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8. Jahrgang.

Sozialdemokrat

Zentralorgan der Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der Tschechoslowakischen Republit.

Muſſolinis Strafgefeßbuch

Wehe den Besiegten. Ein neues Werkzeug zar Knebelung der Arbeiterklasse. Von Leo Rosenthal .

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Freitag, 6. April 1928.

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Rüstet zum 1. Mai!

Nr. 83.

Manifest des Internationalen Gewerkschaftsbundes. An die Arbeiter aller Länder!

Hoffnung des Proletariats auf Befreiung, das belebende Bewußtsein einer besseren Zukunft­So ist die Pflicht der Arbeiterklasse von selbst vorgezeichnet: Verteidigung des Achtstundentages mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln und Kräften!

Personen zu töten, der Tod wenigstens zweier Polizeiübertretungen für aufrührerische Aus-| Entwurf als Krönung seines Terrorregiments Personen verursacht wird. Ja, selbst schon ein rufe, Teilnahme an aufrührerischen Versamm zum Gesetzt werden zu lassen. Wehe dem Be Anschla auf die Freiheit des Hauptes der Re- lungen, Vertrieb von Drucksachen werden mit siegten! Aber auch Mussolinis Stunde wird gierung lies Mussolini zieht Todes Gefängnis bestraft. einmal schlagen. Die Arbeiterklasse läßt sich strafe nach sich. Die Aufforderung und die Wahrhaftig, ein Arsenal von Mitteln zur für die Dauer nicht niederhalten auch nicht Verteidigung eines gegen das Wesen des Bekämpfung politischer Gegner und Niederhal durch noch so drakonische Strafgesetze. Es iſt Der Fascismus feiert unter Triumphgejang Staates gerichteten Verbrechens kostet drei tung der Arbeiterklasse, wie die internationale noch nicht aller Tage Abend. Der Fascis seiner Söldlinge das neunte Jahr seines Be- bis zwölf Jahre Gefängnis. Geschieht dies Reaktion sie sich schöner nicht wünschen könnte.mus ist sein eigener Totengräber. Das neue stehens. Mussolini präsentiert ihm zum Ge- durch die Presse, so wird die Strafe erhöht. Ja, Mussolini besitzt die Machtmittel, diesen Strafgesetzbuch wird ein Werkzeug mehr dazn. burtstage einer neue Waffe gegen Volk und die Presse! Die hat es Mussolini ganz besonders Freiheit: einen Entwurf zum Strafgeseßgebuch angetan; deshalb sind für sie Strafverschärfun­mit Todesstrafe, Dauerzuchthaus, Gefängnis gen in mehr als einem Falle vorgesehen. bis zu dreißig Jahren, Konfiskation des Ver- Selbstverständlich steht der Tod auf die mögens, Verlust der Staatsangehörigkeit. verschiedenen Arten des Landesverrates. Und : Italien mit dem Kriminalisten Ferri, die wo nicht der Tod lauert, da ist es Dauerzucht Geburtsstätte der modernen Strafrechtsschule, haus und Gefängnis bis zu 30 Jahren. Wer tehrt zum Mittelalter zurüd; das Volksbewußt Vereinigungen vorbereitet.... die bestimmt fein, seit langem von der Todesstrafe befreit, find, mit Gewalt die Diftatur einer sozialen Der Achtstundentag ist in Gefahr! erhält neue rödliche Vergiftungsquellen. Musso- Selasse über andere zu begründen usw. usw. Seit 1919 hat sich die Mehrheit der Regie­lini, in seiner Angst um sich und sein fajci- wird mit zwölf Jahren und mehr Gefängnis rungen geweigert, das Washingtoner Achtstunden­sbisches