Freitag, 20. Jänner 1928.

Abgeordnetenhaus.

Die Altpensionistenvorlage tommt Ende Jänner vor das Plenum.

England berwirft obligatorische Schiedsgerichtsbarkeit.

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Locarnoverträge als Vorbild.

Seite 3.

Groener der Nachfolger Geßlers.

Berlin  , 19. Jänner. Der Reichspräsident hat auf Vorschlag des Reichskanzlers den Reichswehr­minister Dr. Geßler auf seinen Antrag vom Amte des Reichswehrministers entbunden und den Reichsminister a. D. Generalleutnant a. D. Groener zum Reichswehrminister ernannt. Wie das W. T. B. von privater Seite erfährt, verlautet in parlamentarischen Kreisen, daß die

Die nationale Ehre als Hindernis. Prag  , 19. Jänner. In der heutigen Präsi London  , 18. Jänner.  ( AR.) In dem Memo der Umfang solcher Verträge einge dialsigung des Abgeordnetenhauses wurden die randum der britischen Regierung betreffend den schränkt werden müßte. Rein Staat tann zu Dispositionen für die nächsten Sibungen teilweise Vorschlag eines Programms für die Arbeiten lassen, daß Angelegenheiten, die ausschließlich in abgeändert. Sigungen finden am 24. und 25. Jän- des Sicherheitsunterausschusses der vorbereiten den Rahmen seiner nationalen Souveränität fal­ner sowie am 30. und 31. Jänner und am 1. Fe- den Abrüstungskommission wird jeder Punkt des len, einem internationalen Tribunal vorgelegt ber statt. In diesen leßten drei Sißungen soll die Programms behandelt. In Angelegenheit der werden. Altpensionisten vorlage erledigt werden. Schiedsverträge wird betont, daß sie auf Die Plenarsißung war der Beend gung der keine andere Sanktion geftüßt find als auf die Was die Sicherheitsverträge be- deutschnationale und die deutsche Volkspartei   starke Bergarbeiterbebatte folvie dem Aboptionsge. Stärke des öffentlichen Friedens. trifft, erinnert das Dokument, daß der Patt Bedenken gegen diese Ernennung geltend gemacht Je gewidmet. Bei der Auslieferung einiger Rom  . Ein Schiedsspruch, den eine Partei anzunehmen von Locarno   den Zweck hatte, einer Gefahr haben, so daß die Kandidatur Groeners gestern munisten gab es leinere Geplänkel; die feinerzeit entschieben ablehnen würde, wäre nicht bestimmten Charakters in einem bestimmten bon einigen Zeitungen riesig aufgebauschte tom- nur eine Vereitelung der Regelung des Kon Lande vorzubeugen, und daß er allen Vertrags abends als erledigt angesehen wurde. Der Reichs­munistische Spionageaffäre, die sich auf ein Atten- flittes, sondern würde dem ganzen Grundsatz der parteien die gleichen Verpflichtungen auferlegt. präsident hat aber in den Besprechungen, die heute bat gegen Mafarbe und ähnliche Sachen erftreden Schiedsgerichtsbarkeit zum Nachteil gereichen. Ge- In dieser Sinficht ist der follte, reduzierte sich auf eine Anlage gegen ima rade deswegen, weil es Fragen gibt, die kein Locarno  - Pakt weit wirksamer als irgendein all- Entscheidung bei ihm liege. vormittags stattfanden, darauf bestanden, daß die Rommunisten wegen Entgegennahme ein Staat ohne Nachteil einem Schiedsverfahren vor­Million Kronen aus Mostau für re: legen kann, werden in der Regel Vorbe gemeineres Garantiesystem, Lutionäre Propaganda. Da dem Auslieferunge balte gemacht, wodurch der Umfang der obli- wodurch die Verpflichtungen auf eine weit begehren stattgegeben wurde, wird diese inter  - gatorischen Schiedsgerichtsbarkeit größere Bahl von Staaten ausgedehnt würden, effante Angelegenheit noch ausführlich vor dem eingeschränkt wird. Die Wege, die zu einer wovon dann jeder natürlich geneigt wäre, feine Prager   Strafgericht zur Sprache tommen. allgemeinen Uebernahme von Verpflichtungen

