Tonnerstag, 9. Feber 1928.

Das Wahlgericht feftigt den Bürgerblock

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Maher und Hanreich der Mandate verlustig. Der Wahlgerichtshof tößt seine bisherige Praris um.• Die reaktionäre Mehrheit von gerichtswegen um zwei Stimmen gestärkt!

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einem ordentlichen Parteitag beschlossen werden fonnte, wurde vorerst auf einem außerordenta lichen Reichsparteitag des Bundes der Land­wirte die notwendige Aenderung der Sabungen, insbesondere des maßgebenden§ 18 beschlossen und auf diese Weise die Möglichkeit geschaffen, den Ausschluß beider Abgeordneten aus der Partei durch die Reichsparteivertretung beschlie ßen zu lassen, welche diesen Ausschluß auch prompt vollzog und gleichzeitig der Reichspar­teileitung den Auftrag erteilte, die Klage auf Aberkennung der Mandate beim Wahlgericht einzureichen.

werbepartei.

Reiner diefer Zeugen hat jedoch bestätigt, daß ein gemeinsamer Vollzugsausschuß der Wahl­partei bestellt wurde oder daß dem Sekretär Josef Janausch von allen vier Parteien die

Vollmacht erteilt wurde.

sich entgegen seiner in allen früheren Entschei dungen ausgesprochenen Rechtsansicht auf den Standpunkt gestellt, daß die Trägerin des An­spruches auf berkennung des Mandates gemäß § 13 des Gesches über das Wahlgericht zwar die Wahlpartei sei, daß jedoch, wenn ein gemeins samer Vollzugsausschuß nicht gebildet wurde, und auch die Vollzugsausschüsse der einzelnen in der Wahlpartei vereinigten, organisierten politischen Parteien nicht einschreiten, diejenige politische Partei zum Einschreiten gemäߧ 13 des Gesetzes über das Wahlgericht berechtigt und legitimiert sei, um deren Angehörigen es sich handelt.

