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7. Jahrgang.

Sozialdemokrat

Zentralorgan der Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der Tschechoslowakischen Republit.

Donnerstag. 14. Juli 1927.

Der Mieterschuß in Gefahr! Lächerliche Rechtfertigungsversuche.

Der Appetit des kapitalistischen Bürger- ,, Erklärungen" zweier Regierungsdeutscher im Senat. blocks fennt keine Grenzen. Nach der politi­schen und sozialen Entrechtung durch die Ver­

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Erscheint mit Ausnahme des Montag täglich früh

Nr. 163.

minister Mayr- Sarting scharf an, weil er eine Pol tit der nationalen Würdelosigkeit treibe.

Dann stellte sich auch noch der Christlich soziale Stolberg als Wortführer seiner Partei ein. Er erklärt, seine Partei habe der sach­lichen Kritif der deutschen Opposition ein beson­

Letzter Redner ist der Senator Teschner

Ein treudeutsches Heil des Herrn Lutsch. Entrüstungsstürmt und Heiterkeit. waltungsreform soll die wirtschaftliche Beelen Abend zwei Vertreter der deutschen Regierungs- in der defagt wird, daß die Vorlage in der jetzi- türlich nicht allen Wünschen Rechnung getragen, Prag, 13. Juli. Der Senat sah heute gegen| Redner dann eine Erklärung ab, deres Augenmerk(!!) gewidmet, doch konnte na dung der arbeitenden Klaſſen vollendet wer parteien auf der Rednertribüne, die sich im gen Form ein Kompromiß darstelle, das ein werden. Als er sich zu der Behauptung verſteigt, den. Das, und nichts anderes ist der Sinn Schweiße ihres Angesichtes bemühten, der Vor- brauchbarer Anfang(?) zur Verwal- daß den Deutschen in den geschlossenen Sied eines Artikels, den der Sektionschef Dr. lage auch einige gute Seiten abzugewinnen und tungsreform sei, wenn auch so manches in lungsgebieten ein größerer Einfluß gc­Kubišta im Prumyslovi vestnik" veröffent- fie im großen und ganzen als annehmbar hinzu- der Vorlage nocy nicht befriedige. fiert sei als bisher und daß ihnen die Mög licht. Der Artikelschreiber entwickelt darin stellen. Die Opposition brachte sie aber stark aus Aus der Durchführung und der Praxis„ er- lichkeit gegeben sei, ihr eigenes politisches Leben nicht bloß seine persönlichen Anschauungen, dem Konzept; namentlich unsere Genossen Start offe" man sich aber eine Wilderung und Be zu führen, ruft ihm Genosse Niezner zu: sondern enthüllt die Absichten, welche im und Joll jetzten ihnen in Swischenrufen hart hebung der Mängel, namentlich was die Rege Das sind ja lauter Märchen, was sie erzählen! Schoße der Regierungsmehrheit gehegt wer- zu. Ein schallendes Gelächter ließ sich lung der Sprachenfrage betreffe. Redner preiſt Redner erklärt dann, seine Partei werde für die den. Nichts geringeres ist geplant, als unter bernehmen, als Senator Lutsch gar die lühne Be- un, vielfach von Zwischenrufen unterbrochen, dem sehr durchsichtigen Vorwand der Schaf- parteien stellten bei ihrem Widerstand gegen die schließt mit den pathet fchen Worten, seine Partei hauptung aufstellte, die deutschen Oppositions die angeblichen Vorzüge der Vorlage und Vorlage stimmen. fung eines längerfristigen„ umfassenden" Bau- Verwaltungsreform( im Gegensaß zu den voll- werde für die Vorlage stimmen in dem Be-( d. Nat. Soz.), der erklärt, die deutschen Regie­gesetzes den Mieterſchut vollſtän lommen selbstlosen Regierungspar wußtsein, daß sie nicht zerstörend, sondern auf- rungsparteien scheinen zu übersehen, daß sie dig abzubauen. Noch im Herbste, wie teien!) das eigene Parteiinteresse über die höbauend zu wirken habe, um ihr Ziel, die ihr eigenes Todesurteil unter­wir auch an anderer Stelle besprechen, soll in heren Gesamtinteressen. Eine Flut von 3wvi ohlfahrt unseres Volkes(!!) zu er- schreiben. Vor der Lösung der nationalen gründlichster Weise die Art an die Wurzel des schenrufen nicht gerade schmeichelhaften Charai- reichen. Zur Bekräftigung dieser Worte fügte er Frage könne es in diesem Staate feine Konsoli­Mieterschutzes durch Vorlage eines Entwurfes ters überschüttete geradezu den fühnen Redner, noch zur Erheiterung der Anwesenden ein fräf- dierung geben. gelegt werden, demzufolge im Laufe der näch- Gaullerbande,"" Boltsverräter" uitv. befam er tiges Deil!" hinzu. von unseren Genossen und den Deutschnationalen Senator Brunar( D.- Nat.) befaßte sich i Die Debatte wird dann nach 7 Uhr abend ſten Jahre der Mieterschutz reſtlos beseitigt zu hören. Auch bei dem zweiten Redner der deut eingehend mit dem Zwiespalt zwischen diesem abgebrochen. In der nächsten Sißung, die mor werden soll. Wie Herr Kubišta verrät, will ichen Regierungsparteien, Senator Stolberg , Seil" und dem Inhalt der Erklärung des gen, Donnerstag, um halb. 10 Uhr beginnt, soll die Regierung nicht erſt den Ablauf des bis wiederholten sich die erregten Auseinanderseßun- Herrn Lutsch und griff namentlich den Justiz die Abstimmung erfolgen. zum nächsten Jahre gültigen Wieterschußgefet- gen zwischen Opposition und den deutschen Re­zes abwarten, sondern schon in der Herbstjes- gierungsparteien. fion des Parlamentes an seine allmähliche De­molierung schreiten. Der„ Beton", auf dem

