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8. Jahrgang.

Sozialdemokrat

Zen

an der Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der Tschechoslowakischen Republit.

Dienstag, 27. März 1928.

Die„ neue Tattit“ der Eine schwere Niederlage der Seipel­

Komintern.

Von Peter Garwy.

Die vor kurzem in Moskau   stattgefun­

.

regierung.

Die Wahlen in Währing  .

und

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Ericheint mit

bes Montag titi(

Nr. 74.

ben 23 Bertrauensmandaten wieder 18, also die Mehrheit für sich errungen.

um

Mit einer Spannung, die durch die Bedeutung des Währinger Wahlaktes an sich kaum gerecht­fertigt wäre, hat die österreichische Bevölkerung, haben die Arbeiter in den Nachbarstaaten Dester­reichs das Ergebnis der Wahlen in die Bezirks­dene IX. Plenarsizung der Komintern hat   Wien, 26. März.( Eigenbericht.) Der gestrige Mieterschuß gegangen ist und überdies hatte die Bezirksrat von Währing   ist eine lokale Verwal vertretung des Wiener   18. Bezirkes erwartet. Der sich zwei Aufgaben gestellt: die Opposition Sonntag hat der österreichischen Sozialdemokratic christlichsoziale Reichspoft" gestern noch gejagt, tungsbehörde, die auch in fommunalpolitischen auf der internationalen Arena zu erledigen zwei große Siege gebracht.. Vor allem in daß die Währinger   Wähler bei den ersten Wiener   Fragen neben dem Gemeinderat keine große Be und für die untertänigen Sektionen eine   Wien selbst. Bei den vorjährigen Wahlen Wahlen gegenüber dem Juliputsch ihr Urteil zu deutung hat. Aber bei den Wahlen. in Währing  und für die untertänigen Sektionen eine hatten die Sozialdemokraten unter anderem auch sprechen haben würden. Dieses Urteil ist gestern ging es nicht um den Bezirksvorsteher und um neue Taktik auszuarbeiten. im achtzhenten Bezirt, Währing  , die Mehrheit gesprochen worden. Es besteht freilich zwischen diesen beiden in der Bezirksvertretung und damit den Bezirks­Die Mehrheit in der Bezirksvertretung, es ging um Aufgaben ein innerer Zusammenhang. Das vorsteher errungen. Die Mehrheit betrug aller Salzburg   mit Ausnahme der Hauptstadt die moralische Machtstellung der österreichischen Auch die Gemeindewahlen im Land das Prestige der Regierung Seipel, es ging unt unaufschiebbabe Bedürfnis einer neuen Tak- dings nur 36 Stimmen und die Christlichsozialen Salzburg  , wo gestern nicht gewählt wurde, haben tir" ist nicht so sehr durch eine schroffe   Ber- hatten darauf behauptet, daß diese geringe Mehr der Sozialdemokratie einen großen Sieg gebracht. heitsliste der österreichischen Bourgeoisie geschlagen Sozialdemokratic. Alls vor nunmehr fast einem Jahre die Ein­änderung der objektiven wirtschaftlichen und heit durch Wahlſchwinde! errungen worden sei. Die Sozialdemokraten hatten in 77 Land- heitsliste der österreichischen Bourgeoisie geschlagen politischen Bedingungen des proletarischen Tatsächlich hatten sie auch bei der großen gemeinden Kandidaten aufgestellt und sie haben aus den Wahlen hervorging, ſuchten die Chriſt­politischen Bedingungen des proletarischen Wählerzahl eine größere Zahl von unrichtigen babei 25.079 Stimmen und 375 Mandate er- lage. Seit Jahren verkündeten sie, daß die Wiener  Klassenkampfes in der allerletzten Zeit, als Eintragungen festgestellt und hatten beim Ver- rungen