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8. Jahrgang.

Sozialdemokrat

Tourist Beneš.

Zentralegal yet Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der Tschechoslowakischen Repubiit.

Freitag, 18. Mai 1928.

Gemeindevertreterkonferenz in Trautenau  .

Erster Tag: Referate der Gencsen Grund und Pölzl.- Ausführliche Debatte über das Gemeindefinanzgefek.

Trautenau  ,

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Nr. 118.

Nach Alba   Julia. Bukarest  

, Mitte Mai 1928.

Wirklich und wahrhaftig, als einen„ Tou­risten" hat das amtliche Preßbüro gestern den Außenminister der Republik   in Berlin   ange­Der große Tag von Alba Julia   ist vorüber fündigt! Es ist eine Eigenschaft der meisten und niemand wird leugnen können, daß er in der 17.   Mai.( Eigenbericht.)| rat über die Auswirkungen bes neuen politischen Geschichte Rumäniens   ein entscheidendes Touristen, aus Vorurteil, Laune oder Gewohn- Die Reichskonferenz der sozialdemokratischen Ge- Gemeindefinanzgefeßes, wobei er Datum bleiben wird. Nicht etwa in dem Sinne, heit immer wieder dieselben Gegenden aufzu meindevertreter wurde heute in Trautenau   unter dessen Bestimmungen in gründlicher Kritik be- daß nunmehr nach den gewaltigen Waffen­juchen. Der eine fährt alljährlich in die Sohen starter Beteiligung eröffnet. Vor Eingang in die leuchtete und unter dem Beifall der Konferenz demonstrationen die Regierung des Terrors Tauern, der andere ins Engadin  , der dritte Tagesordnung begründete der Vorfißende Genosse feststellte, daß wir diesem Gesetz gegenüber nur sofort wird gehen müssen, sondern in dem viel nach Tirol. Sie haben ihre Lieblingstouren, Berschleppung der Landes- und Be- ciner gründlichen, auf hohem Niveau stehenden gehendster Bedeutung finnfällig zum Ausdruck ge Grund drei Refolutionen, die sich gegen die die schärfste Rampfstellung beziehen können. Nach epocjaleren Sinne, daß er eine Tatsache von weit ihre besonderen Gipfel, die sie immer wieder zirkswahlen, gegen den Abbau des und von erhebenden Kampfgeist getragenen bracht hat: die Massen des arbeitenden evflettern. Der Tourist Beneš, von dem das mieterschußes und gegen die Ver- Debatte wurde die vom Referenten empfohlene Voltes Rumäniens   sind von dem Preßbüro doch wohl sagen will, daß er, wie schlechterung der Sozialversiche Entschließung, welche wir gleichfalls an anderer gärenden Zustand der Unzufrieden­ein Tourist die Berge, die Großstädte bereist, rung wenden. Diese Entschließungen, welche Stelle veröffentlichen, einmütig beschlossen. beit und Empörung zu offener re­hatte immer einen Hang nach dem wir an anderer Stelle zum Abdruck bringen, wur­We sten. Paris   vor allem war sein Faible. den ohne Debatte ein mütig angenom­volutionärer Stimmung Eine ausgesprochene Abneigung hatte er gegen Berlin  ; in neun Jahren fand er Daraus erstattete Genosse Pö131 das Refe­nicht den Weg dorthin; es lag eben nicht auf feiner Route. Und nun treibt es ihn plötzlich hin. Der Weg von London   nach   Prag führt im zehnten Jahre der Republik   über Berlin  . Solche Laumen kann ein Tourist haben, wenn er zufällig Außenminister eines mitteleuro­päischen Staates ist!

Aber sehen wir uns diese Touristik und ihre

It C It.

nommen:

Ein ausführlicher Bericht über das Referat und die Debatte folgt noch. Die Verhandlungen werden morgen fortgeseßt.

Die politischen Resolutionen:

überge

gangen. Es liegt feine Uebertreibung in diesen Be hauptungen. Rumänien   ist eines der ivenigen Länder Europas  , das keine eigentlichen rebolutio­nären Traditionen hat. Die Revolution von 1848 war auf eine dünne Oberschicht beschränkt und hat nie die Formen einer wirklichen Massen­Auf der Gemeindevertreterkonferenz in| wieder der privaten Spekulation über bewegung angenommen. Die Bauernaufstände, die Trautenau   wurden gestern nach dem Refe antwortet, die sich schon vor dem Kriege unfähig seither die Geschichte Rumäniens   durchziehen, rate des Genossen Grund folgende brei gezeigt hat, auch nur die dringendsten Wohnbedürf waren blog blindwütige Auflehnungen gegen einen politische Resolutionen einstimmig angenisse zu befriedigen. unerträglichen Zustand der Unterdrückung. Die Die bestehende Wohnungsnot wird aber noch Arbeiterbewegung, die alle Formen barbariſcher Ursachen und Anlässe doch einmal bei Licht an! Gegen die Verschleppung der Landes- verschärft durch die Lockerung des Mieterschutzes und Unterdrückung fennen gelernt hat und deren Blut­eine bereits untragbare Erhöhung der Mietpreise. und Bezirksvertretungswahlen! Die Tschechoslowakei   wurde gegründet als ein opfer nach Hunderten zählen, hat sich niemals Nene Gründe für die Aufhebung des Mietver über die wenigen Industriezentren ausdehnen und Vasallenstaat Frankreichs  . Das Machtwort Gle- Die Reichskonferenz der sozialdemokratischen hältnisses öffnen neuen Schikanen gegen die nientals eine revolutionäre Volksbewegung gegen meneaus gab ihr die weiten Grenzen, 800.000 Gemeindevertreter protestiert mit aller Entschieden. Mieter Tür und Tor, allen nach dem Inkarit- das bestehende Regime entfachen können. Wohi französische   Bajonette standen um die Wiege heit gegen die dunklen Machenschaft en treten des Gesetzes abgeschlossenen Mietverträgen stand, später nach dem Kriege, gan; Rumänien  der Republik   und sorgten für ihre Stonjoli- der Regierung und der Koalitions, wird der Schuß des Geſeßeß fürderhin versagt und im Zeichen der revolutionären Erregung, die das dierung". Die auswärtige Politik der ersten parteien anläßlich des bevorstehenden Inkraft- den Gemeinden unter 2000 Einwohnern die Möglichmals ganz Europa   beherrschte. Die herrschende Jahre des neuen Staates war zwangsläufig grundfäßlichen Ablehnung dieses reaktionärer Ge- Mieterschußes gegeben. Durch eine 40prozen var doch nur ein Refler der großen europäischen  Jahre des neuen Staates war zwangsläufig tretens der Verwaltungsreform. Unbeschadet ihrer feit der gänzlichen Beseitigung jeglichen Selaffe zitterte vor der Sozialdemokratic. Aber es frankophil, der Außenminister hatte gebundene fehes verlangt die Konferenz, daß die Wahlen in die tige Erhöhung der Mietpreise wird nur dem großen Revolutionen, der sofort abebbie, als draußen in bietes relionärer te Has ber wird juba var Sände, da sie das hat Tujar fühlen müssen Landes- und Bezirksvertretungen so rechtzeitig spekulativen Sausbesik Hilfe gebracht, während die Europa   eine Beriode nenter Realtion sogar der Ministerpräsident nicht frei hatte. durchgeführt werden, daß bei Inkrafttreten des schaffenden lassen in unerträglicher Weise belastet Innern eine Welle des ärgiten Terrors einfeßte. Aber in den von Natur aus helleren euro- Gesezes die gewählten Körperschaften sofort konsti. werden. Die Wirkung aller dieser Maßnahmen ist Nun erst, zehn Jahre nach dem Strieg, be­pätschen Köpfen, bei den Nitti, Briand, Lloyd tuiert werden können, damit wenigstens die farge für Sitte, Gesundheit und Haushalt der Arbeiterinnt in Rumänien   die Epoche wirklicher Massen. Georges und Keynes  , dämmerte es schon 1921, und ganz unzureichende Mitwirkung der Bevölkerung familie geradezu verderblich. Die Konferenz fordert daher großzügige und die den berühmten aber seltenen staats- an der öffentlichen Verwaltung, die das Gefeß vor männischen Blick hatten, sahen noch vor In- icht, gewährleistet ist. Ein bürokratisch- absolutisti- Wohnbauförderung aus Mitteln der öffent­flation und Ruhrkrieg, daß die sonderbare Ab- sches Uebergangsstadium würde nicht nur den primtlichen Körperschaften und Ausgestaltung des tivsten demokratischen Grundsäken Hohn sprechen, Mieterschuhes statt dessen Abbau. art von Friedenspalme, die man in Versailles   sondern auch ein Chaos in der Verwaltung und den gepflanzt hatte, nicht in den Himmel wachen Zusammenbruch der letzten Refte der Selbstverwal. Gegen die Verschlechterung der Sozial- war es das unlengbare Verdienst der nationalen würde. Herr Beneš mag ein versierter Autor tung herbeiführen. politischer Memoires sein und er mag auch als

