Donnerstag, 2. Feber 1928.

Das„ Kleine Konkordat".

Außenminister Dr. Beneš

bo so eine Gelegenheit mit Freuden ergreifen, wenn sich auch nur ein Teil des Proletariats einigt!

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sie nicht erwartet hatten, ganz außer Rand und Band geraten. Wenn diese Tierchen dann ein= sehen, daß sie an dem Ding nichts zu ändern Naturlante auszustoßen, ein Beinchen zu heben vermögen, dann pflegen sie etivas hysterisch ihre und glauben sich so entschieden gerächt zu haben.

Christlichsoziale Frechheit.

Grposee Dr. Benes's im Außenausschuß.- Anfragen des Genoffen Taub. Es sprachen noch Dr. Kramar und der Prag , 1. Feber. Der Außenausschuß hielt| Gelegenheit auch wahrnehmen müssen, uns über die Beneš auf die in der Debaite aufgeworfenen Volksparteiler Světlit, worauf zum Schluß Dr. bente vormittags eine Sitzung ab, die der Vor- sonstigen außenpolitischen Vorgänge Fragen einging. Er widmete einen großen Teil fisende Tomaš ef mit einem Nachruf für den zu informieren. Er wäre dazu schon veranlaßt g feiner Antwort den Ausführungen des Genossen verstorbenen Bizepräsidenten Dr. Blaho ein- wefen, weil er sich auf die Schaffung der Kleinen Taub. Auf dessen Frage, ob es sich nicht um leitete. An seine Stelle wurde der Agrarier Dr. Entente so viel zugute getan hat, und es wäre not ein kleines Konkordat handle, antwortete Der von uns gestern besprochene Leitartikel Salla gewählt. wendig gewesen, daß er uns Aufklärung gibt, wie er nur ausweichend: Entscheidend sei weder die der Deutschen Presse", der trotz allem der Schritt wegen der ungarischen Waffenlieferung Form noch der Ausdruck, sondern lediglich der Sü und Sott doch im ganzen auf eine( wenn auch zu Bolen hätte er uns etwas sagen müssen. erfolgt ist. Auch über das Verhältnis Litauens Inhalt, und ersuchte diesen Inhalt mit den üb der tödlichsten Verlegenheit entsprungene) An­lichen Konkordaten zu vergleichen. Sein Grundfaß erkennung unseres Kongresses und der sozialdemo Ich will mich nun den Ausführungen der Kol- sei, die Freiheit aller Kirchen und Religionen im fratischen Politik hinauslief, ſcheint der chriftlich­legen Burian und Dr. Stern zuwenden. Es ist eine eigentümliche Erscheinung, daß die Kollegen von der kommunistischen Partei glau ben, jeden Anlaß wahrnehmen zu milffen, um den Kampf nicht gegen die Vertreter des Bür­gertums, sondern der sozialistischen Parteien zu führen!

erstattete dann ein längeres Exposé über den eben abgeschlossenen modus vivendi mit dem Vatikan . Er betonte einleitend, daß die Lösung der strit­tigen Fragen für beide Teile annehmbar sein mußte, daß sie aber nicht gegen die nationalen und geschicht­lichen Traditionen des tschechischen Volkes verstoßze. Nach einer ausführlichen Schilderung der Bezic­hungen zum Vatikan in der Nachkriegszeit und der persönlich bei seinen drei Besuchen in Rom geführt wurden, ging der Minister auf die letzten Verhand lungen ein, die im April 1927 begannen und in den letzten Tagen durch den modus vivendi beendet wurden. Bei der Besprechung des Abkommens ver­fichert Beneš, daß der Streit um den Hustag in fichert Beneš, daß der Streit um den Hustag in würdiger Form erfolgt sei, die weder der Würde des Staates, noch den Traditionen und den Gefühlen des tschechischen Volkes etwas vergebe. Es werde ein­fach der Standpunkt der Toleranz anerkannt