Bürgerparteien

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Die Zwangsanleihe bei der Sozialversicherung.

vormittags zunächst die Vorlage über Silfe Protest des Genoffen Schäfer gegen die dotierung des Straßenfondes aus

der Sozialversicherung. Prag, 13. Juli. Nach Eröffnung der Parlaments- Sigung

her ganz veraltet ist. Zur Vorlage spricht der

Genoffe Schäfer

ringsten Einfluß haben werden. Wir verlangen,

Prag. 13. Juli. Der Senat erledigte heute die jetzige Regierungsmehrheit angeblich steht, hat sich schon bei der Beschlußsaffing über die Leistung bei Wetterfatastrophen, Verwaltungsreform als brüchig erwiesen, der die mit den vom Ausschuß vorgeschlagenen Aende nächste Turm kann sie vollständig über den ungen angenommen wurde. Da hiedurch ein Beschluß des Abgeordnetenhauses abgeändert Saufen werfen. Sie hat daher keine Zeit zu wurde, mußte eine namentliche Abstim wird zunächst der Zuitiativantrag der Agrarier zu Worte kommt. verlieren und will, solange sie noch besteht, so mung vorgenommen werden; sie ergab ein auf Befämpfung einer Vichfrankheit, der Diſt o viel als möglich an Raubaut in Sicherheit Stimmenverhältnis von 85 gegen 14 Stimmen.matose in Verhandlung gezogen. Wegen ma n- Er weist darauf hin, daß es zu begrüßen wäre, wenn man endlich daran geht, unsere Straßen in bringen. Das nächste Opfer sollen die Mieter Dann wurde auch gleich die zweite Lesung vorgelnder Präsenz wird die Abstimmung ver- Ordnung zu bringen. Der vorliegende Gefeßentwurf sein, damit deren gesteigertes Elend die kapi- genommen, damit das Abgeordnetenhaus die ge- tagt, ebenso die Abstimmung über die Handels- erscheint uns aber nicht der geeignete Weg zu sein. talistische Konsolidierung vollende. Wer be- änderte Vorlage noch morgen erledigen fann. verträge mit Esthland und der Tür- Es lieg: in unserer ablehnenden Haltung gegen die greift noch nicht, daß der Sieg der Bor Eingang in die Tagesordnung brachte der fei. Vorlage durchaus nicht eine Verneinung der Not­Vorsitzende eine Beileidskundgebung im November für die Opfer der letzten Wetterfatastrophe zur neuen 3ollgefeßes zur Verhandlung. Re- wir halten es vor allem für einen schweren Fehler, Dann kommt der Regierungsantrag eines wendigkeit, unser Straßenwesen zu verbessern. Aber 1925 für die übergroße Mehrheit Berlesung. die vom Hause stehend angehört wurde. ferent Dr. Salla verweist darauf, daß unsere daß die Bevölkerung und deren gewählte Vertreter der Bevölkerung die schwersten In fortgesetzter Debatte über die Verwal Gefahren heraufbeschworen hat! tungsreform sprachen heute nicht weniger als bisherige Zollgejengebung 150 Jahre alt und da auf die Verwendung des Straßenfonds nicht den ge­neue Gefahr gestellt sehen, müßten Fischblut der Landbündler Lufsch die