Der Klub der deutschen   sozialdemokratischen Abgeordneten hat in der heutigen Sißung eine Interpellation an die Regierung wegen der tsche choslowakischen Waffenlieferung an die chinesische  Nordarmee und wegen des italienisch- ungarischen Waffenschmuggels eingebracht, die wir noch im Wortlaut abbruden werden. Ebenso wurde eine Interpellation des Genossen Dietl wegen der neuerlichen Berteuerung des Ruckers sowie eine Interpellation des Genossen Taub wegen der Berzögerung wichtiger Berlautbarungen durch die politischen Behörden überreicht.

Nachstehend der Sitzungsbericht: Nach Eröffnung der Sigung um halb 3 1hr wird zunächst die Debatte irber die Abänderung des Berggesetzes in der Slowakei   beendet. In der Debatte spricht der Kommunist 3ou­faly, der tschechische Sog aldemokrat Brožit und der tschechische Nationalsozialist anc.

Broži refapituliert fur; den jahrelangen Lebensweg der Vorlage, deren Ausdehnung auf die Slowakei   den Grubenbesigern zuliebe hinausgeschoben wurde. Er befaßt sich dann mit dem drohenden Konflikt im nordwestböhmischen Braunkohlenrevier; die Bergleute haben dort an der in den letzten Jahren erfolgten Verdoppelung der Unter nehmergewinne nur insoweit partizipiert, als die Unfallziffern gestiegen sind. Brožil warnt endlich davor, die Sanierung der Bruderladen auf die von der Regierung beabsichtigte Weise durchzuführen. Im

Jahre 1927 hatten die Unternehmer im Braun­

Lohlengebiet eine glänzende Konjunktur; nach ihren eigenen Zugeständnissen betrugen ihre Einnahmen 987 und ihre Ausgaben 628 Millionen. Es stünde dafür, zu erheben, für welche Zwede die Differenz von 358 Millionen verbrauch: wurde! Die Direk torengehälter betragen 400 000 bis 1,200.000 Sronen jährlich. Ein solcher Direktor hat also ein Ein­fommen wie givölf Minister!

genommen.

über die

De Vorlage über die Straffolonien, die überdies wegen verschiedener Mängel noch einmal an den Ausschuß vückverwiesen werden dürfte, wird nicht mehr in Verhandlung gezogen, sondern es werden nur noch die auf der Tagesordnung ſtehenden fieben Jmmunitätsfälle

uneingeschränkter Schiedspflicht führen könnten, wären:

1. In die Sonderverträge die Ver­pflichtung aufzunehmen, daß die Konflikte, die aus der Interpretation der in Rede stehenden Verträge entstehen könnten, einem Schiedsver fahren vorgelegt werden.

2. Erweiterung der Abkommen über juristische Streitfälle und Ver pflichtung der Parteien von vornherein, daß solche Konflikte der Schiedsgerichtsbarkeit unter liegen werden. Das Dokument gibt zu, daß die Formel von den Lebensinteressen, der Ehre, der Unabhängigkeit der Nation und den Interessen dritter Staaten", die in den Schiedsverträgen vor 25 Jahren zur Geltung gebracht wurde, eine ueberprüfung erfordert. Wären die Aende rungen dieser Formel wie immer, klar ist, daß

Noch teine Entscheidung über den Siz des J.G.B.

Auch die Frage der Sekretäre noch in Schwebe.

Berlin  , 19. Jänner.  ( Eigenbericht.) In der gemeinsamen Sigung des Ausschusses des J. G. B. mit den Vertretern der internationalen Be­russsekretariate berichtete Gra z man n- Deutsch­ßmann- Deutsch­land über die Verhandlungen der Kommission.

