Mittwoch, 25. Jänner 1928.
Die Proßnizer Flieger werden ausgeliefert.
Sramers Rede wird von der Roalition mit| mannigfachen Surufen der Kommunisten mit ber] Beifall aufgenommen. Der sofortige Antrag Versicherung, in der Verteidigung der Einheit und
wird vom Hause einmütig aufgenommen. auf Eröffnung der Debatte
Dr. Kramař
Unzerstörbarkeit dieses Staates werde die Regierung immer das ganze tschechoslowakische Volk hinter sich haben.
Warschau , 24. Jänner. Wie die Blätter mel den, hat die Regierung beschlossen, die auf pol nischem Gebiete angehaltenen beiden Piloten Stern( Komm.) sucht dann zu begründen, schüler Mika und Marek den tschechoslowati- nur ein Glieb einer langen Rette sei; in Ungarn rebe haben, bevor sie überhaupt wußten, was Sramet verweist darauf, daß der Vorfall von St. Gotthard warum die Kommunisten Krawall gemacht schen Behörden auszuliefern. Die polnische Re- außer den offiziellen Staatsmännern jeder von unten Dokument, das den Krieg vorbereiten hilft und reden werde. Die Regierungserklärung sei ein gierung vertritt dabei den Standpunkt, daß die bis herauf zu dent neu ernannten Kardinal gans die Massen einfläfern foll.( Abg. Bechyne: beiden Deserteure auf polnischem Gebiete ein geoffen davon, daß die Verhältniffe wieder auf den Sie haben ja die Erklärung nicht gehört, meines Verbrechen begangen haben, indem früheren Zustand zurückgeführt werden müßten. Er warum kritisieren sie?) Das werden die Kommusie einen polnischen Polizeisoldaten mit konstatiert, daß es sich hier um geheime Rü nisten natürlich nicht zulassen. Sierauf folgt Waffe in der Hand überfielen. Aus diesem hier einschreiten müfie, wenn man überhaupt noch fratischen Führer usw. usw. stungen Ungarus handelt und daß der Völkerbund wieder die übliche Anpöbelung der sozialdemo Grunde können die beiden das Asylrecht in an ihn glauben solle. Unter dem Beifall der KoaliPolen nicht genießen. tion erklärt Redner, daß sie die Einheit des Staates Vor Schluß der Sißung gibt dann Mičura verteidigen würden; freiwillig würden sie von der Klärung zum Fall Tula ab, in der es heißt, daß namens der slowakischen Volksparteiler eine ErSlowakei nicht einen Fußbreit Bodens herausgeben: die Partei unbedingt auf dem Boden der Tschecho unt die Slowakei und geht vorsichtig auf die sepa - feine Integrität und feine Rechtsordnung verDann rühmte er die Verdienste der Tschechoslowakei Slowakischen Republik stehe und diesen Staat, ratistischen Acußerungen des Herrn trete und gegen jeden verteidigen werde, der Tula über. Es sei die Verpflichtung aller, sich gegen baran rühren wollte. Schließlich wird Tula „ politisch- philosophische Extratouren" zu wenden, die durch die Feststellung desavouiert, daß die Partei Zweifel an dem Willen der Slowakei hervorrufen jede Ansicht ablehne, die die Unbedingtheit oder griff Autonomie als Sehnsucht nach dem Separatis mütigen Willen auch der Slowaken hervorgegan tönnten. Jenseits der Donau lege man sich den Be- Dauer der Verfassung bezweifle, die aus dem einmus aus. Der Staat sei feineswegs auf Probe gegen sei. schaffen worden; es sei außerordentlich gefährlich, sich auf das Glatteis derartiger philosophi icher Gedanken zu begeben. Redner schließt unter um 2 Uhr nachmittags.
Der Vorsitzende unterbrach die Debatte über die Gendarmerievorlage und erteilte dem Minister Sramet, als dem Stellvertreter des Ministerpräsidenten das Wort zu einer
rung.
Regierungserklärung
über die mit dem Zwischenfall von St. Gotthard in Verbindung stehenden Maßnahmen der RegieDie Kommunisten, die anscheinend überhaupt nicht wußten, wovon Srame reden werde, empfingen ihn mit allen möglichen Zwischenrufen, so daß sich Sramek zunächst überhaupt kein Gehör verschaffen konnte, sondern abwartete, bis sich die Kommunisten einigermaßen beruhigen würden. Mehreremale fing er an zu reden, mußte aber wieder aufhören. Der Vorsitzende versucht eben falls vergeblich, Nuhe zu schaffen, und ruft die ärgsten fommunistischen Schreier zur Ordnung. Immer wieder von Zwischenrufen unterbrochen, verlieft Sramet schließlich doch die kurze und nich: sehr inhaltsreiche Regierungserklärung.