Rednertribüne besedmäßig und übersichtlich lobt. Der tschechische Straßenrat vertreten wird, der über die Verwaltung Die Massen des Volkes, die sich vor eine Debatte steigerte sich aber erst, als gegen Abend Deutschnatioanle Siegel, der die Vorlage als daß der Straßenfonds nach außen hin durch einen in den Adern haben, wenn sie auch gegen die trat. Er erklärte, die Vorlagen bedeuten gegen Sozialdemokrat Klein ſeit sich für die Beseitigewählten Mitgliedern der Landesvertretung zu ſen Angriff auf ihre Lebenshaltung, der gera- über dem derzeitigen unhaltbaren Zuſtand in den gung der Zollſchranken ein und bemängelt, daß die dezu einem Angriffe auf ihr Leben Gemeinden und Bezirken einen großen Vorlage wichtige wirtschaftliche Maßnahmen der gleicht, sich nicht mit allen Kräften zur Wehr Fortschritt.( Senator Oberleithner: Verordnungsgewalt der Regierung überläßt. Der Das Ungeheuerlichste an dem Entwurf ist aber der jetzen würden! Schon heute ist die Bilanz der Blaß werden Sie, wenn Sie das fagen! Gen. deutsche Nationalsozialiſt Wenzel bringt eben-$ 4, jener Schlag gegen die Selbstverwaltung der Zentralfozialversicherungsanſtalt, Tätigkeit der tschechisch- deutschen Bürgerre- Start: hr Schwindler, Gauflerfalls zahlreiche Einwendungen gegen das Gefeß gierung eine grauenerregende. Soll nun auch bande! Es fommt zu einem heftigen Wort vor. Es sprechen noch Gati( Kommunist) und Es handelt sich um eine regelrechte Zwangs­wechsel zwischen berleithner und Lufich. Bergmann( tsch. Nat. Soz.), worauf auch diese sanleihe; die Sozialversicherung soll doch 10 Jahre dieser Anschlag auf das Recht der arbeitenden Gen. I off ruft: Er freut sich, das Volk verra. Abstimmung vertagt wird. hindurch je 100 Millionen für den Straßenfonds Menschen ein Dach über dem Kopfe zu haben, ten zu haben!) Lutsch: Unser Volf läßt sich nicht Es referiert nun Abgeordneter Beč át über bereitstellen.( Genosse Sadenberg: Noch bevor Bečák hingenommen werden? Agrarier und Pfaffen mehr irreführen, weil es überzeugt ist, daß un- den irgendwelche Renten zur Auszahlung fommen!) waren die ersten, die unter der Patronanz der sere aktivistische Politik die einzig richtige ist.( Gen. Straßenfond. Das geschieht ein Jahr nach dem Inkrafttreten der Bürgerkoalition ihr Schäfchen ins Trockene Start: Das fönnen Sie Ihrer Groß- In der Debatte sprechen Siegel( Deutschnat.), Sozialversicherung, in einer Zeit, wo wir uns noch brachten. Die Agrarzölle und die Erhöhung mutter erzählen!) Im Namen des Bun- Edert( dtsch. Gewerbep.) und Wenzel( dtsch. im Aufbau und in der Ausgestaltung derselben be­der Kongrua legen jeder mehrköpfigen Familie des der Landwirte und der Gewerbepartei gibt Nat.- Soz.), worauf ein Mehropfer von fast tausend Kronen, jähr=

finden.

bestellen sei.

