Seite 2.

In der durch den Willen seiner Bürger geleiteten Gemeinde lag ein letzter Rest der nationalen Autonomic auch für die deutschen Gemeinden.

Und ind er Bereitwilligkeit der deutschen Par­eien, für dieses Gesetz zu stimmen, liegt die Preisgabe der Gemeindeautonomie.

Minister Cerny hat vor ein paar Tagen sich über die Verwaltungsreform im Ausschuß des Abgeordnetenhauses geäußert und gemeint, daß Die Ernennung von Mitgliedern einer autonomen Rörperschaft durch die Regierung sich durch aus mit der Demokratie vertrage und daß das Prügel­patent durch die in der Vorlage zur Verwaltungs­ceform enthaltenen Strafbestimmungen feines vegs verschärft werde. Ich glaube die Strafen ind von 200 Kronen auf 5.000 Stronen erhöht worden.( Sen. Dr. Seller: Valorisierung.) Die Erweiterung der Polizeigewalt der Staatsbehör­den, sagte er weiter, sei deren Präzisierung. Man muß sich da an das Wort des großen deutschen Denfers Friedrich Nietzsche erinnern, der gesagt gat:

,, Der Mensch ligt mit seinem Munde, aber mit dem Maul jagt er die Wahrheit." Wir haben erst sieben Monate Mitregierung xer deutschen bürgerlichen Parteien, sozusagen also

in Siebenmonarkind der deutschen bürgerlichen Parteien. Und was ist die Bilanz dieser urzen Mitregierung? Eine Serie der Reaktion, die eingeleitet wurde mit der Annahme des Zollschußes, mit der Annahme der Kongrua, Die fortgesetzt wurde mit der Bewilligung des Militärfonds, mit der Aufrechterhaltung der 18­monatigen Dienstzeit und anderer rückschrittlicher Besetze. Diese Serie der Reaktion soll gekrönt - werden durch das Steuergesetz, durch die Ver­waltungsreform, durch die Sozialversicherungs­novelle d. h., sie soll gekrönt werden durch die Auf­bebung der finanziellen Selbständigkeit der Ge­meinden und durch die Beseitigung jeder Hoffnung auf Selbstverwaltung. Sie soll gekrönt werden Durch die Aufrichtung einer schranfenlosen Poli­zeigewalt in der Verwaltungsreform und durch die Vernichtung der sozialpolitischen Errungen schaften. Das alles machen die deutschen bürger­lichen Parteien für

das sehr fragwürdige Geschenk zweier Ministerstellen

Wälderschußdebatte im Abgeordnetenhaus.

Scharfe Kritik des Genoffen Schweichhart an der Vorlage.

Prag , 14. Juni. Das Abgeordnetenhaus führte heute nachmittag die Debatte über den von der Regierung vorgelegten Gefeßentwurf betreffend den provisorischen Wälderschutz ab, wobei nament lich Genosse Sch weich hart die Gelegenheit be­nüßte, um die schweren Mängel der Vorlage auf­zudecken und die Wirtschaft des staatlichen Boden­amtes einer vernichtenden Kritik zu unterziehen.

Genoffe Schweichhart:

Das vorliegende Gesetz über den Wälderschutz charakterisiert sich selbst dadurch, daß es ein Pro­visorinm ist. Provisorien pflegen aber oft viel länger zu dauern, als ursprünglich vorgesehen, und das ist immer ein Mangel.

.

Im Wesentlichen ist die Vorlage ein schwacher Versuch, kapitalistischer Raffgier einen Riegel vorzuschieben und die Volkswirtschaft derart vor Schaden zu bewahren. Für die Agrarkapitalisten ist der Wald nichts anderes, als eine Kapitals­anlage, eine Quelle möglichst hohen Profites, gewissen Gleichmaß steht. Je höher der mit dem allgemein üblichen Zinsfuß in einem gewissen Gleichmaß steht. Je höher der übliche Zinsfuß, desto größer soll der Ertrag des Waldes sein, desto fürzer müssen also die Umtriebszeiten werden und desto größer ist die Gefahr des Raub.

baues.

