Sonntag, 29. Jänner 1928.

Beschluß allung über das Manifeft und die politische Resolution.

Nach Schluß der Debatte legten im Namen der Antragsfommission die Genossen Pik und Nießner dem Kongreß das Manifest und die politische Resolution vor, die unter stürmi­fchem Beifall des Kongeeffes ein­timmig angenommen wurden. Der Kon

Kundgebung und Entschließung

des Kongreffes der sozialdemokratischen Parteien in der CSR. , abgehalten am 28. und 29. Jänner in Prag .

I.

Unter der internationalen Regierung der

III.

Cette 9.

Die„ Arbeiter- Zeitung “ über unseren Kongreß.

Die Arbeiter 3eitung", die an den politischen Ereignissen in der Tschechoslowakei und vor allem an den Schicksalen der sozialistischen ragendem Maße und mit tiefem Verſtändnis für Parteien dieses Staates immer in hervor nommen hat, widmet unserem Skongreß in ihrer Folge vom Samstag einen Leitartikel. österreichischen Proletariats, der am Vorabend Er geht von dem legten Gesamtparteitag des der Eroberung des allgemeinen Wahlrechtes aus, österreichischen Proletariats, der am Vorabend der Wahlrechtskämpfe 1905 stattfand, und von

greß gab der Größe des Augenblicks, die in der ausgesprochen reaktionärer Kurs be- der Ueberzeugung Ausdruck, daß der beste Helfers./die Besonderheit unserer Probleme Anteil ge politischen Willenskundgebung liegt, spontanen Ausdruck durch Erheben von den Siyen( Mani fest und Resolution drucken wir an anderen Stellen unseres Blattes ab).

schwarzgrünen Koalition wurde ein teien hat diesen Stand der Dinge geprüft und gibt Der Kongreß der sozialdemokratischen Par­gonnen, der gegen die demokratischen Grundlagen helfer der Realtion im Staate, wie auch der er­der öffentlichen Ordnung, gegen die freie initia- höhten Ausbeutung der Arbeit und des Konjums tive Tätigkeit der kommunalen Selbst ber die bisherige, von den Kommunisten herbeige Schule, gegen die sozialpolitischen In- gung in der tschechoslowakischen Republik ist. In gegen die fortschrittliche führte Uneinigkeit der Arbeiterbewe der Arbeiterschaft Le- der

waltung,

ver allgemeinen Freude über das Gelingen die vensniveau der gesamten Konsumentenschaft ge- gung liegt die Schwäche des Prole erklärt die Ursachen des Separatismus im alten fer wichtigsten Arbeit des Kongresses in ein paar richtet ist. Eine Reihe legislatorischer Maßnahmen tariats und die Stärke der Bour- Desterreich und der taktischen Differenzen des

Morten Ausdrud. Er sprach die Hoffnung aus,

daß diese Willenskundgebungen im Prole­tariat aller Nationen dieses Staates lanten und begeisterten Widerhall finden werden. Wir sind überzeugt, daß die gefaßten Be­schlüsse ein herrlicher Auftakt sein werden zu den großen Kämpfen, die uns bevorstehen, und daß sie eine neue Epoche der Arbeiter­bewegung auf diesem Boden eröffnen werden. ( Neuerlicher, stürmischer Beifall.)

Genosse ampl gab denselben Gedanken furz in tschechischen Worten wieder. Siemit war die Arbeit des ersten Kongreßtages beendet.

Der Kongreß tritt Sonntag um 19 Uhr zur Fortsetzung und Beendigung seiner Verhand lungen wieder zusammen.

Gräf muß rebozieren.

vorbereitenden Ausschuß aller einer zwanzigjährigen Geschichte, die Nach sozialdemokratischen Parteien zu wäh wirkungen einer revolutionären Staatsgründung len, dem er aufträgt, alle die wirtschaft: vor allem, in der die beiden Parteien in entgegen lichen, fulturellen und nationalen Bro: gesetzten Lagern gekämpft haben, tönnen nicht Sleme betreffenden programatischen und von heute auf morgen verschwinden. In der organisatorischen Arbeiten zu leisten, gefühlsmäßigen Einstellung zu dem Staat, in die zum erfolgreichen Ausgang der der Stellung zu den bürgerlichen Parteien, in den Vorstellungen über die Lösung der nationalen Einigungsbestrebungen nötig sind. Probleme sind die beiden Parteien immer noch sehr verschieden. Aber so wenig wir uns darüber täuschen, daß noch so manche große Schwierigteit, noch so mancher tiefe Gegensatz zu überwinien sein wird, so sind wir doch gewiß, daß dieser erste