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Das Elend der Kriegsinvaliden in der Tschechoslowalei.
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Seite 3.
Was uus noch gefehlt hat. „ Auslands- Propaganda- Rundfunt."
Durch das Prager Preßbüro wird folgendes mitgeteilt:
Mit dem 26. Jänner beginnt das„ Radiojournal" Brag einen regelmäßigen AusIands Propaganda- Rundfunk, dessen Zwed es ist, durch Rundfunkvorträge in fremben Sprachen das Ausland über unsere kulturellen, wirtschaftlichen, politi schen u. a. Verhältnisse zu informic ren. Diese Vorträge werben anfangs regelmäßig einmal wöchentlich, n. 3. immer am Donnerstag von 21 Uhr 45 Minuten bis 22 Uhr, später zweimal wöchentlich stattfinden. Zu diesen Vorträgen werden die hervorragendsten Fachleute und prominente Persön lichkeiten unseres öffentlichen Lebens eingeladen werden. Den Eröffnungsvortrag wird der Außenminister Dr. Beneš am Donnerstag, den 26. d. M. von 21 Uhr 45 Minuten bis 22 Uhr über das Thema„ Mitteleuropa " halten
Man hat sowohl mit Rücksicht auf die bis herige Tätigkeit der tschechoslowakischen AuslandsFortsetzung der Debatte morgen Mittwoch propaganda Stellen als auch im Hinblick auf die allgemeine Einstellung des tschechoslowakischen Rundfunks alle Ursache, dieser neuesten Einrich tung steptisch gegenüberzustehen. Es unterliegt ja feinem Zweifel, daß diese Auslandspropaganda durchaus im Sinne der Bürgerregierung gehalten werden wird, so daß man sich also von der poliDie Tschechoslowakei hat unter allen Staaten die niedrigsten Renten tischen und sozialen Färbung dieser Propaganda der Kriegsinvaliden.- Bergeblicher Appell an den Minister für schon jetzt einen ungefähren Begriff machen soziale Fürsorge.- Monsignore Šrámek vergißt, den Invaliden überfann. Anderseits bietet die Mitregierung der Deutschbürgerlichen, nach den Erfahrungen, die Darin wird einleitend darauf verwiesen, daß haupt eine Antwort zu geben und erklärt, mit der Internationalen man mit den„ Aktivisten" gemacht hat, nicht die die Regierung sich bewußt sei, daß die Einhaltung Arbeitsgemeinschaft in Genf nicht zu unterhandeln. geringste Gewähr dafür, daß dieser Auslands der Friedensverträge und aller aus ihnen hervor dienst in nationaler Beziehung wirklich aufflägehenden Verpflichtungen die Grundlage für ein Montag, den 23. Jänner fand eine Ver- Der Reichsverband der tschechoslowakischen ren und der Wahrheit dienen werde. Und man gutes Verhältnis zwischen den Staaten und die Vor- Seriegsinvaliden für die Tschechoslowakei statt, su fchaft aller skriegsinvaliden in Paris beigetreten, Auslandspropaganda- Rundfunk die berühmte gutes Verhältnis zwischen den Staaten und die Vor- sammlung der Leitung der Reichsorganisation der Invaliden ist der internationalen Arbeitsgemein wird zweifellos Gelegenheit haben, auch an diesem aussetzung für den Frieden sei. Die Regierung habe welcher die Leitung die Vertreter der Presse ein die heute eine Mitgliederanzahl von 7 Millionen Neutralität der tschechoslowakischen Sender in Vorfall von St. Gotthard sogleich die geladen hatte, damit diese die Aufmerksamkeit der umfaß. Erst vor einigen Wochen hat sich der jeder Beziehung neuerdings fennen zu lernen. größte Aufmerksamkeit gewidmet und Bevölkerung auf das Elend unserer Kriegsinvali Reichsverband in Paris an einer gemeinsamen Jedenfalls wird es notwendig sein, diefem durch ihre diplomatischen Vertreter in Wien und den lenke, da der Minister für soziale Fürsorge, H. Sitzung beteiligt. Die Invaliden wurden sowohl neuesten Zweig tschechoslowakischen Fortschritts, Budapest Informationen eingeholt, die Gramek in furzen imvissen widergibt. Sie decken sich im allge- der Kriegsinvaliden unseres Staates faum zwan- vom Außenminister Briand begrüßt, sämtliche Radiopolitik teilen, besondere Aufmerksamkeit furzen Umrissen widergibt. Sie beden sich im allge- Pa'er Sramet, für die berechtigten Vertreter vom. Bürgermeister von Paris , wie auch in den sich diesmal Auslandspropaganda und heute unterließ. den Invaliden auf ihre aus der volles Verständnis und haben eingehende Besig Minuten gefunden hatte nud es überhaupt bis Blätter hatten für die Forderungen der Inval den zuzuwenden. schwersten Notlage erhobenen Forderungen eine richte über die Sigungen gebrach.( An der heuAntwort zu geben. tigen Sitzung, die ausschließlich für die Vertreter
dem
Wieder einmal ertappt!
