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7. Jahrgang.

Sozialdemokrat

Zentralorgan der Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der Tschechoslowakischen Republit.

Sonntag, 18. Dezember 1927.

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Nr. 296.

Rom. „ Gottesfriede

“ im Jubeljahr? Gegen Zensur und Bürokratenwillfür in modus vivendi mit on.

Für Meinungsfreiheit und Demokratie!

-

Rede des Genossen Nießner

in der Budgetdebatte des Genats.

Prag, 17. Dezember. In der gestrigen Senatssigung hielt Genosse Nie ßner eine bemerkenswerte Rede, deren Bedeutung wir bereits kurz gewürdigt haben. Wir ver­öffentlichen nachfolgend einen Auszug aus, dieser Rede:

fade. Wie könnte eine sozialistische Partei für ein Für das Budget zu stimmen ist Vertrauens­Budget, wie das vorliegende, und für eine Regie­rung, wie die gegenwärtige, stimmen!

Der Klassencharakter des Budgets ist offen= fundig.

tober des kommenden Jahres werden zehn Die Regierung ist aber auch eine durch und Jahre verflossen sein, seit der tschechojtown­durch antifoziale./

gut aus der Bodenreform angesehen wird. Es ist ein unmöglicher und ungesunder Zustand, daß ein Staat, der seine wirtschaftliche und finanzielle Kraft auf Industrie und Handel auf­baut, sich in den Händen der Agrarier befindet und aus den Gesichtspunkten der einseitigen Interessen dieser Bevölkerungsschichte verwaltet wird!

Wir bekämpfen diese Regierung aber auch, weil jie fascistische Neigungen hat und fascistische Methoden anwendet.

Der Ministerpräsident hai jich selbst noch nie mats als Führer und Lehrer des Parlaments betätigt, er ist ihm tensegent ausgewichen, er mor niemals hier auf der Bank, die für ihn eingeräumt ist, zu sehen, fein Recht zur Stritit ist also sehr gering. Jedes andere Barlament, das Stolz und Selbst bewußtsein besigt, das auf Würde und Ansehen hält, würde sich von den Ministern nich: wie ein Schuhe feten behandeln lassen und nicht eine Woche bulden, daß es so von den verantwortlichen Lei tern der Regierung mißachtet wird, wie bei uns. Der Ministerpräsident ist bös auf das Parlament. Ist das ein möglicher Zustand? Es muß gesagt

Rom, 17. Dezember.( Stefani.) Nach einem Ablommen zwischen dem Kardinal Gasparri und dem bevollmächtigten M nister Dr. Kroita wurde heute vormittags im Vatilan von Mini­ster Dr. Mrofta und dem Sekretär der Mon­gregat on für außerordentliche Kirchenang legen heiten Mgr. Vorgondini Duca ein modus vivendi zw. chen dem heiligen Stuhl und der Tschechoslowakei parasiert. Dieser modus vivendi wird nach der Genehmigung durch die be den Vertragspartelen von Kardinal Gasparri und vom tschechoslowakischen Außenminister Dr. Benes ratifiziert werden.

Zu dieser Depesche bemerkt die morgige Ausgabe der„ Prager Presse": Diese Nachricht ist ungenau. Zur Erläuterung bemerken wir, daß über einen modus vivendi auf Grund des Borschlages verhandelt wurde, den im heurigen Frühjahr das tschechoslowakische Außenministerium zur Verhandlung in Rom unterbreitet hat. Der Vorschlag wurde jetzt in Rom diskuttert und, falls er sich nach beiderseitiger Untersuchung als afzen abel erweisen sollte, wird bezüglich die er Frage ein diplomatischer Notenwechsel zwischen dem Stardinal Casparri und dem tschechoslowakischen Außenminister Dr. Beneš erfolgen.

worden sind, das Parlament nichts. Es genießt hente kein Ansehen mehr und jeder Büro frat fühlt sich darüber erhaben. Das ist nicht nur

eine Augelegenheit der Opposition. Auch die Herren von der Majorität sollten sich fragen: Befigt das Parlament überhaupt noch ein Budgetrecht, genießt es ein Kontrollrecht über die Staatsver­waltung?