Das Prinzip des Verhältniswahlrechtes| wenigstens einen Teil der Interessen der Wähler fordert eine straffere Handhabung der Partei- gegen die Ministerpolitik der Spina, Zierhut und disziplin als das frühere Wahlsystem. Wurden Windirsch verteidigt; sie forderten der Diktatur chemals einzelne Männer gewählt und von ihren Jannauschs gegenüber den Appell an den Partei­Wählern unmittelbar mit der Vertretung eines tag. Sie hielten sich an den Beschluß der Reichs­gewissen Programms betraut und war die partei parteileitung, den der Klub überging. Sie ver Gegen die Klage brachten beide Abgeordneten mäßige Bindung der Kandidaten mehr oder letzten die Klubdisziplin, weil sie die ihre Einwendungen in deutscher Sprache ein, welche Da die Zustimmung zur Klage auf Aberken­minder ihre Privatangelegenheit, so bedeutet die Parteidisziplin hielten, sie wurden vom Wahlgericht jedoch nicht angenommen wurden, nung der Mandate von der ungarischen National Berhältniswahl mit gebundenen Listen die Ab Renegaten, weil sie sich an die früher verkündeten weil sie nicht in der Staatssprache verfaßt waren partei und der Partei der Deutschen   in der Slowakei  stimmung über Parteiprogramme und Partei Grundsätze der Partei hielten. Das Wahlgericht stellte sich in dieser Vorentscheidung für den Bund der Landwirte nicht zu erlangen war forderungen; die Person des Gewählten tritt in Aber der Abfall zweier Abgeordneter von auf den Standpunkt, daß es sich nicht um eine und da auch die Deutsche Gewerbepartei erklärt den Hintergrund. Es muß angenommen werden, der ohnehin schwachen Mehrheit, dem der Abfall Sache handle, in welcher die Entscheidung des Wahl hatte, in dieser Sache desinteressiert zu sein, so hätte daß der Wähler nicht den Herrn X oder Y, son- der Ungarn   und des Zipsers folgte, schwächte die gerichtes nur auf die Bezirke der beiden Abgeord das Wahlgericht nach seiner bisherigen Pragis die dern eine bestimmte Partei, die mit einem klar Mehrheit des Bürgerblods in empfindlicher neten Bezug habe, sondern auf das ganze Staats- Klage abiveifen müffen, weil sie eigentlich nur bout formulierten Programm aufgetreten iſt, wählen weiſe. Acht Wann über Bord- das bedeutete gebiet, weil die Mandate in Brag ausgeübt werden Bund der Landwirte vertreten wurde. Die Aber­wollte, und das Gesetz muß dafür Sorge tragen, die Reduzierung der Mehrheit auf 155 von 300 und verweigerte infolgedeffen den beiden Ab- kennung der Mandate war also nur möglich, inde daß dem Wähler sein Recht werde, daß nicht die Mandaten. Gegen diese Sezession mußte etwas geordneten das Recht, Ginwendungen in das Wahlgericht zwar akademisch die Wahlpartei als Laune oder der persönliche Streitfall eines Ab- unternommen werden. So rüdte Herr Jannauſch deutscher Sprache einzubringen. In dem Trägerin des Anspruches auf Aberkennung der Man­geordneten die Partei schwäche und an der Durch mit der Klage an und schämte sich ucht, die vom Wahlgericht vor der Verhandlung durchgeführ- date bezeichnete, als Trägerin des prosessualen Rech jesung ihrer Forderungen hindere. Das Mandat beiden Abgeordneten, die es gewagt hatient, an ten Beweisverfahren wurde eine Reihe von Zeugen tes jedoch diejenige politische Partei erklärte, um wird der privaten Verfügung des Mandatars ent- die Interessen der Wähler zu denken, wegen und zwar die Abgeordneten Franz Heller und deren Angehörige es sich handelt, im vorliegenden zogen, er beſitzt es eigentlich aus zweiter Hand,„ niedriger und unehrenhafter" Motive zu ver- Franz Sodina, jowie der Sekretär Josef Ja Falle also die Partei des Bundes der Landwirte. bejist es vor allem als Vertreter einer Partei nadern. nausch vom Bund der Landwirte, ferner Abgeord. Das Wahlgericht erklärte weiter, daß es auf die Ein­und nicht als Privatperson. Es ist grundsätzlich neter Wolfgang 3ierhut einvernommen, weiters wendungen der beiden Abgeordneten, ihr Ausschlus nichts dagegen einzuwenden, daß unser Wahlgefeh Mehrheit Svehlas längst feine Bafis mehr im Strobl von der Partei der Zipser Deutschen, fer- auf Grund neuer