Der große Trotzki und mit ihm ein paar
meinen mit dem, was schon aus der Presse bekannt ist. Ungarn habe konstatiert, daß Frachtbriefe den ist. Ungarn habe konstatiert, daß Frachtbriefe den Bermert Transito für Warschau " getragen hätten, die polnische Regierung dementierte aber lategorisch, daß die Waffen für Polen bestimmt gewesen seien. Die amtlichen Untersuchungen der tscheIn der Reichsorganisation der Kriegsinvader Presse bestimmt war, hatten faum ein Drit hoslowakischen Behörden hatten ergeben, daß die liden dieses Staates sind nachstehende Invaliden- tel der Prager Blä ter ihre Referenten entfendet, kleinere Bolschewiki wurden verbannt. Das kann Sendung nicht für die Tschechoslowakei verbände vereinigt: Der Bund der Kriegsver bei Chamberlin und Fußball Matchen ist die Pra- fein Arbeiter verstehen. Die kommunistische Preſſe bestimmt war. Die als Empfänger genannten legten in Reichenberg , die Družina čsl. válečných ger Journalistik sicher vollzählig vertreten!) Brüder Berkovits in Nove Mesto feien unga poškozenců in Prag , der Spolek Invalidůrische Staatsbürger und wohnen auf ungarischem legionářů in Prag , die Organisation váleč. inTerritorium dieser Grenzstadt. Da also als Empfän- validů- důstojníků in Prag , der Svaz státních ger eine ungarische Firma auf ungarischem Boden zaměstnanců- invalidů in Prag , der Spolek vdov angeführt sei, habe sich selbstredend der Berdacht erhoben, daß es sich um einen Waffenschmuggel nach Ungarn handle, dem durch den Vertrag von Trianon die Einfuhr von Waffen und Munition untersagt ist. Wörtlich er flärte dann Gramek:
Von der Mannschaft erhält:
ein 20prozentiger Invalide.. K 1.- täglich ,, 50 ., 2.50 , 100
und Blinder cine Striegsipitwe
Striegswaise
O.
6."
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Die internationale Arbeitsgemeinschaft der Invaliden sämtlicher europäischer Staaten war über die Invalidenversorgung in der Tschechoslowakei derartig entfeßt, daß sie eine Resolution annahm, in welcher sie mit tiefer Betrübnis von der Notlage der tschechoslowatischen Invaliden Kenntnis nahm und ihren Vorstand beauftragte, mit dem Ministerpräfidenten der Tschechoslowakei und dem Außen minister wegen Regelung der Kriegsinvali
denfrage direkt in Fühlung zu treten. Herr Minister Sramet erklärte aber, daß mit der internationalen Arbeitsgemeinschaft babe, weil dies eine private Storporation fei!! Die wichtigsten Forderungen der Kriegsiuva liden der Tschechoslowakei sind:
Ein Gefeß zur pflichtmäßigen Anstellung von Kriegsinvaliden.
schnappt nach ,, Argumenten", die das Ungeheuerliche schmackhafter machen sollen. Es gibt aber feine. Und drum lügen sie, das Bürgertum und seine Presse beweine und beklage Tropkis Schick fal und wenn das Bürgertum über eine proletavische" Tat entsetzt sei, so sei diese gewiß für die Arbeiterschaft das beste vom besten.
Wir haben dem Vorwärts" und der„ Internationale" schon einmal erwidert, daß es der Bourgeoisie nicht im Traum einfalle, sich über die Verbannung Troykis, Radeks und der andern zu entrüsten. Dennoch werden diese Märchen intmer wieder aufgetüscht. Die Internationale" erzählte Dienstag neuerdings Geschichten über die schmückenden Beiworte, die ges fühlvollen Seufzer. die rührenden Wallungen, die die bürgerliche Pressemente .... bei diesem Anlaß aufgebracht hat".