bezeugt den reaktionären Charakter des herrschen- geoisie. Sozialismus im neuen tschechoslowakischen den Regimes. Dieses Regime hat das Wahl­recht der Soldaten, Militärgagisten gebracht, soll der politische und wirtschaftliche Eins Soll die Reaktion im Staate zum Stillstand Staate. Die Arbeiter- Zeitung " schreibt dann: ,, Und doch, selbst in den Zeiten des heftigsten und Gendarmen beseitigt, die Bedingungen fluß der Arbeiterflasje gesteigert werden, so muß Gegensatzes haben alle marxistisch Denkenden in des Wahlrechts der Bürger für die Bezirks- die Einheit des gesamten Proleta: beiden Parteien nie die Ueberzeugung verloren, und Landesvertretungen verschlechtert, das Gauriats auf Grundlage der Gedanken der De mo- daß die weitere Entwicklung schließlich doch gefeb aufgehoben, auf dem Gebiete der kratie und des Sozialismus aufgebaut wieder deutsche und tschechische Sozialdemokraten öffentlichen Berwaltung die Rechte der Bürger werden. Es hat sich gezeigt, daß das dentende zusammenführen wird. Sie wußten: Die Situa beschnitten und die Macht der staatlichen Büro- Proletariat die tommunistische Einheits- fion der nationalen Revolution, die vorüber­fratie erhöht. Unter diesem Regime wird die front abgelehnt hat, weil es in ihr, wie gehend die Klaffengegenfäße verkleidet, und durch Freiheit der Lehrer beeinträchtigt und an dies von den führenden kommunistischen Persön die nationalen Gegenfäße die Klaffen sprengt, der Bermehrung des kirchlichen Ein- lichkeiten wiederholt zugegeben wurde, nichts als wird vorübergehend. Aber bleiben wird der Gegen­flusses auf Verwaltung und Geist der Schule ge- ein auf die Vernichtung der anderen sozialistischen say zwischen Unternehmern und Arbeitern, arbeitet. Parteien und vor allem auf Mitgliedersang gerich zwischen Bourgeois und Proletariern. Dieser Dabei wurden die grundlegenden na tetes Parteimanöver erblickt. Den Kommunisten unaufhebbare Gegensas, er wird, er muß schließ tionalen und kulturellen Probleme, ist es gelungen. die Arbeiterbewegung zu zerschla- lich die nationalen Stlaffenallianzen sprengen, die gung der das Land bewohnenden Völker und da auch nicht gelingen, sie wieder zu vereinigen, weil gegenstellen deren Lösung eine Annäherung und Verständigen, es gelang ihnen aber nicht und es wird ihnen lassen, international geeinigt, einander ent mit eine Konsolidierung der Verhältnisse herbei sie hier we der die moralische Befähi- abermals vorausgefagt, ſo iſt es schließlich doch Und so wie wir es aber- und zuführen geeignet gewesen wäre, nicht nur nicht gung noch den ehrlichen Willen hat. gekommen! Die allnationale Koalition der der Lösung zugeführt, sondern nicht einmal Diese große Aufgabe harrt der sozialdemo- tschechischen Parteien ist gesprengt; seit Jahren Maſſenkündigung der Erörterung unterzogen. Es hat fratischen Parteien in der Tschechoslowaliſchen stehen nun die tschechischen Sozialdemokraten also die internationale Bürgertoali Republik . ebenso wie die deutschen in Opposition gegen die von Glasarbeitern in Neufattel. n auch auf diesem Gebiete, auf dem ihre Sie werden sich auf dem Boden dieses Staa- bürgerliche Staatsgewalt. Tschechische und deutsche Wortführer nach dem Regierungsantritt mit so tes, auf den sie die Geschichte gestellt hat und auf Bourgeoisparteien, die vor wenigen Jahren noch In der Glasfabrik in Neusattel wurden reichen Berheizungen aufwarteten und ihre Täu- dem das Proletariat aller Nationen zu gemein in unüberbrüdbarer, unverföhnlicher Feindschaft gestern 240 Arbeiter entlassen, ihnen befinden sich Ernährer, viellöpfiger unter schungsmanöver aufführten, völlig verjagt. jamem Schidjal auf Gedeih und Ber - einander gegenüberstanden, haben sich zu einer Durch das Gefeß über die Finanzverwaltung berb verbunden ist, da dessen Ausgestaltung gemeinsamen Regierung, zu einer Bürgerblod Familien und Arbeiter, die schon 30 bis der Gemeinden wurde die Wirtschaft