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7. Jahrgang.

Sozialdemokrat

Mißtlänge

Zentralorgan der Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der Tschechoslowatischen Republiť.

im europäischen Konzert.

Mittwoch, 31. August 1927.

Eine Anklageschrift gegen Schober.

Der Bericht der gemeinderätlichen Unterfuchungskommission über die Borfälle des 15. Juli.

Während der Polizeikommandant zunächst den städtischen Angestellten die Bahn freigab, hat er im nächsten Augenblick den Zug durch Berittene zersprengen lassen.

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Nr. 203.

davon, obzwar 36 Fälle mit Namen festgestellt sind, daß die Schutzbundabteilung Dußenden Wachleuten geholfen, ja vielfach das Leben gerettet hat. Der Polizeibericht hebt hervor, daß sich an den Exzessen Elektrizitätsar­Der lange Streit um die Aufhebung der beiter beteiligt hätten, er verschweigt Rheinland besetzung hat mit einem aber, daß eine Abteilung dieser Arbeiter verletzte Vergleich geendet, der schon dadurch an die der Bericht des gemeinderätlichen Untersuchungs- rung den Wahlrechtskampf unterdrücken wollte, Sanitätler auf Bitten der Wache zweimal zum Wien, 30. Auguft.( Eigenbericht.) Heute ist| nämlich am 2. November 1905, als die Regie- Wachleute ins Spital transportierte und daß ihre üblen Verträge" aus den ersten Nachkriegs- ausschusses über die Vorgänge vom 15. Juli er- und am 17. September 1911 bei einer stürmischen brennenden Justizpalast vordrangen, um jahren erinnert, daß er eigentlich nur zwischen schienen. Er umfaßt 67 Schreibmaschinenseiten. Zeuerungsdemonstration. Diesmal hat die Poli- wundete Wachleute zu bergen, ebenso, daß sechs Paris und London geschlossen, Deutschland da- Der Bericht stellt einleitend fest, daß die zeidirektion berittene Polizei überdies ganz Wachleute von der Sanitätsabteilung vor der gegen in Form eines sanften aber entschiedenen Ringstraße schon oft der Schauplatz von vorberei- planlos eingesetzt. Wut der Menge nur dadurch gerettet wurden, Dittats zugestellt wurde. Die Rüdkehr zu den teten Demonstrationen und auch von spontanen daß sie ihnen ihre Monturen und Kappen gaben. Formen der Außenpolitif, wie sie unter Ele Kundgebungen war, und fragt, warum gerade Der Polizeibericht erzählt auch nichts davon, menceau und Poincare üblich waren, die Demonstration vom 15. Juli so in Blut und ist es wohl auch, die in Deutschland zumeist hatten, in der Stadt zu brennen und zu plün Grauen endete. Daß die Arbeiter den Gedanken daß Polizeiabteilungen auf Schußbundabteilun gen, die im Dienst standen, geschossen haben; verstimmt hat und wenig Freude über den tai- bern, behauptet auch die Polizei nicht, aber sie Der Polizeibericht behauptet nun, daß die Attaker weiß nichts davon, daß elf Schußbünd­sächlichen Erfolg, den der Abmarsch weiterer behauptet, es hätten aggressive Absichten fen der Berittenen erst begonnen hätten, als die ler am 15. Juli in Ausübung ihrer Pflicht den 10.000 Soldaten aus den Rheinlanden doch bei vielen Gruppen von vornherein bestanden, Wache bereits angegriffen war. Demgegenüber Tod gefunden haben. Er erzählt auch nichts da­bedeutet, aufkommen läßt. Dem wirtschaftlich weil sie mit Werkzeugen ausgerüstet in die Stadt fagen unvoreingenommene Zeugen das Ge- von, wie einzelne Schutzbündler von der Wache erstarkenden Deutschland , das auf fast allen marschierten. Aber die drei Fälle, die die Polizei genteil aus und der Bundesrat Sch a bes, behandelt wurden, wobei besonders der Fall eines Gebieten wieder seine volle Weltgeltung erlangt anführt, die Bauarbeiter aus Heiligenstadt , Ar der Vertrauensmann der Sicherheitswache, sagte Ordners bezeichnend ist, der einen durch Schläge hat, arbeitet diese Locarnopolitik, die um jedes beiter der Firma Gräf und Stift und die Elek vor der Untersuchungskommission aus, er habe halb bewußtlosen Wachmann zum Wachekordon Bataillon, das deutschen Boden verlägt, trizitätsarbeiter, werden von verlägt, trizitätsarbeiter, werden von den Vertrauens dieses Vorgehen der Polizei sofort auf der Ring- brachte und, als er dann zurückkehren wollte, wochenlang feilscht, viel zu langsam, und wie männern als unrichtig erklärt. Ueberdies ist straße vor dem verantwortlichen Kommandanten durch einen Schuß so schwer verletzt wurde, daß er starb. groß die Verbitterung in Deutschland ist, be- festgestellt, daß die Arbeiter der Betriebe die Abtritisiert; er bestätigte auch, weist die Pariser Rede Paul Löbe 3, dem Arbeit zu gehen, und daß sie troß den Vorgängen sicht hatten, nach der Demonstration wieder in die Der Bericht des Ausschusses zählt dann auch noch eine Reihe weiterer derartiger Fälle auf und auch die Gegner nur nachsagen fönnen, daß er auf der Ringstraße zum großen Teil auch wieder stellt fest, daß die Polizeidirektion auf alle An­einer der versöhnlichsten, mutigsten und wahr- gingen. Es ist kaum anzunehmen, daß sie unter fragen des Ausschusses haft europäisch denkenden Politiker Deutsch - solchen Umständen mit Eisenstöcken bewaffnet auf lands ist. die Ringstraße gegangen wären.

