Samstag, 16. Juli 1927.

Seite 3.

Die Watschenmänner.

baher eine in diefem Sinne geplante Regelung] träge stimmen, so müssen wir der Vorlage unsere als den Intereffen des deutschen Schulwesens Zustimmung verjagen. widersprechend zurüdgewiesen werden.

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Zum Schluß wird die Debatte über die dring lichen Interpellationen wegen der letzten Wetterfatastrophen

Die Regierungsparteiler stecken Hodžas Ohrfeige ruhig ein. In der Ankündigung, daß der Aufbau der Die Vorlage wird schließlich von der Mehr= Die deutschen Aktivisten sind wieder einmal| Selbstverwaltung noch auch in national- kultureller bestimmten Termin in der Slowakei  , später aber, Verhandlung des türkischen Handelsver Schulautonomie vorerst, und zwar in einem genau heit unverändert angenommen. Anläßlich der um eine Blamage reicher, die sich aus der gro- Beziehung den Bedürfnissen der deutschen Bevölfe- und zwar unterminiert in den übrigen Ländern trages nimmt kent Zahl der Demütigungen, die sie von feiten rung entspricht. Die durch die tschechoslowakische durchgeführt werden soll, erblickt der parlamen ihrer tschechischen Roalitionsbrüder schon ein Schulgesetzgebung in ihrer Kompetenz wesentlich tarische Schulausschuß eine schwere 3- Genosse Dr. Heller' fteden mußten, durch ihre ganz besondere Größe und gerade in den entscheidenden Bunkten rüdseßung des deutschen Schulzu der Brüskierung des Schulausschusses durch hervorhebt. Wer erinnert sich nicht der Lobprei eingeschränkten Landesschulräte, aber auch die wesens. fungen, die in der Presse der Regierungspar Landesschulräte in ihrer ursprünglichen Organi den Unterrichtsminister Stellung. Wir geben seine teien über die bevorstehende Gewährung der fation lönnen nicht als die Träger einer wirt- es schließlich für unbedingt notwendig, unge- noch der Handelsvertrag mit   Estland geneh Der parlamentarische Schulausschuß erklärt Rede an anderer Stelle wieder. Dann wird auch " Schulautonomie" feit Monaten immer famen und demokratischen Schulselbstverwaltung, fäumt alle Vorkehrungen zu treffen, damit der migt, worauf gleich die zweiten Lesungen vorge­ron neuem wieder losgelassen wurden? Das aber auch nicht selbst für den Fall der   Sektio- Einfluß dieser Körperschaften bei der bevor- nommen werden. follte ihr erster großer Erfolg" sein. nierung als Organe der national- kulturellen stehenden Regelung des Schulwesens in vollem Sodža hatte es der staunenden Mitwelt wieder Selbstverwaltung angesehen werden. Es müßte Ausmaße zur Geltung fomme. holt verkündet, daß er die Schulautonomie schaf­fen werde. Das war der richtige Mann, der ein­mal erklärte, er fei gegen überflüssige tschechische Schulen in deutschen Gemeinden. Seine Aeuße rungen flangen zwar verdammt zurückhaltend und unbestimmt, wenn man sie der tendenziösen Aufmachung in der Regierungspresse entfleidete, und das Echo in der nationaldemokratischen Breffe war auch nicht darnach angetan, allzu große Soffnungen zu erweden, aber das wurde gefliffentlich übersehen und auch viele, die nicht eingeschworene Anhänger der Landbündler und Klerifalen waren, erlagen die fer fünstlich aufgeputschten Begeisterung für den großen Schulreformer Hodža.

Wir haben schon bei den ersten Oraleffprü chen Sodžas immer wieder gewarnt und darauf hingewiesen, daß das nichts als leere Worte feien, und daß die ganze Gewaltpolitif dieser Regierung zu den Verheißungen Hodžas in unlösbarem Gegensatz stehe; hier hätte sich rein das Wunder von   Damaskus wiederholen müssen, da aus einem Saulus ein Paulus

wurde.

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Nachspiel im Senat.

Genosse Dr. Heller

meldete sich in der gestrigen Senatssitzung bei der Beratung eines Handelsvertrages zu Worte und fam zunächst auf das Verhalten des Senators Brabec im Außenausschuß in der Urlaubsangelegenheit des Abgeordneten Smeral zu sprechen. Er warf Bra­bec vor, daß er den Minister direkt aufgefor dert habe, einen Abgeordneten, der längere Zeit im Auslande sich aufhalte, bespiteln zu lassen. Wenn solche Dinge vorkommen,

dann lann man sich auch nicht über jene Vor­gänge wundern, die sich am gestrigen Tage zuge­tragen haben, wo ein Minister in geradezu bei­spielloser Art und Weise gegen Abgeordnete vor­gegangen ist.