Ueber die Frage des fünftigen Sives des F. G. B.

persönliche Verpflichtung als geringer anzusehen. Die britische Regierung ist der Ansicht, daß der Bertrag von Locarno   durch seinen Charakter und feine Klarheit ein Idealtypus eines Sicher heitsvertrages ist, erwartet aber, daß das Locarno  System an Boden gewinnen wird, denn sie ist überzeugt, daß der leichteste Weg, zu einem allge­meinen Gefühl der Sicherheit zu gelangen, darin besteht, jedem Staat genügende Garantien ge­rade in den Punkten zu verschaffen, wo seine Hauptinteressen beruhen und bezüglich deren dem­nach für ihr auch die größte Gefahr besteht.

Wenn es gelingen würde, dieses System auf alle Staaten auszudehnen, die in dem Glauben leben, daß ihre Sicherheit bisher nicht genügend garantiert ist, kann eine Art Garantiene gegen die Verlegung des Friedens in jedwedem Teile der Welt geschaffen werden.

D

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Die Aufnahme des neuen Ministers. nennung des Generals Groener   zum Reichs Berlin  , 19. Jänner.  ( Eigenbericht.) Die Er­wehrminister hat bei den Rechtsparteien, beson­ders bei den Deutschnationalen, großes Un behagen ausgelöst. Groener gehört zwar offi­ziell feiner Partei an, aber die deutschnationale Bresse verübelt es ihm sehr, daß er nach dem Umſturz mit den Verfassungsparteien zusammen­gearbeitet und sich auf den Boden der Republik  gestellt hat. Groener war bis zum Jahre 1923 in mehreren Kahinetten Reichsverkehrsminister. Die sozialdemokratische Partei steht der Er­nennung Groeners zum Reichswehrminister fühl gegenüber, denn sie bildet nur ein Provi forium. Ueber die endgültige Gestaltung deer Re­gierungsverhältnisse in Deutschland   werden erft die heurigen Reichstagswahlen Klarheit schaffen.

9 Milliarden- Budget Deutschlands  . Berlin  , 19. Jänner.  ( Eigenbericht.) Die Genosse Sassenbach erklärt, er wolle als Kandidat heutige Reichstagsfiyung war lediglich mit einer für diesen Posten nicht in Frage gezogen werlangen Rede des Reichsfinanzministers Dr. den. Die Diskussion über diesen Kommissions- Köhler ausgefüllt. Bemerkenswerte politische war sehr lebhaft. Die Verhandlungen Ausführungen hat er bei der Begründung des wurden schließlich mittags vertagt.

In der morgigen Sibung soll der Versuch Reichshaushaltes nicht gemacht; er behauptete, gemacht werden, doch endgültig den neuen Sitz zu daß im ganzen Etat von neun Milliarden höch beſtimmen, wofür vor allem Brüssel   in Be- stens noch hundert Millionen abgestrichen wer tracht kommt. den könnten, aber er sagte nichts darüber, auf welche Ressorts diese Kürzungen verteilt werden