dieser Selbst in einem sozialistischen Staat ihr Ziel ist, in regierung vereinigt, um gemeinsam die Arbeiter­50 Jahre in Unternehmen verwaltungsförper unterbunden, vor allem aber brüderlicher Zusammenarbeit und klasse niederzudrücken. So müssen denn tschechische tätig find. Begründet werden die Kündigungen ihre soziale, gesundheitliche und fulturelle Tätigkeit. engiter Verbundenheit freudig unterzie- und deutsche Sozialdemokraten zusammenkommen, mit schlechtem Geschäftsgang; es scheinen aber Das herrschende Regime hat drückende Agrar- hen und so einer glücklichen Lösung zuführen. um gemeinsam den Abwehrkampf gegen den ver andere Gründe eine Rolle zu spielen, denn die zölle eingeführt und damit das ohnehin elende Gewerkschaft hat schon ein gemale Vorschläge zur Lebensniveau der armen arbeitenden Schichten verpflichten sich, für dieses Ziel mit allen ihren Die auf dem Stongreß; vertretenen Parteien stärkten Druck der Bourgeois zu organisieren! Es ist ein Attentat auf die Sozialver Befferung der Absatzverhältnisse gemacht und unter verschlechtert. Dieses Regime hat durch die Sträften zu wirken. Der Kongreß ist der erste sicherung, was die beiden Paricien zunächst zu anderem auch vorgeschlagen, daß alle Arbeiter um Steuerreform die Steuerpflichten der tapi Schritt dazu. Der zweite Schritt muß die engste jammenführt. Der Bürgerblock will den Arbeitern eine Schicht weniger arbeiten, damit die Ent- talsträftigen Schichten herabgefeßt, während es zusammenarbeit der Parteien der soziali- die Selbstverwaltung der Arbeiterversicherung lassungen unterbleiben können. Das Unter nicht eine einzige Verbrauchsstener milderte, imischen Arbeiterinternationale in der Tschechoslo- rauben und die Leistungen der Sozialversicherung nehmen hat auf diese Vorschläge nicht ge Gegenteil, einige von ihnen steigerte, um die er wat schen Republik sein. Wir sind uns aller verschlechtern; um die Abwehr dieses Anschlages antwortet und lieber 200 Familien in Not höhten staatlichen Leistungen für den Klerus zu Schwierigkeiten dieser Aufgabe bewußt, wir ten- u organisieren, treten die sozialdemokratischen und Elend gestürzt. deden. Unter der Regierung der schwarzgrünen nen alle Hindernisse, die überwunden werden müf- Parteien zusammen. Man darf daraus, daß sie Moalition wurde nicht eine einzige fofen, wir sind uns aber auch der Notwendigkeit der zu einem bestimmten Stampfe um eine bestimmte zialpolitische Forderung der Arbei Vereinigung bewußt, von er der Erfolg des sozia- Sache zusammenkommen, gewiß noch nicht fertiasse verwirklicht. Die Sozialdemo- listischen Kampfes und der sozialistischen Arbeit schließen, daß damit alle Gegensätze zwischen Berlin , 28. Jänner. ( Eigenbericht.) Die getratie ruft vergeblich nach den unumgänglichen in diesem Staate abhängt. Der Kongreß beschließt ihnen überwunden seien. Die Nachwirkungen strigen Tumulte im Reichstag hatten heute ein Maßnahmen zugunsten der Arbeiter und Arbei ernstes Nachspiel. Der deutschnationale terinnen, auf die sich das Gesetz über die Sozial­Bizepräsident Gräf mußte durch den Präsiden versicherung nicht bezieht. Bergebens bemüht sie ten Loebe eine Erklärung abgeben, wonach er sich um ein wirtjames Eingreifen des Staates in gestern nur deshalb nicht sofort gegen den völti die Wohnungskrise und um die Linderung der Not schen Abgeordneten Fride eingeschritten sei, der Kriegsinvaliden. Die Regierung der schwarz­weil er in dem Lärm den genauen Wortlaut grünen Koalition ist im Gegenteil entschlossen, feiner Redewendungen nicht verstehen iroß aller Proteste der Arbeiterklasse das Sozial­fonnte. Loebe verkündete im Einvernehmen versicherungsgefeß wesentlich zu verschlechtern, ein mit Gräf , daß Fride wegen der Beschimpfungen Gefeß, das bei weitem nicht die berechtigten An­der ermordeten Minister Erzberger und sprüche der Arbeiterschaft befriedigte. Als dringliche aus der Situation fließende Rathenau und