Es scheint unter dem tschechischen Bürger­tum doch noch Leute zu geben, die Augenblicke der Besinnung haben und in denen sich vielleicht jogar ein wenig Scham über die Taten der tsche­chisch- deutschen Bürgerregierung regt, welche die Sluft zwischen den Selassen im tschechischen Volke weit auseinander gerissen haben. Es werden wohl nicht allzuviele sein, die solchen Stim mungen unterliegen, denn noch das Verhalten der Koalitionsmehrheit während der Budget­abstimmung, das brutale Niederstimmen fämt licher oppositioneller Anträge, die Durchpeit schung einer ganzen Reihe wichtiger Vorlagen im Senat zu nachtschlafender Zeit, die unge brochene Absicht, die Verschlechterung der So­zialversicherung durchzudrücken, das sind teine wichr als dreimal so viel, als die direkten Steuern Es ist eine Regierung, die die Demokratie nicht Zeichen einer Einkehr und Umkehr. Alles betragen, wird aus indirekten Steuern und Zöllen achtet und respektiert, die das Parlament als über spricht vielmehr dafür, daß die Bürgerregie­aufgebracht, was eine indirelle Besteuerung der Beflüssigen Ballast betrachtet und behandelt, die im rung, obwohl sie heute kaum mehr auf eine völkerung von 500 Stronen pro Stopf bedeutet. Wir Parlamentarismus nichts als eine leere Form, einen können aber auch dieser Regierung nicht das toten Mechanismus sieht, als eme Berkleidung ihres Mehrheit in der Wählerschaft zu rechnen hat, Bertrauen ausbrüden, jendern nur das abſolutiſtiſchen, diktatorischen Regimes. Ter Mini mit größter Rücksichtslosigkeit ihre Attacken idhärifte Mißtrauen entgegenbringen. sterpräsident hat das„ Niveau" des Barlamentes gegen die sozialen und politischen Rechte der Diese Regierung hat eines ihrer Mitglieder felber, getadelt und zu rechtfertigen gesucht, warum er im arbeitenden Bevölkerung bis zur vollen Er- der deutsche Minister Spina, als eine antiso Parlamente ein so seltener Gast ist: er hat das Par reichung ihres Zieles fortzuseßen entschlossen ist. sialistische bezeichnet, die den Zwed hat, die lament beschuldigt, es laſſe geſellſchaftlichen Austand Aber das nächste Jahr ist das Jubilä- jozialistischen Parteien, als die Vertreterinnen der vermiffen und mitunter fomme es so weit, daß bei umsjahr des Staates. Am 28. Otarbeitenden Maffen, zurüdzudrängen. den sich ereignenden heftigen Szenen sogar die för­perliche Sicherheit bedreht wurde. 3u stir mi werden, baß gerade unter seiner Aegide das Par­fchen Szenen ist es auch schon in ande- lament auf die heutige tiefe Stufe gekommen ist. ren Parlamenten gekommen. Das ist Niemand hat sich ärger gegen das Parlament, tische Staat aus den Wirren des Krieges her- Ihre erste Tat war, die Not der arbeitenden Mas umso weniger zu vermeiden in dem Parlament eines gegen sein Ansehen, ſeine Würde und seinen Ein vorgegangen ist. Das mag vielleicht manchem sen durch die Lebensmittelzölle zu steigern. Sie hat Staates, der durch die Handlungen seiner Regierung fluß verfündigt, als er Das Petkasustem, an dem der Träger der Macht die Gelegenheit geboten die Militärlaften ins Ungeheuerliche gesteigert, die daß es gelegentlich zum Ausbruch der Erbitterung hat das ganze Schwergewicht der Verhandlungen in das Brot, das Fleisch, den Zuder verteuert, sie hat derart mit Explosivstoff geladen ist. gegenwärtig auch die deutschen Parteien teilnehmen, hoben, einen Vergleich zwischen damals fchändliche Verwaltungsreform gemacht, fie holt zum im Barlamente tommen muß. einen engen Ausschuß verlegt und das Parlament der Gegenwart anzustellen, und vielleichternichtenden Schlage gegen die Sozialversicherung selbst dadurch bedeutungslos gemacht. dieser Vergleich einen peinlichen Eindrua in aus und rüstet dazu, den Mieterschutz zu zerstören. dem, was die Menschen Seele nennen, hervor Einer solchen Regierung gegenüber kann es aur So ist es dahin gekommen, daß die Regierung und die Bürokratie in diesem Staate alles ge­gerufen. Während des Krieges und nach seinem rüdsichtslosen Ramps geben! Zusammenbruch war das tschechische Broleta ie heutige Regierung und Mehrheit ist auch eine riat der Bürgerklasse seiner Nation gut genug, einseitig agrarifae, ist nach ihrer Zusam den Tschechoslowatischen Staat begründen su menjegung sowohl den Intereffen der Bevölkerung, helfen, an seinem Aufbau und an feiner Feitwie auch des Staates schädlich. gung mitzuhelfen, seither ist es anders ge worden. Das tschechische Bürgertum hat durch jeinen lassenegoismus die tschechischer beiterschaft von sich gestoßen und hat sich gegen fie und gegen das deutsche Proletariat mit den Vertretern der deutschen Besitzklassen zur Blün­wir haben vier Tage über das Budget gesprochen. Sit Ihnen, meine Herren, zum Bewußtsein gekom derung und Unterdrückung des Volkes ver­men, welche Würdelosigkeit in diesen ganzen bündet. Die sozialen und politischen Grund- demofraten bereit. Was dann ge- versündigt, hätten aus dessen Saut ebenjolang Berhandlungen gelegen ist? Ich will nich: spreben lagen, die von der Gesamtheit der tschechischen ichehen wird, wenn die Festesstimmung dem Niemen geschnitten, aber die Vergeltung würde von dem äußerlichen Bild, man fann ja niemanden Nation bei der Gründung des Staates gelegt nüchternen Alltag Play gemacht, wenn der ausbleiben, denn ihre Gegner würden sich nun zumuten, einer politischen Debatte, die vier Tage wurden, werden nun von der vereinigten fiche terminierte„ Gottesfriede" abgeblasen sein in der Gestlanne des Jubeljahres mit ihnen dauert, zwölf Stunden täglich zu folgen. Das kann niemand ohne Schaden für seine geistige Gesundheit chischen und deutschen Bourgeoisie zerstört. Wie wird, darüber weiß der edle Sänger nichts zu an einen Zija) jetzen und in tiefster Seele ge