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Reballion und Verwaltung Prag . l. Nelaianta 18 .itl.

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8. Jahrgang.

Sosialdemokrat

Zentralorgan der Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der Tschechoslowakischen Republit.

Dienstag, 21. Feber 1928.

Bezugs Bebingungen: Bei Zustellung ins Haus oder

bei Bezug durch die Post: monatlich... Kö 16.­olerteljährlich halbjährig ganzjährig....

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48.­

96. 192.­

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Grigeint mit Ausnahme des Montag täglich rig

Nr. 44.

Die Durchlöcherung des Teil der in den vergangenen eines Jahres beschränkt wird. Es war einer der herrenrente und Verewigung der Wohnungs­

Mieterschutes.

Jahren bereits eingetretenen wenigen Vorzüge des Gesetzes vom 26. März not. Denn daß angesichts der Steigerung der Steigerung der Lebenshaltungskosten aus. 1925, daß es für einen Zeitraum von drei Grundpreise und der Kosten der Bau­zugleichen, hätte die Verlogenheit einer solchen Jahren relative Ruhe gebracht hat. Nun aber materialien auch valorisierte Mietzinje keine Behauptung allzu anschaulich illustriert. tritt zu den Schäden, die den Mietern aus dem Bautätigkeit ermöglichen, ist wohl jedem Ein­Die Wahrheit ist also, daß der neue Ent- vorliegenden Entwurf erwachsen müssen, noch sichtigen klar. urf den Mietern eine neue, schwere, angesichts die bange Sorge, was ihnen nach Ablauf des der herrschenden Einkommensverhältnisse gerade- Jahres bevorsteht. Das ist die Politik einer zum Kampfe gegen dieses Attentat zur Ver­Nur wenige Wochen stehen den Mietern 34 unerträgliche Belastung auferlegt, von der Regierung, die ununterbrochen von der wirt- fügung, denn bis 31. März, dem Tag, an dem aber auf der anderen Seite selbst der gewissenschaftlichen Konsolidierung faselt! Nehmen wir das Wieterschutzgesetz abläuft. muß alles ent­loseste tapitalistische Slopffechter nicht behaup dazu, daß das ganz und gar unzulängliche Bau- fchieden sein. Es ist ein Stamps, in welchem ten kann, daß sie zur Belebung der Bautätig förderungsgesetz um ein Jahr verlängert wird, die Interessen einer schmalen Schichte von feit auch nur im mindesten beizutragen vermag. wobei aber auch noch die Steuerbegünstigungen Hausbesitzern den Lebensbedürfnissen der brei­Es handelt sich einfach um Vermehrung des abgebaut werden, so sehen wir deutlich, wo der ten Massen gegenüberstehen, also ein Stlassen­arbeitslosen Einkommens auf Kosten des er Bürgerblod hinaus will. Er will einfach die fampf im wahrsten Sinne des Wortes. Die arbeiteten, was allerdings dem sozialpoliti- Wohnungswirtschaft wieder völlig der Privat- Sträfte der Sozialdemokratie stehen den Mietern schen" Charakter der Bürgerblodregierung vor- willfür ausliefern. Das bedeutet aber volts in diesem Stampfe voll zur Verfügung. züglich entspricht. wirtschaftlich die Wiederherstellung der Haus­