Nun, wir wollen einem solchen Scufzer" Gehör verschaffen. Er entrang sich der„ tölni Die Zuteilung von Tabaftrafiken an die nichen Zeitung", dem Hauptorgan der val den.( Die von der Finanzverwaltung erlassene westdeutschen Großbourgeoisie, und flingt diesbezügliche Verfügung wurde von den aus folgendermaßen aus: übenden Organen derart umgangen, daß heute von 42.000 Trafiken nur 19.000 im Besitze der Invaliden sind, der Sekretär der Reichsorganisa tion nennt Einzelfälle namentlich, daß Großgrundbesitzer und Hausbesitzer heute noch im Besige von Trafiken find.)
Der Vorsitzende der Reichsorganisation, Herr Turek, teilte mit, daß in dem Reichsverbande 250.000 zahlende Mitglieder vereinig: sind, daß aber außerdem noch 500.000 nichtzahlende Mit glieder der Reichsorganisation angehören, die nich: Die Kontrolle Ungarns in dieser Richtung ob- in der Lage sind den Mitgliedsbeitrag aufzubrin fiegt nach der Abberufung der Interalliierten Songen, weil ihre Not zu groß ist. Im ganzen vertrollkommission aus Budapeſt dem Völkerbund - tritt also der Vorstand das Interesse von Wer rat, der mit Stimmenmehrheit über die eventuell: lionen Kriegsverleyen und deren Angehörigen. der Invaliden in Paris nichts zu un'erhandeln Entfendung einer Investigationskommission in den Zunächst gab der Vorsitzende einen Ueberblid Staat entscheidet, der die Entwaffnungsklauseln der über die Renten", die das dankbare Vaterland Friedensverträge verletzt, durch die er gebunden ist. jenen armen Strüppeln zukommen läßt. Die Tschechoslowakei hat sich in Nebereinstimmung mit den übrigen der Kleinen Entente angehörigen Nachbarn Ungarns , welche ein gleiches Interesse an der Erhaltung der friedlichen Verhältnisse in Europa haben, entschlossen, den Völkerbundrat auf den Vorfall von St. Gotthard aufmerksam zu machen, in der Voraussetzung, daß die Aufklärung dieses Vorfalles im allgemeinen Interesse sein und zur Zerstreuung aller Mißverständnisse beitragen wird. Dieses Ein schreiten geschah vorläufig nicht unter Berufung auf den Völlerbundpatt, da die tschechoslowakische Regierung der Meinung ist, daß es sich hier um eine selbstverständliche Pflicht des Völkerbund rates handelt, und daß es genügt, auf die hier sich darbietenden verdächtigen Tatsachen aufmerjam zu machen. Dem Völkerbundrat wird es sicher darum gehen, daß alle Mutmaßungen im Interesse eines guten Zusammenlebens der Völker Mitteleuropas schnell perschwinden uns aber liegt daran, daß es in dieser Angelegenheit zu feinem Konflikt und zu keinem Mißverständnis zwischen den interessierten Völkern vor dem internationalen Forum komme. Die Ent scheidung über das weitere Vorgehen wird nun beim Böllerbundrat liegen, der wie wir überzeugt find, auch in diesem Falle im Sinne seiner Verpflichtungen und im Geist der Friedenspolitik handeln wird. die die Respektierung und Einhaltung aller internationalen Verpflichtungen voraussetzen.
Eltern für einen gefallenen Familienerhalter...
mit einer 50prozent gen Teuerungszulage".
Die Berücksichtigung der Striegsinvaliden bei der Bodenreform( hier wurden die Invaliden vollfommen verkürzt und das Gesep umgangen).
Die Zuteilung von Militärkantinen( die Ein richtung der„ Zátiši" in militärischer Verwaltung bewähre sich nicht, weil sie einen großen Verwal tungsapparat an aktiver Mannschaft erfordert).
Die Heilung der Kriegswitwen und-Waisen auf Kosten des Staates.
Die Unmöglichmachung eines Gesetzes, das den mit 20 Prozent flassifizierten Invaliden die ses Gnadenbrot gänzlich rauben will.
Der Rentenbezug ohne Rücksicht auf das Einfommen
Die Verlängerung der Anmeldefrist( Analpha. beten, Waisen und Staatenlose sind dadurch bis heute nicht im Bezuge einer Rente).