Es handelt sich um den Herrn Unterrichtsminister Dr. Hodža. Dieser hat bekanntlich vor acht oder zehn Tagen dem Redakteur eines hiesigen Blattes ein Interview gewährt, in dem er seine Pläne hin­sichtlich der Schulautonomie auseinanderseite.

Der erste Juli war der Fällig feitstermin für den Wechsel Sod­žas aber der Wechsel wurde nicht eingelöst. Dafür gab Herr Hodža wieder ein Interview, diesmal fogar einem liberalen Blatt, und da kam es heraus, daß dieser Wechsel auf unbestimmte Zeit prolongiert wurde. Die Slowaten sollten mit der vielgerühmten Schul- Autonomie schon im Herbst beglückt wer­den, die   Deutschen natürlich, die müßten vor­läufig noch warten: wie lange, hat Serrungen zu treffen feien, damit der Schulaus Hodža lieber nicht erst gefaat. Aber auf die fünf- chuß gefragt werde, bevor der Herr Minister tigen Lorbeeren nahm sich Herr Hodža schon sich an die Ausarbeitung der bezüglichen Geſetzent­einen ausgiebigen Vorschitß und ließ seinen Ruhm als Versöhner der Nationen auch von der

„ Neuen Freien Presse" in alle Weft hinaus

pofaunen.

Immerhin konnte man den letzten Aeußerun­gen Hodžas das eine entnehmen, daß seine ganze Reform nur in einer Aenderung des Wirkungs­freises der Landesschulräte bestehen würde.

Abgeordnete kommen in Vertretung von sechs Parteien, darunter dreier Regierungs­parteien, zum Minister, um ihm ihre Wünsche vorzutragen, und er wirft sic so­

zusagen hinaus!

Die Rolle, die dabei der Abgeordnete Hodina vom Bund der Landwirte gespielt hat, wie er die Resolution aus der Tasche herauszog und auf die abwehrende Bewegung des Herrn Ministers wie. der in die Tasche stedte, war eine sehr son derbare. So etwas ist nur möglich infolge der Doppelstellung unserer deutschbürgerlichen Regie rungsparteien. Auf der einen Seite versuchen sie der Bevölkerung immer noch einzureden, daß sie die Erfordernisse sind, auf der anderen Seite wissen sie Wahrer und Hüter ihrer kulturellen und nationalen sich nicht genug zu tun an Ariccherei vor den Ministern und den tschechischen Regierungsparteien.

Was gestern die Herren Regie­rungsparteiler vom Herrn Unterrichtsminister cinstet­fen mußten, erinnert start an den Watschenmann im Wiener  

Prater!

in Verhandlung gezogen. Nach den Referenten spricht Innenminister Cerny, dessen Erklärung sich mit seiner fürzlich im Abgeordnetenhaus abgegebenen Erklärung dects Neu ist feine Er flärung, daß er auch dem Teplißer Bezirf Gelder zur ersten Hilfe angewiesen habe. In Tepliß findet Montag eine Beratung hiesiger und reichsdeutscher Faktoren statt, die sich mit der Frage der Regulierung des Miglißbaches befassen soll. Auch der Graupenbach soll unver­züglich reguliert werden.

In der Debatte sprachen Vertreter fast sämt­licher Parteien, darunter auch

Genosse Beutel:

Er begrüßt es, daß nicht mehr wie bisher die von Wetterkatastrophen Geschädigten nur auf Witleid und Gnaden angewiesen sind, sondern daß ihnen gesetz­liche Hilfe gewährleistet wird. Troß seiner großen

Mängel ist das Gesek immerhin ein Anfang. Aller dings ist es notwendig, daß es auch wirklich gerecht gehandhabt wird und die Unter­stüßung tatsächlich jenen zuteil wird, die in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht erscheinen. großer Mangel besteht darin, daß die Hilfe nur in Form von Darlehent gewährt wird und die Staatshilfe gar nur in cinem 3 inset; ut schuß besteht. Auch fehlen jed. wede Bestimmungen darüber, wie diese Unterstüt zungen anzusprechen sind, an wen sich der Hilfsbe dürftige wenden muß usw. Es ist nur sehr zu be­fürchten, daß sich auch hier wieder bürokratische Berzettelungen und Vielschreibereien einstellen werden. Genosse Beutel entwirft nun ein ausführ liches Bild des Glends in dem Statastrophengebiet und weist auf die tatkräftige rasche Hilfe der sach­sischen und Reichsbehörden hin. Bei uns dagegen ruft

