird die Steuer für das Sausier gewerbe mit mindestens 200 Strouen feitoejetzt.

wozu noch ein hoher Zuschlag fommt, während bisher viele von diesen armen Teufeln nur fünf bis zehn Kronen gezahlt haben.

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Nach den Landbündlern haben nun gestern auch die deutschen Klerikalen ihre Reichspartei­vertretung nach Prag einberufen, um die schwere Berantwortung für die Zustimmung zur Ver­waltungsreform auf ein breiteres Parteiforum abzuwälzen. Nach einem Referat Dr. Luscht as faßte der geänderten Vorlage zuzuftim­eingeschoben:... unter der Voraussetzung, daß Die gleichberechtigte Mitarbeit der Deutschen in allen Verwaltungskörpern, insbesondere sprachlicher Hinsicht, gesichert wird."

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Wir sind wirklich neugierig, was Herr Mahr Sarting an sprachlichen Zugeständ­Bisher hatte die Arbeiterschaft wenigstens theo nissen noch alles seinem Kollegen, dem Innen­

miniſter, abringen wird. Nach den bisherigen Erfahrungen haben wir aber leider allen Grund, unsere Erwartungen nicht allzu hoch zu schrauben.

merkwürdige Verhalten des Herrn Zum Schluß sprach der Minister über den Justizministers Mayr- Harting im Erfolg der Depurationsaftion in seinem Minifteretisch das Recht, in die Steuerkommissionen befonderen zu sprechen zu kommen, der als Vor- rium: zu Beginn des Jahres feien noch ach auch ihre Vertreter zu entfenden: heute werden hender des Juristentages eine gegen die Ver- Millionen Aftenstücke unerledigt geweſen, je nach den ganzen Bestimmungen des§ 236 nur waltungsreform gerichtete Resolution abstimmen nur mehr noch einige hunderttausend; bis zum begüterte gente in diese Kommiſſionen er­werde die Aktion gan; beendete sein. Ferner ermächtigte die Reichsparteileitung läft, als Minister aber für dieselben Bestimmun- chließlich erklärte er, es feien Maßnahmen geschaff: man wieder, indem man z. B. die Offiziere derischen Angriffe einiger Blätter mit gericht nannt werden. Auch Steuerprivilegien den Klubobmann Luschka,„ gegen die verleum Als Derer mit erhobener Stimme ruft: Ich troffen, um jene Finaw beamte, die feit dem af man wieder, indem man z. B. die Offiziere deriſchen Angriffe einiger Blätter mit ger i chl­und alle, die auf Grund von Sondergesetzen nichtlicher Klage vorzugehen". Wie wäre es, frage nun, wie man ein derartiges Kriege auf ihren Stellen verblieben seien, zu ver- das Wahlrecht in die Nationalversammlung haben, wenn die Herren lieber das Gericht ihrer Wähler Serhalten benennen foil? ruft Gentoffe feßen, um sie ihrem alten Milieu zu entreißen von der Einkommensteuer befreit. anrufen und Neuwahlen ausschreiben wollten? Dr. Czech unter allgemeinem Gelächter: Doppel- und zu ermöglichen, daß sich die Bevölkerung an geleise! Auch der anvesenden Justizminister bleibt fic in ihren neuen Stellen mit vollem Vertrauen nichts anderes übrig, als seine Verlegenheit da- venden fönne. durch zu bemäntein, daß er ebenfalls in das Ge­lächter einstimmt.

angenommen.

Als erster Debatteredner spricht Genosse Reyzl.

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Dr. Halla referiert über den Entwurf be­slich die Tilgung der Folgen von Ber- Er verweist auf den seinerzeitigen Exodus der Oppofi urteilungen. Der Verfassungsausschuß hattion aus dent Budgetausschuß, als der Berichterstatter den diesbe figlichen Senatsbeschluß etwas abge erklärte, daß an der Vorlage nichts geändert ändert und die Möglichkeiten der Auslöschung von werden dürfe. Jest im Plenum ergreifen wir 3 Straffolgen fiberaler gezogen. der Vorlage Stellung, weil wir uns nicht dem Vor­Die beiden lepten Vorlagen werden in ver­fürztem Verfahren dann auch in zweiter Lesung vorbeigehen ließen, um gegen die Vorlage zu oppo wurf aussetzen wollen, daß wir die letzte Möglichkeit nieren. Daß eine Stenerreform nötig ist, wollen Zur Verhandlung der Gelegentwürfe über die wir nicht bestreiten; wir waren ja diejenigen, die Minister verantwortlichkeit und die jahrelang nach einer Stonerreform riefen, weil wir, Verfolgung des Präsidenten, die schon jahrelang die wir mit dem Volfe unmittelbar in Berührung nicht vom Fleck kommen, wird dem Senat neuer find, am meisten empfinden, was das heutige dings eine Frist von fünf Monaten bewilligt. Bei der Fristenverfängerung für die Beband­lung des Paragraphen 54 der Gewerbeordnung berlangt selein( tich. Svz. Dem.) die endliche Novellierung des Para, rapben 82 der Gewerbe­ordnung, dessen Bestimmungen mit dem heutigen Begriff des Arbeitsverhältnisses unvereinbar sind. Er fordert die Regelung der Kündigungsfrist für Arbeiter und die Schaffung einer modernen Ge­

webeordnung.

Die Frist für die Vehandlung des eben er wähnten Entwurfes sowie des Zollgefetes durch den Senat wird cault auf weif Mouate

berlängert.