,, Es leuchtet jebem, nur offenbar den Oppositionellen nicht ein, daß die Politik, die mit den Gegebenheiten rechnet, Stalins Politif, die einzig mögliche ist, soll nicht der ganze rus sische Wirtschaftskörper in die Brüche gehen Auch für die deutsche Wirtschaft würde der Zusammen bruch der russischen Wirtschaft einen schweren Schaden bedeuten. Ebenso sollte man nicht übersehen, daß die Verbannten die Träger des Gedankens der Weltrevolution sind, für den, als Realpolitiker, in seiner letzten Zeit weder Lenin viel übrig hatte, noch Stalin etwas übrig haben kann, der erfahren hat, daß die Geldtaschen der Welt um so fester zuschnappen, je mehr in Rußland von Weltrevolution geredet wird. Es ist wirklich nicht angebracht, in Deutsche land über das Los der Verschickten zu weinen."
Jedoch nicht alle Invaliden haben dieses fürstliche Einkommen. Derjenige Invalide, der ein Gewerbetreibender ist und sich 5000 Stronen jährlich durch seine Hände Arbeit ver dient, wird dieser Rente verlustig, Beamte und Arbeiter, Angestelle, die jährlich K 10.000 verdienen, erhalten auch nichts. Die Kriegsinvaliden sind in der Tschechoslowatei unter allen Invaliden der Staaten Europas am elendsten versorgt. Ganz abgesehen von der Versorgung der Invaliden in Deutschland , das den Krieg verlor, in England und in Frankreich , wo die Lage der Striegsinvaliden ungemein besser ist, hat sogar das arme Desterreich, ja sogar Bulgarien feine Striegsinvaliden bedeutend besser versorgt. Das Internationale Arbeitsamt in Genf hat ausgerechnet, daß die tschechoslowakischen Striegsinoaliden zwei Fünftel der Bezüge der deutschen , ein Nach der Rede Srámeks erreichten die Aus- Drittel der belgischen, ½ der französischen, ein einandersetzungen zwischen Kommunisten und Drittel der englischen, vier Fünftel der italien tschechischen Sozialdemokraten ihren Höhepunkt. chen und ½ der polnischen Invaliden- Bezüge sich zu einer machtvollen Mahnung und Refolut feufzt nicht über das, was jetzt in Rußland vor Bechyně ruft ihnen zu: Ihr könnt nur brüllen Der Sekretär der Reichsorganisation der wie die Indianer, sonst nichts!" Als der Stommu Striegsinvaliden berichtete über den Erfolg einer nist Harus mit seinen Zwischenrufen nicht auf- Resolution, mit der sich 20.000 Invalide an den hört, geht Bechyně auf ihn zu und redet auf ihn Minister für soziale Fürsorge, Herrn Monsignore ein; Harus wird plötzlich kleinlaut und hört brav Sramet gewendet haben: zu und einige andere Kommunisten schließen den Streis, in dem nun Bechyně den paar andächtig lauschenden Kommunisten ganz allein eine Vorlesung über partamentarischje Sitten hält.
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haben!
der Herr Minister empfing die Deputation faum 20 Minuten lang und hat bis heute auf diese Resolution überhaupt keine Antwort gegeben!
Der Vertreter des Bundes der Kriegsverlet ten in Reichenberg, Herr Leppin, gab noch einen Ueberblick über die internationale Tagung der Striegsinvaliden aller Saaten in Paris , die
tion für den Frieden gestaltete.
Sier steht's schwarz auf weiß: Stalins Politik liegt auf einer Linie mit der Politik des deutschen und des Weltkapitalismus. Vor Stalin öffnen sich die Geldtaschen der Welt" und sie werden nicht mehr zuschnappen, solange Trouti in Sibirien ist. Die Bourgevisie
Schließlich erklärte der Vorsitzende der Reichs- geht, sondern schmunzelt und freut sich. organisation, daß die Invaliden dieses Staates Leider wird die Internationale" und der bemüht sind, die ausschließlich für Invalide be- Vorwärts" von dieser Unterstübung ihrer Poli stimme Strozzi- Stiftung, cin Schlößchen tik durch die Presse des Großbürgertums natürin Hořit, als Erholungsheim für Invalide in lich keinen Gebrauch machen. Dafür werden aber ihren Besitz zurückzuerhalten, alle Bemühungen iene fommunistischen Arbeiter, die unser Blatt feien aber bisher vergeblich gewesen, weil das lesen, der Wirkung dieser Tatsachen, an denent Landwirtschaftsministerium es be- auch die geübteste Verlogenheit nichts zu ändern schlagnahmt habe und sich bis heute weigere, vermag, sich nicht entziehen Pönnen. es herauszugeben.