,, Abg Bechyně hat aber auf die Armee. Tieferanten vergessen das sind die Par­teifunktionäre der sozialdemokratischen Bar­teien. Und wer von diesen nicht als Beferant unterkommt, sitzt wenigstens warm und sicher in

freien Staate zu erhalten. Das Abkommen enthalte fozialen Redaktion bereits höheren Orts" einen nur Punkte, die die Religion und der Staat schon Riffel eingetragen zu haben. Denn tags darauf durch Jahre praktisch lösen mußten. Die Stom- bliefen sie schon wieder die alte Schalmei der Ver miffion zur Aufteilung der Kirchengüter, über die naderung und Verunglimpfung der Sozialdemo Genosse Taub nähere Aufklärungen forderte, fei fraten, was man wieder am besten durch Ver nur aus augenblicklichen praktischen Gründen dächtigung der sozialdemokratischen Führer zu bes in das Abkommen einbezogen worden; binnen wirken vermeint. Das saubere christlichsoziale verschiedenen Verhandlungen, die zum Teil von ihm Es hat mich erstaunt, daß Kollege Burian gegen einigen Mona.en werde die Frage definitiv gelöst Blatt knüpft nämlich an den ausgezeichneten Ber sein besseres Wissen und gegen seine leber- und die Kommission dann überflüffig sein. Der gleich Bechynes zwischen den Truppen einer Armee eugung uns imputieren wollte, als ob wir uns prinzipiellen Frage des Kirchen- und denen der Arbeiterschaft folgende Betrachtung: jetzt hätten! Bezüglich der Abrüstung hat er ge- gangen, damit kein Präjudiz geschaffen werde. nich für die Anerkennung Sowjetrußlands einge- gutes fei man aus dem Wege ge­meint, daß wir die Parole, die von der Interna- Der inkriminierte Artikel 6 beziche fich lediglich tionale ausgegeben wurde, nicht durchgeführt hät- auf die in dem Abkommen enthaltenen Fragen ten. Es scheint ihm entgangen zu sein, daß wir, und sei aus Respekt vor dem Parlament eingefügt troßdem wir im Gemeindewahlkampf gestanden sind, worden. Er berühre nicht Fragen der inner­ausdrücklich die Weisung hinausgegeben haben, für politischen Gesetzgebung und werde höchstwahr die Abrüstung zu demonstrieren. scheinlich überhaupt nicht benüßt werden. Beneš den Krieg fämpfen. Diese Enthüllung" des Dr. den aus den Buchstaben des modus vivendi er­Es wurde uns auch gesagt, daß wir nicht gegen wiederholt kategorisch seine Erklärung, daß außer Stern wirft nicht außerhalb des Rahmens der fließenden Verpflichtungen teine andern kommunistischen Partei. Es gibt wenig Par- vorlägen. Die Frage der Rückkehr des Nuntius teien, die den Kampf gegen den Krieg Marmaggi, der nur die Weisungen seiner vor so ernst führen wie wir! Wir können es gefeßten Stellen befolgt habe, komme überhaupt freilich den Kommunisten überhaupt nicht recht nicht in Betracht. machen. Wir unterstützen die Rapitalisten", wenn wir uns mit den tschechischen Genossen einigen, wir unterstützen die Kapitalisten, wenn wir für den Frieden demonstrieren. In Wirklichkeit ist es so. würden, wie die Kommunisten wollen, niemals An­daß wir, wenn wir auch in 100 Prozent machen lang bei ihnen finden würden. Jemand, der in Wirklichkeit die Einheit des Proletariats will, muß

Schon aus dem Text des modus vivendi gehe hervor, daß man von einem Konkordat nicht sprechen fönne. Er enthalte lediglich die Einreihung und Aufteilung der Diözesen und Ordensprovinzen in den Rahmen der Grenzen der Republik und die Mitbeteiligung der Regierung an der Ernennung der kirchlichen Würdenträger. Der Minister betont die angeblich große Bedeutung diefer beiden Fragen für den Staat. Zum ersten Male in der nationalen Geschichte werde kein Gebiet des Staates einer fremden kirchlichen Jurisdiktion

unterliegen.