Staatsgebilde, bedarf der Todesstrafe: bestraft. Ins Gefängnis wandert auch, wer für Uebereinkommen, das den Achtstundentag verall durch ein Sondergesez wieder eingeführt, wird solche Vereinigungen wirbt: geschieht es durch gemeinern sollte, durch die Parlamente ratifizieren fe zur Normalstrafe erhoben. bie Presse, so wird die Strafe erhöht. Wenn zu lassen. Der auf Grund eines königlichen Defrets aber jemand eine Tat begeht, die darauf ge- Das Unternehmertum hat diese Frist in im Jahre 1921 erschienene Entwurf zum neuen richtet ist, die Staatsordnung mit Mitteln, zynischer Weise zu seinem Vorteil ausgenüßt und Strafgesetzbuch ist endgültig zum alten Eisen die von der Verfassung nicht zugelassen sind unter Berufung auf wirtschaftliche Schwier gleiten geworfen. Die im hartnäckigen Meinungsstreite welche sind denn in Mussolinien zugelassen!? versucht, wieder längere Arbeitszeiten einzuführen. errungenen Erkenntnisse der soziologischen-zu ändern, so tritt Dauerzuchthaus ein. Die Gefahr ist heute dräuender als je! Sat Strafrechtsschule erhielten zum ersten Male Wehe dem, der öffentlich eine königliche doch die konservative britische Regierung, die der ihren forfequenten Ausdruck. Anstelle der Regierungshandlung tadelt( zwei bis fünf Realtion im Kampfe gegen den Achtſtundentag vorangeht, vor dem Internationalen Arbeitsamt Strafe tvat die Sanktion, das heißt die Maß- Jahre Gefängnis); öffentlich die Regierung, eindeutig die Frage der Revision des Washing nahme. Nicht die moralische Schuld des In- die Kammer, das Parlament zu beschimpfen toner Uebereinkommens gestellt! dividuums, sondern dessen soziale Verantwor( ein bis sechs Jahre Gefängnis); durch Wort tungslosigkeit der Gemeinschaft gegenüber sollte und Tat einen Anschlag auf die Ehre und getroffen werden. Pflicht der letzteren, so wurde das Ansehen des Hauptes der Regierung, das broflamiert, jei einzig Schuß der Gesellschaft heißt Mussolini , zu begehen( zwölf Jahre Ge gefchieht burch Besserung und Erziehung, wo fie mög- fängnis) geschieht dies durch die Presse, fo lich; durch Isolierung, wo sie unmöglich. Nicht wird die Strafe natürlich erhöht. Ja, es genügt die Tat als Gegenstand der Sanktion, sondern bereits die Verabredung, fich zu einem Ver­allein der Täter, je nach dem Grade seiner brechen gegen das Wesen des Staates zu ver Gefährlichkeit. Auch die Notwendigkeit einer binden, um sich strafbar zu machen. Leistet je besonderen Behandlung der politisch- sozialen mand einem Teilnehmer an einem bewaffneten Verbrecher wurde festgelegt. Die Vorstellung, Haufen Beistand die Teilnahme an dem hieß es da, daß politische Verbrechen, wie es Haufen selbst wird mit 15 Jahren Gefängnis die Tradition des verflossenen Despotentums gefühnt liefert er ihm Lebensmittel, so fordert, selbst mit außergewöhnlich schweren wandert er auf Jahre ins Gefängnis. Musso­Strafen( Todesstrafe, Konfiskation usw.) belegt lini weiß, daß er auf einem Vulkan sist. Er werden müßten, ist für immer untergegangen: rüstet sich zu einem Bürgerkrieg. Das Straf­sie dürfen nicht in gleicher Weise wie gemeine gesetzbuch ist ihm Instrument, sich im kritischen Verbrecher behandelt werden. Augenblid jeiner Feinde zu entledigen.

