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7. Jahrgang.

Sozialdemokrat

Der Kampf

Zentralorgan der Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der Tschechoslowakischen Republit.

Freitag, 30. Dezember 1927.

um die Sozialversicherung Gegen die sozialpolitische Reaktion!

Daß sich das Miinistertum für soziale Fürsorge und die Regierung engitirnigen politischen Machtbedürf niffen gehorsam unterwirkt, verdient die schärfte Brand markung.

Der französische   Parteitag beendet.

Einigung über das Vorgehen bei den Wahlen.  - Keine Bindung nach rechts ader links.

gehen mit den Kommunisten."

Bezugs Bebingungen:

Bei Zustellung ins Haus oder bei Bezug durch die Bost:

monatlich

olerteljährlich

halbjährig

ganzjährig

Kε 16.­

48.­

98.­

192.­

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Ericheint mit Ausnahme des Montag täglich rib

Nr. 305.

Anahme einer von der Kongreßfommissihn aus gearbeiteten Resolution geschlossen. Diese Kom mission beriet den ganzen Tag bis 5 Uhr nach­mittag mit einer einstündigen Pause. Die vorge­schlagene Resolution wurde vom Rongreß ein­timmig angenommen.

Die Hauptschwierigkeit, das Vorgehen m zweiten Wahlgang, wurde im Sinne des so, einer grundfäßlichen und allgemeinen Lösung Standpunktes des Zentrums gelöst und es gelang der brennenden Frage, betreffend das Verhältnis der Sozialisten zu den Kommunisten und den der Refolution besagt: Radikalen auszuweichen. Der betreffende Bunkt

Der Kongreß überfäßt es den Föderationen, den Rücktritt des sozialistischen   Kandidaten im weiten Wahlgang zugunsten desjenigen Kan didaten mag er welcher politischen Partei immer angehören sicherzustellen, der die größten Aussichten hat, den reaktionären Kan­didaten zu schlagen.

Die Bedeutung der Resolution liegt darin,

Die Partei, erflärte Blum, lehut den Vor­schlag auf Bildung einer gemeinsamen Front ab und sicht es als überflüssig an, auf den Vorschlag zu antiorien, doch dürfen die sozialistischen   Sian­Sidaten andererseits fein Instrument des gegen den Kommunismus gerichteten nationalen Blodes werden. Der nationale Block von gestern und die nationale Einheit von morgen sind die ärgsten Feinde der Arbeiterklasse und es ist daher die erste Aufgabe der Sozialisten, diese reaktionären Sträfte zu schlagen, die man nach dem Striege als tot bezeichnen konnte, die sich aber wie aus dem Grabe wieder erhoben. Die nächsten Par­Iamentswahlen müssen einen bea deutenden Schritt nach vorwärts bedeuten und müssen für die Forderungen der Arbeiterflasse, für die internationale Sofia  darität und für den Friedensgedanken ausklingen. Die Rede Blums wurde von allen Ans wesenden mit stürmischem Beifall aufgenommen und der Kongreß mit dem Absingen der Inter­nationale gefchloffen.

Es wurde eine Sonderkommission eingesetzt, die im Sinne der auf dem Kongres gefaßten Beschlüsse das Pregramm ansarbeitet, mit dem die Partei in die Wahlen gehen wird.

