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8. Jahrgang.

Sozialdemokrat

Zentralorgan der Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der Tschechoslowakischen Republit.

Freitag, 27. Jänner 1928.

Sozialistentongreß und Mehr blaue Bohnen für die Staatsbürger!

Schule.

Bon Max Hoffmann.

Die Verschärfungen des Gendarmeriegefeßes angenommen.

Prag  , 26. Jänner. Im Abgeordnetenhaus| sie einen derartig schlampig gemachten Entwurf tagten heute vormittag zunächst einige Aus sich überhaupt vorzulegen getrauten. Der Ent schüsse. Der We hrausschuß jette mit der wurf wird nicht zuletzt infolge des Eingreifens Debatte über die legten Erklärungen des Mi Meißners wieder dem Ausschuß zurückgestellt nisters Udržal ein, die um 8 Uhr abends werden. nach der Haussigung noch fortgesetzt wurde. Der

Genoffe Heeger,

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Bei Zustellung ins Haus oder bel Bezug durch die Post:

Ke 16.­

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monatlich olerteljährlich halbjährig ganzjährig.

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Erigeint mit Ausnahme des Montag täglich rile

Nr. 23.

wohl die, daß der Gendarm auch dann schießen darf, wenn er sicht, daß irgendein absichtlicher Widerstand seine Dienstverrichtung bereitelt". Dies sowie die weitere Bestimmung, daß für die Gendarmerie fünftighin, wenn sie unter einheitlichem Kommando steht und wenn sie berufen wird, bei Ansammlungen und Demon= ftrationen zu intervenieren, für den Gebrauch der Schußwaffe die militärischen Bestimmungen gelten, ist ein Freibrief für die Sinnlosigkeit ciner ohne Verantwortung losgehenden Schießerei!

Die vorliegenden Bestimmungen, soweit sie sich auf die Dienstverrichtung und den Waffen­gebrauch bei Ansammlungen beziehen, sind deuts lich gegen die Arbeiter und gegen die Arbeiter­bewegung gerichtet.

Gendarmeriegesetz vom Jahre 1920 in dem Sinne Seute noch gibt es auf den Bänken der Regierungs­

sondern auch, die Schußwaffe leichter und ohne Verantwortung, wenn es notwendig erscheint, friedliebenden tschechoslowakischen Staatsbürgern gegenüber zur Anwendung zu bringen. Es soll, und das ist wohl die Tendenz der verlangten unter Umständen bürgern den Begriff tschechoslowakische Demo fratic" mit blauen Bohnen beibringen zu können.

werden,

Man motiviert die Notwendigkeit des vorlie

ihrer Dienstpflicht gefallen, also sozusagen ihren Be ritfsgefahren erlegen find.

Es ist aber eine gan; irrige Annahme, daß Gewehre, die leichter losgehen, imstande wären, das Verbrechertum einzuschränken!

Menderungen, die möglichkeit geboten wird. Wir sind der Meinung, daß unter Umſtänden das

in ijdjemojionatlichen Ziante.