R. W.

Wenn man die Bestimmungen des neuen Mie. terschutzgesetzes, dessen Entwurf die Regierung noch knapp vor Schluß der winterlichen Parla­mentstagung dem Abgeordnetenhause vorgelegt hat, juristisch betrachtet, so entsteht der Ein­druck, daß das bestehende Gesetz in seinem grundfählichen Aufbau durchaus aufrecht er. halten wird, und daß nur einzelne Bestimmun­gen, und auch die nicht sehr wesentlich, abge­ändert werden. Aber wenn man diese auf den ersten Blick unscheinbaren Aenderungen auf ihre wirtschaftliche Bedeutung unter­sucht, so ergibt sich, daß die nun schon seit mehreren Jahren betriebene Loderung des Mie­terschutzgesetzes durch den neuen Entwurf in einem wesentlich beschleunigten Tempo fortgeführt wird, ja noch mehr, daß der Entwurf geradezu mit voller Absicht darauf ausgeht, die Grundlagen des Mie­terfchußes zu unterwühlen. Die Beschleunigung des Mieterschutzab­baues drückt sich vor allem in einer sehr wefent­lichen, für die Mieter drückenden Erhöhung des Wien , 20. Feber.( Eigenbericht.) Die Nach- des Materials für Kriegszwede Mietzinses aus. Während bisher der Mietzins von vier oder mehr Zimmern fündigen dürfen, richt von der Zerstörung der italienischen Wassen unter Leitung dieses Gerichtes im Jahr um Jahr um zehn Prozent des Grund- wenn die Zahl der Wohnräume die Zahl der im Bahnhof von St. Gotthard war heute von Zuge. Das Gericht hat zu dem Verfahren Jahr um Jahr um zehn Prozent des Grund- Bewohner um mehr als einen übersteigt. Dieser mehreren Seiten dementiert worden. Eine Kor- drei beeidete Sachverständige herange­zinses gesteigert werden durfte, tritt nun am 1. Juli des laufenden Jahres und dann wieder Kündigungsgrund tritt aber nur dann ein. respondenz teilte mit daß die tschechische Gesandt zogen, von denen einer als Ingenieur bei den am 1. Juni 1929. alio in ganz kurzen Ab- wenn der Hauseigentümer selbst in die Wohschaft in Wien dies bestreite. Außerdem war auch oberösterreichischen Stehrwerten angestellt ist. Die ständen sveimal hintereinander, eine Mietzine. nung einziehen oder seine verheirateten Kinder aus Genf ein indirettes Dementi gemeldet wor- Bernichtung werde binnen furzer erhöhung um 20 Prozent ein. Der Motiven dort unterbringen will, und wenn er dem Mie- den. Demgegenüber hat nun zunächst der„ Ar- Zeit abgefchloffen sein; die Verwertung bericht zur Regierungsvorlage bestreitet aller- ter überdies eine Erfaßwohnung verſchafft. festgestellt, daß der Tatbestand der Meldung voll- öffentlichen Versteigerung stattfinden. beiterwille" durch neuerliche Erhebungen des Materials wird am 24. Feber im Wege einer dings, daß sich diese Erhöhung voll zu Lasten Ferner kann ein Mieter gekündigt werden, der ständig der Wahrheit entspricht.

reicht, der betrogen wird:

Wenn die Wohnung vor dem 1. Mai 1924

bermietet wurde:

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bei leinen Wohnungen 190% des Friedenszinses bei mittleren Wohnungen. 210% bei großen Wohnungen.

230%

"

"

Wenn die Wohnung nach dem 1. Mai 1924 ver­

mietet wurde:

"

"

" "

Aber auch die Bestimmungen des neuen Entwurfes, die darauf ausgehen, die Beschrän kungen des freien Verfügungsrechtes der Haus­eigentümer zu lodern, also den Hausherren wieder zum Herrn im Hause zu machen, sind bedenklich und gefährlich. Die neuen Kündi Reine internationale, sondern eine ungarische Gerichtstommission beaufsichtigt

gungsgründe sind dabei nicht das Entscheidende. Eigenbedarf nachweisen zu müssen, Wohnungen Der Hauseigentümer wird nun, ohne den

im Ort, wo er wohnt oder seinen Beruf ans

-

Versteigerung der Maſchinengewehre als Altmaterial.

die Unbrauchbarmachung.