in

Wenn die Polizei die Lage für bedrohlich hielt, so hätte sie doch die nötigen Vorkehrun­gen treffen müssen.

Polizei aufgeboten werden. Diesmal aber ist be wiesen, daß die Polizei nur 67 Mann über die normale Bereitschaft zur Verfügung hatte, also nicht einmal die Hälfte des an Parlamentstagen nicht einmal die Hälfte des an Parlamentstagen üblichen Aufgebotes.

Aus diesen mangelhaften Vorkehrungen er­gaben sich offenkundige Fehler, die dann die

schweren Folgen nach sich zogen. Vor allem hat die Polizei etliche Dußend be= rittene wachleute aufgeboten, die dann Attacken unternahmen.

Der Bericht stellt fest, daß in diesem Jahr­hundert nur zweimal berittene Wachleute auf der Ringstraße Attaden gegen Demon­stranten unternommen haben,

daß selbst auf dem Gehsteige eine Attade geritten wurde,

wobei harmlose Passanten unter die Pferde famen. Durch diese Reiterattaden ist dann Ver wirrung entstanden und es ist, da die Polizei sich weigerte, vor der Untersuchungskommission Aus funft zu geben oder Zeugen aus der Polizei ver­nehmen zu lassen, auch nicht festzustellen, wer den ersten Schuß abgefeuert hat. Die Aussagen

Ueberhaupt stellt der Bericht fest, daß der Be­richt der Polizeidirektion erwiesenermaßen Angaben enthält, die sich nicht als stichhäftig erwiesen haben oder die fategorisch bestritten werden, andererseits aber über wesentliche Vorgänge schweigt, während er unwesentliche Einzelheiten breittritt. Besonders auffallend ist, daß der Bericht der Polizeidirektion, wäh rend er einzelne Mitglieder des Republikani­schen Schuhbundes angreift, das heldenhafte Eintreten des Schuhbundes zur Rettung der in Verbrennungsgefahr befindlichen Wach­leute verschweigt.

feine Antwort

gab. Wenn die Polizeidirektion das Schießen da der Wachleute im Justizpalast nicht anders ab­mit begründet, daß die Gefahr des Verbrennens gewehrt werden konnte, so steht dem die ent schiedenen Aussagen von Zeugent, vor allem des Generals& örner, gegenüber, daß die Wach­leute bereits in Sicherheit gebracht waren, als das Schießen begann. General Körner hat das selbst dem Kommandanten einer schießenden Wacheabteilung zugerufen, nachdem eine Salve vorüber war.

Der Bericht zitiert dann die Vorschriften, die für Assistenztruppen gelten, und stellt fest, daß das Vorgehen der Polizei diesen Vorschriften nicht entsprochen hat.

Es ist nicht ein einziger Fall bekannt geworden, in welchem die vorgeschriebenen Signale vor dem Schießen gegeben worden waren.