Der parlamentarische Schulausschuß, der aus Vertretern aller deutschen Parteien, sowohl der Re­gierungsparteien als der Opposition, zusammengesetzt ist, hat sich in den letzten Tagen mit diesem Thema befaßt und ist einmütig zu der Auffassung gefom­men, daß die Art von Autonomie, welche der Herr Minister gewähren will, den Ansprüchen der Min- Die Herren auf deutscher Seite, die sich nicht derheiten und insbesondere der   Deutschen nicht entscheuen, all das mitzutun und hinunterzuschlucken, sprechen könne; er verlangte daher, daß alle Vorkeh. werden schon sehen, wie weit sie kom men. Wenn sie glauben, unserem Volle die Rechte, die ihm in diesem Staate kraft seiner Zahl und kraft seiner fulturellen und sozialen Bedeutung zukommen, auf diesem Wege der Demütigung und der Strie­cherei zu verschaffen, dann sind sie vollständig im Irrtum. Auf diesem Weg bringt man sich nur um den letzten Rest des Ansehens und schlägt nicht nur sich, sondern vor allem das Voik, deſſen Ange- lichen Behörden vorgehen, wird man den Verunglüd­höriger man ist.

würfe heranmacht.

Um diese Resolution, die einstimmig, also auch mit Zustimmung der deutschen Regie rungsparteien, gefaßt wurde, zu überreichen, begab sich gestern eine Deputation, bestehend aus den Vertretern aller sechs im parlamentarischen Schul­ausschuß vertretenen Parteien zum Herrn Unter­

richisminister, um ihm diese Resolution zu über

reichen.

Herr Dr. Hodža hat aber den sechs Abgeordneten kurz und bündig erklärt, daß er sich jede Ini­tiative vorbehalte, in diesem Stadium keinerlei Wünsche und Ratschläge entgegennehme, aber auch keinerlei Aufklärungen über die Absichten des Schulministeriums geben fönne. Die Ent­gegennahme der Beschlüsse des parlamentarischen Schulausschusses lehnte der Herr Minister ent­schiedenst ab!

Es ist direkt unglaublich, was sich bei uns ein Minister schon alles erlaubt! Sechs

Schlußligung des Senates.  

Prag, 15. Juli. Der Senat hielt heute seine

Doppelspiel nicht durchschaut werden wird, irren Meine Herren, wenn sie glauben, daß dieses

Sie ganz gewaltig.

In jedem anderen Staate hätte ein Minister, der das getan hat, was gestern Herr Hodža tat, am selben Tage demissionieren müssen. Das Par­lament hätte einfach nicht einen Tag mehr einen Minister geduldet, der Abgeordnete in dieser Weise abfertigt.

Das sind Zustände, gegen die Sie sich mit auflehnen sollten, Zustände, die heute uns, morgen Sie treffen können und die zu dulden nur unter einem System möglich ist, das jede Demokratie untergräbt.( 2eb­hafter Beifall.)

Genosse Joll:

Die Art und Weise, wie im Senat der vor­

liegende Entwurf erledigt wird, ist zum mindeſten wurde der Entwurf binnen ganz kurzer Zeit erledigt eine grobe Fahrlässigkeit. Im Ausschuß und auch hier im Plenum wird er uns zum Schluß der Tagung hingeworfen.