Durch die Bestechungsaffäre des agrarischen Die Borständekonferenz des D. G. B. gegen die Berschlechterung Referenten über die Sozialversiche­ber sozialen Geseze, für sozialpolitische Reformen, die den Forde­rungsvorlage hat deren Verhandlung rungen der Arbeiter und Angestellten gerecht werden. eine kleine Unterbrechung erfahren, aber nach Die Vorständekonferenz der Verbände des wie vor besteht bei den Regierungsparteien die Deutschen Gewerkschaftsbundes, die am 28. d. M. feste Absicht, sie um jeden Preis im in Teplit- Schönau tagte, nahm vor Eingang in Parlamente durchzudrücken. Wäh- die Tagesordnung über Antrag des Genossen rend bei den tschechischen Selerifalen und auch Schäfer folgende Entschließung an: Die Vorständekonferenz fordert die Zurück bei den deutschen   Christlichsozialen, die mit Die Vorständekonferenz der Verbände des ziehung der ichigen, die Arbeiterklasse heraus­proletarischen Wählern rechnen müssen, gewisse Deutschen   Gewertschaftsbundes erhebt Einspruch fordernden Novelle zum Sozialversicherungsgesch Widerstände zu überwinden sind, können gegen den Plan der deutsch  - tschechoslowakischen und verlangt, daß bei der Ausarbeitung eines neuen Koalitionsregierung, die Sozialversicherung Gicheheniwuries die Zentralversicherungsanstalt, die andere, besonders die agrarischen und die Ge­zu verschlechtern. Sie verwirst die gegen Verbände der Krankenkassen und die Gewerkschaften werbeparteien, es nicht erwarten, daß das Wert wärtige Novelle zum Sozialversicherungsgeich, die der Versicherten gehört werden. der infamsten Arbeiterentrechtung unter Dach nichts anderes ist als ein Werk Kleinlicher Gehäffig. Die Vorständekonferenz protestiert ebenso und Fach gebracht werde. Das Blatt des Mikeit kapitalistischer Parteien gegenüber der Arbeiter- gegen die Anschläge der Regierung auf die nisterpräsidenten, unter dessen Aegide das Gelafie. Die Vorlage der Ngierung läßt offenkundige Bruderladenversicherung der Bergarbeiter feß zustande kam und der jetzt sein wahres Gebrechen des bestehenden Gefeßes unberührt. Sie und weist jede Kürzung erworbener Anspüche als daß die sozialistische Partei sich für ihr weiteres Gesicht zeigt, indem er keinen größeren Eifer scheidet starke Gruppen von Arbeitnehmern von der nnannehmbar zurüd. Sie wendet sich gleich ent- selbständiges Vorgehen volle Freiheit tennt, als dasselbe Gesetz zu verderben, stacheft Alters- und Invaliditätsversicherung aus und zerschieden gegen die Absichten der Regierung, die wahrt, was der Vorsitzende Blum in seiner täglich den Haß aller Arbeiterfeinde auf, ruft ftört die finanziellen Grundlagen der Sozialversiche: Strantenversicherung der zur Beschleunigung der Novellisierung der rung. Den Versicherten in den Krankenkassen raubt gestellten gegenüber dem heutigen Zustande zu fie die eingelebte und in vier Jahrzehnten erprobte verschlechtern. Sie fordert endlich die rascheite Sozialversicherung auf und wird nicht müde, Selbstverwaltung und macht die Unterach  - Durchführung einer ausreichenden Reform der die agrarischen Gemeindevertretungen aufzu- merklaffe und die staatliche Bürokratie zu unum- Bensionsversicherung der Angestellten noch zählen, welche sich angeblich vor Ungeduld nach schränkten Herren der gesamten Sozialversicherung. den Forderungen ihrer Gewerkschaften. Verschlechterung des Sozialversicherungsgesetzes verzehren. Nach bekannter Regie ist dieser Rummel von   Prag aus arrangiert. Selbver­ständlich ist das Herz der Agrarier und Ge­werbeparteiler von keiner anderen Sorge, als von der um das Wohl der versicherten Arbeiter bewegt. Den Brüdern im Geiste liegt es ferne, die Sozialversicherung etwa verschlechtern zu wollen, nein, nur um die Verbesserung, wie sie Paris  , 29. Dezember.