·

des Mieters auswirken wird, weil in Sinkunft übt, eine mieterichusfreie Wohnung befißt. End allierte Kommission gehandelt zu haben. Dies gälte, die ohnmächtige Wut und den Ingrimm Allerdings scheint es sich nicht um eine inter. Alle Phantasie verjagte wohl, wenn es nicht mehr wie bisher die Steigung des Snpo- lich darf- und das fann schon zu bedenklichen acht aus einer amtlichen Meldung des Ungari bere rum Sorthy auszumalen, die nun ſelbſt den thefensinsfuzes. sowie die Verteuerung der Stiegenbeleuchtung, der Auslagen für die Konsequenzen führen ein fremder Staat schen Telegraphen- Korrespondenzbureaus hervor, Befehl zur Zerstörung der schönen neuen Kanalreinigung und für das Fegen der Rauch- Wohnungen in einem Hause, das ihm gehört, das heute abends erklärt, die Direktion der unga Maschinengewehre geben müssen. Herr Horthy fänge seit dem Jahre 1914 noch über die all- auffündigen, wenn er sie zur Unterbringung des rischen Staatsbahnen habe, als die Oesterreicher muß bezüglich eingeschmuggelter Waffen schon gemein zulässige Erhöhung des Binses hinaus Personals der Gesandtschaft oder eines Kon- die Sendung nachträglich nicht mehr übernehmen sehr viel Butter auf dem Stopfe haben, daß er auf die Mieter überwälzt werden darf. Aber fulats benötigt. Weiters wird der Mieterschup wollten, durch Vermittlung des Stationsvorstan- sich zu dieser Tat entschloß. Es blieb aber tein selbst wenn man mit der Regierungsvorlage an- eines verstorbenen Mieters nur dann in den Stationsvorstand teilte mit, daß der Auf- vielleicht ein internationales Forum genauer für durch die Bestimmung gelodert, daß die Erben des von Verona den Aufgeber der Sendung anderer Ausweg übrig. wollte Ungarn aufgefordert. über die Sendung zu verfügen. Der nicht die Gefahr heraufbeschwören, daß sich doch nehmen wollte, daß die Erhöhung aus diesem Titel bisher zehn Prozent betragen hat, wird Mietvertrag eintreten, wenn sie seine Familien- geber fich nicht gemeldet habe; auf seinen Waffenbestand intereffieren könnte. Da durch die Regierungsvorlage der Mietzins angehörigen sind. Noch bedenklicher ist die Becin direktes rekommandiertes Schreiben an die wurden denn doch lieber zähnefnirschend die fünf innerhalb eines Jahres insgesamt um 30 Pro ſtimmung, durch welche die sogenannte„ Ber- Adreffe des Aufgebers traf keine Antwort ein. Waggons geopfert; besser von einer unga­zent gesteigert. Damit wird ein Mietzina ertragsfreiheit" auf dem Gebiete der Mierzins Die Direktion der ungarischen Bundesbahnen schen Geirchtskommission festgestellt, daß die bildung zwar nicht theoretisch, aber praktisch hätte daher im Sinne der bestehenden Vorschriften zerschlagenen Gewehre wirklich Altmaterial" hergestellt wird. Der Mieter ist nämlich auch beschlossen, das Material am 24. Feber zu find, als von einer internationalen Stommission. in Zukunft berechtigt, Mietzinsvereinbarungen berwerten, falls fich bis dahin der Aufgeber Man wird den Ungarn bei der„ Berste zerung" gerichtlich überprüfen zu lassen, er darf aber, nicht meldet. Da die Sendung Kriegsmaterial dieses Alimaterials aber noch scharf auf die wenn der Zins unangemessen befunden wird, enthält, habe die Direktion der ungarischen Staats- Finger sehen müssen, ob diese Waffen wirklia) bahnen das Landesverteidigungsminis nur mehr als Altmaterial zu verwenden sind Vergangenheit nicht mehr verlangen. Da der weichen Bedingungen es der Berwertung zu- in irgend einer Fabrit wieder zu neuem Leben die Rückerstattung des Zuvielgezahlten für die fterium um Weisungen ersucht, unter oder ob sie nicht wie der Phönig aus der Asche bei fleinen Wohnungen..220% des Friedenszinses Mieter während der Dauer des Mietvertrages stimme. Der Landesverteidigungsminister habe erwedt werden. bei mittleren Wohnungen. 240% vielfach nicht wagen wird, das Gericht in An- feine Zustimmung an die Bedingung geknüpft, daß Vor der Erörterung der Geschichte durch bei großen Wohnungen.. 250% spruch zu nehmen, um sichs mit dem Hausherrn das in der Sendung vorhandene Kriegsmaterial den Völferbund wa res fiche rein guter Schach­Mietern mit einem steuerpflichtigen Ein- nicht zu verderben, wird der Uebervorteilung vor der Verwertung durch eine von ihm zu dele- zug Sorthys, die nun schon einmal erttungslos fommen von mehr als 60.000 kronen darf der der Mieter durch diese Bestimmung ein weiter gerende Kommission in zuverlässiger verpfuschte Geschichte jo radikal zu beenden, unt Mietzins vom 1. Jänner 1929 an bis auf 290 Spielraum peöffnet. Aber völlig durchbrochen Weise ihres Charafters als Kriegs- weiter das Unschuldslamm spielen zu fönnen. material entfleidet werde. Vom Stand- Am traurigsten aber dürfte für ihn die Erkennt Prozent des Grudzinses gesteigert werden. wird der Mieterschutz dadurch, daß eine ganze vunkt der Feststellung des Eigentumsrechtes am nis gewesen sein, daß selbst sein großer Schutz­Damit werden wir also binnen einem Reihe von Mietverträgen seiner Geltung über Inhalte der Sendung ergab sich die Notwendigkeit, patron Mussolini ihm diesmal nicht aus Jahre beim Doppelten bis Zweieinhalbfachen. haupt entzogen wird. Es wird wahrscheinlich einer vorhergehenden gerichtlichen der Patsche helfen konnte. Leider ist nicht an. in einzelnen, freilich nicht besonders schutbe- teine große praktische Wirkung haben, wenn Augenscheinnahme, die auf Antrag der zunehmen, daß dieser Dämpfer auf Herrn dürftigen Ausnahmsfällen, beim Dreifachen des Perfonen, die drei Jahre hindurch ein Einfom- ungarischen Staatsbahnen vom St. Gottharder Horthy irgendwie bessernd einwirken tönnte. Friedenszinses angelangt sein, wir gehen alio men von mehr als 100.000 Stronen versteuern Bezirksgerichte am 18. d. W. durchgeführt wurde. Man wird ihm nach wie vor aufs schärfste auf mit ziemlich raschen, vor allem aber mit weient- mußten, vom Mieterschuß ausgeschlossen wer- Seither sei die Unbrauchbar machung die Finger sehen müssen! lich beschleunigten Schritten der Valorisierung den. Aber außerordentlich gefährlich ist es, daß des Rinses entgegen. nach dem Entwurfe alle Neuvermietungen, auch Der Motivenbericht des Entwurfes beruft in alten Säusern, dem Mieterschuß nicht unter sich zur Begründung dieser Steigerung darauf, liegen sollen. Damit wird in das Prinzip des daß wir uns in einer Konjunkturperiode be- Mieterschußes eine breite Bresche geschlagen. finden. Diese Begründung fügt zum Schaden Dadurch werden Mieter von ganz verschiedener den Spott. Daß wir im Jahre 1927 ein wahre Rechtsstellung, aber auch Hauseigentümer mit Hochtonjunktur hatten ist wahr, und daß alle sehr differenziertem Verfügungsrecht geschaffen. Anzeichen dafür sprechen, daß fie auch im Jahre Dadurch wird ein gefährlicher Stonfliktsstoff 1928 andauern wird, ist richtig, aber was haben zwischen den Sauseigentümern und den alten die Mieter davon gehabt? Geben doch die Mietern geschaffen, der Heße gegen den Mieter­Stapitalisten selbst zu, daß sie die erhöhten schug künstlich und wahrscheinlich absichtlich neue Brofite allein in die Tasche geftedt haben, daß Nahrung gegeben. Dadurch wird aber auch, ins die Löhne der Arbeiter und Angestellten aber befenders im Zusammenhang mit der schon be­absolut nicht gestiegen sind. Der Motivenbericht sprochenen Erweiterung der Möglichkeiten der der Regierungsvorlage wagt selbst nicht zu befreien Wietzinsvereinbarung, die ohnehin be­haupten, daß die proletarischen Mieter die reits bestehende Anarchie der Mietzinsbildung Möglichkeit haben, die bevorstehende ins Ungemessene vermehrt und so ein Zuſtand Mietzinserhöhung durch Steigerung ihres Ein- geschaffen, der in seinen Konsequenzen zur Ber­tommens von sich abzuwälzen, das Schauspiel rüttung des Mieterschutes führen muß. Die Rechtsunsicherheit wird noch vermehrt. des schweren Stampfes der Bergarbeiter, die in ben Streik treten mußten, um nur einen indem die Geltung des Gesetzes auf die Dauer