gegenüber 21.850 jozialdemokratischen erzlichsozialen nach einer Motivierung ihrer Nieder­durch das Bestreben Stalins, eine Verlegung waltungsgerichtshof die ungültigkeitserklärung Stimmen im Jahre 1925, und gegenüber den Bevölkerung die rote Gemeindeherrschaft, das des Fraktionskampfes durch Troßzki nach dem der Wahlen durchgefeßt. Sie hatten sich nun die leßten Gemeindewahlen von 1926 341 Mandate. System Breitners, nur widerwillig trage, daß die Auslande zu unterbinden. Bucharin   warnte Hoffnung gemacht, daß sie, namentlich unter dem Sie haben aljo mehr als 4000 Stimmen und 34 nächste Wahl den Sturz der roten Rathausmänner auf der Plenarsißung der EKKI. von einer Eindrude des 15. Juli bei den Bürgerlichen, den neue Gemeindevertreter gewonnen. Bisher hatten bringen müßte. Und nun ſtanden sie der Tatsache Unterschäßung der linkskommunistischen Op- Sozialdemokraten die Mehrheit in dem Bezirke die Sozialdemokraten sieben Bürgermeister in gegenüber, daß die Stimmenzahl der Sozialdemo position. Troh ihrem organisatorischen Miz- nehmen und damit für sich selbst den Bezirks- Salzburg  , nun haben sie in diesen sieben Ge- traten in   Wien allein um 115.000 gestiegen war. erfolge bildet freilich die Trokkistische Oppo- vorsteher erringen würden. Das häte für sie auch meinden ihre Mehrheit noch verstärkt und über- Skrupellos wie immer in der Wahl ihrer Mittel, sition im Auslande für die Komintern eine schuß bedeutet. Es hat sich aber gezeigt, daß die man von dem ganz schwarzen Pongan absicht, fanden sie das Ammenmärchen, daß 120.000 rote eine Stärkung in dem Kampfe gegen den Mieter dies zwei neue Bürgermeister gewonnen. Wenn gaben sie dem sozialdemokratischen Wahl­große politische Gefahr, insofern sie den klein Mehrheit der Sozialdemokratie bei den gestrigen haben die Sozialdemokraten in den übrigen vier Stimmzettel nur einem gewöhnlichen Wahl. schwindel" die Schuld an der Niederlage, er­bürgerlichen Charakter der Stalinschen Füh Wahlen nur noch verstärkt wurde. Wohl hat sich Bierteln des Landes beinahe 4500 Stimmen und schwindel" zu danken seien. Da man diesen Unsinn rung" vor dem Weltproletariat brandmarkte. die Zahl der sozialdemokratischen Stimmen nur 45 Mandate gewonnen. Die Gegner aber nur einmal behauptet hatte, mußte man aber auch den Stimmzettel nur einen gewöhnlichen Wahl. Selbstverständlich hat die gehorsame ple- um 108 gegenüber den vorjährigen Wahlen er- 3774 Stimmen und 19 Mandate. höht, aber die Einheitsliste hat 1249 Stimmen narsizung der E. die polizeiliche Aus verloren, so daß also die Sozialdemokraten, die Versuch machen, wenigstens den Schein eines Be­Außerdem haben gestern auch noch in Ober- weises hiefür zu finden. Das Wahlsystem Dester­merzung der ruſſiſchen Oppoſition gebilligt. das vorige Jahr nur um 36 Stimmen mehr Desterreich die Wahlen der Personalver- reichs, bei weitem demokratischer und leichter fon Noch mehr die Führer der Weltrevolution" hatten als die Einheitsliste, diesmal um bei tretung der Gendarmerie stattgefunden. Im trollierbar als das unfere, läßt Schwindeleien bei­haben in ihrer grenzenlosen Dienstfertigkeit nahe 1400 Stimmen mehr hatten. Die November war die Personalvertretung gewählt nahe ausgeschlossen erscheinen. Immerhin die die Verschärfung der terroristischen Re- Sozialdemokraten