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8. Jahrgang.

Sozialdemokrat

Zentralorgan der Deutschen   sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der Tschechoslowakischen Republit.

Nach St. Gotthard der Brennberg  .

Wien  , 9. Feber 1928.

Freitas, 10. Feber 1928.

Der Angriff auf den Mieterschutz.

Erhöhung der Mietzinse. Erweiterung des Kändigungsrechtes.

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Herr Dr. Seipel hat wirklich recht: An dem des Abgeordnetenhauses, der sogenannten„ Dfmič im Staatsdurchschnitt von 906 auf 913. Gerade Im Achterausschuß der Koalitionsparteien handelsindex ein Ansteigen, und zwar neuesten Zwischenfall an der burgenländischen La", wurde in den letzten Tagen eifrig verhandelt. Die wichtigsten Nahrungsmittel, wie Grenze ist nicht viel daran. Zwei ungarische Wollten die Herren im Hinblick auf das kommende Kartoffeln, Brot( trotzdem der Weltmarktpreis des Gendarmen haben sich über die Grenze ge- zehnjährige Jubiläum der Republit ein besonders Getreides sinft!), Eier und Gemüse steigen am schlichen, haben sich einen ungarischen Staats- menschenfreundliches Werk tun und etwa ein Gefeß meisten im Preise. Niedrige Löhne, wach bürger, der im Helenenschacht am Brennberg   ar- beschließen. durch das den Arbeitslosen höhere sende Teuerung und das arbeitende beitete, herausholen lassen, haben ihn mit Unterstübungen gewährt oder den Wohnungslosen Volk soll noch höhere Mietzinse Ketten gefeffelt und über die Grenze geschleppt. ein Obdach geschaffen, die Preise der Lebensmittel tragen! Dort ist er wegen Schmuggels zu fünf Tagen Arrest verurteilt worden und geht jetzt wieder in die Arbeit in den Helenenschacht. Am näch sten Tag hat sich übrigens ein Gendarmerie tommandant am Brennberg   entschuldigt und hat mitgeteilt, daß die beiden schuldtragenden aftionäre lange bera.en dann droht der Bevölke­Gendarmen ihres Dienstes enthoben wurden. rung große Gefahr. So ist es auch jetzt. Es Desterreichs Bundeskanzler ist also zufrieden, handelt sich um nichts mehr oder weniger, als und nur aus lleberpatriotismus und damit ihm der bisher bestehenden Mieterschutz zu lockern. offenbar die so aufgeregten Sozialdemokraten Das geltende Mieterschutzgesetz läuft am 31. Ruhe geben, verspricht er, auch noch diploma- März ab, und es gilt nun, das neue Gesetz vor tische Vorstellungen in Budapest   zu erheben. zubereiten und zu beraten. Was man von den in geheimen Konventileln gepflogenen Beratungen Wozu also der Lärm? Man weiß zwar nicht, aus einer amtlichen Anfündigung des neuen Wie ob die beiden Menschenräuber wirklich ihres terschutzgesetzes gestern spät abends erfahren hat, Dienstes enthoben wurden, man weiß auch ist geeignet, jeden Angehörigen der arbeitenden nicht, ob sie in Ungarn   wegen Verbrechens des Klasse in schwerste Besorgnis zu versetzen. Menschenraubes, das auch nach ungarischem Vor allem wollen die Herrschaften den Mietzins Gesetz strafbar ist, vom Strafgericht zur Ver- wieder tüchtig erhöhen, und zwar um 20 Prozent antwortung gezogen werden, wie es Dr. Bauer am 1. Juli 1928 und um weitere 20 Prozent am im Ausschuß des Nationalrates verlangt hat, 1. Jänner 1929.

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Nr. 35.

sig sein wird. Dadurch werden viele Mieter, die aus Furcht vor der Wohnungsnot während der Dauer des Mietverhältnisses ihre berechtigten An­sprüche auf die gerichtliche Festsetzung des Miet­sinses nicht geltend gemacht haben, dem Miet­wucher schutzlos preisgegeben.

Die Loderung des Mieterschußes bedeutet für Hunderttausende von Menschen eine Herab­lojigkeit, bedeutet Familienunglück und viel­drückung in tefftes Elend, in ärgste Kultur­

fach eine Katastrophe.

