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7. Jahrgang.

Sozialdemokrat

Zentralorgan der Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der Tschechoslowakischen Republit.

Ein Nachwort zur Steuerreform.

Dienstag, 21. Juni 1927.

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Nr. 143.

Die Deutschbürgerlichen für Korruptions­

und Maulforbparagraphen.

grejjion der indirekten Steuer, die vier Fünftel s sind die Steuergeseße der tschechischen und deut- Regierungsparteien. Ihre Refonstruktion jällt des ſtaatlichen Gesamteinkommens ausmacht, ichen Bourgeoisie, sie erfüllen eine, nicht die in den Aufgabenkreis der sozialistischen jezt die Natur selbst eine Schranke. Der einzige Sehnsucht der deutschen und tschechischen Parteien. Finanzminister hätte also, wenn er nicht eine Minch hausia de erzählen wollte, seine Von Johann Polach . Behauptung von der Progression des Finanz­Mit der parlamentarischen Erledigung der instems auf die direkten Steuern beschränken Steuerreform ist eine der großen gejeßggeberi müssen, um beim normalen Maß der Ueber­schen Aktionen vollendet, in denen die durch treibung zu verbleiben. Auch bei dieser Be­den Novembersieg des Bürgertums geschaffenen schränkung müßte man jich fragen, ob die Machtverhältnisse zu vollem und flarem Aus. Nichtvalorisierung der Grundsteuer, ob die Herr Krumpe bricht das bisherige Schweigen der Koalition. druck kommen. Alles im Interesse der Steuerbefreiung landwirtschaftlicher Genossen- Prag, 20. Juni. Der Verfassungsausschuß| Bei§ 28( Landeskommissionen) bringt Bourgeoisie, nichts im Interesse schaften bei gleichzeitiger Verdoppelung der erledigte heute nachmittag die§§ 26 bis 62 der St r amar den bekannten Antrag, für die Ver­ser des Proletariats, das ist die Devise der Steuerpflicht der Konjumvereine, ob di: Pflicht Verwaltungsreform, die sich mit den Landesaus waltung der Anstalten und Unternehmungen neuen politischen Richtung. Die Reden, mit fleiner Landwirte und kleiner Gewerbsschüssen und kommissionen sowie mit dem Wir- des Landes Schlesien eigene Kommissionen denen der Finanzminister sein Wert oder viel feute, von einem unter das Eristenzminimum tungstreis leute, von einem unter das Eristenzminimum kungskreis der Landesvertretungen bejajjen. zu errichten. Er sowie Innenminister Cerny mehr das Werk der augenblicklich Herrschenden sinkenden Einkommen Ertragssteuern zu zahlen Morgen gedenkt die Koalition die restlichen§§ 63 bemühen sich nachzuweisen, was für ein außer die Koalition begleitete, find nur von psychologiichem Inter- cinem progressiven Finanzsystem entspricht. bis 101 zu erledigen, die von den Bezirks ordentliches Entgegenkommen vertretungen handeln; am Mittwoch soll damit den Schlesiern erwiesen hätte. effe als Versuche, Motiv und Charakter dieſer politischen Anschauungen des Finanzministers Vertretungen erledigt werden, so daß Donners Kommiffionsvorsitzenden von den Kommiffionen Sind denn alle volfswirtschaftlichen, alle fozial­hann noch das Gesch über die Wahlen in diese Genosse Hadenberg verlangt, daß die gejezgeberischen Aktion zu verdunkeln und zum Ozean des Fistalismus ertrunken? verschleiern. Der Wahrheitsgehalt der Argu­tag die beiden Vorlagen bereits dem Hause vor- gewählt werden sollen; die Kommissionen wären mente, mit denen die Allgemeinheit irregführt allgemeinen ist das beichlossene Gesetz über die Noch schlimmer als die Steuerreform im gelegt werden könnten. auf Grund des Proportionalwahlrechtes nach werden soll, ist sehr gering und die sozusagen Neuregelung der autonomen Finanzwirtschaft. zialdebatte ereignete es sich heute, daß ein Ver­Zum ersten Mal während der ganzen Spe- den Vorschlägen der Parteien zu ernennen. „ sozialpolitische" Geste, mit der das antijoziale Sätten die bürgerlichen Barteten, hätte der els treter Eine längere Debatte entwickelte sich zu dent Beginnen eingeführt wurde, kann nur als ein ihr Exponent auftretende Finanzminiſter den Richt auf die Grundlagen dieser deutsch- tschechi in Angelegenheiten von Verwandten