Ungarische Spionage gegen Rumänien  . tönnten. Jedenfalls sträubt auch er sich gegen fonnte noch keine Einigung erzielt werden, eben­so nicht über die Besetzung des Postens des Preßbüro meldet, daß in Bukarest   eine große un- Streichungen sicher vertragen könnte. Von der Bukarest  , 19. Jänner.  ( OK.) Das rumänische große Streichungen im Militäretat, das solche Generalsekretärs. Der Siß wird vorläufig weiter garische Spionageorganisation aufgedeckt wurde. Länderkonferenz, die in den letzten Tagen abge­in Amsterdam   bleiben. Spätestens nach einem Der Hörer der Medizin Istvan Sila i hatte ver- halten wurde, verspricht sich der Minister eine halben Jahr soll eine neue Sigung die nötigen sucht, zwei Soldaten, die in der Mobilisierungs­Entscheidungen treffen. Da die Wahl des General  - fanzlei beschäftigt sind, zu beftechen, um von ihnen Auswirkung auf die Verwaltungsreform. Auf sekretärs noch nicht getroffen ist, mußte auch die einige Dokumente aus dieser Kanzlei zu erhalten. Die innerpolitischen Streitfragen, wie Schulgesetz, Besetzung der Posten der Untersekretäre aus Durch die Untersuchung wurde festgestellt, daß in Rücktritt des Reichswehrministers und den gesetzt werden. Rumänien   eine weitverzweigte Spionageorganisa Phöbusfilmskandal ging er überhaupt nicht ein. Die Ursache dafür, daß noch kein bindender tion besteht, zu deren Mitgliedern namentlich un­Entschluß gefaßt werden konnte, liegt vor allem garische Studenten zählen. Eine Reihe von Per­darin, daß eine Reihe von Vertretern der Lan- sonen wurden bereits verhaftet. Einige der Stu- Keine Reviſion im Fememord Wilms. deszentralen erklärte, zu einer definitiven Stel denten sind nach Ungarn   geflohen. Die Organisa­lungnahme fein Mandat zu haben. In der zwei- tion wurde von Szegedin   aus geleitet. Außer in ist das Urteil des Reichsgerichtssena Berlin, 19. Jänner. Jm. Femeprozeß Wilms ten Sälfte dieses Jahres wird die Uebersiedlung Bukarest   wurden auch in Klausenburg   und Bytes, durch das die Revision der zum Tode ver des J. G. B. in feinen neuen Sitz bestimmt er strica Anzeichen für die Tätigkeit der Spionageurteilten Oberleutnant Schulz und Fahr folgen. Was den fünftigen Sekretär anlangt, hat lorganisation gefunden. mann und Feldwebel se I ap proth und Um hofer verworfen ist, jetzt zugestellt worden; es