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toalition hat gewissen Schichten der Bevölkerung Die heute an der Macht befindliche Bürger viel gebracht: den Grundbesißern hohe Zölle und herabgesetzt, die Einkünfte der Staatsangestellten Aber die Zinse sollen nicht nur erhöht werden, höhung der Kongrua, den Induſtriellen Herab­Aber die Zinse sollen nicht nur erhöht werden, niedrigere Grundsteuer, den Geistlichen eine Er erhöht, den Uebergriffen der Preisfartelle ent- der Hausherr wird ein größeres Recht zu die gegenwärtige Bürgermehrheit zu gut, als daß gegengetreten werden soll? Die Bevölkerung fennt setzung der Erwerbsteuer, den Banken Millionen fündigen haben als bisher. geivinne, sogar den altösterreichischen Generalen von ihr etwas für die arbeitende Klaffe Nüßliches Es werden drei neue Kündigungs- etwas nur die Aermsten der Armen erhalten zu erwarten wäre. Im Gegenteil! Wenn die Reünde eingeführt, von welchen einer dem nicht nur nichts, es wird ihnen nach dem Seine­fuße der auswärtigen Gesandtschaften gilt, wäh- schen Wort noch das genommen, was sie haben, rend der zweite dem Hauseigentümer die Kündi- denn ihnen bestreitet die Koalition des deutschen  ung aus dem Grunde des Eigenbedarfs für und tschechischen Bürgertums das Recht zum fich oder für feine verheirateten Kinder gegen den Leben. Wenn sich die Mieter dessen bewußt wären, Mieter einer Wohnung von vier oder mehr Zim was ihrer harrt, dann müßte sich ein Sturm mern gestattet. Endlich können solche Mieter ge- des Unwillens erheben, der die regierenden fündigt werden, die in der Gemeinde, in der fie Herren der Koalition erzittern machen müßte. wohnen, felbst ein Saus befißen, wohnen, selbst ein Haus besitzen, in dem sich eine Wenn aber die Bürgerparteien das Mieterschutz­mieterſchupfreie Wohnung befindet. gesetz wirklich durchlöchern wollen, dann wird die Für Neuvermietungen auch in alten Abrechnung mit ihnen in einer Weise erfolgen, Häusern soll der Mieterschutz völlig aufgehoben von der sie sich heute nichts träumen lassen! werden. Wenn in Zukunft jemandem das Unglück zuſtößt. übersiedeln zu müssen, und er stößt übersiedeln zu müssen, und irgendeine alte Stube findet, dann ist er nicht Aenderungen an der Bauförderung. ohne Angabe eines Grundes fündigen. Der mehr geschützt und der Hausherr kann ihn Ein zweiter Regi rungsentwurf über die B a u- Mieter mag fich dann kümmern, wo treben, die Vorteile und Erleichterungen für den förderung ist charakterisiert durch das Be­man weiß auch nicht, was für Sicherheiten Un- Von Neujahr 1929 ab wiirde also der Zins er eine Wohnung findet. garn bietet, daß nicht bei nächster Gelegenheit um 40 Prozent höher sein. Nach dem Tode eines Mieters können nur Bau von Häusern zu ermäßigen, die nicht als wieder ungarische Gendarmen eine solche Straf- Wir fragen mun jeden ehrlich denkenden Men. defien Familienangehörige, wenn sie Däufer mit fleinen Wohnungen und fleinen Betriebsräumlichkeiten qualifiziert werden fön­expedition über die Grenze unternehmen. Aber schen, auch denjenigen, der sich im Lager der Re- Erben nach ihm sind und zur Zeit des Ablebens Herr Dr. Seipel ist beruhigt und die ihm zur gierungsparteien befindet: Wie soll das der in seiner Wohnung wohnten, in den Mietvertrag nen, und ferner den Bau von Häusern mit eintreten, und zwar auch dann nur, wenn sie fleinen Wohnungen mehr zu unter Arbeiter oder Angestellte bezah Verfügung stehende bürgerliche Preſſe nicht der Bestimmung über die Befreiung von der minder. Dabei hat sich Dr. Seipel noch das len? Seit Jahren gibt es nahezu keine Bohn keine eigene Wohnung befißen. Personen, denen stützen. Dieses Bestreben kommt insbesondere in minder. Dabei hat sich Dr. Seipel noch das erhöhung für irgendeine Schichte von Arbeitern, durch drei Jahre vor Inkrafttreten des Gesetzes Haussteuer, von den Gemeindeabgaben, von den wirksamste Argument gegen die Sozialdemo- die arbeitende laffe leidet noch heute unter dem von einem mindestens 100.000 kronen betragen Hebertragsgebühren und von der Wertzuwachs­fraten entgehen lassen: der Fall von Menschen- Lohnabbau der Deflationsjahre. den Einkommen die Steuer vorgeschrieben wurde, raub, der sich in Rizing am   Brennberg ereignet werden des Mieterschutzes in Sinfunft nicht mehr abgabe zur Geltung. Die bisherige