Der neue Entwurf schlägt all diesen modernen Erkenntnissen der Strafrechtslehre hohnlachend ins Gesicht.

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Wir fordern das internationale Proletariat auf, am 1. Mai, dem historischen Tag der Acht­stundenforderung, sich zugunsten des Achtſtunden­tages und zu seiner Rettung zu einer mächtigen Protektfundgebung

zu erheben!

Es geht um Wohlsein, um Freiheit und Zu funft der Arbeiterklasse in diesem Kampfe um den Achtstundentag: ihn mit erneuter, mit unbesieg h licher Straft zu führen, muß der unverbrüchliche Wille der Arbeiter aller Länder sein!

Wenn sich das internationale Pro­letariat nicht mit aller Entschiedenheit zur Wehr seht und die Ratifizierung der Konvention nicht vor 1930 dem Seitpunkt der Revision crzwingt, dann besteht die Gefahr, daß die Re­form, für die die Arbeiter der ganzen Ein Scheitern des Achtstundentages würde Welt seit mehr als einem Vierteljahr einen neuen Wirtschaftskrieg zwischen den Völkern hundert gekämpft haben, verloren geht. entfesseln; der mörderische kapitalistische Kontur­Ein derartiges Verbrechen am Achtstunden renzlamps würde neue Verheerungen in der Ar­tag darf die Arbeiterklasse nicht zulassen! Eine beiterklasse anrichten, der Imperialismus, diese Verstümmelung dieser wichtigsten sozialen Erstärkste und latente Kriegsgefahr, neue Orgien rungenschaft wäre gleichbedeutend mit einem feiern! Die Rechte der Arbeiter, die bereits erzielten Verzicht! sozialen Reformen und der Frieden der Welt sind in Gefahr!

Achtstundentag: das bedeutet einige Stunden der Muße für das Familienleben des Arbeiters, für seine geistige Erwedung und zu gleich die Möglichkeit der Entwicklung seines vollen Menschentums.

Das internationale Proletariat wird ange­fichts all dieser Bedrohungen zu zeigen haben, daß hinter seinem großen Namen die lebendige Kraft und der tatbereite Wille der Massen stehen! Der Borstand des Internationalen Gewerkschaftsbundes.

Der Achtstundentag: das ist die

Sondierung des Reparationsagenten bei den Großmächten.

Vertrauliche Besprechungen in Paris, London und Rom.