Sabungen erfolgt, welche sabungs­Die Gemeindewahlen bewiesen, daß die der Abgeordnete Andor Mitsch, ferner Johann aus der Partei sei jagungswidrig, beziehungsweise den Entzug des Mandates für Renegaten vorsicht. Bolke hat, daß die 155 Sige nicht mehr dem ner der Abgeordnete Szent Ivanyi und der widrig beschlossen wurden, nicht eingehen könne, Wie steht aber der Fall der Abgeordneten Stimmenverhältnis entsprachen; der Schritt Senator Dr. Törköly von der ungarischen Na weil die politischen Parteien in Bezug auf thre Mayer und Hanreich? Sind sie dem Programm Mayers und Hanreichs wurde durch den Abfall tionalpartei, deren Sekretär Dr. Tomory, and Satzungen vollkommen autonom und souverän seiert ihre: Partei aus Eigennut, aus Laune, aus breiter Wählerschichten von den Regierungs der Abgeordnete Stenzl von der deutschen   Ge und das Wahlgericht infolgedessen diese Satzungen persönlicher Gehässigkeit gegen Landbundführer untreu geworden? Saben sie die Versprechungen parteien moralisch gerechtfertigt. All das war so hinnehmen müsse, wie sie beschlossen wurden, gebrochen, die sie als Kandidaten des B. d. 2. über die beiden abtrünnigen Landbündler zu für den politischen Gerichtshof, der ohne sich auf eine Prüfung der Ordnungsmäßigkeit Den Wählern 1925 gaben? Sind sie Verräter an Gericht saß, nicht beachtet worden. Er fällte sein ihres Zustandekommens einzulassen. Da nach den den Prinzipien der Partei und an den Interessen Urteil nach langen formalen Debatten ohne An geänderten Satzungen der Ausschluß der beiden As­der Wähler oder sind die Verräter nicht anders- sehung der Motive und des hier umgekehrten geordneten aus der Partei von der zuständigen Kör wo zu suchen?! Verhältnisses von Bewahrern und Verlegern der perschaft beschlossen wurde, so müsse das Wahlgericht Maher ist einer der ältesten agrarischen Parteigrundsätze. Eine neue Interpretierung des diesen Ausschluß als rechtmäßig erfolgt ansehen. Führer im bürgerlichen Sudetendeutschtum; er Gesetzes mußte herhalten, um Švehla zwei Wlan­Aus den Aussagen der Zeugen ergab sich nur unter Festhaltung an der früheren Praxis erflárte spielte schon vor dem Kriege eine Rolle in der date zu sichern, um die Mehrheit, die längst keine der Inhalt des übrigens schriftlich vorliegenden weiter das Wahlgericht den von den Abgeordneten Agrarpartei, war in Westböhmen ihre stärkste mehr ist, auf 157 Marionetten zu erhöhen. Wahlübereinkommens und nur der Sekretär Ja ausgestellten Revers für rechtsverbind Bersönlichkeit( womit über seine politischen nausch behauptete, daß ihm die Vollmacht gewisser lich und interpretierte ihn ohne Rücksicht auf die Fähigkeiten nichts gesagt werden soll) und reprä- Diese Schlacht um die zwei Mandate hätten maßen stillschweigend erteilt wurde. Die ungarische von den beiden Abgeordneten vorgebrachten Einwen­sentiert die deutsche Bauernschaft immerhin mit Svehla und sein getreuer Knecht Jannausch ge- Nationalpartei und die Partei der Deutschen   in der dungen dahin, daß die Verpflichtung zur Nieder­mehr Recht als etwa der Herr Professor Spina. wonnen, wie es nicht anders zu erwarten war; Slowakei   protestierten sogar gegen den gestellten legung des Mandates sich auf alle im Reserve über­Hanreich hat den„ B. d. L." in Mähren   orga- scheinbar sind eine fragwürdige Mehr Antrag auf Aberkennung der Mandate der Abgeord- nommenen Verbindlichkeiten beziche. Da es nun nisiert, ihm städtische Wähler zugeführt und für heit und ein Ministersessel gefestigt neten Mayer und Dr. Hanreich. Das Wahlgericht unbestritten sei, daß die Abgeordneten die Verpflich feine Partei etliche Male bei entscheidenden worden. Der Rache der Parteidiktatoren, der beschränkte die Verhandlung vorerst auf die Frage tung übernommen haben, die Reichsparteigrund Frage: das Wort geführt. Die beiden Abgeord- Stalins des„ B. d. L.", wird die Abrechnung der Legitimation und der Rechtsverbindlichkeit des fäße, die Reichsparteijatungen, die Beschlüſſe der nete stimmten mit der nationalen Politik des der Wähler mit der Partei folgen. Die