In diesem Zeitpunkt trat der deutsche par­larmentarische Schulausschuß auf den Plan und beschloß einstimmig eine Resolution, die er dent Minister am Donnerstag vorlegen wollte. Vertreter aller sechs deutschen Parteien unter Führung eines Landbündlers wollten dem Mini­ster diese Resolution überreichen. Und da geschah das Unglaubliche, das nurin der Tschecho= flowakei Mögliche: der Minister warf diese Deputation, die eine Vertretung des gesamten deutschen Boites repräsentierte, fast zur Tür hin­aus, ja er nahm nicht einmal die Re­solution entgegen, die ihm der Landbünd ler Hodina überreichen wollte. Und dann geschah etwas, was auch in der   Tschechoslowakei wieder nur bei den deutschen Regierungsparteien möglich ist, die es in der letzten Zeit in einer gewiffen Art unappetitlicher Touriſtit zu einer letzte Sigung vor den Ferien ab, in der er noch wahren Meisterschaft gebracht haben: während die ein ziemlich reiches Pensum erledigte. Zur Vor­oppofitionellen Mitglieder von dem Minister Satisfattion für diese ungeheuerliche Brüsfierung lage über den des Schulausschusses durchzusetzen bestrebt waren, gingen die drei Regierungsparteiler noch ein In der Vorlage sind viele Bestimmungen ent= mal zu Hodža, ließen sich von ihm wieder was halten, die nicht allein den unlauteren Wett­Geheimnisvolles vorerzählen und der amtliche betverb treffen, sondern überhaupt jeden Wett­Bericht wußte schließlich zu melden, daß die bewerb zur Unmöglichkeit machen. Er erklärt, daß die Vorlage Härten enthält, deren den deutschen Regierungsparteien Abstellung wir fordern müssen. Wir verlangen vor Sie gewähren dem kleinen Kaufmann nicht so sehr angehörigen Mitglieder der De- allem, daß den Zuckerbäckern auch weiterhin Schuß, als sie ihm vielmehr eine Waffe in die Hand putation die Antwort des Ministers der Ausschank von Mineralwässern und Staffee ge- drücken, mit der er ſeinen regsameren Konkurrenten zur Kenntnis genommen hätten! Sie haben also die Ohrfeige, die ihnen ihr Koalitions­stattet wird, denn andernfalls würde dieser Stand schikanieren und ihm das Leben verekeln kann. Ent­freund Hodža verabreichte, mit einem doppelt schwer geschädigt werden. Weiters verlangen wir, weder bleibt ein großer Teil der Bestimmungen auf so tiefen Softnix vor dem Reformer wieder wett- daß bei der Führung von Vereinshäusern, Volks- dem Papier oder sie erschlagen, falls sie praktisch zumachen versucht, der in jedem anderen Lande häusern u. dgl. auch in Orten über 6000 Einwoh- durchgeführt werden, den Handel überhaupt. fofort feine Demission hätte geben müssen, auch nern ein Befähigungsnachweis erforderlich sein wenn er nur Oppositionelle derart behandelt hätte. soll. Endlich fordern wir, daß auch Witwen von Damit ist diese Angelegenheit natürlich nicht riegsbeschädigten, welche in ihrer Wohnung oder über die Gasse an Kostgänger Speisen und Getränke erledigt: die nächste Sitzung des Schulaus- verabreichen, wenn sie durch diese Beschäftigung ihren schusses wird Klarheit darüber schaffen müssen, Lebensunterhalt ganz oder zum wesentlichen Teile daß es so einfach nicht weitergeht. bestreiten, von der Erbringung des Vefähigungsnach weises befreit sind.

sprach

Befähigungsnachweis im Gastgewerbe

Genosse Start:

der Minister die private Wohltätigkeit zu

Sammlungen auf. Auf die Art, wie unsere staa:-

ten keine Hilfe bringen. Der Herr Finanzminister Wildbachverbauungen und Flußregulierungen ein­wird künftig in das Budget schon etwas mehr für setzen müssen. Es gibt genug andere Budgetposten, bei denen man Einschränkungen machen fönnte. Genosse Beutel schließt mit der Aufforderung, die Hilfsaktion raschest korrekt durchzuführen.

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Der Präsident Sruban schloß dann mit den besten Ferienwünschen furz vor 4 Uhr die Sitzung.

Ausland.

Ein Erfolg des Kommunismus in   China.

Die Komintern verlangt die Einberufung

einer außerordentlichen Konferenz der Kommu teilt   Bucharin mit, daß der Zweck der Sitzung die nistischen Partei   Chinas und in der„ Prawda" Absägung der gegenwärtigen chine­  sischen Parteileitung sei, die versagt habe. Sie sei in der Hanfaaregierung geblieben und habe dadurch die letzten Rückschläge ver­schuldet.