Die Vorlage wird in erster Lesung in der Fassung des Senates angenommen und sodann die zweite Lesung des Gesetzes über die Aenderung des Gerichtsverfahrens in Zivilsachen vor­Ebenso wird nach dem Referat Dr. Kraliks die Regierungsvorlage, welche die Bestimmungen Adoption für die ganze Republik   vereinheitlicht, in der Aus­schußfaffung ohne Debatte genehmigt. Der Aus­schuß hat jedoch an dem Text, den der Senat be- Propaganda", erhalten. Der Ausschuß beantragt| gericht in Prag   ein Urteil wegen fachlicher Unzu- umfaßt einige 20 Seiten. Gleichzeitig ist von der schloffen hat, einige enderungen vor die Auslieferung. Jilet verweist darauf, daß ständigkeit des Bergbauschiedsgerichtes in Ange Verteidigung ein Antrag auf Wie­genommen; eine wichtige fachliche Aenderung be- diese Beschuldigung die einzige ist, die von der legenheit der Arbeiter eines Baggerunterneh- der aufnahme des Verfahrens bei der zu­steht darin, daß die Adoption auch solcher unehe- seinerzeit riesig aufgebauschten Spionageaffäre, mens entschieden. Ebenso aber hat sich das ört- ſtändigen Strafkammer in Berlin   cingegangen. licher Kinder, die während einer gültigen Ghe bei der auch von einem Attentat gegenliche Gewerbegericht als unzuständig erklärt, und eines Elternteils geboren wurden, möglich gemacht as a rht herumgeredet wurde, übrig geblieben nun ist der chaotische Zuſtand eingetreten, daß Unveränderte Freundschaft wird, während der Senatsbeschluß diesen Fall ist; im alten Desterreich wäre lein Staatsanwalt Arbeiter von derlei Unternehmungen keine In­zwiſchen Stalin   und Woldemaras. noch ausdrücklich ausgeschlossen hatte. Die Vor- so dumm gewesen, in einem solchen Fall die stanz haben, vor der sie ihre Ansprüche geltend lage wird also noch einmal an den Senat zurück- Auslieferung zu verlangen. Durch diesen Prozeß machen können, so daß sie in rechtlicher Beziehung Warschau  , 19. Jänner. Wie die Blätter aus gehen müssen. werde das heutige Regierungssystem nur eine vogelfrei sind. Kowno   melden, überreichte der Sowjetgesandte u neue Blamage erleiden. Die Auslieferung Dieser Zustand widerspricht der Bestimmung Kowno   dem litauischen Ministerpräsidenten Wol­wird trotzdem von der Mehrheit beschlossen. Nach der Verfassung, wonach niemand seinem ordent demaras ein Memorandum der Sowjetregierung, Ablehnung einiger dringlicher Interpellationen lichen Gerichte entzogen werden darf. Um nun welches sich auf die bevorstehenden poinisch­wird die Sigung gegen 6 Uhr abends geschlossen. Diese unhaltbaren Berhältnisse zu ändern, haben litauischen Verhandlungen bezog. Das die Senatoren Jarolim, Dr. Seller und Memorandum enthielt die Versicherung, daß die Nächste Sitzung Dienstag, den 24. Jän- Genossen einen Antrag auf Ergänzung Sowjetföderation unverändert auf dem ner um 3 Uhr nachmittag. Tagesordnung: Gen- des Geseyes über die Bergbauschieds- Boden der sowjetrussisch litauischen erledigt. Die Auslieferung lintas in zwölf darmeriegesetz, zweite Lesungen, Zwangsarbeitsgerichte eingebracht, wonach die in den Bagger- Ab machung vom Jahre 1920 steht, mit wel Fällen von Verleumdung, bzw. Ehrenbeleidigung kolonien, Fristverlängerungen und Immunitäten. betrieben beschäftigten Arbeiter dem Bergbau- cher die Grenze zwischen Litanen und Sowjetruß­wird abgelehnt, was nicht ohne Zwischenrufe schiedsgericht in Angelegenheiten ihres Arbeits- land festgesetzt wurde. Die Sowjetregierung erflärt abgeht. Der Kommunist major wird von der verhältnisses unterstehen. Der Schutz der Arbeiter, die bei ferner, daß sie an der Aufrechterhaltung Preßburger Staatsanwaltschaft wegen einer Der Rechts- und Verfassungsausschuß des des Gleichgewichtes in Osteuropa   in unübersehbaren Reihe von Versammlungsdelif­Baggerbetrieben beschäftigt find. Abgeordnetenhauses beschäftigte sich am 19. d. M. hervorragendem Maße interessiert sei. In den ten verfolgt; er soll nach dem Ausschußantrag Ein Antrag der Senatoren Jarolim, Dr. Heller treffend die Kreisgerichte in Piset und Bilsen   russische Memorandum als eine offene Unter mittags zunächst mit der