haben wie bei der vorjährigen worden; da sie aber eine freigewerkschaftliche Christlichsozialen glaubten endlich, in 1500 Fällen pressalien gegen die Opposition gefordert!... Wahl 15 von den 30 Mandaten der Bezirksver- große Mehrheit aufwies, wurde fie von der Re- Wahlschwindel festgestellt zu haben. Der angebliche tretung erobert, fic haben 26.407 Stimmen, die gierung aufgelöst und zugleich ein großer Terror Schwindel bestand allerdings nur darin, daß Aber die Plenarsizung des EKKI. Einheitsliste 25.014 Stimmen, so daß die Sozial- gegen die freien Gewerkschaften eingeleitet, der Leute, die aus irgendeinem Grunde kein Wahl­Tonnte sich damit nicht begnügen, daß sie zum demokraten auch den Bezirksvorsteher wieder jogar so weit ging, daß die Gendarmerieoffiziere recht besaßen, in der Liste standen oder daß Leute ersten Male die Troßkistische Opposition als stellen. Das Ergebnis der Wahl wurde gestern die Gendarmen zwangen, in öffentlicher Abstim nicht im richtigen Bezirk eingetragen waren. Es eine gegenrevolutionäre" Reßerei mit dem abends noch durch einen großen Demonstrations- mung zu erflären, daß sie sich von den freien war keineswegs gefagt, daß es sich dabei um Bann belegte und die polizeilichen Maßnah- umzug durch den Bezirk gefeiert. Die Gegner Gewerkschaften lossagen. Bei den gestrigen ge- sozialdemokratische Wähler handeln men gegen sie ,, cinstimmig" billigte. Auch in selbst müssen zugeben, daß die Wahl um den heimen Wahlen hat die freie Gewerkschaft von mußte. In einem konfreten Falle brachten die selerikalen die Beschwerde ein. Im 18. Wiener  Rußland wurde Stalin  , der Sieger, gezwun­Bezirk behaupteten sie durch falsche Eintragungen gen, die terroristischen Repressalien gegen die Opposition mit einem„ linken Kurs" zu er- kann das Fehlen einer unmittelbar revolu-| sind, um so gefährlicher wird für Stalin   in die Wählerliste geschädigt zu sein. Die Ueber­gänzen, um die linkskommunistiche Kritik der tionären Situation" im altbolschewistischen seine Vasallen aus der Komintern   die inter- prüfung der chriftlichsozialen Angaben hatte dieſe Sinne vertuscht werden, wie sie in West- nationale Sozialdemokratie. zum größten Teil als falsch herausgestellt. Es han Troßti- Opposition unschädlich zu machen und belte sich um insgesamt 130 Stinhmen, die fälsch Das Wesen der„ neuen Taftit" besteht lich in Währing   abgegeben wurden. tatsächlich ihr den Boden zu entreißen. Dasselbe gift europa   eleich nach dem Striege da war. Die Stalinsknechte aus der E. deshalb in dem verschärften Kampfaber in andere Bezirke gehörten. Selbst wenn alle für das Ausland um so mehr, als hier triumphieren mit Schadenfreude über den gegen die internationale Sozial- diese Stimmen wirklich Sozialdemokraten ge einstweilen nur Erkommunikationen, jedoch keine Haussuchungen, Verhaftungen, Verban- Durchfall der Opposition in Westeuropa Demokratic. Aber eine solche„ linte" hörten, so war der„ Wahlſchwindel" darauf zu­nungen möglich sind. Die„ Prawda" selbst z. B. bei den Wahlen in Hamburg  ). Aber Taktik ist gefährlich und schädlich, nicht der ſammengeschmolzen, daß 130 Wähler statt in ( Nr. 57) hat die frattionell demagogische Serie begreifen nicht, oder schicken sich an, nicht Weltbourgeoisie, sondern dem Weltproletariat. andere funft der„ neuen