alema Hätten die bürgerlichen Parteien, hätte der als treter der deutschen Regierungsparteien das$ 29, der seitsetzt, wann Mitglieder der Landes­Wort ergriff. Es wirft ein sehr bezeichnendes vertretung oder der Kommissionen in eigenen oder übler, unangebrachter Wip empfunden werden. Der Finanzminister behauptete im befan moralischen Mut aufgebracht, die Dinge bei ichen Koalition, daß gerade dieses erite Wort, gen gelten und der Beratung und Abstimmung Budaetausschusse des Abgeordnetenhauses am ihrem Namen zu nennen, so hätten ſie ſagen has der Stieritale Krumpe sprac, der Ber- fern zu bleiben haben. Abjak 4 bestimmt, daß 20. Jänner dieses Jahres, dai; feine Intereſſen- müſſen, daß die„ Neuregelung der autonomen teidigung der anrüchigit en Beit im das Innenministerium in„ Au su a h m si daß gruppe durch die Steuerreform so viele Vorteile Finanzwirtſchaft" nicht aus der Initiative der mung der ganzen Vorlage galt! fällen" über Antrag des Landesausschusses Sparsamkeit allein hervorgegangen ist, sondern erhalte wie die Arbeiterschaft und die kleine weit mehr aus dem Bedürfnis, die Autonomie liche Bestimmung enthielt, daß die Mitglieder der lönne. Hiezu beantragt ramar noch einen Während das alte Gaugejez die ausdrück- Ausnahmen von diesen Grundsäßen bewilligen Beamtenschaft, da die Steuerreform die größte der Gemeinde im Bewußtsein der Deffentlichkeit Gaubertretungen sich der Gemeinde im Bewußtsein der Oeffentlichkeit Gauvertretungen sich an Lieferungen für den Zusaßantrag, daß bei Lieferungen, die im Ermäßigung bei der Einkommensteuer, der herabzuwürdigen und an der Zerstörung dieser Gau nicht beteiligen dürfen, enthält die ffentlichen Offertwege ausges allein von Arbeitern und kleinen Beamten zu Zelle der Demokratie mitzuwirken. Darum soll ursprüngliche Vorlage diese Bestimmung nicht schrieben wurden, Mitglieder der entrichtenden Steuer, bringe. Was steckt in ja an Stelle der autonomen Freiheit die mehr. Das war aber jesen Leuten, die an die Landesvertretung von der Beteilis Wahrheit hinter dieſem großen Wort? Die Ar- behördliche Bevormundung, an Stelle der Be Betternwirtschaft in der Gemeinde und im Be- gung nicht ausgeschlossen find. beiter und fleinen Beamien werden ihre Steuer zirf seit Jahrzehnten gewöhnt waren, offenbar Genosse Hackenberg verlangi dagegen die treuung allgemeiner Interessen durch die Män­im Wege des Abzugs bezahlen. Es iſt alſo ner des Vertrauens, die Willfür eines volfs zujakantrag zu§ 29 ein, in dem ausdrücklich in aller Schärfe gegen den neuen zujatantrag, noch zu wenig und so brachte die Koalition einen Streichung des Abjaßes 4, und wendet sich dafür gesorgt, daj; ihre gegenüber der Vor- fremben Bürokraten treten. An dem morali- feitgeiskt wird, dak Mitglieder der Landesvertreder dem öffentlichen Interesse stritt zuwiderläuft. friegszeit um 40 Prozent ermäßigte Steuer zu fchen Mute, die Wahrheit zu sagen, hat es ge- tungen sich an öffentlichen Lieferungsausschrei- Auch Weißner erklärt diese neue Bestim= vollen 100 Prozent entrichtet wird. Aber des fehlt. Die Vorstellung, die mit den Tatsachen bungen für das Land beteiligen können. mung für gefährlich; er stellt den Antrag, die In­Sängers Höflichkeit verschweigt, daß die Verim Widerspruche steht, als ob die mit der Als mehrere oppositionelle Redner, darunter kompatibilitätsbestimmungen für die Mitglieder pflichtung bei einem Einkommen beginnt, das Leitung der kommunalen Angelegenheiten be- Genosse Hadenberg, lich Genosse Hackenberg, ich mit größter Ent- der Nationalversammlung auch auf die Landes­an dem der Vorkriegszeit gemessen, kaum die vertretungen auszudehnen. Patejdl verweist auf schiedenheit gegen diese Bestimmung wendeten, trauten Männer und Frauen die ihnen anver­Hälfte des steuerfreien Vorkriegseinfommens trauten Mittel verschleudern, hätte der Finanz entgegen dem da hielt es Herr Krumpe nicht länger aus: das alte Gaugefeß, das die Beteiligung von Mit­darstellt. Aber selbst wenn man sich mit dem minister nicht zu weden gebraucht, er hätte ausgegebenen