Zu dieser allgemeinen Profitgier kommt noch aller der Bodenreform das spezielle Streben unterliegenden Großgrundbesitzer hinzu, vor der Uebernahme durch den Staat noch rasch einen fetten Extraprofit herauszuschlagen. Auf der andern Seite will der neu entstandene tschechische Landadel den billig erworbenen Wald ausplüin­

dern, um schnell zu Reichtum zu gelangen. All diesen verderblichen Bestrebungen sucht das vor­liegende Gesez entgegenzuwirken, allerdings nur in ganz unzureichender Weise. Eine völlig kapitalistisch reaktionär eingestellte Regierung ist ja überhaupt von Haus aus unfähig, der Profitgier der Agrar­fapitalisten irgendwie energijch Einhalt zu gebieten.

Vorbedingung zu einer wirklich gesunden Forst­bewirtschaftung wäre neben der schon erfolgten Aufhebung der Fideikommisse die Beseitigung der Eigenjagdrechte und die Sozialisierung der Forste. Der Ertragswald müßte in den Wohl­

fahrtswald umgewandelt werden und damit müßte die systematische Förderung der Viehzucht verbunden sein. Wald und Weide hätten einander zu ergänzen, um volkswirtschaftlich den höchsten Ertrag herausholen zu können.

Außer dem provisorischen Charakter der Vorlage besteht ihr größter Mangel darin, daß der vorge­schriebene Wälderschuß einseitig erscheint.

Die Kleinwälder behandelt man weniger für­sorglich als die Großwälder.

tiger Hohn auf eine wirkliche Bodenreform in fozialem Sinne.

Es scheint direkt die Hauptaufgabe des staatlichen Bodenamtes zu sein, zu verhindern, daß Grund und Boben den Interessen der Volksgemeinschaft dienst­bar gemacht werden.

Die Tätigkeit des Bodenamtes fordert nach wie vor troß des angeblichen Einflusses der dent­schen Regierungsparteien zur schärfsten Kritik heraus.

Immer noch gilt die scharfe Kritif, die Herr Kollege Bierhut in seiner Interpellation vom 12. Juni 1925 ausgesprochen hat, denn es hat sich seither so gut wie nichts geändert. Zierhut stellte an die Re­gierung damals drei Forderungen:

1. auf den beschlagnahmten Forsten das allge meine Zuteilungsverfahren einzuleiten und streng nach dem Gesetze durchzuführen;

2. den vertriebenen Beamten und Angestellten eine entsprechende Anstellung zu geben oder sonst ihre Existenz zu sichern; und

3. die bevorzugten Ansprüche der Gemeinden und Bezirke auf Waldzuteilung zu befriedigen.

Auf diese Interpellation ist niemals eine Ant­

wort erteilt worden, obschon den deutschen Regie­wahr rungsparteien jetzt die Gelegenheit geboten ist, wo a hr zu machen, was sie damals begehrt haben. Diese Forderungen, die auch den Wünschen des Boden. reformausschusses der Selbstverwaltungskörper ent­sprechen, nehmen wir nun auf und vertreten, was die Herrschaften wahrscheinlich nicht mehr ver­treten wollen oder vertreten können.

Wir deutschen Sozialdemokraten bestehen selbst­verständlich darauf, daß die Bodenreform restlos im sozialen Sinne durchgeführt und beschlag­nahmter Waldboden an privatkapitalistische Hände überhaupt nicht abgegeben werde. Wir verlangen die Reorganisation und öffentliche Kontrolle des Staatsbodenamtes, die Veröffent­lichung des gesamten Forstreformplanes und der Liste der Bewerber, sowie Respektierung der bevorzugten Ansprüche auch der deutschen Ge meinden und Bezirke. Unter allen Umständen muß für die Beamten und Arbeiter der be­schlagnahmten Forste ausreichend gesorgt werden.