Reverses, da beide Abgeordneten einerseits die Legi Reichsparteivertretung oder des Klubs der Bauernbundes nicht überein. Sie sahen mit Be moralischen Folgen der Sezession Mayers timation des Josef Janausch bestritten und anderer- Abgeordneten zu befolgen, und da unbestritten jorgnis, wie sich eine Clique neuer, strupelloser und Hanreichs, die den ganzen Verrat des Akti­feits behaupteten, daß die im Revers enthaltene Ver- sei, daß der Klub entgegen dem vorhergegangenen Führer des Parteiruders bemächtigte und in der vismus bloßstellte, werden sichtbar werden, wenn pflichtung sich nur auf den Punkt 6 des Reverses Beschlusse der Reichsparteivertretung, Regierungspolitik um jeden Preis die Aufgabe die Affäre Mayer- Hanreich ſelbſt nur noch eine beziehe, nämlich Annahme eines Mandates in den die Abstimmung über die Verwaltungsreform von der Agrarpartei erblickte. Man hinderte Mayer Episode sein wird. führenden wirtschaftlichen Körperschaften ohne Zu- der Erfüllung bestimmter Bedingungen abhängig zu und Hanreich systematisch, sich in der Partei stimmung der Partei des Bundes der Landwirte. machen, am 1. Juli 1927 beschlossen habe, in beiden Gehör zu verschaffen. Man berief drei Jahre Der Bund der Landwirte war durch Dr. Gläßner, Lesungen für die Verwaltungsreform zu stimmen, feinen Parteitag ein, obwohl die Partei Advokaten in Leitmeritz   und Dr. Slaby, Advokaten haben die beiden Abgeordneten durch ihre Abstim in dieser Zeit folgenschwere Entscheidungen traf. in Prag  , den langjährigen Vertreter der tschechischen mung gegen die Verwaltungsreform ihre im Revers Man befragte die Parteimitgliedschaft weder, als Agrarpartei, die beiden Abgeordneten Mayer und übernommene Verpflichtung verletzt, und der Bund man in die Regierung eintrat, ob sie den Dr. Hanreich durch die Advokaten Dr. Dembißzky| der Landwirte hat dadurch auf Grund der Reverse Schritt billige, noch später, ob sie mit der Am 6., 7. und 8. Feber wurde vor dem Wah! und Dr. Dobihal vertreten. Am zweiten Verhand- den vor dem Wahlgerichte durchsetzbaren Anspruch Politik der Partei in der Regierung einverstanden gericht die Verhandlung über die Klage des Bundes lungstag begründete dann noch der Senator Dr. auf Aberkennung der Mandate, nach dem der Aus­sei. In die Parteiführung teilten sich Winder Landwirte gegen die Abgeordneten Mayer und Törköly den Standpunkt der Ungarischen National schluß der beiden Abgeordneten aus der Partei er­dirsch, Spina, Zierhut u. Jannausch, Dr. Hanreich auf Aberkennung ihrer Mandate Aberkenfolgt deren Führerschaft Mayer und Hanreich wohl durchgeführt. Als Klagepartei traten die politischen partei, welche sich gegen den Antrag auf Aberfen folgt ist, erlangt. Infolge dieses vom Wahlgerichte nung der Mandate aussprach. Die Entscheidung des eingenommenen Standpunktes entfiel die Brü­nicht mit Unrecht weniger als das Ergebnis ihrer Parteien Bund der Landwirte, Deutsche Gewerbe- Wahlgerichtes wurde am Mittwoch, den 8. Feber um fung der weiteren Frage, ob die beiden Abgeord verdienstvollen Tätigkeit, denn als geschicktes partei, Deutsche   in der Slowakei   und Ungarische   ein Uhr mittags verkündet. Sie lautete dahin, daß neten aus niedrigen oder unchrenhaften Karrieremachen ansahen. Man berief teine Slub Nationalpartei auf, welche bei den Wahlen zum die Abgeordneten Mayer und Dr. Haureich ihrer Gründen aufgehört haben, Mitglieder ihrer sizungen ein, ließ den gemeinsamen Klub mit Abgeordnetenhaus am 15. November 1925 eine ge: Mandate verlustig erklärt werden und wurde folgen- Partei zu sein. Ungarn   und Gewerbeparteilern überhaupt nicht meinsame Kandidatenliste aufgestellt hatten. Auf dermaßen begründet: Das Wahlgericht hat die e- zusammentreten, brach Vereinbarungen und ver- dieser gemeinsamen Kandidatenliste war im sieben- gitimation des Bundes der Landwirte langte von den Parlamentariern im letzten ten Wahlkreis Josef Mayer und im elften Wahl beziehungsweise des Josef Janausch, welcher bei der Augenblick vor der Abstimmung, für Gefeße ein- freis Dr. Georg Hanreich aufgestellt