Vor kurzem noch wurde gerade von den Oberpriestern der Kominter. nach streng lenis nistischer Methode nachgewiesen, daß die   chinesische NP in der Hankauregierung verbleiben müsse und daß jedes andere Berhalten Zontrerevolutionär sei. Die Chinesen folgten der   Moskauer Devise und werden nun das Schicksal aller   kommunistischen - Führer abgefägt. Nun sage noch wer, daß die Bolschewifen in   China feine Erfolge erzielen. Die Einführung der   Moskauer Scherbengerichte ist eine so wertvolle Errungenschaft, daß ganz   China dankbar nach   Moskau blicken wird. Die Methode,

die dem Kommunismus in   Europa so viele Er­

Genosse Joll zitiert nun einige besondere krasse Bestimmungen des Gesetzes, unter anderem den§ 12, der jeden Geschäftsmann strafbar macht, der einem Dritten Vermögensvorteile zuwendet, um seinen Konkurrenten aus dem Felde zu schlagen. Wenn folge gebracht hat, wird auch in   China nicht ver­also ein Reiſender der Kontoristin der Firma zu turen abgesägt werden, ist   China noch nicht ver­Weihnachten ein Kleid verspricht, so wird er strafbar, ebenso, wenn er z. B. den Geschäftsführer einlädt, mit ihm bummeln zu gehen. Selbst ein kleiner Greisler, der einem für die Mutter einkaufenden sind ein paar Zuckerln gibt, ist nach dem Wortlaut des Gesetzes strafbar.

Zur Orientierung des Herrn Hodža aber und der gesamten Oeffentlichkeit geben wir nachfolgend die Resolution wieder, die Herrn Hodina bei der Vorsprache so plößlich vor Schyred in der Tasche Als später der Landbündler Scholz sich fteden blieb. Die Deffentlichkeit möge sich selbst zum Schußgott der Gastwirte aufwirft und in ein Bild darüber machen, was für ein furchtbares phrasenreichen Wendungen sich ergeht, ruft Ge­Verbrechen Herr Hodža durch die bloße zu nichts nosse Nießner:„ Das ist eine Komödie, ein berbindende Entgegennahme dieser Reso- Weber spricht für die Gastwirte." Es kommt lution, die nochmals sei es wiederholt zu Differenzen, bis Nicßner schließlich dem Red- da der Unternehmer die Verantwortung ganz ruhig auch von den Regierungsparteifern angenommen ner zuruft: Sie fönnen ja nicht einmal auf den Angestellten abwälzen kann. All dies läßt wurde, begangen hätte.

Viele Bestimmungen machen aus dem Ange­stellten direkt einen Prügelknaben,

loren.

des„ Daily Herald" meldet seinem Blatte aus Die Opfer Mussolinis. Der Korrespondent  Lugano: Wegen Protest gegen die fürzliche Be­hauptung Mussolinis in einer öffentlichen Rede in der italienischen Kammer, daß nur einige der Antifascisten, die er auf Inseln deportieren ließ, ſich nicht um Gnade an ihn gewendet hätten, wurde eine Anzahl Deportierter durch den Dif die Rede herunterlesen, die Ihnen es als notwendig erscheinen, das Gesetz einer neuer tator neuerlich bestraft. Professor Roseli von der ein anderer aufgesett hat, Sie Anal- lichen gründlichen Prüfung zu unterziehen. Universität   Genna, Dr. Parri vom Corriere della phabet Sie. Der Vorsitzende rust später Nieß- Tausende von Reisenden und Geschäftsangestellten Die Resolution des Schulausschusses ner zur Ordnung, ebenso den Christlichsozialen Sera, Dr. Pauer, früher Direktor am Sozialen werden in ihrer Existenz schwer geschädigt werden. Museum in   Mailand, standen auch auf dem Pro­hat folgenden Wortlaut: Böhr, der Nießner das Wort„ Gemeinheit" Ein weniger umfangreiches, aber flares Gesetz wäre unwahre Behauptung Mussolinis auftraten. Die testschreiben unterzeichnet, in welchem sie gegen die gescheiter gewesen, abgesehen davon, daß man auch Folge davon war, daß sie   Mussolini aus ihrer mit den bisherigen gesetzlichen Bestimmungen voll- Verbannung von der Insel   Lipari abtranspor­ständig das Auslangen finden könnte, wenn sie nur tieren ließ, wo sie ihre Strafe von fünf Jahren richtig gehandhabt würden Sollte das Haus nicht Deportation zubringen sollen.   Mussolini ließ dic für unsere Abänderungs-, bzw. Rückverweihimasan.( Belehrten in den Sterker in   Savona sperren."

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Der parlamentarische Schulausschuß stellt fest, juruft. daß die nach den Angaben des vom Schulminister Zur Vorlage über die Dr. Hodža geplante Attivierung der Schulauto­nomie auf Grundlage der bisherigen Landes- und

unlautere Konkurrenz

fonftigen Schulräte weder vom Standpunkte der spricht neben einer Reihe anderer Redner