Sonntag, 6. Mai 1928.

Die Reichsparteileitung des B. d. L.

gibt Anleitungen zum Steuerraub an den Kleinlandwirten heraus.

a) Die Gemeinden des betreffenden Bezirkes werden je nach der Bonitätsklasse in 2 bis 4 Gruppen eingeteilt.

b) Ebenso werden die einzelnen Liegenschaften nach der Besitzgröße eingeteilt in 1-5 Geftar 5 bis 10 Scftar 10 bis 15 Hektar

Bor einigen Wochen konnte die sozialdemo­fratische Prefi. ein geradezu unglaubliches Mano­ver der agrarischen Organisationen auf dem Ge biete der Steuerpolitik aufzeigen. Sie haben der Steueradminiftrationen zur Bemessung der Ein tommensteuer von landwirtschaftlichen Betrieben Borschläge unterbreitet, nach welchen bei Fle: n bäuerlichem Besitz pro Sektar der Reiner­trag doppelt und dreifach höher be­seichnet wurde als beim großagrarischen Bejit. Aecker, Wiesen, Sutweiden und Gärten einzurechnen, Bei der Feststellung der Besitzgröße sind nur Roch den Vorschlägen der agrarischen Organisa- nicht aber Wälder, Sopfengärten, Weinberge, ge­tionen betrugen angeblich pflegte Obstgärten im Obstbaugebiete und Suder

die Hektarreinerträge

in einem westböhmischen Getreidebezirk: Beflzgröße Besteldrahone nach der Bonität

und über 15 Hektar.

rübenäder.

Schlüffel des Reineinkommens per ha landwirtschaftlicher genutzter Fläche:

Gruppe I, gute Bonität:

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weiben und gewöhnlichen Bauern- Obstgärten. Inbe. Mildes Urteil gegen die Fememörder. griffen ist der Wert der im eigenen Haushalt ver­brauchten landwirtschaftlichen Erzeugnisse." Stettin , 5. Mai. Jm Fememordprozeß wurde Soweit die ofizielle Steuerbroschüre des der Angeklagte Heines wegen Totschlages zu Bundes der Landwirte. Demnach beträgt der Deltarreinertrag in der Gruppe I bei einer Befit- 15 Jahren Zuchthaus, der Angeklagte Otto größe bis fünf settar 1000 kronen, bei einer Bewegen Totschy'ages zu vier Jahren Zuchthaus, der fitgröße von über 15 Heftar nur 700 Kronen Angeklagte rebel wegen Beihilfe zum Tot in der Gruppe III 760 und 460 Kronen, in der übrigen Angeklagten, also Bär, Vogt, Bandemer, ind der Gruppe II 900 Stronen und nur 600 K, fchlag zu drei Jahren Zuchthaus verurteilt. Die Gruppe IV schließlich 650 und 350 Kronen. Die eingangs veröffentlichte Aufstellung von einem Strüger und Bergfeld wurden freigesprochen. westböhmischen Getreidebezirk zeigt trefflich, wie gut die landbündlerischen Bezirksmacher diese In genau wie anbefohlen in Rayons und licken den struktion verstanden haben. Sie teilten den Bezirk Reinertrag mit der wachsenden Besitzgröße vor schriftsmäßig sinken. Nur setzten sie den Rein­ertragsschwund auch über die Grenze von 15 Set­tar bis 40 und 50 Settar fort, bis nur ein füm merlicher Bruchteil der Kleinbäuerlichen Reford erträgniffe übrig blieb.

Nach dieser Berechnungsmethode würde jeder mittlere Großgrundbes per auf einem settar feines Besitzgröße 15 ha 1000 Kö per ha Reinertrag Befiges mehrere tausend Kronen jährlich drauf 5 10, 900 Kč zahlen! 10-15 800 Kč über 15, 700 Kč,

I

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3

1500

1300 1200

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700

600

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700

600

550

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30

700

600

550

500

40

600

550

500

450

Im ersten Rahon beträgt also nach dieser famosen Aufstellung der Heftarreinertrag des Aleinbauern 1500 Kronen, des Großbauern. ber 40 Hektar dagegen nur 600 Kronen, im vierten Rahon erwirtschaftet der Kleinlandwirt angeblich 1100 Kronen vom Sektar, der agrarische Prozen bauer lediglich 450 Stronen. Mit diesen betrüge­rischen Angaben wollten die Agrarier die Last Ser Einkommensteuer wieder nach alter Gewohnheit zum größten Teil auf die Schultern der Kleinen abwälzen.

Der Kleinlandwirt sollte für den Hektar Grundbesitz zweieinhalbmal so bici Steuer

bezahlen als der Großagrarier.