Befreiung hat, ist wirklich ein Kinderspiel gegen die Die Teuerung ist, wie alle Berichte des Sta- teilhaftig sein. der Kleinwohnungs- Neubauten wird zwar von tistischen Staatsamtes zugeben, im Ansteigen. Dußende Fälle von Menschenraub, die sich un­35 auf 30 Jahre herabgesetzt, aber bei den Eine außerordentlich gefährliche Bestimmung, übrigen Bauten von 25 auf 15 Jahre. Hier muß garische Gendarmen und Nichtgendarmen, Räu­Vom November bis zum Dezember sind die ist endlich die, daß die Vereinbarungen über den die Bestimmung des Gefeßentwurfes besonders ber in Uniform und in Zivil in den Jahren Ausgaben eines Arbeiterhaushaltes den Mietzins zwar auch in Hinkunft gerichtlich über- hervorgehoben werden, die im Hinblick auf das amtlichen Feststellungen zufolge um 0.4 Prozent, prüft werden können, daß aber die Rückforde letzte Bauförderungsgeietz vom Jahre 1927, das 1919 bis 1921 zuschulden kommen ließen, wo bei Beamtenfamilien um 0.7 Prozent gestiegen. rung der Ueberzahlung für die in jedem bis zu Ende des Jahres 1928 beendeten Bau jeden Augenblick irgend ein ungarischer Emi- In derselben Zeit verzeichnet auch der klein rückliegende Zeit nicht mehr zuläs- langfristige Steuer- und andere Erleichterungen grant in ein Automobil gelockt und dann über die Grenze in den Kerker geschleppt wurde, wo 0000000000000000000000000000000000000000000000600000000000000000 gewährt, diese gegenüber dem neuen Gesetzent­ungarische Waffenräuber, allerdings mit Hilfe schehen gewesen, sondern Desterreich hätte als   Italien, so sehr es auch bereits vor dem fajzi- wurf wesentlich größeren Vorteile auch für jene österreichischer Heimwehren, förmliche Expedi- Republik, ja als selbständiger Staat aufgehört. stischen Umsturz der Schüßer der blutigen Bauten bewahrt, die ohne Verschulden des Bau­tionen nach Desterreich unternahmen und die Und nicht minder groß war die Gefahr während Gegenrevolution in   Ungarn war, fonnte ihm führers bis zu Ende des Jahres 1928 nicht be Waffendepots in   Steiermark ausplünderten. des Bandeneinfalles in das   Burgenland. Aber im Ernst nicht helfen,   Frankreich durfte es mit Die Befreiung der Neubauten Sie lassen sich nicht vergleichen mit den Ein- wenn auch nicht bestritten werden kann, daß in Rücksicht auf seine Schüßlinge in der Kleinen von Gemeindeabaaben, die auf Grund  brüchen, die die Banden des Horthy ins Bur- allen diesen Situationen Desterreichs Schicksal Entente nicht, England war von einer wirk- des Mietzinses eingehoben werden, wird bei Kleinwohnungsbauten auf 20 Jahre, bei den genland unternahmen, um dieses deutsche Land gefährdet war, zumal die christlichiozialen jamen Hilfeleistung ganz ausgeschaltet. wieder unter magyarische Fremdherrschaft zu Machthaber   in Wien im Herzen, die christlich- Heute ist die Kleine   Entente zerfallen, übrigen auf 10 Jahre herabgejezt. Die Befreiung rückzuzwingen. jozialen Slüngel in den Ländern ganz offen Jugoslawien von   Italien ernstlich bedroht, Nu von der Wert zu wachs steuer betrifft nur Aber mögen in den ersten Jahren nach dem auf Seite   Ungarns waren, von dem sie die Zumänien halb und halb in das Lager   Italiens die 1928 oder 1929 übertragenen Grundstücke, die Krieg die ungarischen Attentate auf Desterreich, rückführung des Habsburgers und die Nieder- abgeschwenft.   Italien selbst viel aggressiver, ja um Bau von Häusern mit fleinen Wohnungen auf sein Selbstbestimmungsrecht, auf seine werfung der Arbeiter erhofften, so zeigt uns friegssicher als ehemals, mit   Ungarn in offe- wurden. Grenze, auf seine Waffen, auf seine Bevölke- der Zwischenfall in St. Gotthard, der dem von nem Bündnis. Und deshalb muß der Vorfall Die Bestimmung über die Staats­rung auch viel gewalttätiger gewesen sein, so ist   Brennberg unmittelbar voranging, um wie viel von St. Gotthard mit dem vom   Brennberg in garantie wird dahin abgeändert, daß das innigste Verbindung gebracht werden.   