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8. Jahrgang.

Sozialdemokrat

Zentralorgan der Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der Tschechoslowakischen Republit.

Haben wir noch ein Barlament?

Die Osmička hat getagt. Die acht Herren. die sich hinter dem Rücken des Parlamentes und der Verfassung die Regierung und Gesez­gebung der Republik anmaßen, erlassen dieses Rommuniquee:

Sonntag, 6. Mai 1928.

Ernste Lage in China .

Die Japaner von 60.000 Chinesen eingeschlossen.- Unabsehbare Folgen. Peking , 5. Mai. Nach den aus Tsinanfu | Tsinanfu , die bis jetzt fast die einzige Nachrichten­eingelangten Nachrichten ist die Situation dort quelle darstellte, ernste Beunruhigung, ständig sehr ernst. Ueber das Schicksal der um so mehr, als auch von anderer Seite feinerlei Ausländer ist nichts bekannt, da die Japaner die neue Meldungen eintreffen. Die erwähnte Verteidigungszone nicht verlassen und die Radiostation verstummte bereits gestern nach Situation in der Stadt und insbesondere im mittags. Fremdenviertel nicht untersuchen können. Die japanischen Truppen sind in der Konzessionszone im Belagerungszustand. Es wird bestätigt, daß viele japaniſche Frauen überfallen und von Truppen der Südarmee niedergemacht wurden. Die während des ganzen gestrigen Tages an dauernden Plänkeleien haben um 19 Uhr auf gehört.

worden.

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Nr. 108.

Der Kampf um das öster­reichische Eherecht.

Von unserem Wiener Korrespondenten.

vertritt.