*

Steuerchoas bedeutet.

Die beabsichtigte Reform hat aber den grund­legenden Fehler, daß man mit den direkten Steuern beginnt, die nur ein Viertel aller Steuereinnahmen bringen, während man es nicht wagt, dem großen Kompler der indiretten Steuern nahezutreten.

Zobald der Vorschlag auftaucht, irgendeine dieser

drückenden indirekten Abgaben zu beseitigen oder zu ermäßigen, gleich stellt sich der Herr Finanz­minister auf den Standpunkt, der Staat fönne diese Einnahmen nicht entbehren.

mentlich in der letzten Zeit sind die indirekten Steuern durch Einführung einer Reihe von neuen Den letzten Bunft der Tagesordnung bildet Abgaben durch Zölle. Zuckerstener usw. unerträg­die Regierungsvorlage über den provisori- lich geworden.

ichen Wälderschus, die die bisherigen Be- Eodann beschäftigt sich Genosse Reyzl wenig. timmungen aus dem Jahre 1918 ersetzen und siens mit den fraffesten Wängeln dieses Gesetzes dem Raubbau an unseren heimischen Wäldern und teuern soll. Nach dem Berichte des Referenten wird die Debatte jedoch um 7 1hr abends abge

fonstatiert, daß der Finanzminister für die Unters nehmerklasse ein sehr williges Ohr hat. unterbrochene Kette von Beweisen des Mitgefühls

brochen; in einer zweiten formalen Sitzung wird eine heutigen Ausführungen waren eine soft un­die Novelle zur Exekutionsordnung vorgelegt.

Abenteuerer“ und„ Spitel“.

Gin Urteil eines ehemaligen kommunistischen Vertrauensmannes über die fommunistische Partei.

alter Gewerkschafter, welcher zugleich mit vielen Der Gießer Gen. Misař aus Proßniß, ein anderen, von der kommunistischen Flutwelle mit­alter Gewerkschafter, welcher zugleich mit vielen gerissen wurde, gab bei der am 5. Juni d. J. in Brünn eine an das kommunistische Politbureau­abgehaltenen Landeskonferenz der Gießereiarbeiter klärung nachstehenden Juhaltes ab: -Sohn u. Komp. gerichtete, vernichtende Er­

An die Gießereiarbeiter Mährens!

Die letzten Ereignisse, verursacht durch die Ausschließung des Gen. Mazouch aus dem Metall­arbeiterverbande, Ortsgruppe Proßnitz, möchten einige Mitglieder der Gießerortsgruppe Proßnitz zur Spaltung dieser Ortsgruppe benüßen und die Mitglieder zum llebertritte zum fommunistischen Allgewerkschaftsverband bewegen.

verbandes kommunistische Fraktionsarbeit zu leisten und daß es meine Pflicht sei, stets darüber zu be­richten und er sei bereit, mich immer vorerst zu informieren.

Ich erkläre, daß ich ein Spigel meiner eigenen Organisation nicht sein werde und trete lieber aus der kommunistischen Partei als Mitglied aus unb warne alle Genossen vor diesen Abenteuerern, nach­dem ich mich als Mitglied der kommunistischen Partei überzeugt habe, daß es die Kommuniſten mit der sogenannten„ Einheitsfront" nicht ehrlich meinen.

Durch mein ganzes Leben habe ich den Stand­punkt der einheitischen Organisation als Arbeiter chrlich vertreten. Soll ich mich nun in meinem Alter zur Spaltung dieses mühsam aufgebauten Werles, woran ich durch Jahrzehnte mitgearbeitet habe, hergeben? Nein. Zu dieser schändlichen Tat gebe ich mich nicht als alter Gewerkschaftler her und fordere sämtliche Gießereiarbeiter aus, die bestehende Form, die einheitliche Organisation, bis zur äußersten Konsequenz zu verteidigen, nach dem nur auf dieser Grundlage es möglich ist, die Schlagkraft der Gießereiarbeiter zu erhalten. Misař Emanuel.

Am Donnerstag, den 3. März d. J., wurde in Proßwitz eine Beratung für ganz vertrauliche Kommunisten einberufen, bei welcher der Tovarys Kohn aus Prag, Mitglied des Politbureau, er­schienen war. Gleich bei Eröffnung der streng ver­traulichen Beratung erklärte Kohn:„ Sollte je mand anwesend sein, welcher unverfäßlich ist, so soll dieser lieber das Lokal verlassen. Ich dachte, daß es den anwesenden Wazouch angeht, nachdem ihn der tonum. Vybor seinerzeit aus der kommu­ nistischen Partei deshalb ausschließen lich, weil Misař Emanuel ist heute 60 Jahre alt und er bei den Gemeindewahlen mit Professor Kamenář über 30 Jahre tätig in der tschechischen Arbeiter­die Oppositionsliste führte. Dem war aber nicht bewegung. Er vertrat die kommunistische Partei so, sondern war die Adresse an meine Person ge- in der Proßnißer Gemeindestube. Kohn mußte richtet. Die Anregung stehns wurde von den an- ihn davon überzeugen, daß es die Kommuniſten wesenden Kommunisten verschlungen. Tovarhs| mit der Arbeiterschaft nicht ehrlich meinen. Der Rohn legte mir ans Herz, wie ich verpflichtet wäre, Austritt Misařs wird noch vielen verführten im Zentralverbandsvorstande des Metallarbeiter- Avbeitern die Augen öffnen.