Die politische Knebelung Andersdenfender erreicht aber ihren Söhepunkt in dem Abschnitt Verbrechen gegen die öffentliche Ordnung. Wer Anstelle des Täters, als Objekt der Strafe, öffentlich zur Begehung strafbarer Hondlungen strafbar ist ja alles! oder zum Klassen­tritt erneut die Tat, ihre Schwere, der haß nur auffordert, wird allein wegen dieser Schaden, den sie angerichtet hat. Neben die Aufforderung mit Gefängnis bis zu fünf scharf begrenzte Strafe, als Sithne, als Ver- Jahren bestraft. Wenn sich drei oder mehr gelbung, als Abschreckung tritt die Sicherungs- Personen zur Begehung von Verbrechen ver­maßnahme auf unbegrenzte Zeit auch für politische Verbrecher, gerade für sie wegen ihrer bunden, so winkt ihnen Gefängnis bis zu sieben Jahren. Je mehr Teilnehmer an der Ver­besonderen sozialen" Gefährlichkeit. Diese liegt vor, sobald die Gefahr der Wiederholung einer bindung, desto höher die Straße- besonders fritisch ist die Zahl fünf". Sicherungsmaß Paris , 5. April. Wie der„ Matin" berichtet,| merzialisierung der deutschen Re= strafbaren Handlung gegeben ist; bei Ueber- nahmen werden in all diesen Fällen obliga hat der Generalagent für die Reparationszahlun- parationsschuldseibisher noch nicht zeugungsverbrechern besteht sie aber immer. torisch angeordnet. Ins Gefängnis wandern gen, Parker Gilbert, die leßten vier Tage in in das Stadium wirklicher Ber­Dies ist der springende Punkt des ganzen auch die, die den Teilnehmern an einer Ver- Paris geteilt und ist, nachdem er vorher Lon- handlungen getreten, sondern es werde Strafgeseßentwurfes. Der Grundsatz der verbindung in irgend einer Weise Beistand leisten. bon einen Besuch abgestattet hatte, gestern abend einstweilen bloß der Boden diplomatisch sodiert. nach Rom weitergereist. In London habe er mit Das Blatt fügt hinzu, offensichtlich könnte die nünftigen Kriminalpolitit weicht hier dem Daß aber dieses Strafgesetzbuch mit seiner Vertretern der Bank von England und den hohen Lösung der Frage nicht vor Durchführung der politischen Interesse: ohne Rücksicht auf die ganzen Wucht niemanden anders als Beamten des Schaamtes verhandelt, in Paris Wahlen in Frankreich , Deutschland und in de Person des Täters wird dieser bloß je nach die Arbeiterfiasse treffen soll, geht mit dem Leiter der Bank von Frankreich und jetzt Vereinigten Staaten erfolgen. der Gefährlichkeit seiner Handlungen für den aus der unbedingten Strafbarkeit jedes Streiks werde er das Reparations- und Kriegs­fascistischen Staat beurteilt. hervor. Legen drei oder mehr Arbeitnehmer geschuldenproblem mit dem italienischen Fi Weil Mussolini für sein Leben fürchtet meinschaftlich die Arbeit nieder, bloß zu dem nanzminister erörtern. Parker Gilbert lenne die erstatter der„ Times" schreibt: Ich erfahre, daß nicht mit Unrecht, den für Despoten fand sich Zwede, den Arbeitgebern andere als die vorher politische und finanzielle Lage Deutschlands und teine offiziellen Mitteilungen zwischen der noch immer ein rächender Arm! muß auch festgesetzten Bedingungen aufzuerlegen, so wer- wife, daß Deutschland die erste Gelegenheit er- Reparationstommiffion und den allierten Regie­das Leben des Königs, der Mitglieder des den sie zu Geldstrafen verurteilt. Geschicht dies greifen werde, die Revision des Dawes rungen über die Frage einer vorgeschlagenen königlichen Hauses und der Vertreter des Aus- zu politischen Zwecken, so tritt Gefängnisstrafe planes zu fordern, wenn die Zahl der Dawes Herabſchung der deutschen Reparationsschulb ober Annuitäten nicht begrenzt würde. Parker Gilbert der interallierten Schulden ausgetauscht worden landes durch die Todesstrafe geschüßt werden. bis zu einem Jahre ein; soll durch den Streit habe andererseits in Paris die Ueberzeugung ge- find. In hiesigen amtlichen Kreisen äußert man Und so fonnte man auch den gemeinen Mord ein Druck auf die öffentliche Behörde ausgeübt wonnen, daß die franzöfifche Regierung sich dieser sich sehr steptisch zu der Frage einer nicht anders als durch Todesstrafe„ jühnen" werden, so wird die Strafe verdoppelt für Begrenzung nicht widersehen werde, erneuten Behandlung dieser zusammenhängenden sich sehr steptisch zu der Frage einer sie wird in manigfaltigen Fällen der Führer und Ordner kann sie bis auf sieben unter der Bedingung, daß gleichzeitig eine Rege Probleme. Tötung, nicht selten bloß auf Grund deren Jahre erhöht werden. Sind bei dem Streif lung der Kriegsschulden erfolge. Da vor verwerflicher Motive, vorgesehen. In 21 Para- Drohungen laut geworden, so wandern alle den amerikanischen Wahlen faum eine endgültige graphen findet der Tod bei politischen Ver- bei der Drohung Anwesenden samt und fonders Regelung möglich fei, fei es viel zu früh, sich auf brechen Anwendung, im Striege wie im Frieden ins Gefängnis. Der wirtschaftliche Boykott wird eine Polemit über die Modalitäten dieser Rege - und kann auch öffentlich vollzogen werden. auf fünf Jahre Gefängnis tagiert und die ung einzulassen, aber nicht zu früh sei es richtet, wird die Nachricht, Poincare habe mit dem Begeht jemand zwei Verbrechen, auf die, jedes Nichtbeachtung der Entscheidung des Arbeits- om technischen Standpunkte, die Ansichten der Generalagenten für die Reparationszahlungen intereffierten Regierungen ieunen zu lernen. Barker Gilbert geſtern über die grage per Mobili einzeln genommen, Dauerzuchthaus steht, so amtes fostet drei Jahre Gefängnis. Kommt es Barter Gilbert beschäftigt sich damit, diefes fierung der Reparationszahlungen verhandelt, für aber beim Streit zu lärmenden Kundgebungen Problem zu studieren mit einer Methode und unbegründet erklärt. Parker Gilbert habe vor einigen Tagen dem Finanzministerium einen Be­Leitet jemand einen bewaffneten Aufstand was heißt lärmend? so wird die Strafe Ausdauer, die anerkannt werden müsse. ein, so verfällt er dem Tode. Richtet jemand erhöht. Sachbeschädigungen bei Streiks, auch„ Excelsior" schreibt zum Interview des such abgestattet, sei aber im übrigen während ein Blutbad an, so ist er des Todes. Blutbad solche an öffentlichen Gebäuden, werden mit Generalagenten für die Reparationszahlungen seines Pariser Aufenthaltes dort nicht wieder er liegt aber vor, wenn in der Absicht, mehrere Gefängnis bis zu sieben Jahren gefühnt. Sir Parker Gilbert, die Frage der Kom- schienen

tritt die Todesstrafe ein. London

, 5. April. Der Pariser Bericht­

Ein schwaches Dementi. Paris , 5. April. Wie der Intransigeant be­