Redeverbot sprang er auf und drücklich verb entgegen dem von der Koalition offensichtlich gliedern der Gauvertretung an Lieferungen aus­Finanzminister auf den Standpunkt stellen solche Methoden der Argumentierung neidlos verteidigte diesen nach Korruption stunden­Ausgerechnet an dieser Stelle hält es der wollte, die Personaleinkommensteuer zum den Scharfmachern der Industriellenverbände weit riechenden Paragraphen mit der größten Merkmal steuerlicher oder wirtschaftlicher Be- und den Herren in den Handels- und Gewerbe Entschiedenheit! dig, als erster Redner der deutschen Regierungs­lastung zu machen, müßte man sich das Gefühl kammern überlassen sollen. Er hat es nicht ge- Der zweite Anlaß, der Herrn Krumpe zum parteien in der Generaldebatte das Wort zu ers des Neides, das die Worte des Finanzministers tan. Er meinte,„ die Finanzquellen der Seibit Reden veranlaßte, war auch nicht glücklicher ge- greifen und diese Bestimmung über die Beteiligung gegen Arbeiter und kleine Beamte zu erweden verwaltung müßten der politischen Konſtrut wählt; es war dies die Bestimmung des§ 30, die an Lieferungen wärmstens zu verteidi­fuchten, doch lieber für diejenigen aufsparen, tion entsprechen". den Landesvertretungen jede politische Be- gen. Er findet darin feinen Korruptionsteim, die auch 40 Prozent weniger Einkommensteuer Gejeges über die autonome Finanzwirtschaft, fition mit den schlagendsten Argumenten gegen Jetzt, nach Annahme destätigung untersagt. Als hier die Oppo sondern hält diese Bestimmung für einen Aus fluß der reinen Demokratie!" zahlen werden, allerdings von einem Vielfachen werden sie ihr entsprechen, nämlich der politibiese Bevormundung der Landesvertretung Sturm Die$$ 30 bis 62 enthalten durchwegs Be­des Arbeitseinkommens, von einem Einfom- schen Konstruktion, welche die Bürgerregierung lief, ha war es wieder Herr krumpe, der ſich ſtimmungen über den men, das oft in einer Woche mehr beträgt, als dem Staate, den Ländern, den Bezirken, den breitspurig neben Herrn Kramar in die Bresche Wirkungstreis der Landesvertretungen. das des Arbeiters, des kleinen Beamten, des Gemeinden geben will. Alle Macht der Büro- warf und im Bruftton tiefster Ueberzeugung die Der§ 30, der diesen Wirkungskreis umschreibt, kleinen Gewerbsmannes in einem ganzen Jahr. fratie, Beseitigung der Demokratie in der ſem Maulforbparagraphen seine enthält die ausdrückliche Bestimmung Dabei kann man überdies auch den Zweifel Praris, ihre Aushungerung durch Entziehung Verpolitisierung wirtschaftlicher Dinge vorge­Anerkennung zollte, weil dadurch der nicht unterdrücken, daß es in der Praris des der Mittel für ihre Organe, das ist das, was Steuerzahlens bei denjenigen, auf deren er die Gesetze über die Steuerreform, beugt" würde. was be= höhte Steuermoral der Finanzminister seine fonders das Gesetz über die Finanzwirtschaft gierungsdeutschen, wie sie es bisher getan, bei der Man könnte es noch verstehen, daß die Re-­fiskalischen Hoffnungen jeßt, faum bei der Er- der autonomen Körperschaften kennzeichnet. Es Beratung der Berwaltungsreform nicht den Mund mäßigung von 40 Prozent bleiben wird. Es ist ist kein Zufall, daß in die Tertierung des aufmachen und den Augenblick herbeischnen, wo sehr zu befürchten, daß von den 60 Milliarden Steuergesetzes schon die Tertierung der Ver- diese unangenehme Geschichte endlich einmal mit Jahreseinkommens, von denen nach dem Aus- waltungsreform hineinspielt, daß die Behörden- ihrer Hilfe abgestimmt ist und ſo hoffen sic schlüsse gefaßt werden können. spruche des Finanzministers fünf Sechstel durch bezeichnung der noch in Beratung stehenden bald der Vergessenheit anheimfällt. Aber daß eines Meiner vermißt eine Definition des die Personaleinkommensteuer nicht erfaßt wur Verwaltungsreform zum Teil vorweggenommen nur der Herr rumpe ist sich noch ausdrüd batte fann politisch sein. Diese Bestimmung ver­ihrer Ausschußmitglieder und wenn es auch Begriffes politisch"; auch eine rein sachliche De­den, der größte Teil auch weiterhin unversteuert wird. Denn