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8. Jahrgang.

Die durchlöcherte

Sozialdemokrat

Zentralorgan der Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der Tschechoslowakischen Republit.

Sprachenverordnung. Des Chefcues

Dienstag, 17. April 1928.

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Die Bölkerbunddelegierten in St. Gotthard.

Ausladung der plombierten Waggons.

Gegenjaße zu den vielen Ermächtigungen der es ein Rest von Scham, der den Aktivisten| Sprachenproblem, das nur ein Teil des natio­letzten Jahre verfassungsmäßig unanfechtbar. verbot, darüber zu jubeln, daß ein tschechisches nalen Problems überhaupt ist, fann nicht in Man hat nun aus der Wendung im Geifte Gericht nun stückweise leisten muß, was sie in nationalistischem, sondern muß im internatio­des Gesetzes... regelt" den Schluß ableiten zweijähriger Teilnahme an der Macht" schuldig nalen Geiste gelöst werden. Im Geifte der vollen Jedermann-mit Ausnahme der deutschen wollen, daß die Verordning auch Bestimmun- geblieben sind? Wie immer dem sei, wir haben Wahrung aller Rechte der eigenen Nation bei Attivisten erinnert sich noch der großen Er- en treffen dürfe, die durch den Wortlaut des an die Herren Regierungsdeutschen die Frage, rückhaltlofer Anerkennung des gleichen Rechtes regung, die das Erscheinen der Sprachenver- Gesetzes nicht gedeckt sind, wenn sie nur in was sie nun, da eine Neuregelung des Sprachen aller anderen Nationen. Von diesem Geiste sind ordnung unter den nationalen Minderheiten seinem„ Geiste" gehalten sind. Der Verwal- rechtes unumgänglich geworden ist, zu tun ge- die bürgerlichen Parteien aller Nationen him­hervorrief. Die erste Empfindung, die dann tungsgerichtshof sagt nein! Obwohl es sich um denfen. melweit entfernt. Auch das Sprachenproblem durch juristische Prüfung bestätigt wurde, war eine Ermächtigung durch Verfassungsgesetz han. Wir werden wahrscheinlich feine, gewiß; aber farrt seiner Lösung durch den internationalen die, daß die Verordnung über das Sprachen belt, obwohl die zweideutige Wendung im Geiste feine befriedigende Antwort erhalten. Das Sozialismus. gesez noch hinausging, das Recht und die Gel- Geiste des Gesetzes" vorliegt, darf sich die Durch sung der Minderheitssprachen noch weiter einführungsverordnung, wie es Paragraph 55 der schränkt als das Sprachengejeß selbst. Im Verfassungsurkunde zwingend vorschreibt, nur Kampfe gegen die Sprachenverordnung spielte in den Grenzen des Gesetzes bewegen und daher benn auch neben dem materiellen Momente dos feinerlei Anordnung treffen, vor allem den formale, daß die Verordnung durch das Gefeß Staatsbürgern oder Körperschaften keine Ver­nicht gedeckt, also rechtsunwirksam sei, eine Pflichtung auferlegen, die nicht schon durch das Budapest , 16. April .( MTF.) Die Waf- hatte, daß die Plomben unversehrt sind, wurde in große Rolle. Auf tschechischnationaler Seite Gefeß gegeben ist. fensachverständigen des Dreierkomitees des Böt- Anwesenheit der ungarischen Eisenbahn- und stieß diese Auffassung nicht nur auf Ablehnung, Damit kommt im öffentlichen Rechte der ferbundes sind heute morgens in St. Gotthard Zollreferenten sowie jener Personen, die das Ma­sondern auf Spott und Sohn. Tschechoslowakei der vielfach mißachtete Grund. bei den das vernichtete Kriegsmaterial enthat- ierial im Versteigerungswege erstanden hatten, In zwei rasch aufeinander folgenden Ersaß, daß Ermächtigungen streng auszutenden und mit einer vom öffentlichen Notar der erste Waggon geöffnet und sein Inhalt von fenntnissen hat nun das Oberste Verwaltungs- legen find, zur Geltung. Die Regierung wird beglaubigten Plombe verschenen Waggons er Arbeitern ausgelaten. gericht die juristische Auffassung der Gegner der sich nun fragen müssen, wie sich zum Beispiel schienen. Nachdem der öffentliche Notar festgestellt! Sprachenverordnung bestätigt, es hat zwei ton die Verordnung über das Verwaltungsverfahren frete Bestimmungen der Sprachenverordnung aufrechterhalten läßt, oder, was mit unserem Ein Sozialdemokratischer Bürger­als gesetzwidrig, und daher ungültig erklärt. Die Gegenstande innig zusammenhängt, wie sie nun, erste Entscheidung betrifft ein mehr technisches nach dieser striften Auslegung der Verordnungs­Detail: Die Uebersetzung von Beilagen, die gewalt durch den Verwaltungsgerichtshof, die nicht in der Staatssprache abgefaßt sind, muß Berordnung über den Sprachengebrauch in den nicht, wie die Verordnung wollte, beglau- Landes und Bezirksvertretungen abfaffen soll, big sein. Bei umfangreicheren Gerichts oder ohne den Rahmen des Paragraphen 3 des Berwaltungsverfahren kann diese Entscheidung Sprachengesetzes zu überschreiten. immerhin von prattischer Bedeutung sein. Die Im tschechischbürgerlichen Lager hat das zweite Entscheidung aber betrifft eine prin- Grfenumis des Verwaltungsgerichtes begreif sipielle Frage von höchster Wichtigkeit. Die lichen Unwillen hervorgerufen, der sich Biljen eine deutsche Zuschrift gesendet, die von mungsrechtes, jei es auch nur in sprachenrecht Damit steht die größte Stadt der Schweiz lünftig werden. niften und Bürgerlichen drei Mondate abnahmen. Erinnerungsstätte erhalten und gepflegt biejer unerledigt blieb. In dem Sprachenstreite, licher Beziehung, an die Selbstverwaltungstörunter sozialdemokratischer Leitung. der daraus entstand, gaben alle Verwaltungs- per richtet. Das habe der Gefeßzgeber nicht be­instanzen der Stadt Eger unrecht; das Verwal- absichtigt. Aber die Selbstbestimmung folgt schon rungsgericht gab ihr recht, indem es aussprach, aus der Demokratie und verfteht sich in diefer von daß deutsche Gemeinden berechtigt sind, ihre selbst, der gefeßlichen Regelung bedarf nur die Sorrespondenz in deutscher Sprache zu führen, Einschränkung. Man wird dem Verwaltungs­und zwar auch im Verkehre mit Gemeinden, die gerichte dankbar sein müssen, daß es diese nicht verpflichtet sind, deutsche Parteiein Grundwahrheit der Demokratie, die vom über­