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Gruppe II, mittelgute Bonität: Besingröße 15 ha 900 Kč per ha Reinertrag

5 10, 10-15,

800 Kč 700 Kč

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über 15, 600 Kč

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Gruppe III, mindergute Bonität: Besitzgröße 1-5 ha 760 Kč per ha Reinertrag

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5-10, 10-15,

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660 Kč"" 560 Kč über 15, 460 Kč

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Gruppe IV, schlechte Bonität: Befiggröße 1-5 ha 650 Kä per ha Reinertrag

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5-10 550 Kč 10-15, 450 Kč über 15, 850 Kč,

19

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Wer verschleppt die Novellierung Der Pensionsversicherung?

Ob diese Reinertragsberechnung mit den wahren Tatsachen übereinstimmt, überlassen wir den Kleinbauern und Säuslern auch denen. die heute nost beim Bund der Landwirte organi siert sind zur praktischen Beurteilung und Nach prüfung. Hervorheben wollen wir noch, daß nach bem ersten Satz des zitierten Kapitels zu schließen, die Agrarier diese Methode des Steuerbetruges an den Kleinlandwirten schon seit dem Jahre 1921 des Bundes der Landwirte ist anwenden. Die hier besprochene Steuerbroschüre

,, Böhm. Beipa, im Jänner 1928" Datiert und mit

,, Reichspartelleitung"

unterfertigt. Diese unbestreitbaren Tatsachen den breitesten Schichten des fleinen Landvolkes, bor

allem aber den bisherigen Wählern des Bundes der Landwirte zur Kenntnis zu bringen und zu der Kleinbauern und Häusler und der sozialdemo­erläutern, wird das nächste Ziel der Bewegung

lionen ab. Es geht hier umgekehrt zu als bei den Berichten über fommunistische Maifeiern, die in geometrischer Reihe wachsende Zahlen aufweisen. Ueber den Genossen Blum schreibt das Blatt der Grünwald, Weirauch und Hanzličet:

Die hohe Bürokratie gegen das Oberste Berwaltungsgericht.

veröffentlicht" Sektionschef Dozent Dr. Vaclav In den„ Narodni Listy" vom 1. Mai 1928 Joad).m einen Aufsatz unter dem Titel:„ Noch einmal vom Sprachenerkenntnisse in der Egerer Sache." Der Artikel enthält eine Kritik des be fannten Erkenntnisses des Obersten Verwaltungs gerichtes vom 27. März 1928 und versucht neuer fich den Nachweis, daß sich das Oberste Gericht mit seinen früheren Entscheidungen in Widerspruch gefeßt habe, und daß die bezogene Entscheidung mit sich selbst im Widerspruche sei. Von besonde Tm Interesse ist folgender Satz:

rm

,, Das Sprachengeset und die Sprachenverord nung zu verteidigen, haben ich und meine Stol­legen im Ministerium des Innern unmittelbar für unsere Pflicht gehalten, als wir sahen, daß sich heftige Kritiken von deutscher und tschechischer Seite erhoben und sich leider niemand fand, der in fadymännischer Weise auf die gefährlichen Fol gen des bezogenen Erfenntnisses hingewiesen hätte. Es ging uns um nichts anderes als eben darum, das verfassungsrechtliche Sprachengefeß und die Sprachenverordnung zu verteidigen."

Die hohe Bürokratie des Ministeriums des

Innern macht also Front gegen das Oberste Ver

leitet, bleibt Geheimnis. Lediglich Sachkenntnis fann es nicht sein, da wenigstens der vorliegende waitungsgericht. Woraus sie den Beruf hiefür ab

Artikel eine besondere Sachfenntnis nicht erkennen fäßt.

Sektionschef Dr. Joachim findet, daß insbe fondere die Erkenntnisse des Obersten Verwal tungsgerichtes vom 8. November 1927, Boh. 6862, vom 25. November 1927, Boh. 6910, vom 6. Des zember 1927, Boh. 6945, und schließlich das Er­Gegen den Gen. Duclos , der insgesamt fenntnis vom 24. Juni 1926, Boh. 5826, mit dem 40 Jahre aufigen hat, kandidierte der soziali Erkenntnis in der Egerer Sache im Widerspruche stische Parto führer Leon Blum , der ursprünglich stünden. Liest man aber diese Erkenntnisse, so erklärt hatte, daß er zugunsten des Gen. Tatclos findet man, daß sie davon handeln, welche Sprache zurücktreten wolle. Das Resultat dieser schänd die staatlichen Behörden und Gerichte im Verkehre Lichen Handlung ist heute befannt. Leon Blum mit den Gemeinden in deren Eigenschaft als Be­wurde mitsamt den reaktionären Kandhörden anzuwenden haben, und daß die Gemein daten, denen er zu Silfe eilte, ähnlich den in ihrer Eigenschaft als Behörden keinen An­wie im ersten Wahlgange, durch den Gen. Duclos spruch darauf haben, daß die Gerichte und die geschlagen. De Pariser Arbeter haben eine staatlichen Behörden in ihrer Korrespondenz mit glänzende Abrechnung mit diesem Ver- ihnen eine andere als die Staatssprache anwenden. räter gemacht." Was das aber mit der Frage zu tun hat, welche