Die Genossen in der Tschechoslowakei , die so lange mit uns zusammen unter denselben altöster­Prag, 4. Mai. Der Parlamentsausschuß der reichischen Gesetzen lebten. kennen wohl auch noch Roalitionsparteien traf in seiner heutigen Sit den Kampf, den die österreichischen Sozialdemo zung Vorkehrungen zur Ueberprü fraten gegen das fleritale Cherecht führten. Da fung des Elaborats der Expertentommij aber in der Tschechoslowakei nach dem Umsturz fion der Zentralfozialversicherungsanstalt in An gelegenheit der Novellifterung des Gefeßes über Kommando des Generals Fukuda ſtehenden greifen- daß jetzt wieder ein schwerer Kampf Shanghai , 5. Mai .( Reuter.) Die unter dem leicht gar nicht wissen oder zumindest nicht be­das Cherecht modernisiert wurde, werden sie viel die Sozialversicherung und behandelte aus japanischen Trupperabteilungen waren zu einem greifen daß jetzt wieder ein schwerer Kampf führlich die Angelegenheit der Ben 50 Meilen- Nachtmarsche nach Tsinanfu genötigt, teressante an dieser neuesten Phase ist nun, daß fionsversicherung der Privatangestellten, wobei er da die Eisenbahnverbindungen in der Provinz der Kampf zwischen den beiden höchsten Gerichts um das Cherecht bei uns geführt wird. Das In­fonstatierte, daß diese Angelegenheit im Mini­Shantung unterbrochen sind. Die Truppen langten höfen der Republik geführt wird, und daß der sterium für soziale Fürsorge sehr gründlich be­handelt wird, welches nach Verarbetung der zahl. in Tjinanfu ganz ermüdet ein, mußten aber in reichen Anregungen aus den Kreisen der Interes- Tokio, 5. Mai .( Reuter.) Nach Berichten Chinesen standhalten, welche sich in ungeheu­den nächsten 36 Stunden heftigen Angriffen der Oberste Gerichtshof die klerikalen Interessen dabei fentenorganisationen alles tun wird, daß die be- aus Tjinanfu dauern die Plünderungen außer rer llebermacht befanden und berauschthof und dem Verfassungsgerichtshof, der zugleich Der Kampf zwischen dem Obersten Berichts­treffende Gesetzesvorlage noch in der Sommerhalb der von den japanischen Truppen geschüßten waren von ihrem ege über die Nordtruppen und hof und dem Verfaſſungsgerichtshof, der zugleich session dem Parlamente unterbreitet werden kann. Niederlassungszone an. Es wurden sechs weitere aufgeftachelt durch den Saß gegen die Japaner. Sege der Kampf zwischen den Klerikalen und der ganzen Zu abgehärtet, um noch zu fragen, was Leichen von Japanern, die die Spuren grau- Die in Tsinanfu in zwei Abteilungen gegliederten nichtklerifalen Welt ist, geht um die sogenannten diese Dinge die Herren überhaupt angehen, be- famer Mißhandlungen aufwiesen, gefunden. Seit Japaner vermochten nur durch die mannhafteste burch das bürgerliche Gesetzbuch aus dem Jahre ,, Dispenschen". Das österreichische Eherecht, das gnügen wir uns mit der Feststellung, daß aus den Morgenstunden ist nicht mehr gekämpft und gewandtefte Verteidigung die Chinesen abzu- 1811 geregelt ist, ist auf tonfessioneller Grundlage dem, was im Kommuniquee nicht enthalten schlagen, und zwar unter den allergrößten Schwie- aufgebaut: Es fennt fatholische Ehen, Judenehen ist, soviel hervorgeht, daß die Koalition sich rigkeiten. In Tokio bestehen große Besorg weder über die Sozialversicherung noch über Berlin , 5. Mai. Die japanische Botschaft niffe, daß die Japaner nicht genug Munition und andere Ehen, vornehmlich für Protestanten die Landes- und Bezirkswahlen einig geworden kommuniquec, das im wesentlichen die Wieldungen mit 2000 Mann auf rafchem Marſche nach Tit geschlossen werden. Zivilehen sind nur dann zu­veröffentlicht ein ihr aus Tolio zugegangenes haben werden. General Ivakura befindet sich und Konfessionslose. Jede Ehe muß konfeffionell ist, daß die vergeblich abgeleugnete Strise an über die Rämpfe in Tfnanfu bestät gt und unter nanfu, längs der Shantunger Eisenbahn. lässig, wenn keine fonfeffionelle Ehe möglich ist dauert, und daß deshalb das politische Leben anderem erklärt, die japan schen Truppen seien oder wenn der zuständige Geistliche aus irgend ftagniert. Die hohen Herren haben daher auch planmäß g und gleichzeitig von mehreren einem staatlich nicht anerkannten Grunde die nicht geruht, das Parlament einberufen zu Seiten angegriffen worden. Die militä Eheschließung verweigert. Das wichtigste Unter­laffen. rischen Verluste der Japaner belaufen sich auf 30 fcheidungsmerkmal ist nun die Frage der Trenn London , 5. Mai. Tokicter Berichten der barkeit der Ehe. Da das katholische Cherecht, wie Mann, doch fügt das Kommuniquce dieser An- Daily Mail" zufolge, trafen 2300 japanische es im Stirchenrecht festgelegt ist. Die Che als un gabe hinzu, es feien 100 ja panische Staats Soldaten in Tairen in der Wandschurei ein. lösbar erklärt, hat auch das Cherecht des bürger­angehörige ermordet und viele japanische Beute werden sie nach Tsingtau eingefchifft wer- lichen Gesetzbuches bestimmt, daß latholische Chen und andere ausländ fche Gebäude geplündert den, wo die japanischen Truppenabteilungen ins nur durch den Tod gelöst werden. Allerdings gibt gefamt 8500 Mann zählen werden. Außerdem sind es, wie nach dem Kirchenrecht, auch nach öster vier japanische Torpedobootzerstörer nach Tfing- reichischem Recht eine Scheidung von Tisch und tau abgedampft. Bett, die aber eine neue Ehe ausschließt- wäh London , 5. Mai.„ Times" berichtet aus rend Nichtkatholiken das heißt alle. Die nicht als Katholiken geheiratet haben, auch nicht später Bering: Die nationalistischen Streitfräfte in Tolio, 5. Mai .( Reuter.) Ta die Eisenbahn- katholisch wurden und auch nicht eine Statholikin finansu wurden zuletzt mit 60.000 Mann angebrüde über den Gelben Fluß gesprengt ist, fön geheiratet haben ihre Ghe auch trennen und geben. Wenn daher Tichanglaischer, der persönlich bart sein soll, seine Wannschaften nicht in der nen die japanischen Verstärkungen aus Tientsin dann eine neue Ehe schließen können. Hand habe, so kann eine Tragödie mit Folgen nicht nach Tsinanfu gelangen. eintreten, die zu weitreichend find, als daß sie er örtert werden könnten, bevor die Lage vollständig übersehbar ist.

Sind sich die Koalitionsparteien dessen be­wußt, daß sie mit der Bevölkerung ein frivoles Spiel treiben? Glauben sie wirklich, daß Innen- und Außenpolitik des Staates. soziale Fürsorge und öffentliche Verwaltung lediglich Sache der acht Herren ist, die von den Koali­tionsparteien dazu bestellt wurden, ihre wach fenden inneren Schwierigkeiten auszutragen? Saben sie ein Recht, das Parlament einfach beijeite zu schieben, weil ihre internen Packeleien über die Sozialversicherung zu keinem Ergeb­nisse kommen?

worden.