aushalten( Seiterkeit). Merger ist etwas anderes: Es ganz anders wird daher die Stimmung sein. ingen und zu sagen. Was freilich nicht hindern rührt, an alles Vergangene vergessen. Die Re- tönnte hier jemand mit Engelszungen reden, er in der die große Mehrheit des tschechischen wird, daß die zu dem lodenden Jubiläums- gierungsdeutschen prahlen damit, in die Re- tönnte die bedeutsamite Rede halten, die schnveriten Volkes in das Jubeljahr der Republik eintritt! Arrangements Eingeladenen sich darüber ihre gierung eingetreten zu fein, um die Sünden" Auflagen gegen die Regierung und ihre Organe Da scheint nun in gewissen Streifen das Gedanken machen verben der Sozialisten gutzumachen, und ihre Tätig vorbringen nichts wird sich rühren, niemand wire Bedürfnis entstanden zu sein, irgendetwas zu Wie gut, daß man jetzt schon von den feit ist eine einzige Stette von Vergehen gegen von der Ministerbank aufstehen, um dem Redner tun, um für das Jubiläumsjahr die Hajjade schönen Plänen der Auslagen Arrangeure er die Interessen des arbeitenden Volkes. Meint su antworten. etwas freundlicher herauszupußen, und man fährt! Für das Jubeljahr der Republik ist also jemand wirklich im Ernst, wir glaubten an die Das Parlament wird eben als Luft behandelt. scheint auch zu hoffen, daß die mit Storpionen eine über die schnöden Wirklichkeiten hinweg, läppische Idee von den„ mancherlei Bugeſtänd- sein, daß es hier viel ärger ist, als es in Desterreich Gezüchtigten und mit der Peitsche Geschlagenen täuschende Allegorie herzurichten beabsichtigt! niffen", durch welche man uns für die stom war? Dort hatte ein Abgeordneter noch eine Beden dem tschechischen Bürgertum bei der Herrich Versöhnung der Klassen! Das staunende Volf parferie zu gewinnen hofft? tung; was er vortrug, fand doch eine gewisse Beach­Wir möchten den einfältigen Gerede, als tung, das Parlament war nicht ohne jeden Einfluß. tung der Auslage für das zu arrangierende soll eine Attrape: Ausgleichung aller Gegen­Jubiläumsfest helfen und alles was zwischen jäve, zu sehen bekommen! Wie sinnig und edel! könnte unsere Partei für eine große Stoali- Am ärgften wird trotz des Versprechens, das in der der Staatsgründung und dem zehnjährigen er hätte das geglaubt, daß sich die Serrichen- tion" mit dieser antifozialen Verschwörergesell Regierungserflärung enthalten war, die Opposition Wiegenfest liegt, vergessen werden. Sogar auf den doch noch des arbeitenden Volkes erinnern schaft in Betracht tommen, von allem Anfang behandelt. Die beobachteten Methoden treffen nicht die freundliche Mitwirkung der deutschen werden! Alles ist das herrschende Bürgertum an ein Ende machen und darum jei den Er bloß die Opposition, fie schaden auch dem Borla­Sozialdemokratie glaubt man rechnen zu vergessen entschlossen, was seine Regierung findern der tollen Idee ein für allemal gejagt: mente und der Demokratie. Wie alle fascistisch orientierten Regierungen, zu tönnen. Es tauchen nämlich hie und dafund seine parlamentarischen Vertreter dem ac- Schlagt euch den Gedanken eines die absolutistischen Allüren zeigen, wender auch diese Gerüchte auf, die sich in der ausländischen beitenden Volke an Schäden und Uebeln zuge- Burgfriedens, oder gar eines oder gar eines gegenüber allen oppositionellen gegenüber allen oppositionellen politischen Strö Preise sogar bis zu Zeitunasmeldungen, die fügt haben. Niemand hätte es dieser Selbst Gottesfriedens" aus dem Stopf! mungen mit allen Einzelheiten ausgeschmüdt sind, ver- lentänßerung und Großmut für fähig gehalten. Mit jenen, die ohne eine Spur von Einsicht, polizeiliche Unterdrückung. Terror und Gewalk dichten, und die zu berichten wissen, es sei be Zuerst tommt noch die Verwüstung der Alters- Rüdsicht und Verstand die leibliche Not des an. In der Verfassung wird viel von Freiheit und absichtigt, im Jubeljahr 1928 einen soi und Invalidenversicherung daran, dann die arbeitenden Volkes freigern halfen, die ſeine Demokratie gesprochen. Bleibt die heutige Bürger­tesfrieden" eintreten zu lassen. So läßt Zerstörung des Mieterschutes, der Raub des geistigen und politischen Stetten verstärkten, und regierung noch lange am Ruder, so werden diese fich das„ Berliner Tageblatt" aus Prag be- boachs, dann ein bißchen Verklerijalisierung die sich zum Bürtel gegen das um Freiheit und Begriffe höchstens noch im Nationalmuseum auf dem richten, es sei geplant, im nächsten Jahr eine der Schule und ein paar den Gemeinden, denen Gleichberechtigung ringende eigene Volf er- Wenzelsplat zit sehen sein Selbst in den reaktionär große Soalition zu bilden, die von man zuerst die Möglichkeit des Lebens ge- niedrigt haben, fann es nur Se ampf, rü diten Zeiten wurde der Grundiaß beobachtet, die den deutschen Regierungsparnommen hat, aufgezwungene neue indirette fichtslosesten stampf geben! Eivas Agitationsfreiheit der Parteien während Wahl­teien bis zu den tschechischen und Steuern, und schließlich noch einiges, um den anderes wäre nicht Gottesfrieden, sondern Frie- fämpfen zu respektieren. Bei den letzten Gemeinbe deutschen Sozialdemokraten rei- Seißhunger der Besißenden und Ausbeuter zu den der Schmach und des Verrates. Putzt entere der staatliche Machtapparat ganz offenkundig chen soft. Ausgeschloffen von diesem großen, lindern, und dann nun dann fann es los Auslagenfenster heraus, treibt encre Ber­und schamlos in den Dienst der deutschen Regie­schönen Jubiläumsfugelhupf sollen nur die gehen! Dann steht dem„ Gottesfrieden" nichts hüllungs- und Täuschungsmanöver, ihr werdet rungsparteien gestellt. allein bleiben, uns werdet ihr zur Teilnahme oppositionellen deutschen Rechtsparteien und mehr im Wege. Von den zehn Wahlplakaten, die unsere Partei her­