Es ist seinerzeit schon aufgezeigt worden, daß Diese Schlüsselzahlen bilden den Reinertrag per diefe ungeheuerliche Differenz auf ganz willfür- Hektar aus dem Ertrage von Ader, Wiesen, sut- kratischen Aufklärungsarbeit auf dem Lande sein. lichen Annahmen beruht, daß alle naturgegebenen Nachteile des Kleinbäuerlichen Betriebes einfach ignoriert wurden und daß der märchenhaft hohe Reinertrag der Parzellenwirtschaften nur in der Phantasie der Agrarier existiert. Die Uebere: n ftimmung der fleinbauernschädigenden Vorschläge In den letzten Tagen wurde die Aufmerksam­der agrarischen Organisationen bei mehreren Bekeit der breiteren Oeffentlichkeit wiederum auf die girlssteueräm'ern ließ schon damals den Verdacht Notwendigkeit der Novellierung des Pensionsver­auffommen, daß eine Gesamtaktion des sicherungsgesetzes gelenkt. Die Journalistenorganis Bundes der Landwirte, eine im größten fationen intervenierten in dieser Sache bei Min. Maßstabe angelegte Verschwörung gegen die Sramet, furze Zeit später erschien unter Führung Aleinbauern und Häusler vorliege. der Vertreter der gemeinsamen gewerkschaftlichen tenverbände gleichfalls bei Msgr. Sramel, von dem Landeszentrale eine Delegation der Banfangestell sie, unter Darlegung der unhaltbaren Verhältnisse fionsreform forderten. Freitag hat sich auch das in den Banten , rascheste Durchführung der Pen­erstemal der Achterausschuß der Koalitionsparteien mit der Pensionsversicherung beschäftigt und fest­ministerium sehr gründlich behandelt" wird, und gestellt, daß diese Angelegenheit im Fürsorge­Ein leiner Jrrtum die Regierung Sprache die Gemeinden als Behörden in ihrem ministerium sehr gründlich behandelt" wird, und daß unter Berücksichtigung der Anregungen aus hatte nämlich ihren Kandidaten zurüdamtlichen Verkehre mit den Gerichten, staatlichen gezogen, um Duclos gegen Blum Behörden und anderen Gemeinden anzuwendent den Kreisen der Interessenten alles geschehen wird, bur ch zusehen, und das Resultat zeigt, daß haben, ist unerfindlich. Der vom Sektionschef Dr. um wie es in dem offiziellen Kommunique tatsächlich Stimmen der Nationalisten Joachim behauptete Widerspruch ist also nicht vor­heißt die Vorlage noch in der Sommerfession in großer Zahl für Duclos abgegeben wur- handen. dem Parlamente unterbreiten" zu können. Zu den. Die„ Internationale" behauptet weiter: dieser Nachricht bringen die Lidove Listy" vom

Heute haben wir dafür ein unanfecht bares Beweisdokument in der Hand.

Ein freundlicher Zufall verschaffte uns Ein­blid in eine Broschüre, welche genaue Einleitun gen darüber enthält, wie man den kleinen Grund­befizern zu einem höheren Einkommen- in den hugen des Steuereinnehmers!- verhelfen kann. Die erste Seite dieser interessanten Schrift sicht

So aus:

An alle Parteifstellen

des Bundes der Landwirte!

Betreffs:

Wohnungsausweise, Hauszinssteuerbekenntnis,

Einkommen, Erwerbsteuer­u. Rentensteuerbekenntnisse. Einbringung seitens der steuerpflichtigen Mitglieder. *

Im Selbstverlage des Bundes der Landwirte".

Die Ableugnung der folgenden Stellen aus dem Inhalt der Broschüre dürfte daher den Ur­hebern sehr schwer fallen: „ Ermittlung des Reineinkommens aus dem Grund­

besitz für 1927.