60.000 Chine'en in Zinan'u.

Ernfte Besorgnisse. Tokio

, 5. Mai .( Reuter.) Wie aus Schangkai gemeldet wird, erweckt das Schweigen der jara nischen radiotelegraphischen Sendestation in

l Japanische

Verstärkungen. Chinesische

Broteste.

Pering, 5. Mai. Die hiesige Regierung übersandte der japanischen Gesandtschaft eine Note, in der wegen der Zwischenfälle von Tschinansu Einspruch erhoben und das Verhalten der Japaner getadelt wird.

Um das Recht auf die neue Ehe, nicht um Es ist zunächst einmal gar nicht wahr, daß das Recht der Ehescheidung also, geht der Stampf. das Parlament keinen Arbeitsstoff hat, solange Die Katholiken, die in ihrer Ehe Schiffbruch ge= die Sozialversicherung im Ausschusse nicht er litten hätten, Frauen, die von ihren Männern ledigt ist. Vor allem hat der Senat die Pflicht, brutalisiert werden, Männer, die von ihren endlich einmal die seit Wochen verhandlungs Frauen betrogen werden, fönnen unter Umständen ihre unglückliche Ehe scheiden lassen, aber sie reife, aber seit Jahren fällige Altpensionisten­bleiben bis an den Tod an den andern Teil­vorlage zu erledigen. Wie lange sollen die Alt­selbst wenn es ein Verbrecher oder ein gemein pensionisten noch auf den Bettel warten, den die gefährlicher Narr oder Schuft ist- gebunden. Mehrheit ihnen mit Hängen und Würgen Sie müssen zivar mit ihm nicht zusammenwohnen, schließlich bewilligt hat? Sollen die Alipensio­aber sie sind ihm sogar zur ehelichen Trene ver­nisten hungern, damit die Herren Agrarier in anlassen, bei uns verfährt die Osmička mit der bellion der christlichen Arbeiter gegen die Pari- pflichtet und fönnen wegen Ehebruchs bestraft den Vorbereitungen zu ihrer für Mitte Mai ge- Voltsvertretung schlimmer als Primo de Rität, die ernſten Interessenkonflikte zwischen werden und sie fönnen vor allem feine neue planten Parade nicht gestört werden? vera mit seinen ernannten Statiſten. Industrie und Landwirtschaft, alles Dinge, die Ehe eingehen; denn das Gesetz sagt, daß das alte Auch im Abgeordnetenhause liegen einige Am 1. Juli tritt die Verwaltungsreform von der Osmička als ihre häusliche Angelegen Cheband noch besteht, wenn auch die Ehe längst fleinere Gefeßentwürfe, deren Verhandlung in Kraft. Da die Mehrheitsparteien allem Anheit betrachtet werden, fönnten, ans Tageslicht zerrissen, ja vom Gericht geschieden wurde und durchaus möglich wäre. Da ist der Entwurf schein nach zu feig sind; sich einem Wahlaange gebracht, das Konzept der Koalition empfindlich stehenden Chebandes gegenüber. Man ficht, es iſt der neuen Ehe steht das Ehehindernis des be­über die Tilgung der Verurteilung, anfäßlich zu unterziehen, wird an diesem Tage ein Chaos stören. Die Ausschaltung des Parlamentes ist eine reine juristische ktion, die aber dadurch so dessen ein kleiner Prestigekonflikt mit dem in der Verwaltung eintreten. Die Regierung also nicht nur ein Aft oligarchischer Willfür, gefährlich geworden ist, weil sie zugleich eine Senat auszutragen ist, weil sich der Senat. hat sich ja, demokratisch wie sie schon ist, zu sondern ein Zeichen der Schwäche und Zerrissen- esuitisch- römische Fiktion ist. Aber immerhin, es der sich hier zur Wahrung seines Ansehens einer absolutistischen Uebergangswirtschaft erheit der Koalition. war im Frieden ein rein individuelles Unglüd, wahrlich ein ungeeignetes Objekt ausgesucht hat, mächtigen lassen, aber hält sie es wirklich für Die deutschen Aktivisten, die ihr Unbehagen in die Fesseln dieser Fiktion. in die Netze einer un­auf zwei Verschlechterungen des Stammer- möglich, daß die Herren Bezirkshauptleute, die und ihre Angst vor der bevorstehenden Albrech glücklichen Katholischen Ehe zu geraten. Aber im beschlusses versteift, ferner die Vorlage über denn doch mit der Neuordnung der bürokra nung durch polterndes Auftrumpfen vergeblich Strieg wurden bekanntlich massenhaft Striegsehen, ohne viel Ueberlegung, ohne viel Kenntnis des das System der Scheidemünzen, die Ueber- tischen Verwaltung einiges zu tun haben dürf zu verdecken suchen, werden das natürlich leug anderen Teils, ohne viel Vorsicht geschlossen. Die nahme der nicht sichergestellten Staatsschuld, die ten, außerdem noch monatelang Bezirksausschuß nen. Sie werden sich in die Bruſt werfen und Zahl der unglücklichen Ehen wuchs ins Unge­Rollerleichterungen bei der Einfuhr bei der Einfuhr von und Bezirksvertretung spielen? Das wird ja die ihren tschechischen Stoalitionsbrüdern abgemessene.