meister in Zürich .

Marr' Geburtshaus angetauft. Berlin

, 16. April .( Eigenbericht.) Das in Zürich , 16. April .( Eigenbericht.) Die der Stadt Trier in der Brüdenstraße 91 gelegene Schweizer Sozialdemokratic hat am Sonntag in Haus, in dem am 5. Mai 1818 Karl Marx als Zürich im Rampf um das fünftige Stadtober Sohn des Advokaten Heinrich Marr geboren haupt einen wichtigen Wahlsieg errungen. Ihr wurde, ist im Auftrag des Vorstandes der sozial­Kandidat Dr. Kloety wurde gegen einen demokratischen Partei durch die Konzentration­bürgerlichen Einheitskandidaten zum Stadtbevoll A. G. erworben worden, die die wirtschaftlichen mächtigten( Oberbürgermeister) gewählt. Im Unternehmungen der Sozialdemoiratic umfaßt. Stadtrat behielt die Sozialdemokratie mit fünf Das Haus, das in der Hauptsache noch das gleiche der

Stadtgemeinde Eger hatte der Stadtgemeinde allem gegen Sie zuerkennung der Sißen gegen vier Bürgerliche die Mehrheit, wäh Gesicht zeigt wie in den Jugendjahren Marg,

Flugzeugverbindung mit den Özeanfliegern.

gaben entgegenzunehmen. Seine entscheidende wuchernden Polizeigeist schon ganz verdrängt Fizmaurice macht ſich ſelbſtändig. – Ersakteile für die„ Bremen “ unterwegs.

Bedeutung gewinnt dieses Erkenntnis durch die war, wieder zu Ehren gebracht hat. Begründung: Das Verwaltungsgericht hat aus­ - Quebec

, 16. April. Fismaurice landete Nin­

New Yori, 15. April. Die hiesige Vertretung Ottawa

, 16. April. Das Marinedeparte.