aber der

lich auf. Die Lebensmittelpreise sind in die auf die Sozialversicherung zu zerstören. Ver- lens entgegenstehen. Seither haben sich die|„ Mehr" an Lohn und Gehalt nicht in den Höhe geschnellt, ohne daß die Arbeiter und teuerte Lebensmittel durch die Agrarzölle, er- Einkommensverhältnisse der breiten Wassen Taschen der Hausbesitzer verschwinden. Eine Angestellten in der Lage waren, durch Erhöhöhte Zuckerpreise durch die Zuckerſteuer, neue um nichts gebessert, vielmehr infolge weitere Erhöhung der Mietpreise, die nicht hung ihrer Löhne und Gehalte die Mehrbe- Lasten für den Militarismus, Steigerung des der Hungerzölle, der erhöhten Steuerbelastung auf die Lebens- und Einkommensverhältnisse lastung zu paralysieren. Nach der Sanierung Hungers und der Unterernährung, politische und der fortdauernden Wirtschaftskrise we Rücksicht nimmt, müßte trotz aller eventuellen dieser Schichten der Besitzklassen folgte die Sa- und nationale Entrechtung, Verstärkung des sentlich verschlechtert, aber die Sie- Steigerung der Bautätigkeit das Wov­nierung des Militarismus, dem der interna- Druces durch die Steuerschraube und jetzt als gierung will sich dennoch nicht daran kehren, nungselend und die Obdachlosig= tionale Bürgerblock tausende Millionen Kro- nächste Etappe in diesem planmäßigen Raub- alles nur deshalb, damit dem Verlangen der feit ins Ungemessene steigern. nen in den Rachen warf und durch Verlän- zug maßlose Verteuerung der Mieten fann Hausherren nach Verdoppelung und Verdrei- Freilich, was fümmert es den Kapitalismus, gerung der militärischen Dienstzeit zehntau- cs da noch jemanden geben, der an dem Segen fachung ihres arbeitslosen Einkommens ent- ob dieses Wohnungselend das Heim des Ar­sende junge Menschen um Monate länger als des deutschen Aktivismus zweifelt!? sprochen werde. Schon das in der heurigen beiters zur Hölle macht und dadurch die De­

selbst vom militärischen Standpunkte nötig. Die Absicht, den Mieterschuß zu vernich Frühjahrssession beschlossene Wohnungsgesetz generisierung das Siechtum und die frühere ihrem Beruf, ihrer Arbeit und Familie.ent- ten, stammt nicht von gestern. Die Hausbesit- träat den Charakter der Bourgeoisregierung Sterblichkeit tausender Menschen gefördert riß. Die Steuerreform sorgte durch stärkere szer werden nicht müde, nach Wiederherstellung an sich, und es war nicht wenig, was den Haus- werden. In der heutigen Gejeüschaft bedeu­Steuerbelastung der Kleinen und durch aus- der Hausherrenrente zu rufen und wenn Ange- Herren dadurch zugewendet wurde, jedenfalls tet das Leben der Armen wenig, der Profit giebige Steuerbegünstigungen für die Sanie hörige der Besitzklassen rufen, zeigt sich die mehr, als sich mit den ohnehin gedrückten Le- alles. Liebe für ihr Volk, man wird sie bei rung der Großen. Zur Sanierung der tschechi Regierung hellhöriger, als gebensverhältnissen der Mehrzahl der Mieter den agrarischen und nationalen Herrer ebenso­schen Staatsgewalt, der Polizeiwillkür und der genüber den Verzweiflungsvereinbaren läßt. Wenn nun die Regierung wenig finden, wie die christliche Barmherzig­Macht der Bürokratie frua die Verwaltungsreich reien der Not. Schon im Jahre 1922 auch noch die ertremsten Wünsche der Haus- feit bei der Partei der Kirche. Um so mehr form das ihriae bei und nun soll auch noch die hat die Regierung im Motivenbericht des da- agrarier zu erfüllen sich anschickt, so wäre das muß die Arbeiterschaft erkennen, daß sie sich Hausbesiterkaste saniert werden, ganz ohne maligen Bau- und Wohnungsgesetz grundjäß- mehr, als selbst eine mit der größten Schaf nur auf ihre eigene Kraft verlassen kann, un Rücksicht darauf, ob die arbei- lit den W: ausgesprochen, den Mieter- geduld ausgestattete Bevölkerung zu ertragen daß es von ihr abhängt, ob der Wuchergeist tende Bevölkerung die Softenschutz etappemveise bis zu seiner vollständigen imftande wäre. der besitzenden Klassen ihr das Dach über dem dieser Sanierung zu ertragen i m- Beseitigung abzubauen. Doch verschloß sie Gegen diesen geplanten An= Kopfe wegreißt. Arbeiter, Ange= stande sein wird, während gleichzeitia fich nicht der Einsicht, daß wichtige wirtschaft schlag heißt es rechtzeitig rüsten! stellte, Gewerbetreibende! Die alle Vorbereitungen getroffen werden, die be- liche und soziale Gründe, vor allem das Selbst wenn es der arbeitenden Bevölkerung Bürgerblock- Klique will euch an scheidene soziale Fürsorge, welche sich die Ar- niedrige Einkommensniveau der gelingt, eine Steigerung ihrer elenden Ein- die Gurgel greifen- haltet euch beiterschaft errungen hat, durch einen Angriff Bevölkerung der Erfüllung dieses Wil- kommensverhältnisse zu erringen, so darf dieses bereit, den Angriff zu parrieren!

יוס