Maschinen, der Handelsvertrag mit Kanada schön sein, wenn diese Herren Spitäler ver- lernten Redensarten von der granitenen Festig Aber alle diese unglücklichen Ehen von Statho eine ganze Reihe von Dingen, die immerhin walten und die Straßenwirtschaft führen feit des Systems memorieren. Gut, ihr Herren, lifen ja, wenn auch nur ein Teil katholisch nicht ohne Bedeutung sind, deren Beratung werden! Es ist einfach lächerlich, wenn die so liefert den Beweis, macht gefälligst die Probe. war, ja jogar, wenn beide Teile aus der katho aber auch die Möglichkeit gäbe, zu größeren. Mehrheitsparteien behaupten, daß da legislato- Brecht das unwürdige Schweigen, stellt euch vor lischen Kirche ausgetreten waren waren un entscheidenden Fragen Stellung zu nehmen. rische Vorkehrungen nicht nötig sind. aller Deffentlichkeit auf die Tribüne und legt lösbar. Sie bestanden nicht mehr in der Praxis, England hat die Rohzuckerzölle start herab- Es steht also nicht so, daß das Parlament Rechenschaft ab über eure Politif, über eure fie waren auch gerichtlich geschieden worden- gejeßt, die Spannung zwischen dem Zoll auf feine Aufgabe, feinen Arbeitsstoff hätte, im Absichten Ihr seid nach demokratischen Grund- aber in der juristisch- kirchlichen Fiktion bestanden sie noch und die geschiedenen Katholiken konnten. Rohzucker uns auf Raffinade wesentlich ver- Gegenteil, es sind höchst bedeutsame Fragen zu fäßen verpflichtet, der parlamentarischen Oppo nicht eine neue Ehe schließen. Da aber die Natur größert. Das bedeutet für unsere Zuderindustrie besprechen, und das Parlament darf gerade des- sition Rede zu stehen. Die Verjumpfung unseres auch durch firchliche Gebote ebenso wie durch eine schwere Befahr, die der so viel bejubelten halb nicht zusammentreten, weil jedes offene Barlamentarismus erlaubt euch freilich, diefe Paragraphen des bürgerlichen Gesetzbuches nicht Konjunktur ein Ende mit Schrecken bereiten Wort von der parlamentarischen Tribüne eine Verpflichtung zu umgehen. Aber das wird euch zu erschlagen ist, wuchs mit der Zahl der unglück­fönnte. Will die Regierung ruhig zusehen, wie ichwere Verlegenheit für die Mehrheit wäre. nichts nüßen. Ihr kommt aus dem Regen in lichen fatholischen Ehen, mit der Zahl der ge­die Arbeitslosigkeit wieder anschwillt? Oder weil jedes aktuelle Problem für die Stoalition die Traufe. Wenn ihr uns die Parlaments schiedenen Statholiken auch die Zahl der Kontu soll es den Ruckerbaronen gestattet werden. ihre so peinlich ist, daß sie nicht einmal seine Er- tribüne verschließt, so werden wir desto eifriger binate oder der freien Ehegemeinschaften ohne ge­Konkurrenzfähigkeit durch noch größere Aus örterung vertragen kann. Es würde ja schließ- in unseren Organisationen, desto eindringlicher seßlich oder kirchliche Bindung, wuchs die Zahl plünderung der inländischen Konsumenten auflich, wenn das Parlament versammelt wäre. zu den Massen sprechen. Die hochmütigen Da aber die Kirche nicht nur von ihren An­rechtauerhalten? In jedem anderen Parlament auch die Diskussion über die Sozialversicherung Herren der Koalition dürfen sich nicht einbilden, schauungen nichts aufgeben wollte, sondern auch der Welt, das ungarische nicht ausgenommen. aus dem geheimnisvollen Dunkel der Osmičko daß eine Politik, die nicht einmal eine parla- Brotest dagegen einlegte, daß der Staat das Gesez würde eine solche Situation die verantwortliche hervorgezogen werden. Das schädliche Spiel mit mentarische Disfuſſion aushält, vor dem Ge- andere, und da die bürgerlichen Parteien zu feig Regierung zur sofortigen Berichterstattung ver- der Versorgung der Sechzigjährigen, die die richte der Wähler bestehen wird! waren, sich diesem Diktat zu widersezen, wurden

der unehelichen Geburten.