( Eigenbericht.) Der flärung abgegeben werden, ähnlich wie bei der fich nach den gemachten Erfahrungen als not- sozialistische Parteitag hielt heute keine Bollfißung finanziellen Frage. wendig herausgestellt hat, ist es ihnen zu tun. ab. Dafür tagte seit 9 Uhr die Resolutions- 2. Im ersten Wahlgang sollen stets eigene Die Unschuldslämmer, als die sie der„ Venkov" tommission. Es standen sich mehrere Rich Sandidatenlisten aufgestellt werden. Beim hinstellt, wollen lediglich eine Verbesserung des tungen gegenüber. Das Zentrum will fich bolle zweiten Wahlgang sollen andere kandidaten nur Systems, eine Verbilligung der Versicherung. Sandlungsfreiheit auch für den zweiten Wahlgang dann unterstützt werden, wenn der Aufstellung die ebenso im Interesse der Unternehmer wie vorbehalten. Die Linke, unter 3ieromsti, bee'gener Kandidaten unüberwindliche fnanz elle der Arbeiter liege, und vor allem wollen sie fürwortet ein Zusammengehen mit den Kommu- Hindernisse im Wege stehen, aber auch dann nur dem Prinzip der Demokratie und Gerechtigkeit nisten. Die Rechte, die nur zehn Vertreter hat, ist mit Zustimmung des Parteivorstandes. Anerkennung verschaffen, indem sie in der Ver- aus prinzipiellen Gründen gegen jedes Zusammen­waltung der Institute der Sozialversicherung Die Diskussion darüber war außerordentlich Schlußrede Leon Blums  . die Gleichberechtigung zwischen Versicherten und lebhaft; erst am Nachmittag tam es zu einer Ver­Arbeitgebern herstellen. Schließlich sollen die ständigung über die beiden folgenden Punkte: Paris  , 29. Dezember  .( Tsch. P.-V.) Der Institute unter die geiunde Kontrolle des 1. Es soll lediglich eine programmatische Er- sozialistische Kongres wurde heute abend mit der Staates gestellt werden, was zwar den Sozia listen nicht schmeckt, aber für die versicherten Arbeiter von um jo größerem Vorteil sein wird. tionen soll jeder Einfluß der Arbeiter deren Barteien mit Rüdsicht auf ihre Anhänger aus In feinem anderen Staate hat man noch Händen entwunden werden, mehr als eine Arbeiterfreijen erheben, sehr bald überwunden gewagt, der tschechisch- deutsche Million der Bedürftigsten will man von der sein werden. Das glauben wir auch. Wir haben Bürgerblock zu tun sich anschickt. Auch anders- Versicherung ausschließen, die Zukunft und nie daran geglaubt, die deutschen   Christlich wo herrscht die fapitalistische Reaktion, dennoch Entwicklung der Sozialversicherung wird in jozialen und die tschechischen Sileritalen unter es Sveblas jeßiger Regierungsmehrheit größte Gefahr gebracht, und da bringen die Führung des päpstlichen Prälaten Sramef wür vorbehalten, statt einer Verbesserung des im Lafaien der Ausbeuter noch die Stirne auf, ben gegen die Sozialversicherungsvorlage ernst­Aufbau der Beiträge und der Versicherungsein derartiges Attentat auf die sozialen Arhaften Widerstand erheben oder ihre Surüd ziehung gar zur Bedingung ihres weiteren Ver­leistungen ungerechten Geseyes eine bis zur beiterrechte als Verbesserung zu bezeichnen! Negierung der selbstverständlichsten Grundsäße Diese Vergewaltigung der Wahrheit soll die bleibens in der Koalition machen. Wäre es jeder sozialen Versicherung getriebene Ver- Deffentlichkeit irreführen. Es ist faum anzu ihnen um die Verhinderung diefes Attentates schlechterung des Gesetzes zu ihrem Programm nehmen, daß sich Arbeiter durch sie täuschen zu tun gewesen, so hätten ihre Minister nie­zu machen. Es bedeutet eine Verhöhung lassen könnten, aber vielleicht gibt es doch nochmals ihre Zustimmung zur Sinbringung der der Arbeitermassen, die man zu manche einsichtigere Menschen im bürgerlichen Vorlage geben dürfen. Aber er Mayr- Harting berauben beabsichtigt, diesen frechen Lager, welche sich durch die Brutalität, mit der hat bedenkenlos unterschrieben und Sramek hai fand ein Kongreß der Betriebsräte der oberschle Staub als eine ihnen erwiesene Wohltat hinzu der Bürgerblod die fargen sozialen Errungen befanntlich im Budgetausschusse des Abgeordfischen Metallhütten statt, in welchem beschlossen stellen. Ein Jahr erit ist das Gejez attiviert schaften der Arbeiterklaffe zu vernichten sucht, netenhauses sich für die Vorlage mit größtem wurde, kategorisch die Wiedereinführung des acht und da spricht man von gemachten Erfahrun- abgestoßen fühlen. In keinem Falle will die Eifer eingefeßt. Den christlichsozialen Arbeitern stündigen Arbeitstages in der gesamten Bülten industrie ab 1. Jänner 1928 zu fordern. In der gen", auf Grund deren man das Gefet novelli- Mehrzahl der soalitionsparteien von dem ist es vorläufig gestattet, gegen die Vorlage zu oberschlesischen Hüttenindustrie hat bisher be­fieren will! Eine dreiſtere Täuschung wurde Raubplane abstehen und will, wenn möglich, protestieren und die christlichſozialen Parla- kanntlich auf Grund einer Ausnahmsverordnung noch nicht unternommen. Die Schaffer der Ver- im