Der Minister versicherte dann, außer dem ange­führten modus videndi habe die Regierung keine andern schriftlichen oder mündlichen Verpflichtungen übernommen, welche namentlich innerpolitische, Schul- und Bodenreform- Fragen berühren könnten. Der modus vivendi schafft kein Bräjudiz für die definitive Lösung der firchlichen Fragen.

Dr. Beneš erklärt zum Schluß, er wollte andere außenpolitische Fragen nicht berühren, werde aber gern auf diesbezügliche Fragen antworten.

In der Debatte sprachen zunächst die Kommunisten Burian und Dr. Stern, sowie der tschechische Nationalsozialist rušovsky. Dann kam

Genoffe Taub

zu Worte, der unter anderem ausführte: Ein Charakteriſtikum unserer heutigen Regie­rung ist zweifellos ihre Schen vor der Def

fentlich feit.

Unsere Regierung findet den Weg zum Parla­ment überhaupt nicht mehr.

Wir werden den Hakenkreuzlern ihre unsauberen Gensationen schon austreiben.

Gotthard begnügte sich der Minister mit dem Hin Bezüglich des Warenschmuggels von St. weis auf die Regierungserklärung der er nichts hinzuzufügen habe. Zwischen uns und Rumänien mung(?); die Üeberreichung der Note sei mur sei in dieser Frage volle Uebereinstim durch den Auslandsurlaub des rumänischen Außenministers etwas verzögert worden.

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der Etappe oder beim Train"

Gewisse Gesellen scheinen uns nicht einmal bündig: das christlichsoziale Blatt werde etwas einer Polemik wert zu sein. Drum furz und konkre.er, fage uns deutlich, was und wen es mit den Armeelieferanten etcetera meint. Bleibt die genügende Antwort aus, dann wird man von dieser Zeitung nicht anders mehr als von einem Verleumderblatt sprechen dürfen.

Zusammenstöße im österreichischen Nationalrat.

Wien , 1. Feber.( Eigenbericht.) In der heuti gen Sißung des Nationalrates gab es stürmische Szenen. Die Sozialdemokraten hatten eine dring­liche Anfrage eingebracht, die sich mit lebergriffen oberösterreichischen Landesgendarmerickom Nun,' s ist dieselbe, die auch der Bosheit und mandos beschäftigt. Diese hatte einen Refervat Verlegenheit der Nationaldemokraten, der Kleri- befehl herausgegeben, der eine Beschimpfung der talen und der Kommunisten zur Ausrede dient: Personalvertretung der Gewerkschaften und eine der ganze Kongreß hatte nur die Bedeutung, uns zelner Funktionäre der Gendarmeriegewerkschaft Der Aufsiger nationalsozialistische„ Tag" in regierungsreif zu machen! Freilich, es wäre auch darstellte. Außerdem hatten die höheren Gendar Aufsig, der seit jeher einen Teil des Rampfes zu viel verlangt, wollte man just von den alten merieoffiziere ein Rundschreiben an die Gendar­gegen uns damit zu bestreiten suchte, daß er mehr Marodeuren des Klassenkampfes Verständnis für men gerichtet, worin sie verlangien, sie sollten die oder weniger unkontrollierbare Meldungen über den Zusammenschluß der Arbeiter Auflösung der Personalvertretung fordern. Die böswillig erfundene Entgleisungen oder Storrup- parteier fordern. Aber possierlich ist es doch, dringliche Anfrage bezeichnet dies als grobe Ueber tionsgeschichten unferer ausländischen wenn ausgerechnet diese Herren, die niemals Gegriffe und fragte den Bizekanzler, ob er Bruderparteien in die Welt feßte, hat sich schichte machten es sei denn bei der Löwen eine Disziplinaruntersuchung gegen alle, auf dic auch vor ein paar Wochen wieder so ein Stückchen bräu- Revolution in München - und mit denen sem Befehl unterschriebenen Kommandanten ein geleistet, von dem er glaubte, es werde uns anderseits auch das Bürgertum keine Geschichten leiten und sie von ihren Dienſten entheben wolle, schaden, ihm und der hatenkreuzlerischen Be- macht, wenn sie nicht parieren es ist drollig, die sie offensichtlich mißbrauchen. Der Vizefanzler wegung, die nun schon bald nurmehr auf die Mit- aus ihrem Munde folgende pathetischen Säße zu beantwortete diese Anfrage in geradezu provo vernehmen: zierender Art. Er behauptete, daß die Sozial­wirkung unreifer Jungen angewiesen sein wird, Semokraten alle Gendarmen beschimpften und aber nüßen. Diesmal aber hat der stellte zum Schlusse die Behauptung auf. daß der Bürgermeister, Genosse Sety, in einem Zwischenruf behauptet habe, alle Gendarmen seien ein Gesindel. Diese Worte fösten stürmische Em pörung bei den Sozialdemokraten aus, sie riefen: Das ist eine Lüge," drängten zur Ministerbank und verlangten, daß der Minister diese Lüge wider rufe. Als dieser nur höhnisch lächelte, erklärten ſie, nicht weiter zu reden, solange er diese Rede nicht richtiggestellt habe. Auch die bürgerlichen Abgeordneten drängten nun zur Ministerbant und es kam zu einem förmlichen Sandgemenge, da die bürgerlichen Abgeordneten die Sozialdemokraten zurückzudrängen suchten. Als der Vizekanzler den