Der Ministerpräsident liebt es, in seinen jelte­nen Reden von der staatserhaltenden Gesinnung seiner Partei zu sprechen, aber unter derselben angeblich staatstreuen Partei ist es dahin ge­kommen, daß der Staat eine Vantage diefer Partei geworden ist und von ihr wie ein Mest

Kommt Ihnen, meine Herren, nicht zum Bewuß

wahlen wurde

die Stommunisten bleiben. während man alle Der hätte übrigens für die in der Wähler- daran nicht bereitfinden. Wir werden nichts stellen ließ, und auf denen die Tätigkeit der Regie­anderen Parteien mit liebevollen Armen zu schaft ständig an politischem Kredit einbüßen- tun, um zu verhüllen, was ihr aus dem Staate rungsdeutschen illustriert war. wurden nicht weniger umfassen gedenki. Man sei sogar, um dieses den deutschen eaterungsparteien gemacht habt und was evere Vergehen vor dem als neun zur Blakatierung nicht zugelassen. Zein hehre Reil zu erreichen, zu mancherlei noch einige recht quie Nebenvorteile. Sie hätten Bolte weniger verächtlich und abschreckend er- wie verhält sich die Regierung und ihre Behörden Zugeständnissen" an die Sozial- dann fast zwei Jahre lang sich gegen ihr Volk scheinen lassen könnte!

zum ersten Wai, dem Feste der Arbeit, dem Tas,