In diesen schicksalsschweren Tagen scheint In diesen schicksalsschweren Tagen scheint der Kampf um die Schule verstummt. Das geeinigte Bürgerbum, dessen Vertreter sonst kein anderes und vor allem kein höheres Ziel zu tennen schienen, als den Kampf um„ nationale sozialpolitische Ausschuß stellte die Vor­Belange", dieses Bürgertum hat sich gefunden Nach Eröffnung der Sizung um halb 3 Uhr lage über den Schuß des heimischen Arbeits nachmittag setzte das Haus zunächst die Debatte nur dann von der Schußzwaffe Gebrauch machen, Im alten Oesterreich durfte die Gendarmerie in dem gemeinsamen Haſſe gegen das Prole- marktes fertig; an der Regierungsvorlage wurde über die Abänderungen zum Gendarmerie  - wenn alle vorherigen Versuche mit gelinden Mitteln tariat. Dieser unversöhnliche, bis zum aber nur eine einzige Aenderung vorgenommen, daß gesek sort, die am Dienstag durch die Regie- fruchtlos geblichen waren, und selbst dann muß­wißigen Fanatismus gesteigerte Haß erwürgt nämlich das Fürsorgeminiſterium bei der rungserklärung und die anschließende Tebatie ten sie mit der größten Vorsich vorgehen und hatten die Demokratie, raubt Soldaten und Gen- Durchführung des Gefeßes auch die Gutachten unterbrochen worden war. Erster Debatteredner dafür die volle Berantwortung zu tragen. darmen das Wahlrecht, hebt die Autonomie der Gewerkschaftsorganisationen sowie der Arist der Selbstverwaltungskörper auf, ſtattet die beitgeberorganisationen einzuholen hat. Außer Bollzugsorgane der Staatsgewalt mit faſt un dem wurden zwei Resolutionen der Opposition umschränkter Vollmacht aus. Und es ist im System begründet, die Lebenshaltung des Pro- rend der Hausfißung bereits im Drud verteilt angenommen. Der Ausschußbericht wurde wähder u. a. ausführt: Durch den vorliegenden Gesetzentwurf soll das letariats bis zur Unerträglichkeit herabzu- und auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung drücken. Die Richtigkeit und Wahrheit der abgeändert werden, daß der Gendarmerie der Ge- parteien Menschen, die der Ansicht sind, daß man Theorien unserer großen Lehrer Marr und gestellt. brauch der Schußwaffe erleichtert und derartige Bestimmungen und Ungeheuerlichkeiten mit Engels erfährt Tag für Tag aufs Neue ihre mit dem Gendarmeriegejet, das trok tend gemildert wird. Gleichzeitig soll der§ 4 mofratie in Einklang bringen fann! Das Plenum beschäftigte sich nachmittags die Verantwortung für den Waffengebrauch beden- dem Begriff der tschechoslowakischen De­Bestätigung. Die wirtschaftlichen Verhältnisse aller Einwände der Opposition unverändert an des Gefeßes vom 3. Juli 1927 betreffend die beſtimmen das Bewußtsein der Menschen. Im genommen wurde. Genosse Seeger unterzog Sicherheitswache abgeändert und ihr die genden Gesetzes damit, daß die Gendarmen gegen Gange und Ablauf der ökonomischen Entwiddie Vorlage, die den Waffengebrauch der Gen Rechte einer Zivilwache zuerkannt werden. Die ge- das in der Nachkriegszeit immer mehr hervortretende lung sind jene politischen und jene aller sozialen darmerie gegen Verbrecher und, was noch viel planten Abänderungen sind ganz eindeutig. Verbrechertum nicht genua Verteidigungsmittel zur Einſicht baren Maßnahmen durchaus begründet. schlimmer ist, auch bei Demonstra- Es wird nicht bloß der Zwed verfolgt, den Waffen. Berfügung haben. Wir bedauern es auf das leb Auf der Linie der Feſtigung, der Stabilisierung iionen erheblich erweitert, einer sehr scharfen gebrauch Verbrechern gegenüber zu erleichtern. hafteste. daß bereits 45 Gendarmen in Erfüllung der international geschlossenen Bourgeoisien des Stritik und sprach die schwersten Befürchtungen Staates, einer Stabilisierung, die tatsächlich zur für die Zukunft aus. Sehr bezeichnend waren Diktatur sich wandelt, mag sie sich mit den feine Enthüllungen über die Beglückung Schle letzten Fezzen demokratischer Bräuche drapieren. fiens mit 170 neuen Gendarmeriestationen, die auf dieser Linie der Entwicklung liegen auch die einschneidenden kulturpolitischen Anzeigen geradezu überhäufen. nun in blindem Dienſteiſer die Gerichte mit Afte. Es ist fein Zufall, sondern durchaus ge­schichtliche Folgerichtigkeit, wenn die Regierung Straffolonien gab den Kommunisten wieder Die Behandlung der Vorlage über die ber deutsch  - tschechischen Bourgeoisie nicht bloß Militär, Gendarmerie und Polizei dem Ein- Gelegenheit, sich billige Lorbeeren zu holen. flusse der vielgestaltigen politischen Strömune Obwohl von vorherein bekannt war, daß die gen entzieht, um diese Menschen in Uniform Vorlage neuerdings an den Ausschuß rückver­ganz als taubſtummblindes Werkzeug zur will- wiesen werden wird, gaben sie ihrem Proteſt fürlichen Verfügung zu haben, es ist ebenso ge- gegen die Vorlage durch ein Pultdeckelfonzert schichtlich gerechtfertigt, daß dieses selbe Bürger- lauten Ausdrud. Der tschechische Genosse Meißner, der als tum auch die Ansprüche der verschiedenen Kir­chen und Religionsgenossenschaften in weitest erster Redner zu der Vorlage sprach, schlug reichender Weise befriedigt. Der Löwenanteil einen allerdings viel wirkungsvolleren Weg zur fällt selbstverständlich der heiligen römischen Bekämpfung der Vorlage ein: er zerpflückte den Kirche zu. Die„ Berösterreicherung" der Repu- Enivurf, den er troß seiner Stompliziertheit blik schreitet vor; das erzbischöfliche Ordinariat förmlich im fleinen Finger hatte, voin rein in   Prag erteilt den Geistlichen Weisungen, die juristischen Standpunkt derart, daß sowohl die Arbeit der Lehrer in der Schule zu überwachen. Referenten als die ganze Mehrheit als die Von all den großen Ennvürfen und blamierten Europäer dastanden, weil Plänen, die nach dem Ümsturz und in den wwwwww ersten Jahren des Bestandes der Republik   auf- in den Schulen des alten Desterreich„ nationale Erziehungsstätte, als solche Für tauchten, und vor allem die Um- und Neu- Erziehung" so betrieben werden konnte, die sorge stätte im vornehmsten Sinne. Darum Unser Kampf richtet sich vor allem gegen das gestaltung der Schule herbeiführen sollten, ist Jugend zum nationalen Dünkel, zum Chau ist uns Sozialdemokraten die Schulreform voll­System selbst! nichts mehr zu hören. Die Reaktion im sche- vinismus und zum Hasse anderer minderwerfommene und bestmögliche Ausgestaltung der Dieses Gesetz reiht sich würdig den sonstigen Hand, chischen Volke war stark genug, das Ministe- tiger" Völker zu„ bilden". Unter den verheeren Schule nicht allein nach der rein did a flungen an, die diesem demokratischen" Staat so rium für Schulwesen und Volksaufklärung vom den Folgen dieses fluchwürdigen Systems leiden tischen, sondern vielmehr und vorzüglich nach recht das Gepräge eines Militär- und Polizeistaates Revolutionsschutt" zu säubern. Herr Hodža wir alle bis auf den heutigen Tag ganz der sozialen Seite. Denn tausend und ausdrücken. ist wohl ein gelehrter Doktor und Universitäts  - besonders die Arbeiter. Die Prole abertausend Proletarierkinder entbehren der professor, aber er ist auch und das ist ent- ten, deren Schicksal das gleiche ist. ob sie deutsch   Liebe, sie haben kein Elternhaus das alles scheidend der Exponent des geeinigten schechisch, magyarisch, polnisch, ruthenisch muß ihnen die neue, die freie Schule geben deutsch  - tschechischen Bürgertums und darum gar sprechen, wurden in den Schulen so gebildet", fönnen. nicht befugt, die Absichten des Arbeiters S a b r- daß fic in dem Anderssprechenden den Feind Schyver und reich sind die Aufgaben des man oder des Schlossergesellen Bechyně der jahen, nicht erfennen konnten, daß das Schicksal Stongresses, dessen Bedeutung für das Prole­Verwirklichung zuzuführen. Ganz im Gegen- aller gleich ist, der gemeinsame Feind allertariat des Staates und über die Grenzen des­ieil: die herrschende Bourgeoisie möchte am der Kapitalismus. selben hinaus mächtig und groß ist. Es müßte