In wenigen Monaten werden sie( nämlich wir deutschen Sozialdemokraten) vor der Prit fung ihrer Grundsahfestigkeit stehen. Wir( nämlich die Hafenfrenzler) werden sehen, wie sie vor dem Urteil der Geschichte Urteil der Geschichte bestehen werden."

Es erwartet uns also nichts Geringeres, als das Urteil der Geschichte, gefällt durch den„ Tag"!

Bon ganz geringen Ausnahmen abgesehen ist es so," Tag" die Rechnung ohne den Wirt daß man hie und da in den Ausschuß flüch gemacht. Als dieses Blatt nämlich am 4. Jän daß man hie und da in den Ausschuß flüchner in größter Aufmachung die offenkundige tet und daß man prinzipiell nicht vor das Plenum Lügennachricht brachte, der„ Populaire", das geht. Sie werden noch nie gesehen haben, daß, wenn Blatt unserer französischen Genossen, sei von Stresemann , Briand oder ein anderer Politiker von Blatt unserer französischen Genossen, sei von d. Verhandlungen des Völkerbundes zurüdlehrt, tauft worden und werde vom Deltapis einer Petroleumgesellschaft ge­er nicht die Verpflichtung fühlen würde, Bericht tal finanziert, meinte der„ Tag" wohl, es zu erstatten, wie sich die Verhandlungen ab werde uns nicht die Gelegenheit gegeben sein, den gespielt haben. Ich glaube nicht, daß dieser Zustand Tag" für diesen Streich zur Verantwortung Wir wollen aber auch diefem Gegner Gerech bei uns lange aufrechterhalten werden kann, wenn ichen. Die Herren Macher diefes feinen Blattes tigkeit widerfahren lassen und feststellen, daß auch Sie nicht den Parlamentarismus überhaupt unter- werden mun nicht schlecht überrascht sein, wenn im Leitar.ikel des Tag" ein ganz richtiges Auf die Vereinbarungen selbst eingehend, gehe wir Ihnen mitteilen, daß Léon Blum in politisches Urteil zu finden ist. Es heißt seiner Eigenschaft als Herausgeber des„ Popu- dort nämlich gegen Schluß: ich nicht fehl, wenn ich annehme, daß es der Re- laire" bereits einen Anwalt in der Tschechoslowa­gierung große Schwierigkeiten bereitet haben wird, fei beauftragt hat, gegen den verantwort „ Der Kongreß als solcher eröffnet wenig eine Bezeichnung für diese Vereinbarung zu lichen Redakteur des„ Tag" die Aussicht auf eine bessere Zukunft." finden. Man hat sie als modus vivendi be- Ehrenbeleidigungsklage zu über­zeichnet. Es ist ein Ausweg, und Das ist, was die Nationalsozialisten anlangt, reichen. Die Stage ist bereits beim Kreis bestimmt durchaus richtig. Ihre Ansichten find gericht in Beitmerit überreicht worden und jetzt auf ein Mindestmaß zusammengeschrumpft. der Herr Sarg wird also sehr bald Gelegenheit haben, die notorische Wahrhaftigkeit und publizi stische Anständigkeit der Hakenkreuzler an diesem Haben Sie nicht den kleinen Kohn Fall neuerdings vor Gericht zu erweisen.