Horthy- garantierte Darlehen zwar nur 40 Prozent be­für den, der genauer zusieht, fein 3weifel, daß größer heute die Gefahr ist. die Gefahr für Desterreich heute viel größer ist In den ersten Jahren nach dem Krieg war   Ungarn ist deshalb viel aggressiver als früher, tragen darf, aber einschließlich der vorhergegan als in jenen Zeiten, da die Offiziere Sorthys Ungarn ein besiegter Staat wie Desterreich, und viel gefährlicher für Oesterreich wie für den genen nicht garantierten Darlehen bis 90 Pro­und seine Banden noch viel gewalttätiger auf wenn die ganze   europäische Reaktion auch die Frieden, weil es von   Mussolini mit Waffen zent des Bauaufwandes gegenüber 80 Prozent traten. Gewiß war es ein Zeichen der Schwäche ungarischen Machthaber mit ihren Sympathien versorgt wird. Diese Waffen sollen   Italien bisher betragen kann. Der Gesamtbetrag der Desterreichs und des Uebermutes der ungari begleiteten, wenn   Frankreichs Generäle  , Eng- helfen,   Jugoslawien zu bedrohen, sie sollen aber Darlehen, für welche der Staat nach dem Regie­rungsentwurf die Garantie übernehmen darf, schen Machthaber, daß förmlich auf offener lands Aristokraten ihnen auch bei der Durch auch   Ungarn helfen:   Oesterreich zu bedrohen. ist im neuen Gesetz auf 120 Millionen Kronen Aber aus einem anderen Grund ist die eingeschränkt. Straße ungarische Emigranten von ungarischen führung der Entwaffnung gerne durch die Fin­Häschern ergriffen und nach   Ungarn verschleppt ger fahen und ihnen halfen, die Demokratie in Lage für alle Feinde Desterreichs, für alle werden konnten, daß die berufenen Hüter der Inland umzubringen, und auch nichts dagegen Feinde der Demokratie günstiger: heute steht Aufschub der exekutiven Räumung. steirischen Waffenlager den ungarischen Ein- gehabt hätten, wenn es ihnen gelungen wäre. an der Spite   Oesterreichs ein Mann, der nichts brechern am hellichten Tage sozusagen den Waf- das demokratische Desterreich auf die Senie zu so sehr haßt wie die Sozialdemokratie, der Mieterschuß hat die Regierung dem Parlamente berauben, wie ja die italienische fälscher während sie in   Ungarn Franken fälsch- Intervention Desterreich auch den Verzicht auf und nichts so sehr herbeisehnt wie die Wieder- futiven Räumung von Räumlichkeiten ten, in Wegelsdorf bei Graz eine Fabrik zur die Hauptstadt des Burgenlandes, Dedenburg. fehr Habsburgs, der darum zu keiner ernstlichen vorgelegt, durch den den Personen, welche ohne Fälschung richechoslowakischer Banknoten be- aufzwang- so war die internationale Situa- Abwehvaktion gegen die magyarischen Drohun- eigenes Verschulden teine Unterkunft finden kön­trieben, die von österreichischen Gendarmen vor tion damals noch so, daß   Ungarn bei seinen gen fähig ist. Wenn aber trotzdem   Oesterreichs nen, Schuß gewährt wird, wenn sie aus den Entdeckung geschützt wurde. Gewiß mußte Gelüsten international auf starke Gegenkräfte Volk der Zukunft getrost entgegensehen kann, Räumlichkeiten, die sie gemietet hatten im Wege Desterreich zittern, als Karl Habsburg plötzlich stoßen mußte. Noch war die Kleine   Entente un wenn   Europa vor allen Striegsgelüften Horthys der Exekution ausgemietet werden sollen. Eine in   Ungarn erschien und in   Steinamanger, hart erschüttert, und als Karl Habsburg an der und Mussolinis nicht zu zittern braucht, so des- Neuerung gegenüber dem bisherigen Gefeß be­an der Grenze des Burgenlandes, von monar- Spiße der monarchistischen Truppen von Deden- halb, weil die Grenzen   Oesterreichs, weil die ruht nur darin, daß die besonderen Bestimmun= gen über über landwirtschaftliche Unternehmungen chistischen Truppenführern als König   begrüßt burg gegen   Budapeſt zog, mußte ihm   Horthy Demokratie in Desterreich, weil unsere   Republik auf für Bodenreformizwecke beschlagnahmfem und zum Marsch nach   Budapest- und von da noch seine eigenen Truppen entgegenwerfen, unter dem Schutz der   österreichischen Arbeiter- Grund ausgelassen werden und daß die Verpflich­begleitet wurde; denn wenn er weil sonst die Truppen der   Tschechoslowakei von schaft steht, die jeden Angriff von außen wie tung der Gemeinde um die Unterbringung der die Macht in   Budapest an sich gerissen hätte. der einen, die   Jugoslawiens und   Rumäniens von innen abzuwehren entschlossen ist bis ausgeräumten Gegenstände Sorge zut ragen, nur G. P. auf die Zeit eines Jahres eingeschränkt wird. so wäre es nicht nur um das   Burgenland ge- von der anderen Seite einmarschiert wären. zum letzten Blutstropfen.  

nach Wien!

endet werden konnten.

und kleinen Betriebsräumlichkeiten verwendet

Gleichzeitig mit dem Gesetzentwurf über den

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