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Gegenteil von dem herbeigeführt wird, was man zu erreichen glaubte Die meisten Ursachen des Ver. brechens liegen ja im Wesen der kapitali Im Gefeße vom Jahre 1920 war ausdrücklich betischen Gesellschaft,' n der wir leben. Diefe stimmt, daß von der Schußwaffe nur im Falle der Geſellſchaft; üchtet ja methodisch mit ihrer Grau­Notwehr oder eines gegen den Gendarmen ge- famkeit und Rücksichtslosigkeit auf allen Gebieten des wenn das Leben einer anderen Person gefährde: brecher heran. Sie bringt es mit sich, daß Menschen, richteten tätlichen gewaltsamen Angriffes oder dann wirtschaftlichen und sozialen Lebens geradezu Ver oder bedroht ist, Gebrauch gemacht werden darf.

Nach dem neuen Gesetz kann die Gendarmerie schießen, wann, wo und wie es ihr paßt!

Der Gendarm fann fünftig schießen wenn er glaub. oder sich einbildet, daß sein Leben bedroht ist. oder wenn der Verbrecher, den er zu verfolgen hat, sich nicht ergibt oder„ sich weigert, das Berstes zu verfassen".

Die ungeheuerlichste Bestimmung, die den schärfsten Protest hervorrufen muß und die so deutlich gegen die Arbeiterklasse gerichtet ist, ist

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die sonst von Natur aus friedlicbend und ordnungs­liebend sind, in ihrer Not und Verzweiflung, int ihrem Drang nach Selbsterhaftung auf die Bahn

des Verbrechens gedrängt werden.

Die Gendarmen felbit werden zum großen Teile und vielfach wider ihren Willen durch strenge Vor­schriften, durch den Raub des Koalitions- und Wahl

rechtes

zu Werkzeugen der Reaktion gemacht. Wir machen nicht einzelne Personen für all das verantwortlich, was wir als Anklage gegen die­ses Gesetz und gegen das ganze Volizeisystem zu erheben haben, denn sie sind in dieses System ein­gezwäng: und müssen ihm dienen.