Der Ausschuß hat sich auch an die Polizei­Er verschweigt, daß die Schutzbündler direktion gewendet und hat sie darüber befragt, ihre Seleider hergaben, um die Wachleute gegen welche Vorschriften sie für ihre Assistenz getroffen über der wütenden Menge unfenntlich zu machen, habe. Aber auch darauf hat die Polizeidirektion und sich selbst dafür Prügel und Verwundungen die Antwort verweigert. holten. Der Polizeibericht erzählt auch nichts Weiters führt der Bericht dann eine Reihe von

Und doch ist der Gang der europäischen Entwicklung, wie sie sich in den letzten Mona­ten darbietet, sehr leicht aus den tatsächlichen Machtverhältnissen in den einzelnen Staaten Der Bericht stellt fest, daß, wenn eine Parlader. Polizei werden von anderen Zeugen bestritten. zu erklären. Der Pakt von Locarno mag ments- oder Gemeinderatssitzung stattfindet, ein noch so glänzendes Instrument der ohne daß irgend eine Kundgebung zu erwarten Friedenspolitik sein, er ist eben doch Werkzeug, ist, außer der normalen Mannschaft 150 Mann Mittel und Zweck, toter Buchstabe, und erhält erst Leben und Bedeutung durch die Politik, die ihn handhabt. Es war die Politik der inter­nationalen Sozialdemokratie, aus der die Be­friedung Europas entsprang, der Geist von Locorno ist sozialistischer Geist und Deutschland , in England und in Frankreich waren es die Arbeiterparteien, die zur Be­gleichung der gefährlichen Konflikte drängten. Heute aber regieren in England die Lories, in Frankreich Poincare, in Deutschland der von den Deutsch nationalen gegängelte Bürgerblod. Diese Machthaber unter einen Hut zu bringen, ist eine Aufgabe, der auch so geschickte Manager www Fällen an, wo Polizisten am Nachmittag des wie Briand und Strejemann nicht gewachsen 15. Juli blindlings sogar von Autos herab auf find. An die Stelle des gegenseitigen Ver- erst die größte Militärmacht des Festlandes ge- Nur ein Symptom des neuen Sturjes, fliehende oder ruhige Menschengruppen schossen, trauens ist ein gefährliches Mißtrauen getreten, winnen, das schpächere Deutschland kann man den London und Paris steuern, ist die Rede und erklärt, es sei begreiflich, daß hiebei oft den Wursch nach einer europäischen Zusammen- durch Drohungen firren. Die einzige Ursache Jouvenels auf der interparlamentarischen Menschen in ein Kreuzfener gerieten, und daß arbeit hat die Sehnsucht nach neuen Allianzen der englisch - französischen Annäherung ist aber Tagung in Paris . Der ehrgeizige Politiker, dabei auch Wachleute durch Schüsse der Wache und Mächtegruppierungen abgelöst. Alte Gegen- diese Politik der Erpressung an Deutschland der gern Außenminister würde, hat in diejer verwundet wurden. Der Bericht geht dann auf jäße erwachen wieder, der alte Hader zerreißt nicht. Vorausgegangen ist ein tiefer Wandel Rede, hinter der doch Poincare steht, einen die Behauptung der Polizei des näheren ein, daß mit kriegerischem Lärm die friedlichen Klänge des englisch - italienischen Ver- Stoß gegen Briand und seine Politik geführt, aus dem Rathaus auf die Polizei geschossen wor des europäischen Konzerts, zu dem sich die hältnisses, das die seit Jahrzehnten tradi- der nicht der letzte Angriff auf die Locarno - den sei, und stellt fest, daß diese Behaup= großen Mächte in Locarno wieder zusammen- tionelle Bahn der ergebenen Freundschaft politik bleiben wird. Von europäischer Ginig- tung fich auf eine einzige Aussage gefunden hatten. Italiens verlassen hat. feit, der man sich schon so nahe wähnte, ist also st i yt, nämlich auf die eines 75jährigen Mannes, Das auffallendste Werkmal der neuen Italien , das Land ohne Kohlen, die Halb- weit und breit nicht die bescheidenste Spur zu der auf einem Auge vollkommen blind ist und Gruppierung ist die wieder zum Leben er- insel mit den offenen Süften, war immer ein entdecken. Unheilvoll wirkt sich aus, was Bald nach eigener Angabe an Schwindelanfällen leidet. Alle übrigen Zeugen haben diese Behauptung ent­wachte Entente zwischen England und Trabant der englischen Politik. Es fonnte sich win, Chamberlain und Churchill an Ränken schieden als unrichtig erklärt, und auch dieser Frankreich , die anläßlich des Besuches mit der Seemacht, die Gibraltar , Suez und gesponnen haben. Ueberall hat England feine eine Zeuge hat bei seiner zweiten Einvernahme Doumergues, in London so überschwänglich Malta beherrscht, nicht verfeinden. Als Gehilfe Sände im Spiele, seine rußlandfeindliche das nicht mehr mit Bestimmtheit aufrecht er­gefeiert wurde. Daß Poincare die Erneuerung Englands, als Schützling der Stonservativen, Politik ist der Anker aller unglückseligen Verhalten. der Entente anstrebte, bedarf keiner besonderen hat Mussolini in den letzten Jahren nach Lon- wirrungen der zwischenstaatlichen Beziehungen Demgegenüber ist durch unzählige Zeugen fest­Erklärung; die Vertreter der französischen Be- doner Wünschen bald gegen Frankreich , bald in Europa . Daß diese Striegspolitik nicht zuletzt gestellt, daß die Polizei in das Rathaus hinein­fisklasse haben bei ihrem Verfuch, die Märkte gegen die Türken Front gemacht. Nun beginnt England selbst gefährdet, sehen jogar konserva­md Rohstoffe des europäischen Festlandes er sich zu emanzipieren. Seine Levantepolitik tive Politiker ein, und als ein 3eichender ihrer Ausbeutung zugänglich zu machen, eben läuft den englischen Interessen zuwider; schon Einsicht und Einkehr ist der Rücktritt sich auf nur die Wahl zwischen der friedlichen Teilung träumt man in Som von einem italienischen des Viscount Cecil zu deuten, der als Ver­des Profits mit dem deutschen Kapital und der Mittelmeerreich, und der Besuch König Fuads treter Englands in Genf in Widerspruch mit mit denen die feitenden Polizeibeamten die Mann­Auseinandersetzung mit Deutschland um den in Rom manifestierte gang deutlich und mit den kriegerischen Absichten des Kabinetts Bald- schaften zu brutalem Vorgehen aufſtacheln wollten. Preis anderweitiger Zugeständnisse an Eng- Absicht die italienischen Pläne im östlichen win geriet, seine Bemühungen scheitern sah und Es wurde durch zahlreiche Zeugen feſtgeſtellt, baj land. Der rechte Flügel der französischen Bour- Mittelmeerbecken. Zu anderen Zeiten hätte die Regierung verläßt.