Für die Mehrzahl der Parteimitglieder wird nur eine schlüffelmäßige summarische Einbekennung aus dem Grundbesize möglich sein, weil sie feine Aufzeichnungen führen und weil es unmöglich ist. in der Beit bis 29. Feber diese Einbekennungsarbei­ten zu bewältigen.

5. d. M., das Blatt des Ministers Sramer, eine „ Fast alle jene sozialdemokrati Art Kommentar, aus welchem wir endlich in Erichen Standidaten, die im zweiten Wahlgang fahrung bringen, wer denn eigentlich bisher die Durchführung der Pensionsreformt verzögert hat. Es heißt darin ungefähr, daß die legislative Ab teilung des Fürsorgeministeriums den vorliegen den Referentenentwurf der Expertenkommission, die an der Vorlage vier Jahre lang gearbeitet hat, in juristischer und mathematischer Hinsicht über­prüfen wird. Aber

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Weiter wendet sich der Aufsaß in den„ Na­rodni Listy" auch gegen die Anschauung des Obersten Gerichtes, daß unter„ Podani" im 1. Ab­gewählt wurden, wurden mit der Unterstüt fatz des Paragraphen 3 des Sprachengesetzes nur jung eines Teles der Bourgeoisie gewählt. Parteieingaben und nicht auch die Korrespondenz Die Sozialisten werden im neuen französischen anderer Behörden und Aemter zu verstehen seien. Parlament von Gnaden der Bourgeoisie sißen Wäre dies richtig, so folgert er, dann würden dürfen, während die Kommunist en ihre weder die Gerichte und staatlichen Behörden, noch Mandate einzig und allein der klassen die tschechischen Gemeinden verpflichtet, nicht in bewußten Arbeiterschaft Frank der Staatssprache verfaßte Zuſchriften von Ge­veichs verdanken" meinden anzunehmen, wenn es sich nicht um ,, dic Sozialisten sind es, die grundlos die Verhand­Daran stimmt nur, daß die Kommunisten Parteieingaben handelt. Dr. Joachim unterstellt lungen über die Novellterung der Sozialversicherung tiassen bewußten Arbeiterschaft seinem Erkenntnisse vom 27. März 1928 die Stadt­Tumgen übr die Novellierung der Sozialversicherung die Rettung von 14 Mandaten tatächlich der nun, daß das Oberste Verwaltungsgericht in verzögern. Allen Sigungen des Nomitees müssen verdanken, jener flaffenbewußten sozialisti gemeinde Pilsen zur Annahme und Erledigung jedoch die Fachmänner des Ministeriums beiwohnen schen Arbeiterschaft nämlich, die troß der deutschen Zuschrift der Stadtgemeinde Eger und haben daher feine Zeit, die„ Novellierung der der fommunistischen Felonie in einer ganzen verhalten hätte. Tatsächlich hat aber das Oberste Privatbeamten- und Angestellten""(!!) zu verhan- Reihe von Bezirken ihre Standidaten zurüdzog Berwaltungsgericht nur ausgesprochen, daß die verhan- Reihe doln. Diese( die Angestellten) tönnen sich also bei und die kommunistischen Kandidaten wählte, um Gemeinde Eger nicht verpflichtet werden konnte, den Sozialisten für die Verzögerung diefer lebens einen bürgerlichen Sieg zu verhindern. Die ihre Zuſchrift an die Stadtgemeinde Pilsen in wichtigen Fragen bedanken. Sie haben zehn Jahre Sozialdemokraten verdanken ihre Mandate ihrer einer anderen als der deutschen Geschäftssprache gewartet und nun soll durch den Eigenwillen der allein in ihrer Stimmenzahl schon zum Aus- auszufertigen. Darüber, ob die Stadtgemeinde Sozialisten eine neue Verzögerung eintreten? Die drud kommenden- Straft und da oder dort der Bilsen verpflichtet ist, diese deutsche Zuſchrift an Regierung ist indessen entschlossen, die Novellierung Unterstützung radikaler Wähler, die zum Unter zunehmen und in der Sache zu erledigen, hat das heuer durchzuführen. Der Volksverband der Privat ſchied von den Kommunisten einsahen, daß Oberste Verwaltungsgericht tatsächlich nicht ent­Privatschied angestellten hat bereits durch seinen Sekretär Abg. Poincaré der Hauptfeind iſt. schieden, da diese Frage ja nicht zur Entscheidung Betz bei Minister Sramet wegen der rechtzeitigen Ein kleiner Irrtum der Internatio, stand. Vorlage des Entwurfes interveniert und hat auch nale" ist es auch, von einem„ Wahlbündnis" der Daß es auch zur Entscheidung dieser Frage außerdem eine