Gilzugstempo vorgehen. Am deutlichsten mentarier aufzufordern, die Verschlechterung der der polnischen Regierung vom Jahre 1924 der waltungsreform find um die Demokratie injaibt diefen Vorfan ein von dem tschechischen Sozialversicherung zu verhindern, im richtigen zehnstündige Arbeitstag gegolten. Mit einer Ver­der Verwaltuna der Sozialversicherungs- In- Gewerbeparteiler Mle och in der Reforma" Momente wird man ihnen schon abwinken und ordnung des Ministeriums für Arbeit und soziale stitute besorgt. Was sie Gleichberechtigung zwi veröffentlichter Artitel zu erkennen, der es als die von den Bischöfen kommandierte christlich Fürsorge vom 23. Dezember d. 3. soll: e ab ichen Arbeitgebern und Arbeitnehmern nennen, selbstverständlich erklärt, daß die Reform" soziale Partei wird über die Proteste ihrer Ar- 1. Jänner des nächsten Jahres der Achtstundentas das ist die vollständige Beseitigung der der Sozialversicherun im Geifte der Rebeiterwähler zur Tagesordnung übergehen. Im nur teilweise, das heißt, nur für gewisse Ar Selbstverwaltung der Versicherten, ist die rest gierungsmehrheit durchgeführt übrigen finden sich schon jetzt sogenannte christ beiterkategorien in der Hüttenindustrie, wieder lose Auslieferung der Verwaltung an die Unterwerben wird. Es sei möglich, daß die Lösung lichsoziale Arbeiterführer", welche auf den beingeführt werden. Die Wiedereinführung der achistündigen Arbeitszeit für alle Arbeiterkatego rien in der Hüttenindustrie sollte fufzessive bis zum nehmer. Die gerühmte„ Berbilligung" verfolgt dieser Frage einigen Regierungsparteien mit vorstehenden Umfall vorbereiten. Man spricht von Unstimmigkeiten in der 1. Auguft 1928 erfolgen. Die Sütterarbeiterschaft feinen anderen Zweck als den. Sen Unter- Rücksicht auf die sozialistische Orientierung nehmern Vorteile zuzuschanzen, ohne Rücksicht eines Teiles ihrer Anhänger gewiffe Schwierig Koalition. Die Arbeiterschaft wird gut daran droht mit einem Streit für den Fall der Abich darauf, daj; dadurch die weitere organische Ent- feiten bereiten werde, aber das sei kein Grand tun, sich über die Tragweite solcher häuslicher nung der Forderung betreffend die Wiederein wicklung der Sozialversicherung unmöglich ge- für das Auseinandergehen der Stoalition. Man Differenzen nicht zu fäuschen. Im Augenblicke, führung des Achtstungentages. macht und die Grundlagen der Versicherung fönne schon heute mit Sicherheit annehmen, da es gegen die Arbeiter und deren Recht geht, zerstört werden. Die Sozialversicherung soll daß die Gefeßesvorlage bis Ende Feber wird sich die Front der linterbrüder der Ar­nicht nach den sozialen Notwendigkeiten, son- oder März gründlich beraten, im beiterklasse schließen, wie sie sich noch immer ge­dern gemäß den Nücksichten auf die Geldiäcke Parlamente abgeſt im mt sein und mit ſchloſſen hat. Der se ampf gegen diefen hat dem König heute ein Dekret zur Unterzeich­der Stapitalisten eingerichtet werden, maa auch 1. Juli in Straft treten wird. Herr Mlčoch ist är giten aller bisherigen Borstöße nung vorgelegt, mit dem anläßlich de Neujahrs darüber die ganze soziale Fürsorge zum Teufel wie man sieht.. sehr versichtlich und ist über der Reaktion darf daher keine 260 Gefangenen größtenteils politi Säftlin . gehen. Mit Hilfe der gelben Arbeiterorganija- zeugt, daß die Bedenken, welche die flerifalen Stunde zur Ruhe kommen!

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Die Luremburger Konferenz. Eine Erklärung des deutschen   Parteivorstandes. Berlin  

, 29. Dezember.( Eigenbericht.) Der Parteivorstand der sozialdemokratischen Partei Deutschlands   veröffentlicht eine längere Erklä ung, die sich mit den Ausführungen des Genossen Paul Boncour   auf dem französischen   Partei tag befaßt. Es werden darin die Verhandlungen auf der Konferen; in Luxemburg Klargestellt. Darnach sollte eine internationale Stontrolle des besetzten Gebietes nur für den Fall vorgesehen werden, daß die Räumung durch die Alliierten borzeitig erfolge und sie außerdem durch eine internationale Abrüstungskontrolle ergänzt wird. Um den Achtstundenton in Polen  . Stre'fdrohung der oberschlesischen süttenarbeiter. Kattowiß, 29. Dezember. Ha Königshütte  

Politische Amnestie in Bulgarien  . Sofia  , 29. Dezember. Der Justizminister

gen, Amnestic erteilt wird.