Der heute vorliegende Entwurf ist trotz einiger einer Verbesserungen im großen und ganzen sehr mangelhaft und unverständlich, so daß wir gezwun­gen sind, gegen die Vorlage au votieren. ( Lebhafter Beifall.)

wit. Dafür haben sie die moralische Entwertung s schweren Stampfes, den die Deutschen für die nationale Gleichberechtigung zu führen haben, in Rauf genommen, sie haben für dieſes fragwürdige Geschenk den Namen der Deutschen verächtlich gemacht in den Augen aller( Beifall). Um einiger Sefälligkeiten willen baben sie das Kampfobjeft, das als so heilig bezeichnet wurde, preisgegeben. Nečas( tsch. Soz.Dem.) weist auf die volts­Jahrelang haben dieselben Parteien den Kampf wirtschaftliche Wichtigkeit der Holzindustrie hin, für das gleiche Recht der Nationen zu führen vor­die im Außenhandel eine wichtge Rolle spielt; gegeben und geben nun die letzten Reste der in namentlich in den östlichen Staatsgebieten kann den Gemeinden und Bezirksvertretungen verblie- Während bei Hochwäldern die jährliche Abholzung nur eine zweckmäßige Industrialisierung der Wäl­benen Autonomic preis. Sie sind in die Regierung höchstens den sechzigsten, bzw. achtzigsten Teil der der die Bevölkerung vor dem chronischen Sunger eingetreten ohne die geringste Sicherung der natio- Fläche ausmachen darf, darf in den niedrigen Wäl- bewahren. Er verlangt besondere Exporttarife und nalen Existenzbedingungen. Wer die Regierungs - dern alljährlich ein zwanzigstel der Fläche staatliche Förderung der Holzindustrie, die vom geschichte dieses Staates kennt und wer die Ela- gerobet werden. Ob dadurch der Bauernwaid aber Ausland eine schwere Konkurrenz zu bestehen hat. stizität des gegenwärtigen Chefs der Regierung gewinnt, ist eine Frage für sid;. Mikulas( tsch. Nat.- Soz.) meint, die Regie fennt, fann sich vorstellen, daß dieser Regierungs- Gewisse Bestimmungen, so jene über die Durchrung hätte eher ein modernes Forstgesetz als dieses zustand mit den augenblicklichen Regierungspar forstung, machen einen allzu schablonen Provisorium vorlegen sollen, und schildert sodann teien nicht auf der Ewigkeit aufgebaut ist und haften und bürokratischen Eindrud. die Tätigkeit der agrarischen Genossenschaften, die daß nachdem diese Phase innerhalb der zahlrei- Was mit aller Entschiedenheit befämpft werden muß, sich um die Erwerbung von Waldbesitz bemühen; chen Regierungsphasen im tschechoslowakischen ist der Umstand, daß auch hier wieder einmal das Bodenamt fommt ihnen weitest Staate vorüber ist, daß dann entgegen, ohne sich dabei um die Richtlinien für die Wälderreform zu fümmern.

nichts als Katzenjammer übrigbleiben wird. Wir deutschen Sozialdemo Wir deutschen Sozialdemo­fraten, mit deren Internationalität und Nations­losigkeit die bürgerlichen Parteien ihren ganzen Stampf zu allen Zeiten bestritten haben, wir be­

gehen das große Verbrechen, daß wir nach wie

vor in lebereinstimmung mit unsern Grund­sätzen in bezug auf die Verwaltung des Staates und die Ordnung der nationalen Verhältnisse auf dem Boden bleiben, den wir theoretisch schon in unserm Programm vor drei Jahrzehnten Aus­

druck gegeben haben und für den wir während

der ganzen Zeit eingetreten sind.