200

Der Fafciftenrat ernennt alle Abgeordneten.

darauf den Wählern vorgelegt, die auf die auf den Wahlzetteln gedrukte Frage Billigen Sie die Liste der vom großen Nationalrat des Fascis mus bezeichneten Abgeordneten?" mit Ja oder Mussolinis neueste Wahlrechtsreform". Nein zu antworten haben. Wenn eine Stimme Rom, 19. Feber. Auf Vorschlag Mussolinis mehr als die Hälfte der Stimmen für die Liste billigte der Ministerrat einen Gesetzentwurf zur abgegeben wird, so erklärt der Appellationshof fie Reform des Wahlrechtes, der im wesentlichen Fol- als gewählt. Wird die Liste abgelehnt, so muß gendes bestimmt:" Die Zahl der Abgeordneten eine neue Wahl stattfinden. beträgt 400, das Königreich bildet einen einzigen Wahlkreis. Die Kandidaten werden von den Berbot des Cavell- Filmes in England. 13 großen nationalen forporativen Berbände n vorgeschlagen. Für jeden Gis find London , 20. Feber. Die Filmzenfurbehörde zwei Standidaten aufzustellen. Borzuschlagen find hat die Genehmigung zur Vorführung des Cavell­diejenigen Kandidaten, für die der Rat des be- Films verweigert. treffenden Verbandes die meisten Stimmen ab­gegeben hat. Die vorgeschlagenen Standidaten wer­Den dem großen Rat der fascistischen Partei zur Prüfung unterbreitet. Dieſer ſtellt eine Bifte tär der Lommunistischen Partei in Michalovce , der Abgeordneten auf, die er frei unter den vor Stefanet, ist aus der Partei ausgetreten und hat geschlagenen Kandidaten und, falls notwendig, alle politische Tätigkeit aufgegeben. Die kommu auch unabhängig von den eingereichnistische Bewegung in der Oft- Slowakei ist in voll­ten Vorschlägen auswählt. Diese Liste wird kommener Auflösung.

Austritt aus der APC.

Kaschau, 20. Feber.( Tsch. P. B.) Der Sekre­