wegen seiner groben Beleidi Der Grundgedante der schwarzgrünen Aufgabe erklärt der Kongreß den unerbitt gungen der heutigen Republik Deutschland zur Regierung ist die Klaffenfeindschaft des lien Stampf gegen die jeßige Re­Ordnung gerufen wird. Weitere Maß gesamten Unternehmertums ohne Unter- gierung, wobei er sich gegen die nationalisti - gemeinsame Parteitag einen ganz gewaltigen Dreamten nahmen, die gestern zweifellos diesem Ordnungsschied der Nation und Konfession gegen ihe Unterstellung, daß dieser Kampf in Wirklich Schritt vorwärts bedeutet. Lernen es tschechische ruf gefolgt wären, fönnten heute nicht mehr an alle arbeitenden Menschen in der Tschecho- feit gegen vie Republit gerichtet sei, mit Entschie- und deutsche Arbeiter nur erſt wieder, gemein geordnet werden. jlowakischen Republik. Das Regime der denheit verwahrt. Die internationale fapitalisti jam um wichtige Stlasseninteressen zu fämpfent, heutigen Regierung ist ein nacktes Klassen- fche Regierung zu beseitigen, ist eine Lebensnot- dann werden sie allmählich auch zu überwinden regime gegen die Arbeiter. wendigkeit des Proletariats, aber auch des Staa- lernen, was sie auch jest noch trennt. Die Zeit tes selbst, dessen Bevölkerunosmehrheit der Arbei- immer schärferer nationaler Differenzierung der Dieser Situation im politischen Leben ent- terklasse angehört und daher, wenn er in seinen Arbeiterbewegung in der Tschechoslowakei ist spricht die Situation in der Produktion und im Grundlagen nicht auf das schtverste erschüttert vorüber; die Beriode allmählicher internationaler gesamten Wirtschaftsleben. Die Selbit- werden soll, ein antifoziales reatti o- ntegration, allmählicher internationaler Anna när- tapitalistisches System auf die berung, Zusammenfassung, Verschmelzung der Wahlvorbereitungen" in Polen . herrlichkeit des induſtriellen, agrarischen, fommer- Dauer nicht ertragen fann. Auf ten proletarischen Klassenkräfte in dieser völkerreichen iellen und finanziellen Unternehmertums wurde Warschau , 28. Jänner. Der staatliche Wahl müssen daher alle im Proletariat wirkenden Niemand kann sich dieser Entwicklung herz fommissär hat die Wahllisten Nr. 23 des ukraini auf Kosten des Einflusses der Arbeiter und Ange- Sturz Lieses volks- und kulturfeindlichen Regimes Republit hat begonnen! schen Wahlblocks„ Za Zemlu i wolu", ferner die stellten auf den Produktionsprozeß erhöht. Gestüßt müssen daher alle im Proletariat wirkenden Strafte tonzentriert werden. licher freuen als wir österreichischen Sozialdemo Wahlliste 27 der jüdischen sozialistischen Organiſa das Unternehmerium, die Arbeiterlöhne und An- blod in einem Bestande geschwacht. fraten. Wir waren einst mit den tschechischen und auf seinen Einfluß in der Regierung, teigert sich Schon heute ist der internationale Bürger tion( Boale Zion), sowie die Wahlliste 35 Arbeigestelltengehälter terpartei der Westmarken" wegen formeller Wän gestelltengehälter zu erhöhen, obwohl wir uns in- Das haben die lebten Gemeindewah mit den deutschen Sozialdemokraten der Sudeten gel ungültig exflärt. Die Untersuchung der fom mitten einer Produktionskoniunktur befinden, wie len erwiesen, bei denen der Regierungsblod länder in einer großen Partei, in dem hero munified extent, en ſie in der Republik und in Europa noch kaum zu schwere inbuken erlitten hat. Die Wahlen in ischen Zeitalter unserer Partei vereinigt. Ge munistischen Wahllisten 13 und 16, deren Un­miffärs beantragt wurde, wird von der zahl Silfe der landwirtschaftlichen Zölle feine Einkünfte die Bezirks- und Landesvertretungen, deren so- meinſam haben wir unsere Schlachten geschlagen, gültigkeitserklärung seitens des Generalwahlkom verzeichnen war. Das Agrariapital hat mit um hunderte Millionen jährlich vermehrt, aber fortige Aschreibung wir mit aller Entschieden­fonimission fortgesetzt. die Landarbeiter im größten Notstande gelassen, hei rdern, werden dafür weitere Beweise