der Willkür der Regierung weitester Spielraum eingeräumt

wird und die Regelung gewisser Detailfragen dem Verordnungswege überfassen bleibt. Weiters müssen wir uns energisch dagegen wenden, daß die ange drohten Strafen bis zu 3 Monaten Arrest und 100.000 K Geldstrafe nicht von den ordentlichen

Gerichten, sondern von den politischen Bezirksbehör­

den verhängt werden sollen. Wer weiß, was dran­eine maßgebende Person ist, wer weiß, wie fleine ßen auf dem Lande der reiche Großgrundbesißer für Geschenke, eine Einladung an die politischen Beam­ten zur Jagd und dergleichen die Freundschaft er halten, der weiß auch, daß diesen Herrschaften aller­

dings nicht viel geschehen wird.

Genosse Schweichhart wendet sich dann der Be­sprechung der geplanten Forstreform zu, unter die nicht weniger als 2.1 Millionen Hektar Waldboden fallen, die rund 1700 Bejißern gehören. Nach den

Gati( Kom.) hebt hervor, daß namentlich in Karpathorußland eine geregelte Forstwirtschaft nötig ist. Er wendet sich gegen die Wiederauf­forstung, falls sie auch dort betrieben wird, wo schon jahrzehntelang Acker oder Weide sich be­findet, und fordert Schutz der Bevölkerung gegen die wilden Tiere, die großen Schaden an Vich und Aeckern anrichten.

Mittwoch, 15. Juni 1927.

Inland.

Schuß unserer Jugend.

Eine Vorsprache beim Minister für soziale Fürsorge.

Am 14. Juni sprach eine Deputation der beiden sozialdemokratischen Jugendorganisationen, vertreten durch die Genossen Materna- Tepli und Dvořat Prag , unter Führung der Abge­ordneten Roscher und Klein beim Minister Šrámek wegen Schaffung gesetzlicher Maßnah men zum Schutze der jugendlichen Arbeiter vor. Beide Jugendorganisationen hatten ihre For­derungen in einer Denkschrift, belegt mit erschüt terndem Material über die Behandlung jugend­licher Arbeiter, zusammengefaßt. Von den Teil­nehmern der Deputation wurde die Denkschrift bei der mündlichen Aussprache noch ergänzt und auf die gesetzliche Einführung von Jugendinspek­toraten das Hauptgewicht gelegt.

Der Minister gab die Versicherung, daß die Denkschrift volle Beachtung finden wird und daß er den gesetzlichen Schuß der jugendlichen Arbeiter als eine dringende Notwendigkeit er­achtet.

Telegramme.

Eretutivfizung der Sozialistischen Arbeiter- Internationale.

Zürich , 12. Juni. ( J. J.) Die nächste Tagung der Exekutive der Sozialistischen Arbeiter= Internationale ist nach Brüssel für den 11. bis 13. September cinberufen worden. Am Tage des Sißungsbeginnes findet die feierliche Ent­hüllung des von der Sozialistischen Arbeiter­Internationale errichteten Denkmals Matteottis im Salle Blanche des Maison du Peuble in Brüssel statt. Die Uebergabe des Monuments in die Obhut der Belgischen Arbeiterpartei wird durch eine Rede des Vorsißenden der Sozialisti­schen Arbeiter- Internationale, Abgeordneten Ar­ thur Henderson , erfolgen. Im Namen des italienischen Proletariats wird Filippo Turati sprechen.

Der Sigung der Exekutive wird am 10. Sep­tember eine Sihung des Bureaus der Sozialisti schen Arbeiter- Internationale vorangehen.

Am Morgen des 12. September wird die fon ftituierende Sihung der von der S. A. J. einge­feßten Kommission zur Untersuchung der Lage der politischen Gefangenen stattfinden.

Deutschland und der Dawesplan.