ändern.

drücklich festgestellt, daß die Selbstverwaltungs- Aber mit der Genugtuung darüber, daß es Quebec , 16. April. Den beiden Fliegern,| Island gelandeten lanadischen Flugzeug verlajjen törper berechtigt sind, ihren Sprachengebrauch noch Richter in Prag gibt, tann die Sache nicht die mit einem fanadischen Flugzeug Sonntag nach haben. jelbständig und frei zu regeln, soweit nicht das abgetan sein. Das eigentliche Problem ist damit mittags zwischen 5 und 6 1hr glüdlich in Greenly Island gelandet sind, ist es inzwischen gelungen, Sprachen geje tz ſelbſt eine Einschränkung nicht erledigt. Gerichtliche Erkenntnisse haben den kontatt mit der Bremen - Be- heute Nachmittag 3 1hr 30 Minuten in dia­macht. Dies ist nun freilich der Fall, da Para- Rechtstraft nur für den individuellen Fall. Die jaßung herzustellen. Für morgen ist die ashkian an der Nordlüfte des St. Lorenz- Golfes. graph 3 des Sprachengejeßes alle Selbstverwal. Behörden, aber auch die Gerichte, denen die Absendung eines weiteren Flugzeuges mit Presse­tungstörper verpflichtet, Eingaben in der Prüfung von Verordnungen nicht zusteht, vertretern und Photographen geplant. In diesem Staatssprache entgegenzunehmen und zu er- müssen weiterhin die Sprachenverordnung an Falle wird der Besaßung der Bremen “ die Mög der Junters Werte hat einen Mechaniker mit ledigen, ferner in den Sigungen und Beratun wenden, auch wenn sie nun, auf Grund des lichkeit gegeben, auf beide Flugzeuge verteilt, nach gen aller Vertretungskörper stets den Gebrauch besprochenen Erkenntnisses an ihrer Rechts Quebec zu fliegen. In den spärlichen Nachrichten, einen neuen Propeller und Ausbefferungswerk der Staatssprache zuzulassen. Aber weitere Bin gültigkeit zweifeln oder selbst von ihrer in die inzwischen von Greeny Island nach Quebec eugen im Flugzeuge nach Quebec entfandi. gelangi find, wird jedoch angedeutet, daß die dungen der Autonomic sind unzulässig, es tritt gültigkeit überzeugt sind. Das bedeutet einer geauflieger bald, das heißt in ein bis zwei Tagen, hier, wie das Verwaltungsgericht ausdrücklich ſcits, daß es zu unzähligen Sprachenſtritten vor auf dem eigenen Flugzeug zu starten ment bat Sonntag abends eine drahtios: Win feststellt, das Selbstbestimmungsrecht der auto- dem Obersten Verwaltungsgericht kommen tommen beabsichtigen, obwohl noch nicht flar ist, wie bis teilng von dem nach Greenly Jeland unter nomen Störperschaften ein. Damit ist freilich mug, andererseits aber, daß auf einem wichtigen dahin der notwendige Brennstoff beschafft und die wegs befindlichen Regierungsdampfer Woni calm" erhalten, die besagt, daß das Schiff auf nicht nur der Artikel 78, Abs. 2, der Sprachen- und heiß umstrittenen Gebiete des öffentlichen Reparaturen ausgeführt sein werden. verordnung, um den es sich im Einzelfalle um den es sich im Einzelfalle Rechtes ein Zustand völliger Rechtsunsicherheit Gleichzeitig treffen jeßt aus Blancjablom, der ein großes Eisfeld getroffen sei und daß der handelt, erledigt, sondern es ist die Gefeßmäßig entstanden ist. Das ist unerträglich). Das nächsten Telegraphenstation in der Nachbarschaft Südwind, der den Storal zwischen dem Treibeis weiteren Fortschreiten verhindert. Das Schiff feit des ganzen XIV. Hauptstüdes der Spra- Sprachenrecht muß neu geregelt von Greenly Island, die ersten Einzelheiten über und der Küste geschlossen hat, den Dampfer am chenverordnung, in dem der Sprachengebrand werden, und zwar, da sich der Weg alles den Flug der Bremen " ein. Danach war durch ince einen sicheren Auferplass für die Mad!. Vorwärtskom- juhe Nach:. der Selbstverwaltungstörper geregelt with, in Dittates nun flar und deutlich als ungangbar Rebel und Temperaturwechsel das Vorwärtskom- wenn sich die Wetterbedingungen nicht an. Frage gestellt, und erst recht die Hechtsgültig erwiesen hat, auf