Steuergesetz und Verwaltungs- fich und ohne jeden zwang in der Verteidigung folge offensichtlich den Zwed, der Landesvertre bleiben, de die Munifizenz des Finanz- reform sind aus dem gleichen reaktionären gerade der widerwärtigsten und undemokratischesten nung zu verbieten, über die Regierung zu reden ministers aegenüber der Bevölkerungsschichte Geifte und Willen geboren, aus dem Geiste Bestimmungen der Vorlage ereifert, das geht denn und gegen fie gerichtete Entschließungen auzu mit den Rieseneinkommen unbedankt bleiben und aus dem Willen der Bürgerregierung. Sie doch schon ein wenig zu weit. Wir werden schon nehmen. gehören daher organisch zusammen und gleichen dafür sorgen, daß Herrn Krumpe und allen seinen Hier fühlt sich Herr Krumpe neuerdings In derselben Rede, in der sich der Finanz- einander, wie ein faules Ei dem andern. Hintermännern dieses warme Eintreten für veranlaßt, dem Referenten Kramar beizusprin minister seiner Großmut gegen Arbeiter und Darum ist auch das Versprechen des Finanz- Korruptions- und Maultorbparagraphen zicht so gen; er verlangt ausdrücklich die Beischaltung fleine Beamte rühmte, behauptete er, daß nicht ministers im Budgetausschusse des Senates, er schnell vergeijen wird! des Verbotes politischer Debatten mit der klassi Bu§ 26( 3usammensetzung des Landesausschen Begründung, daß dadurch der Berpoliti Finanzſyſtem progressiv ſei. Das iſt eine Be- reform über die Rekonstruktion der autonomen schusses) beantragt Genosse adenberg die ierung wirtschaftlicher Dinge vorgebeugt" wer­hauptung von bewundernswerter Kühnheit. Ab- Finanzen nachdenken, recht überflüssig. Der Erhöhung der Mitgliederzahl der Landesaus- 3u§ 31 ftellt Sadenberg den Antrag, gesehen davon, daß der Begriff der Progression Notwendigkeit solcher Gedankenarbeit werden schüsse von Böhmen und Mähren von 12 auf 18; den Landespräsidenten zur Beantwortung von mehr an dem gemessen und geprüft werben ihn die bürgerlichen Parteien entheben. Soweit dem referierenden Beamten soll ein Stimm- Juferpellationen innerhalb einer gewissen Frist müßte, was den Gliedern der einzelnen Wirt- es auf die bürgerliche Klasse ankommt, fann recht zustehen. Zu§ 27 fordert Hackenberg, daß zu verpflichten und über diese Antwort eine De­schaftsgruppen nach Zahlung ihrer Steuer zum sie mit dem durch das Steuergesetz Erreichten der Vorsitzende des Landesausschusses und seine batte zuzulassen. Leben noch bleibt, daß der Begriff auch ein zufrieden sein. Ihre Zufriedenheit wird sich Stellvertreter gewählt werden sollen; die volkswirtschaftliches Merkmal in seinen Inhalt nach Durchsetzung der Verwaltungsreform noch Berhandlungen des Ausschusses sollen nach einer mit einbeziehen müßte, macht ein auf indiref- erhöhen. Sie wird sich hüten, den ihr io ae- Geschäftsordnung vor sich gehen, die die Landes so vertretung autonom festsetzt. den Steuern aufgebautes Finanzsystem eine Pro- nehmen Zustand der Rechtlosigkeit der auto- Angenommen wird lediglich der Antrag des gression aanz unmöglich. Denn ein Vielfaches nomen Körperschaften, soweit es auf sie an- Referenten, daß schon vier Mitglieder( statt des Konjums in quantitativer Beziehung läßt fommt, als ein Provisorium anzusehen. Die fünf) genügen, um die Einberufung einer Sitzung auch die Natur des Reichen nicht zu. Der Pro- Steuergejezze des Finanzministers Dr.. Englis zu verlangen.

wird.

nur die direkten Steuern, sondern das ganze werde nach Durchführung der Verwaltungs­

deutſche Chriſtlichsoziale rumpe für notwen­

daß es nicht zulässig ist, Anträge zu politi­ichen Angelegenheiten zu stellen und dar­über Beschlüsse zu fassen. Genosse Hackenberg protestiert gegen diesen Maulforbparagraphen und verlangt int Gegenteil die ausdrückliche Feststellung, daß über politische Angelegenheiten verhandelt und

den soll.

Kramar erflärt, daß derartige Bestim mugen nicht in das Geses, sondern in die Ge­schäftsordnung gehören.

§ 32 jest fest, daß

die Kosten der Landesvertretung durch Gebühren, Beiträge, Abgaben und Na­turalleistungen zu decken sind,