geschossen hat. Ein eigenes Rapite! des Berichtes bezieht die Grenellegenden der Polizei,

unter den Polizisten von Polizeioffizieren die un­glaublichsten Behauptungen über Greueltaten, die

geoisie hält aber konsequent an der deutsch - England das abtrünnige Italien bald gefügig Nur eine innerpolitische Macht ver- an Polizisten begangen worden seien, verbreitet feindlichen Methode fest. Was aber veranlaßt gemacht. Von schweren Krisen im Innern er- schiebung in den großen Staaten wurden, so, daß sie tastriert oder aufge= England zu der Erneuerung der Politik. Die schüttert, in Ostasien gefährdet, zum Kriege kann die Lage wieder entwirren, die europäi- hängt worden seien u. dgl. Ferner untersucht es schon einmal in einen Strieg geführt hat, gegen Rußland rüstend, kann England sich auf schen Staaten zu friedlicher Arbeit zusammen- der Bericht die Frage der Munition und der ihm zweifelhaften Gewinn brachte? Sicher feine gewagte Politik im Mittelmeer einlassen. zuschließen. Deutschland und Frankreich wer- stellt feft, pielt Englands Furcht vor Ruß- E3 verzichtete auf ein Duell mit Mussolini und den im Jahre 1928 wählen, in England dürfte daß an die Soldaten im Parlament Einschuß­land, der Wille der Zories, um jeden Preis nahm die Gelegenheit wahr, die Poincare ihm das fonservative Regime am längsten gedauert die Einkreisung Rußlands zu er- vorbereitete, die alte Freundschaft mit Fraut haben. Wenn die Mächte, die Locarno ſchufen, und daß, als die Soldaten sich dagegen wehrten, reichen, eine entscheidende Rolle bei dem eng- reich wieder herzustellen. Deutschland bezahlt auch tatsächlich regieren werden, konn der Fric- der Kommandant erklärte, es feien feine Dum lischen Frontwechsel. Denn um den Kontinent diesen Frontwechsel mit einer längeren Dauer denspakt auch zum Instrument des Friedens Dum- Geschosse, sondern nur" Scheibenschuß­ gegen Rußland zu organisieren, muß man zu- der Rheinlandbesetzung. munition. Demgegenüber zitiert der Bericht aber

werden.

munition verteilt wurde,

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