Berlin , 14. Juni. ( Eigenbericht.) Anläßlich der Veröffentlichung des Berichtes des Repara tionsagenten Parker Gilber: tauchte in der amerikanischen Presse die Version aus, als ob anstrebe. Der Bericht Gilberts stellt aber ledig­lich fest, daß der neue Wirtschaftsplan des Deiches seine Finanzen gefährde, da er das Reich zugunsten der süddeutschen Staaten schädige. Die deutske Industrie aber entwickle sich so günstig, daß Deutschland sehr wohl imstande sein werde, die Lasten des Dawesplanes zu tragen. Eine Revision sei offiziell nicht verlangt worden, aber der Eintritt der Deutschnationalen in die Regie­rung habe im Ausland ein Mißtrauen gegen die deutsche Außenpolitik aufkommen lassen, obwohl das Reich allen Verpflichtungen immer nach gekommen sei. Die Deutschnatonalen haben sich nämlich auch nach ihrem Eintritt in die Regie­rung gegen den Dawesplan ausgesprochen.

Deutschland eine Revision des Dawesabkommens

Eine Niederlage der Unternehmer in Geni.

Siegel( D. Nat.) hält das Gesetz für einen Semmschuh für die rationelle Waldwirtschaft. Es Berlin , 14. Juni. ( Eigenbericht.) Auf der besteht Unklarheit darüber, was mit den Ge­was mit den Ge- internationalen Arbeitslonferenz entstand anläß­meindewäldern geschehen wird; auch die Bestimlich der Behandlung der Fragebogen über die mungen über die Durchforstung zeugen von Un- Koalitionsfreiheit ein ernster Sonflict. Nach einer heftigen Debette wurde der Fragebogen, der dic kenntnis der Autoren. Grundlage einer internationalen Sonvention sein sollte, mit 54 gegen 42 Stimmen abgelehnt. Die Arbostargruppe stimmte geschlossen gegen die Die Arbostargruppe stimmte geschlossen gegen die

Hoher Senal! Diese Gefeßesvorlage ist ein Teil von dem Ganzen jener Politik, gegen die zu fämpfen wir aus Gründen der politischen Moral, aber auch aus Gründen der wahren In Mitteilungen der offiziösen Prager Presse" gedentt die Gebührenfreiheit für Eingaben und Beschwer Vorleige und wurde von einer Reihe von Regie­

Besitzer.

teressen aller Nationen dieses Staates zu unserer das Bodenant, neue Wirtschaftseinheiten Aufgabe gemacht haben und in Nebereinstimmung zu schaffen und nachher erst die dazu gehörigen neuen mit diesem Urteil erffäre ich, daß wir entschloffen sind, gegen diese antisoziale, autifulinrelle Ge­segesvorlage zu stimmen.( Lebhafter Beifall.)

Mit alter Schärfe müssen wir uns gegen den Plan wenden, die beschlagnahmten Wälder bis zu einem Ausmaß von 1500 Hektar den Eigen­tümern zu überlassen, obschon das Gesch nur ein Höchstausmaß von 500 Hektar vorsicht; mit größter Leidenschaft müssen wir auch den Ver­such zurückweisen, das durch das Gesetz vom 30. Jänner 1920 statuierte Vorzugsrecht der Gemeinden und öffentlichen Verbände auf be­

Nach dem Gen. Bolach spricht Sen. Sturc ( Komm.) und dann Sen. Gen. Dundr( tsch. Soz.­Dem.). Er weist nach, daß in der Vorlage der Stlassencharakter der gegenwärtigen Regierungs­mehrheit zum Ausdruck kommt und daß die Un­gerechtigkeit des heutigen Steuersystems erhalten. bleibe. Die Mehrheit hat die Grundsätze der Be­gründer des Staates verlassen. Im weiteren Verlaufe seiner Rede polemiſiert Dundr gegen die Kommunisten und fragt diese, was sie schon samten Waldbesives in der Hand, während die Ge­für die Arbeiterschaft erreicht hätten. Die letzten Redner in der Debatte sind die Senatoren Kalčok( Slow.) und Mazanec( tsch. Kler.), worauf die Referenten das Schlußwort halten. Sodann wird die Abstimmung vorgenommen, von der bereits oben gesprochen wurde.