Taktik" bestätigt, indem sie u verstehen, daß die organiſatoriſchen Miß- Denn jede Schwächung der Sozialdemokratie, funft der„ neuen Taktik" bestätigt, indem sie erfolge der Linksopposition in Westeuropa   die jede Spaltung des Proletariats ist nur eine an den Währinger   Wahlen. In der Stimmung Statichereien über das opportunistische Ver- Niederlage des klassischen putschistischen Bol- Silfeleistung für die tampiluſtige reaktionäre der Julitage wurde der Verfassungsgerichtshof offenherzig ausführt:„ Wer wird den Klatschereien über das„ opportunistische Bereichewismus bedeutet. Die betäubenden Siege Bourgeofie, die jetzt die Weltwirtschaft wie die dazu gedrängt, obwohl er den Tatbestand des faulen der Komintern  " glauben, wenn wichtigsten Sektionen der Komintern   gerade des Stalinismus in allen Sektionen der Ko- Weltpolitik beherrscht. zirtsratswahlen von Währing   nen auszuschreiben. jeßt eine entscheidende Linkswendung durch mintern sind ebenso ein Resultat der ver­Vergessen wir nicht: die neue Taftit" Seipel hoffte: die durch die Julischlacht geschwächte, änderten Verhältnisse in den Ländern der ökonomischen Stabilisation, wie der durch wird am Vorabende der Porlamentswahlen in erschütterte Sozialdemokratie werde auf Wiener  Immerhin hat EKKI. eine neue Zat- Bucharin   selbst festgestellten spontanen Verden   entscheidensten Staaten Westeuropas   pro- Boden eine Niederlage erleiden, sie werde dann tik" feierlich verkündet, die der alten" gegen- tuschung des eigenen kommunistischen   Ge- flamiert. Von dem Ausgange dieser Wahlen zu schwach sein, gegen feine reattionären Blane übergeſtellt wird.„ Unsere Parteien",- de- sichtes" in der gegenwärtigen Praktik der hängt bekanntlich sowohl das Schicksal des allenfalls mit der Waffe der Obſtruktion loszu­Weltfriedens ab, als auch die Stellung der gehen. Seipel rechnete mii Wahlerfolgen auf dem - müssen nunmehr westeuropäischen kommunistischen   Parteien. deutlicher als bis jetzt ihr eigenes kom- Es ist daher kein Zufall, daß auch die Arbeiterklasse in ihrem Kampf um die Macht. eingeschüchterten Lande; ihnen wollte er einen munistisches Gesicht zeigen und die durch ENNI. feierlich verkündete„ neue Tat- Ordnet aber die„ neue Taktik" der kommuni. Wahlerfolg auf dem Boden des roten   Wien zu spezifisch kommunistische Seite ihrer tit" nicht so putschistisch formuliert wird, wie ſtiſchen Partei Englands an, eigene Kandi- Er hatte nicht damit gerechnet, daß die Wähler Tätigkeit in den Vordergrund rücken". Heißt der linke Sturs noch vor wenigen Monaten. Daten gegen die Labour Party   und besonders zum größten Teil auf der Seite der Juliopfer, nur das, daß die bisherige Taktik der Komintern   Kein Wort über die Machtergreifung, über gegen ihre Führer aufzustellen, so bedeutet das zum kleineren auf der Seite Schobers stehen; er Angst vor dem die spezifisch- kommunistische Seite" vertuschte? Heißt es, daß die Sektionen der Komintern   bis Bürgerkrieg, Desertieren aus den imperialisticine unmittelbare Silfeleistung für hatte geglaubt, sie würden in der Augiche; ex heute eine rechte Zaftit durchführten? Dann schen Armeen usw. Dageçen ſchüchterne Mah- die englischen Konservativen. Das Umſtur; die Mietenvorlage in Kauf nehmen. selbe gilt für Frankreich   und Deutschland  . Die rud a. d.   