unsere Siege errungen. Wir haben mit ihnen liefern. gelitten an dem Verhängnis der nationalen Zer bei Löhnen und Einkünften, die zu einem men Die sozialdemokratischen Parteien werden flüftung, die die Kraft der Arbeiterbewegung so Krankenversicherung der Landarbeiter. ſchenwürdigen Leben bei weitem nicht hinreichen. alles daran seßen, um den Einfluß und die empfindlich geschwächt hat. Wir haben mit ihnen Das Industrie- und Finanzfapital wacht der Arbeiterklasse in diesem Genf , 28. Jänner. Dem Internationalen beutet die Arbeit feiner Angestellten rücksichtslos taale zu stärken und ausschlaggebend zu gestal- gehofft auf die Zeit der Wiedervereinigung. Wir Arbeitsamt ist durch Deutschland die offiz aus und rühmt sich noch öffentlich, daß es ihm ge- tes, eine wirkliche Berfändigung zwischen fennen das tschechische wie das deutsche Prole­zielle Ratifizierung des Konventionsentwurfes lungen ist, den gesamten erhöhten Gewinn zu den Nationen dieses Staates herbeizuführen und tariat Böhmens , Mährens, Schlesiens betreffend die Krankenversicherung der gewerb sammenzuscharren, ohne auch den Arbeitern und diesen seiner Mehrheit nach wroletarischen Staat zähigkeit, seine Sachlichkeit, seine sozialistische lichen und Landarbeiter sowie der Hausangestell Angestellten einen Anteil an der Produktionsfon­ten bekanntgegeben worden. Deutschland ist das junttur zu gönnen. Unter der schwarzgrünen Re- ciner nicht nu politisch und wirt Gläubigkeit, die Höhe seines Stulturniveaus, die erste Land, das diese Entwürfe ratifiziert. Die gierung machen sich die Kartelle breit, beren haftlich, sondern auch national und Regierungen von Lettland und Luxemburg haben Preis- und Lohnpolitit das Leben der arbeitenden ulturell gerechten Republik zu ge- reiche Fülle seiner Begabungen. Wir wissen, wie gewaltig stark in dem hochindustriellen Lande die ihren Parlamenten die Ratifizierung dieser beiden Menschen bedroht. Unter der Regierung der Entwürfe empfohlen. Sie werden jene Arbeitermassen, die Arbeiterklasse sein könnte, wenn sie geeinigt wäre. schwarzgrünen Stoalition wuchs das Selbstbewußt noch unter dem instasse des Bürgertums" chen, Wir wissen, welche Straftquelle ihre Stärke für sein der Bourgeoisie, stiegen die Preise der sie noch immer von bolfchewvistischen Gedanken die Arbeiterbewegung ganz Mitteleuropas sein Ameritas„ Abrüftung." Lebensbedürfnisse, die Arbeiterlöhne und Washington, 28. Jänner. ( Reuter.) Im Beamtengehälter blieben dabei unverängen und Schlagworten verwirrt oder im Marineausschuß des Repräsentantenhauses er- ändert, die Staatsangestellten wurden durch die then" es sozialdemok: organisierten Pro- Schrittes vorwärts, den dieser erste gemeinsame differentismus verfallen sind, wieder in die fönnte. Darum freuen wir uns des mächtigen flärte Admiral Bueret, daß es notwendig sein sogenannte Gehaltsregulierung und Systemisic- fetariats eingliedern, mitr Erkenntnis Parteitag nach so vielen Jahren des Bruder­werde, nach Beendigung des Baues von acht Stren rung getäuscht. ihrer Lage, mit Klassenbewußtsein und dem streites bedeutet. Darum grüßen wir ihn als ein zern und des Neubaues von 25 Kreuzern, wie dies Das schwarzgrüne Regime ist ein Reifte des Internationalismus zu erfüllen be­in neuen Marineprogramm vorgesehen ist, den gime der gesteigerten stenting det sein, uns io ausgerüstet, den Enti che is verheißungsvolles Anzeichen der erstarkenden Stand der Marinetruppen um 20.000 Soldaten arbeitenden Massen und der gesamt sungsfam, um die Macht im Staate internationalen Solidarität des Proletariats." und 825 Offiziere zu erhöhen. Konsumentenschaft. aufnehmen.

Der Zwischenfall wird voraussichtlich noch den Aeltestenausschuß und das Plenum des Reichstages beschäftigen, da auch die beiden kom munistischen Abgeordneten gegen ihren Ausschluß Einspruch erhoben haben.

II.

stalten.

IV.

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