Stommission zur Durchberatung der Sozialisten mit den Radikalen zu sprechen; der kommen wird, darüber besteht kein Zweifel. Ebenso Vorlage gewählt, die bereits mit dieser Arbeit be Herr Grünwald weiß so gut wie wir, daß die ist klar, daß dem Rechte einer Gemeinde, in der schäftigt ist und die Deffentlichkeit über den Fort- französische sozialistische Partei am Tage nach Storrefpendenz mit anderen Behörden und gang ihrer Arbeiten unterrichten wird." der ersten Wahl ein solches Wahlbündnis" ab Aemtern ihre Geschäftssprache anzuwenden, die trägliche Einbetennung und für die Berufungen für So nun wissen die vielen Hunderttausende, lehnte und nur in vereinzelten Fällen, wo weder Verpflichtung dieser anderen Behörden die Jahre 1921-1926 für jeden Bezirk einen eigenen die den Pensionsversicherungsgeseve, unterliegen, der Sozialiſt noch der Kommunist Aussicht auf Aemtern entsprechen muß, die in dieſer Geſchäfts­Schlüssel der Berechnung des Reineinkommens per ist. wer an der Verzögerung der Novelle schuld is fann man schon viel cher von einem Wahl der Sache zu erledigen. Sektionschef Dr. Joachim Erfolg hatten, für den Radikalen eintrat." Ta sprache verfaßten zuschriften anzunehmen und m beltar auszuarbeiten und ihn in den einzelnen Orts Die bösen Sozialdemokraten, und ein Wiy bereinigungen die Einbekennung durchführenden ist besser als der andere- der Widerstand der Poincaré sprechen; er hat ihren Duclos, sie anschauung des Obersten Verwaltungsgerichtes bündnis der Kommunisten mit meint, daß bei der von ihm gerügten Rechts­Organe zur Verfügung zu stellen. Aus technischen Gründen wird es sich weiter Sozialisten gegen die Verbesserungen"! haben ihm zwei Dußend Mandate gerettet. die Bedeutung des Paragraphen 8 des Sprachen­empfehlen, möglichst zu versuchen, dieselben Personen für die Einbekennung wieder zu gewinnen, die in Es gibt noch einige solche Irrtümer in dem gesetzes, der die Regierung zur Regelung des Bericht der Internationale", wie man denn Sprachengebrauches der Gemeinden ermächtigt, ben einzelnen Gemeinden die nachträglichen Einbe Die lehrreichen französischen Wah überhaupt glauben muß, daß Irren weniger sehr beschränkt und es ausgeschlossen wäre, die lennungen und Berufungen in den versloffenen Jah- Ien sollen nicht so bald in Bergessenheit geraten. menschlich als fommunistisch ist. Nur der nadien Korrespondenz unter Gemeinden in sprachlicher Darum verlohnt es sich schon, den Sammelbericht Tatsache, daß in 21 Wahlkreisen, in denen Beziehung zu regeln. Man mag dies auf tschechi Für die rasche Durchführung der Einbekennung der Internationale" einer Kleinen Be- die Kommunisten von vornherein aussichtslos scher Seite bedauerlich finden, es ist aber trotzdem wird es auch am besten sein, einen einfachen Schlüf- trachtung zu unterziehen. In dem Bericht über landidierten, die kommunistischen Stimmen gerichtig. Auf Grund des Paragraphen 8 kann eben fel des Reineinkommens per hektar anzuwenden. Die Mandatsverteilung„ irrt sich die" Inter- nügt hätten, die sozialistischen Standidaten gegen die Verordnungsgewalt eigentlich nur die Sprache 1. Wir führen eine allgemeine Nichtschnur, die nationale" bei den Sozialisten nur um ein die Poincarés zum Siege zu führen, nur dieser der öffentlichen Kundmachungen und der äußeren annähernd den Ertragsverhältnissen des Jahres Mandat, bei der Angabe der Stimmen Tatsache, die für sich spricht, ist die" Internatio- Bezeichnungen der Selbstverwaltungsbehörden 1927 in Futter- und Getreidebaugebieten an:-" rundet" sie dagegen die sozialdemokratische nale" bisher nicht einmal mit einem„ Irrtum" regeln. Dies ergibt sich ganz klar daraus, daß Stimmenzahl von 1,650.000 schon auf 1.5 Mil begegnet. Paragraph 3 im Paragraph 8 bezogen wird.

1. Schlüssel auf der Grundlage des Reineinkommens per Hektar. Es wird fich daher empfehlen, wie für die nach­

ten durchgeführt haben.

spricht, an:

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Kleine tommunistische Irrtümer.

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