und auch Verhandlung die ihr von der Reichsparteifeitung zutreten, die sie nicht fannten. gewählt worden. Diese politische Partei, beziehungs­Die große Stampagne gegen die Verwal- weise Wahl partei, vertreten durch den Vertre des Bundes der Landwirte ausgestellte Bollmach: vorgelegt hatte, anerkannt und tungsreform, die vor nunmehr einem Jahre von ter des Zentralvollzugsausschusses Josef I anausch, der Sozialdemokratie geführt wurde, hatte die politischer Sekretär des Bundes der Landwirte in Gewissen aufgerüttelt, die Massen des Kleinen Böhmisch Leipa, brachte nun am 10. Oftober 1927 Landvolkes nicht minder als die der Städte auf beim Wahlgericht zwei Anträge ein, in welchen sie die schweren Gefahren, die der Demokratie und die Aberkennung der Mandate der beiden Abgeord den nationalen Minderheiten drohten, aufmerk- neten Josef Mayer und Dr. Georg Hanreich gemäß jam gemacht. Es gährte in den Reihen der§ 136 des Gesetzes über das Wahlgericht verlangte. Agrarier. Mayer und Hanreich glaubten die Die Stlage stützte sich einerseits auf das Wahlüber­Stunde für ein energisches Vorgehen gekommen. einkommen zwischen den vier Parteien, welche die   Berlin, 8. Feber.( Eigenbericht.) Zur Bei-| Arbeiter auszuüben, hat sich der Gesamtverband Die Parteivertretung des Bundes gemeinsame Kandidatenliste aufgestell: hatten, gelegung des schon mehrere Wochen andauernden der   deutschen Metallindustriellen mit den mittel­der Landwirte fürchtete die Opposition der mäß welchem Uebereinkommen sich jede der vier mitteldeutschen Metallarbeiterstreiks haben heute   deutschen Unternehmern solidarisch erflärt. Sic Wählerschaft, sie beschloß, der Verwal- Parteien ihre Selbſtändigkeit gewahrt und die Ber- Schlichtungsverhandlungen mit dem Reichs- sollen durch Beiträge der ganzen   deutschen tungsreform nur unter bestimmten, fügung über die ihr zugefallenen Mandate vorbehal arbeitenministerium begonnen. Die Unternehmer Metallindustrie vor Streitverlusten möglichst genau punktierten Vorausseßunten hatte, ferner auf die von den beiden Abgeord machen vorläufig noch feine Miene, den Arbei- geschüßt werden; außerdem sollen die Metall= gen zu zustimmen. Svehla erfüllte die For- neten ausgestellten Reverse vom 19. beziehungsweise tern ernsthafte Bugeſtändnisse zu machen. Die arbeiter in ganz   Deutschland aus­derungen der Agrarier nicht. Ohne daß einer 14. September 1925, in welchen sie sich verpflichtet Arbeiter dagegen sind entschlossen, unter feinen gesperrt werden, wenn es nicht in Mit­gesperrt werden, wenn es nicht in Mit­ihrer acht Punkte Beachtung gefunden hätte, hatten, ihre Mandate niederzulegen, wenn sie eine Umständen unter den von den Industriellen dif- teldeutschland zu einer Einigung kommt. wurde die zweite Vorlage ins Parlament ge der im Reverse angeführten Verpflichtungen vertierten Bedingungen in die Betriebe zurückzu- Die Metallarbeiter lassen sich durch diese bracht. Der Klub, in den Händen Spinas, Zier leben sollten. Die Stlage behauptet nun, daß die bei fehren. huts und Windirschs, die entschlossen waren, nicht den Abgeordneten die im Reverse übernommene Ver- Um die Stellung der Industriellen zu ver- Drohungen nicht einschüchtern; ihre Front steht die Rechte, der   deutschen Bauern, sondern den pflichtung, sich den Beschlüssen der berufenen Organe stärken und einen entsprechenden Druck auf die heute genau so fest wie am ersten Streittag. Ministersiz Spinas bis zum äußersten zu ver- der Partei und des parlamentarischen Klubs zu teidigen, befahl, in beiden Lesungen für die Ver- unterwerfen, dadurch verletzt haben, daß sie entgegen waltungsreform zu stimmen. Mayer und Han- dem am 1. Juli 1927 gefaßten Beschluß des parla. reich stimmten im Sinne des Beschlusses der mentarischen Klubs des Bundes der Landwirte, bei Das Reichsschulgesetz als Zantapfel. Reichsvertretung des B. d. 2., entgegen dem beiden Lesungen für die Verwaltungsreform 8 Das Zentrum droht mit dem Rücktritt seiner Klubbeschluß, gegen die Verwaltungsreform. stimmen, bei der Abstimmung am gleichen Tage ge­