Regierungsvorlage be- litauischen Regierungskreisen wurde das sowjet­wenigstens nach§ 13 des Schutzgesetzes ausge und Genossen. liefert werden. Sein Parteifreund Křšiat anläßlich der Errichtung des Kreisgerichtes stübung der litauischen Ansprüche protestiert energisch dagegen und verlangt die Wie wir schon vor einigen Tagen berichtet in Slattan. In der Generaldebatte verlangte auf Wilna   aufgenommen. Unter der Einwir­Rüdverweisung an den Ausschuß. Der Antrag haben, sind durch die bestehenden gefeßlichen Be- Abg. Gen. Schweichhart, daß man auch im kung dieses Memorandums soll nach den Behaup­Rückverweisung an den Ausschuß. Der Antrag ſtimmungen über die Bergbauschiedsgerichte die deutschen   Gebiete den Wünschen nach Schaffung tungen der polnischen Presse der ursprünglich wird unter dem üblichen Geplänkel zwischen Arbeiter, die bei Baggerbetrieben beschäftigt sind neuer Gerichte nachkomme und erinnerte daran, versöhnliche Ton der litanischen Opposition und Mehrheit mit der nicht sehr überwältigenden Mehrheit von 84 Stimmen in einen schweren Nachteil geraten. wie seinerzeit in Desterreich um das Kreisgericht Antwort auf die polnischen Vorschläge wesent gegen 52 abgelehnt und seine Auslieferung ihren Arbeitern entstehenden Streitigkeiten sind entbrannten. Redner verwies auf den herrschen- sprechender Weise abgeändert worden sein. Für alle zwischen Bergwerksbesitzern und in Trantenau die heftigsten politischen Kämpfe lich verschärft und die Antwortnote in ent­beschlossen. Eine Debatte wurde auch über das Aus­Eine Debatte wurde auch über das Aus- nämlich nur die Bergbauschiedsgerichte zuständig. den Richtermangel, worunter das Rechtsleben zu lieferungsbegehren der Prager   Staatsanwalt- Nun umfaßt aber ein Bergwerksbetrieb auch eine leiden drohe, gab der Unzufriedenheit der Richter Bauernaufftand in Persien.  schaft gegen die Stommunisten Jilet und Neu- große Anzahl von Arbeiten, welche häufig nicht über die letzten finanziellen Zuwendungen ent­rath abgeführt, die nach dem Schutzgesetz ange- vom Bergwerksbesitzer selbst ausgeführt, sondern fprechenden Ausdruck und begehrte bei fünftigen rath abgeführt, die nach dem Schutzgesetz anges von diesem einem Unternehmer übertragen werden. Ernennungen die gehörige Berücksichtigung der Arabern bestehende bäuerliche Bevölkerung in Vasra, 19. Jänner. Die größtenteils aus flagt sind, weil sie in den Jahren 1921 und 1922 Als die wichtigsten hier in Frage kommenden deutschen   Richter. Gen. Dr. Meißner( tsch. Arabien   hat sich gegen die persische Regierung era mit einer ausländischen Staatsmacht, nämlich Arbeiten sind die sogenannten Baggerbetriebe an- Soziald.) beschwerte sich lebhaft über unrichtige hoben, als die Nachricht bekannt wurde, daß sie mit der Exekutive der Dritten In­ternationale und deren Berliner   Vertreter ouſehen, welche sich mit der maschinellen Weg- Informationen anläßlich der Beratung des Ge- die Steuern um hundert Prozent er­in finanziellem Verkehr traten, um, den Verfuch räumung des die Mineralien überlagernden setzes über die Arbeitskolonien. Auf die Anfrage höhen wolle. Die Bauern des Kreises Quasbah Grund und Bodens befassen und wo Tausende Bierhuts erklärte der Regierungsvertreter,(?) erhoben sich, verjagten die persischen Beamten zu unternehmen, die Verfaffung der Revublik mit von Menschen beschäftigt sind. Bis zum Jahre daß das neue Streisgericht voraussichtlich im und besetzten die Regierungsämter. Gewalt zu ändern". Nach den Behauptungen der 1926 bestand nun fein Zweifel darüber, daß die April d. J. seine Tätigkeit aufnehmen werde. von Anklage haben die beisen damals Zur Unterdrückung des Aufstandes entsandte in solchen Betrieben Beschäftigten als Bergbau- Die Vorlage wurde unverändert angenommen. persische Truvvenabteilungen erschossen im eine Millian Kronen aus Moskau   angestellte anzusehen sind. Wit Beschluß vom Eine Reihe Petitionen wurden debattelos ge- Stampfe ungefähr 60 Aufständische. für Parteizwecke, und zwar für revolutionäre 7. April 1926 hat jedoch das Oberbergbauschieds- nehmigt.