Mur, Vorarlberg   am Sonntag nungen gegen den„ Avangardismus", gegen hat aber Trofi recht! Denn an der Spiße unzeitgemaäßen Putschismus“,„ Spiel mit Bucharinſche These, daß das Proletariat„ nicht Salzburg   und Währing  , haben Seipel die Det stomintern ſteht schon längst fein anderer bem Aufſtand".„ Entfachung jedes Streits in einen, sondern zwei Feinde" regen ſich habe rischen Industriegebiet, im schwarzen Borarlberg, richtige Antwort gegeben. Niederlagen im stei als Bucharin! Und nicht zum ersten Male einen Generalstreif" usw. Als ob der ganze fratie der Hauptfeind sei, ist eigentlich nun auch auf Wiener Boden! Nicht über den Be­und daß dabei die internationale Sozialdemo- in den Bauerndörfern Salzburgs  , eine Niederlage verkündet die Komintern unter Bucharins Altbolschewismus nicht auf der Theorie und Streit- zirtsrat Führung den linken Kurs! Wie ist es unter Praftit des„ Avangardismus", d. h. der putschi- eine Theorie des politischen Streit szirtsrat von Währing  , sondern in erster Linie diesen Umständen zu erklären, daß im Ausstischen Taktif einer unverantwortlichen Min- brechertums. Und durch keine weltrevolu über Seipels Mietenvorlage, über di tionäre Phraseologie kann die Tatsache verhüllt Blutmethoden der Schober Polizei, lande der linke Sturs unvermeidlich sich in sein berheit aufgebaut wurde! Gegenteil verwandelt? Was bürgt dafür, daß Dieser Rückzug von den Stellungen des werden, daß die Stomintern mit ihrer neuen über die Julijustiz haben die Wähler vou Währing   abgestimmt. Und sie haben so ab­auch die neue Tattit" gleichfalls nicht ver- altbolichewistischen Putschismus wurde auf der Taktik" der Weltrevolution dient. gestimmt, daß wählte ganz   Wien und wählte sagen wird? Plenarsizung des EssJ. durch ein Sturmfeuer Allen Hoffnungen der Komintern zum es so wie einer der bürgerlichsten Bezirke, der Das ist es eben, daß die„ opportuni- gegen die internationale Sozialdemokratie mas Troß wird die„ neue Taktit" den Zerfalls Währing   immer war die Christlichsozialen zwei stische" Entartung des immer wieder prokla fiert. Und es ist begreiflich. Je mehr die Sektio  - und Entartungsprozeß des Weltbolschewismus bis drei Gemeinderatsmandate und ein National mierten linken Kurs" kein Zufall, sondern nen der Komintern   ihr eigenes kommunistisches nicht aufhalten, vielmehr beschleunigen. Damit ratsmandat verlören. Seipel hat seine Lehre, er hat eine bedeutungsvolle Warnung erhalten. Gan; eine gesetzmäßige Erscheinung ist, die in den Gesicht" verlieren und vom reinen Putschismus wird endlich die fehlende Voraussetzung für anders als in den letzten Monaten steht die Sozial gegenwärtigen ökonomischen, sozialen und po zur rein parlamentarischen und gewerkschaft- die wirkliche Herstellung der proletarischen Ein- demokratie der Bürgerblock- Regierung des Blut­litischen Verhältnissen Westeuropas   wurzelt. lichen Tätigkeit gleich der„ arbeiterverräteri- heit geschaffen, die zum Siege des Sozialismus prälaten gegenüber. Der moralische Sieg von Währing   wird nicht ohne Folgen bleiben. Durch keine dialektischen" Verdrehungen schen" Sozialdemokratie überzugehen genötigt unentbehrlich ist.

machen?"

fretierte Bucharin,

der

-

Taktik

anderen Wiener   Bezirken in Währing   gewählt Nach dem 15. Juli aber lag Seipel sehr viel

gesellen.