*

schlagnahmten Waldboden zu beseitigen. Damit würde die für die deutschen Gemeinden schon bestehende Pragis der Nichtzuteilung von bereits 900.000 Hektar oder faſt 20 Prozent des ge­meinden meist ganz leer ausgehen sollen. Dagegen müssen wir als Bodenreformer entschiedensten Pro­test erheben. So gut wie der Staat können die Gemeinden sicher auch die Wälder bewirtschaften. Machtfülle des von ihnen beherrschten Staates zum Den tschechischen Politikern liegt aber daran, die Schaden der Minderheiten, deren Kraft vor allem in den Selbstverwaltungskörpern liegt, ins Maßlose

Waldboden zur allgemeinen Regel. Der Staat hat

Die nächste Sigung finder Dienstag statt. 5 steigern.

Der ganze Plan einer Forstreform ist ein blu

Der Landbündler Böhm bezeichnet die Vor lage als Erfolg für die Kleinwaldbefißer, wünscht aber noch verschiedene Verbesserungen, so den in Sachen der Waldwirtschaft.

cinem

rungsvertretern unterstüßt. Die Unternehmer Nach dem Ungarisch Christlichsozialen etion unterlag. Besonders heftig wandten sich die Arbeitervertreter gegen den von dor kommt Chalupa( tsch. Soz.- Dem.) Schweizer Industriellen verfochtenen Grundjab, zu Worte, der den vorliegenden Entwurf ebenfalls daß auch die Freiheit des Arbeiters, der feiner als sehr unvollkommen bezeichnet. Wenn man Gewertschaft angehören wolle, geschüßt werden weiter so wirtschaften würde wie bisher, dann müsse. Diese Fassung tönnte den Vorwand für würden unsere Wälder in furzer Zeit vollkommen terroristische Maßnahmen der Unternehmer vernichtet. Mit feinem Wort ist in der bieten. Vorlage an den Schuß der Angestell­

ten gedacht, obschon namentlich ein Gesetz über die Hatentkreuzburg im roten Wien .

die Unfallversicherung der Forstarbeiter höchst not­wendig wäre. Die Staatswälder sind ein Tummel play der Agrarier, welche das Forstpersonal zu Agitatoren für ihre Partei machen. Unter Protest führt Redner sodann mehrere schreiende Fälle an, fundgebungen auf den sozialdemokratischen Bäufen dene Arbeiter auf den früher Schwarzenbergschen wie die staatliche Forstverwaltung alte, abgeschun­

Gütern behandelt.

Wien , 14. Juni( Eigenbericht). Die deutsch­nationalen Studenten haben an den akademischen Senat eine Denkschrift gerichtet, in der sie die Studenten in die Schuhe schieben. Sie fordern vom Schuld an den leßten Ereignissen den sozialistischen niſation, den Numerus clauſus für ausländische Senat das Verbot der sozialistischen Studentenorga­

Juden, Disziplinarverfahren gegen die Ausschuß­Beschluß des Senats gegen die jüdiſche Preſſe. mitglieder der sozialistischen Studenten und einen

Kvasnička wird die Debatte um halb 8 Uhr Nach der Rede des Nationaldemokraten Mittlerweile hat der Senat tatsächlich eine par­abends unterbrochen, weil der Verfassungsausschuß um 8 Uhr neuerdings zusammentritt, um die teiische Tat gefeßt, indem er den Obmann der so­tungsreform fortzusetzen. Spezialdebatte über den Artikel 6 der Verwal- zialistischen Studenten, Genossen Tschadet, auf

ein Semester relegierte. Im Feber wurden auf der Universität Flugzettel verteilt, in denen vom Fascis mus, von den Treibereien der Ungarn gegen das Nächste Sigung morgen, Mittwoch, um 12 Burgenland und der Unterdrückung der Südtiroler Uhr mittags. die Rede war. Es hich darin: In dieser Stunde