Die Verhandlung vor dem Wahlgericht.

zu

Als Nachfolger im Mandate des Abgeordneten Josef Mayer wurde Serr Christoph Gläsel, Landwirt und Gastwirt in Schildern be: Asch und als Nachfolger im Mandate des Abgeordneten Dr. Georg Hanreich Herr Profeffor Josef Freifing in   Czernowitz bei   Brünn bestimmt.

Aussperrung der Metallarbeiter in ganz   Deutschland?

Drohungen der Unternehmerverbände.

Minister.

jucht, ist eine immer stärker werdende Gruppe  

deutschen Voltspartei einen Ausweg zu schaffen

in der Zentrumsfraktion dafür, von der Volks­partei die sofortige Erledigung des Schul­gesetzes zu verlangen und andernfalls die Zen­

Es wäre also auch juristisch strittig gen die Vorlage über die Verwaltungs­und hätte einen weniger fix arbeitenden Gerichts- reform gestimmt haben. Infolge dieser Verlegung   Berlin, 8. Feber.( Eigenbericht.) Die   deutsche trumsminister aus dem Kabinett zurückzuziehen. hof schon beschäftigen können, ob der Beschluß der der Klubdisziplin wurden beide Abgeordnete bereits Innenpolitit steht wieder im Zeichen der Krise. Das würde das Ende des Bürger­Barteivertretung, wenn man den Parteien schon am 7. Juli 1927 aus dem parlamentarischen Stub Bisher ist es immer noch nicht zu einer Einigung block es bedeuten. Es würde sich daraus aber Autonomie und Souveränität" zugesteht, verdes Bundes der Landwirte ausgeschlossen und gleich zwischen Zentrum und   deutscher Volkspartei auch die baldige Auflösung des Reichstages er­bindlich ist oder der entgegengesetzte Slubbeschluß. zeitig wurde vom Klub beschlossen, beim Vollzugs über das Reichsschul gefeß gefommen. geben, denn unter den augenblicklichen Verhält Das Wahlgericht hat sich darüber nicht die Köpfe ausschusse der Partei zu beantragen, die notwendigen Die deutsche   Volkspartei sucht die Sache so wennissen würde sich keine Koalition finden, die vor zerbrochen. Ihm genügte die Verlegung der Schritte zur Aberkennung der Mandate der beiden wie möglich zu verschleppen, um ohne die Mit- Neuwahlen eine Regierung zu bilden geneigt Stlubdisziplin zu einem Schuldspruch. Abgeordneten und zu ihrer Ausschließung aus der verantwortung für die Klerikalisierung der wäre. Es besteht die Wahrscheinlichkeit, daß die Vor Be Pallem aber wird man nicht in Zweifel Partei einzuleiten. Hievon wurden beide Abgeord- Schule in den Wahlkampf gehen zu können Im Neuwahlen dann nach Erledigung des Budgets darüber sein, daß Maher und Hanreich mora­nete am 8. Juli 1927 verständigt. Zentrum ist wegen dieser Verschleppungstaktik im April oder anfangs Mai stattfinden lisch im Rechte waren. Sie haben einer eine große Verärgerung entstanden. Während würden. Clique weniger neuer" Führer gegenüber die Dr. Mary durch neue Verhandlungen mit der Wahlparolen von 1925 verfochten; sie haben

Da jedoch nach den geltenden Sahungen des Bundes der Landwirte der Ausschluß nur von