Wir haben ja außer dem stehenden Heer von 120.000 Soldaten noch ein Gendarmerieheer von 13.634 Mann und 651 Offizieren.

Außerdem ist noch das ganze Staatsgebiet mit einem Polizeirordon überzogen.

Gerade in der letzten Zeit werden überall in den entlegendsten Dörfern Gendarmeriestationen errichtet,

tischen Fortschritt beobachten.

Wahrscheinlich will die Regierung den Schlejiern für die verloren gegangene Selbständigkeit irgend einen Ersaß bieten und so haben wir an Stelle der Verwaltungsselbständigkeit gegen 170

neue Gendarmeriestellen bekommen,

liebsten den Wissensstoff der Volksschule destil- Was weiß der deutsche Proletarier zum Bei- nicht ein sozialdemokratischer Son die vielfach auch als willfährige Organe im politi  . lieren, ja sterilisieren und ihn dann noch oben- spiel von Iohannes Hus, den die Mirche greß sein, wenn dort nicht auch des Schul- und schen und wirtschaftlichen Leben benützt werden. Wir drein streng und genau dosiert verabreichen mit ihrem Hasse verfolgt bis zur Stunde? Oder Erziehungsproblems gedacht würde, um auf in Schlesien   können am deutlichsten diesen demokra  lassen. Die Schule ist in ihrem eigentümlichsten was weiß er von der Leidensgeschichte des kommenden Tagungen des international geein­innersten Wesen revolutionär, fie lehrt Tschechenvoltes seit dem Jahre 1620? Was ten Proletariats Formung und Gestaltung zu die werdenden Menschen denken darum muß von den gewaltigen Leistungen innerhalb der finden. Die große Entscheidung ist nahe, die sie dem Bürgertume verhaßt sein. Wie sonst leßten Jahrzehnte? Hinwiederum hat der tsche- Fronten zum Entscheidungskampfe zwischen vielfach in anderer Beziehung erkennt die Bour- chische Arbeiter in der Schule vom deutschen Kapital und Arbeit formieren sich, Menschen geoisie die Zusammenhänge früher und stärker Bolte so gut wie nichts erfahren; denn der brauchen wir, die, den Rhythmus des Welt­als das Proletariat. Darum bedient sich die Gesinnungsunterricht, vor allem der Unterricht geschehens erkennend, alles hinzugeben und zu die in den entlegendsien Gebirgsdörfern verstrent Bourgeoisie durchaus legaler Mittel, das Pro- in der Geschichte war verfälscht, Gößendienst opfern bereit und fähig sind, daß die vote Fahne sind. Dieser ungeheure Apparat von Gendarmen, die Letariat niederzuhalten, seine wirtschaftliche und vor einem senilen, verrotteten Geschlecht. Das siegreich den Proletariermassen voranleuchte in fanm die Sprache der Bevölkerung verstehen und fulturelle Entwicklung zu hemmen und den Proletariat vor allem muß aus der Geschichte die Welt der klassenlojen, sozialistischen Gesell- ihre Sitten und Gebräuche nicht kennen, muß sich Willen zum Leben zu drosseln. lernen und muß die Reform der Schule schaft. Die Schule ist heute mehr denn je das doch irgendwie betätigen. Die Folgen davon sind die unsinnigsten Anklagen und Es war eines der schwersten Verbrechen, daß durchseßen. Nur das Proletariat kann dieses Tor der Zukunft". die Habsburg- Lothringer, gestüßt Wert vollbringen. Wir sehen und erkennen die Der Stampf um die freie Schule, der Stamps fen, an denen man früher achtlos vorübergegangen Anzeigen; bei den geringfügigsten Vorkommnis­auf willfährige Führer eines willfährigen Bür- Schulreform nicht nur als durchgreifende um die Befreiung des Menschen vom Joch des ist, werden nun Strafverfahren eingeleitet, und gertums, ihre Herrschaft zu sichern verstanden Besserung in den Methoden des Unterrichts. Sapitals ist Kulturkampf  - die inter  - namentlich die politischen Verfolgungen häufen haben, indem sie die Massen der acht Nationen das Proletariat erkennt in der Schule sein vor nationale Sozialdemokratie ist stolz, an dieser sich bei allen Gerichten. im alten Desterreich gegeneinander hezten, daß nehmstes Bildungsmittel, ihm ist die Schule hohen Sendung teilzuhaben.

Dabei lommt noch eins in Betracht, das geeignet