dem Wege der Verständi men der Flieger so sehr aufgehalten werden, do dürfte sich die Abfahrt der Montcala" von feit des XV. Hauptstüdes, das Vorschriften aung, wie wir es ſeit Anbeginn gefordert die Brennstoff nahezu erschöpft war und ſeiner Green Insel noch auf unbeſtimmi" hei über den Sprachengebrauch der übrigen öffent- haben, durch eine Vereinbarung zwischen Mehr- fichteten, das sie für Neufundland hielten. Freitag lichen Storporationen, wie Advokatenkammern, heitsvolt und nationalen Minderheiten. Hätten nachmittags um 5.30 Uhr wurde der Beschluß ge= Die schwarz- weiß- rote Flagge. Handelskammern, Genossenschaftsverbänden und wir ein normal funktionierendes Parlament, faßt, auf einem fleinen See, den die Flieger er­dergleichen enthält. Alle sprachlichen Verpflich eine verantwortungsbewußte Regierungsmehr blidt hatten, zu landen. Da aber die Bremen " Bremens Sozialdemokratic lehnt ein Begrüßungs­telegramm ab. tungen, die über den Paragraphen 3 des heit, so könnten wir einfach sagen: Das Parla- für eine Landung auf dem Eise nicht ausgerüstet Bremens Sozialdemokratie lehnt ein Begrüßunge­ivar, brach troß aller beim Niedergehen geübten Sprachengejeßes hinausgehen und es find ment hat das Wort. Bremen , 15. April. Bei der Beratung der das fast alle Bestimmungen des XIV. und XV. Aber wo bleiben da die„ Gleichen unter Borsicht das Flugzeug beim Aussehen auf die Eis­Hauptstückes stehen, das ist die logische Ston- Gleichen", unsere deutschen Aktivisten? Als die fläche des Sees, wobei das Hinterteil beschädigt Bremer Bürgerschaft beantragten die Deutſch nationalen, als die ersten Nachrichten über den sequenz des verwaltungsgerichtlichen Erkennt- Sprachenverordnung erlassen wurde, waren sie Während der ersten 30 Stunden nach dem erfolgreichen Flug der Bremen " eintrafen, die Risses, mit dem Gejeze in Widerspruch. noch in Opposition und spien gegen die Ver Start war der Flug günstig verlaufen. Schließlich Flieger, und vor allem den Witbürger Bremens Aber die Feststellung, daß die Regierung ordnung Feuer und Flammen. Sie brachten hatten sich aber die Flieger wegen Rebels und und Eigentümer des Flugzenges„ Bremen ", von nicht berechtigt war, durch die Sprachenverord- ein Mißtrauensvotum ein, in dessen Begrün- völliger Dunkelheit entschließen müssen, in ganz Sühnefeld, durch einen Funkspruch zu begrüßen. mung über den Wortlaut des Sprachengeseßes dung Herr Zierhut die Verordnung als un- geringer Höhe zu fliegen. Der Kompaß soll versagt Die sozialdemokratische Fraktion der Bürgerschaft hinausgehende Bestimmungen zu erlassen, hat gefeßlich erlajsen" bezeichnete, während Herr haben. Die Besatzung der Bremen " rühmt die erhob dagegen Einspruch und erklärte, wenn auch weittragende verfassungsrechtliche Bedeu- Dr. Mayr- Harting mit Strafiworten nicht freundliche Aufnahme und große Hilfsbereitschaft, die Bremen " von Irland nicht mit der schwar; tung. Das Sprachengesetz ist ein Verfassungs- iparte. Und jetzt? Als die„ ungejekliche Er- die sie bei den wenigen Bewohnern der Insel ge- weiß- roten Flagge gestartet sei, dann wäre die Fraktion vielleicht in der Lage, der Dringlichkeit des Antrages zuzustimmen. Die Dringlichkeit des gesez, und die im Paragraphen 8 desselben ent- lassung" von autoritativer Seite bestätigt Quebec , 16. April. Wie Funtbeamte be- Autrages wurde hierauf mit den. Stimmen der haltene Ermächtigung der staatlichen Vollzugs- wurde, blieb es im aktivistischen Lager gewalt zur Regelung der sprachlichen Verhält- merkwürdig still. Hat die Koalitionsregie richten, soll Fißmaurice Greenth Island Sozialdemokraten, Demokraten und Kommunisten nisse in der Selbstverwaltung ist daher im etwaige Freudenausbrüche untersagt oder war heute nachmittag mit dem gestern in Greenly abgelehnt.

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