graben wollen.

es wäre zu unter hen, ob dieser modus vivendi nicht so ein eines Konkordat ist,

ob nicht schon in der Bezeichnung eine unrichtige Charakteristik der Vereinbarung liegt. Wenn man diese Vereinbarung, die zwischen der Regierung und de. Vatikan getroffen wurde, näher liest, findet Sachen, die der Aufklärung bedürfen,

man

ha.

gefehen?

Stenographen feine Rede ins Ohr zu diftieren versuchte, machten die Sozialdemokraten den größ ten Lärm, schlugen mit Tintenfässern und Bult deckeln auf die Ministerbänke. Schließlich ver langten sie, es solle die Bung unterbrochen wer den, damit man feststellen fönne, daß die Behaup tung des Vizekanzlers eine Lüge sei. Der Prä sident unterbrach schließlich die' bung auf zehn Minuten und es traten die Klubobmänner zu einer Sigung zusammen. Nach Wiederaufnahme der Sigung erklärte der Vizefanzler, er habe sich Wie unſer Kongreß an den„ Zag" fam. und heißt mit dem Rufnamen,„, Borwärts". Wenn der Zwischenruf des Abgeordneten Seiß micht Aber doch wohl. Er sitzt in Reichenberg aus dem stenographischen Protokoll überzeugt daß die das Exposee des Herrn Miniſters nicht gegeben tionalsozialisten die Sprache wiedergefun- übersehen oder gar überhören. Er schreit wie ein gegen eine Gruppe, von der der sozialdemokratische Nun haben also auch die deutschen Na- ihr ein bisserl aufpaßt, fönnt ihr ihn gar nicht gegen alle Gendarmen gerichtet war. sondern nur denn Sie sich den Ab 2 ansehen und finden, den, nachdem ihnen der Prager Kongreß zwei Wilder und redet mit beiden Händen, weil er die Redner gerade gesprochen habe. Er müsse diesen Abz daß man von einer provisorischen 3wang 8. Tage lang die Red' verschlagen hatte. Um unseren Refste feines edlen Kopfes über unserem Kongreßrrium loyal richtigstellen. Damit war diese Lesern zunächst eine Uebersicht über die Meinung schon verloren hat. Angelegenheit erledigt und die Debatte ging dann verwaltung spricht, die aufgehoben wer des„ Tag" zum Kongreß und der dort angebahn­ben soll, so erkennt man, daß es notwendig geweten gemeinsamen Politik der tschechischen und wärts" auf der ersten Seite und mit einer Ueber­In der Mittwochnummer verkündet der„ ,, Vor- weiter, allerdings in ziemlich gereiztent Tone. sen wäre, daß uns der Herr Minister darüber auf deutschen Sozialdemokraten zu geben, zitieren wir schrift, die fast so dick und fett ist wie die nach Ruß­geflärt hätte, mas eigentlich damit be­aus dem hakenkreuzlerischen Leitartikel: absichtigt ist. zurückberufenen Privatkapitalisten, ,, Verlegenheitsgestammel".. erste Tat des sozialdemokratischen London , 1. Feber. In einem Leitartikel über es ist bekannt, daß man etwas einem Ausschuß Einheitstongreffes" sei eine Sympa Deutschland und die Rheinlandsräumung" sagt überträgt, wenn man es lebendig begraben thietundgebung für die kapitali" Daily Telegraph ":„ Es ist leicht, die Stärke der Aufwand von vielen leeren Re- stische Regierung" gewesen. Gemeint iſt Entrüftung zu begreifen, die in der sehr offenen densarten" ,, offenkundiges Arunsre Sympathiekundgebung für die im Stampfe Erklärung Dr. Stresemanns zum Ausdruck muts zeugnis".„ Geschrei jener stehenden Bergarbeiter! Na, die Berg - kommt und zu erkennen, daß diese Entrüstung sich gewissen Kaste von roten Voltsführern und arbeiter werden sich nicht schlecht wundern, wenn auf die ganze Nation erstreckt. In England ist seit Arbeiteradvokaten"... die deutsche Ar sie mit der kapitalistischen Regierung identifiziert Abschluß des Locarno - Vertrages vor drei Jahren beiterschaft wird mit diesem Schwindel werden. Natürlich meint das der Vorwärts" auch die Stärke der Argumente, die für eine sofortige gehörig aufräumen" Wahl nicht so, aber was er eigentlich meint, weiß er Räumung sprechen, niemals geleugnet worden. niederlage der Sozialdemokraten" selbst nicht. Er steht vor der Gesamtwirkung nach unserer Auffassung ist die Frage der franzö­,, Manöver"... unferes Stongresses so fassungslos, daß er nicht ein fifchen Sicherheit durch den Locarno- Vertrag ge­ So also urteilen die nationalsozialistischen und aus weiß. Er glaubt, wenn er sich hie und da regelt worden, aber, wenn die französische öffent „ Oppositionellen", die Arbeiterparteiler" der an einem Wort verfängt, und es so lange hin liche Meinung in ihrer gegenwärtigen Verfassung Herren Knirsch und Krebs über das seit Jahren und her dreht, bis es seinen Sinn verloren hat, diese Ansicht nicht teilt, dann ist es für uns und bedeutsamste Ereignis sowohl der gesamtproleta- daß er dann„ Argumente" gegen uns ge- ganz bestimmt für Herrn Stresemann nicht mög­rischen als auch nationalen Politit! Und die Be- funden hat! lich, die Gefühle, die dieser französischen Haltung zugrunde liegen, zu verändern."

Auch die Aufklärung über den Absatz 6 leuch­tet mir nicht ein. Der Herr Minister hat gesagt, daß bei der Abfassung dieses Vertrages den Herren vorgeschwebt hätte, daß einige österreichische Gesetze best: n könnten, dieser Vereinbarung im Wege stehen. Ich glaube, daß bei der endgültigen Ab­fajfung sich die Stontrahenten lar sein mußten, ob solche Gesetze bestehen, und wenn sie bestehen, hätten sie die Pflicht gehabt, uns zu sagen, welche Gesetze es sind! Ich glaube, daß in Wirk­lichkeit

der Trennung der Kirche vom Staat ein Riegel vorgeschoben wurde.

Wie steht es weiters mit der

Rückkehr des Nuntius Marmaggi? An dieser Frage durfte der Herr Minister nicht borübergehen und ich bitte ihn, uns darüber Auf­Härung zu geben. Der Herr Minister hätte diese

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land

die

gründung für diese Saltung die den alten dienen- Wir kennen gewisse Tierchen, die zuweilen den Freunden der Bourgeoisie so viel Ehre macht? über einen großen Gegenstand, auf den zu stoßen

Auch England für die Räumung.