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versicherung!

nistischen Arbeiterverräter das revolutionäre Be­

fämpfe. Während in den Städten und Industrie­gegenden die Sozialdemokratie unter unsäglichen Opfern und in stetem Stampfe gegen die kommu wußtsein und den Kampfwillen eines fortgeschrit tenen Spizentrupps der Arbeiterklasse wachhielt, Bauernpartei, daß sie in fast achtjähriger Oppo­Die Reichskonferenz ersucht daher alle zuständis sition die Massen des Bauernvoltes mit politischem Beamter Poincares eine tüchtige Straft ab- gen Faktoren der Partei, fich auch weiterhin mit Die Reichskonferenz der sozialdemokratischen Ge- Bewußtsein erfüllte, ihrem politischen Kampf gegeben haben, ein weitblidender aller Energie für die sofortige Ausschrei- meindevertreter schließt sich dem Kampfe der Arbei- letzten Endes vielleicht ohne es direkt zu wolfeit Staatsmann ist er, bei aller Firigkeit, bng der Wahlen einzusehen, und erklärt, daß terklasse gegen die von den bürgerlichen revolutionären Schwung gab. Mag man noch nicht. Das muß ihm gerade jetzt, da eine die Arbeiterklasse mit Ungeduld die Abrechnung Parteien geplante Verschlechterung so viel an der nationalen Bauernpartei, ihrem Touristenlaune ihn nach Berlin   führt, mit aller mit den vollsfeindlichen bürgerlichen der Sozialversicherung an. Sie stellt fcft, Programm und ihrer Taftif auszufeßen haben, daß die gegenwärtig vom Parlamente verhandelte Tatsache ist und bleibt, daß in ihr die politische Deutlichkeit gesagt werden. Novelle nicht nur eine schwere Schädigung Energie der Bauernmassen lebendig ist, daß der Eine gute Außenpolitik und eine Politit Genen die voltsfeindliche Wohnungs- der Versicherten bedeutet, sondern auch die Kampfwville der Bauernmassen ihr Leben und auf lange Sicht darf sich nicht nach augenblid- politit der foalierten Bürgerbarteien! Belastung der Gemeinden auf dem Gebiete der Macht verleiht. Armenversorgung empfindlich erhöht, was insbeson- Viele hunderttausend Menschen haben ant lichen Mißverhältnissen im europäischen   Sträfte- Dem Mangel an gesunden und billigen Woh- ders angesichts der durch das Gemeindefinanzgesetz 5. Mai in den sechs gewaltigen Versammlungen system einstellen. Der Leiter der tschechoslowa­fischen Außenpolitik brauchte sich nur die mungen steht eine unsympathische und ganz un geschaffenen Situation der Gemeinden ganz un- unter Führung der Nationalzaranisten und der zureichende staatliche Banförderung erträglich ist. Die Gemeindevertreterkonferenz Sozialdemokraten gegen die Herrschaft der libera Landkarte und die Statistik des gegenüber. Den Gemeinden aber werden gleichzeitig verlangt daher, daß die Alters- und Invaliditätsver. len Oligarchie demonstriert. Ueber zweihundert Außenhandels anzusehen, um seine Auf- durch das Gemeindefinanzgesetz die Mittel zur gesicherung nicht verschlechtert, sondern im Gegenteil tausend Wienschen waren allein in Alba Julia  gaben Flar umgrenzt zu erkennen. Die Tichecho meinmüßigen Bautätigkeit entzogen. Siedurch wer verbessert und ausgestaltet wird und daß versammelt, dem historischen Schauplatz der ua­slowakei ist trotz der schwerfälligen Schwanz den die öffentlichen Faktoren, die allein zur sozialen die Vorlage über die Versorgung der mehr tionalen Revolution Siebenbürgens  , wo aber 1918 flosse, mit der sie zwischen Ungarn   und Polen   Lösung des Wohnungsproblems berufen sind, von als sechzig Jahre alten Personen sofort gleichzeitig mit der Vereinigung mit Rumänien  ausgeschaltet und diese dem Parlamente vorgelegt und verabschiedet wird. unter entscheidender Mitwirkung der sozialdemo geklemmt ist, ein mitteleuropäischer der Wohnungsbeschaffung

Staat. Von Preßburg   bis Sultschin umgibt

Parteien erwartet.

sie deutsches Sprachgebiet, deutsches oder, wem Immer wieder stellte sich heraus, daß diesen tieren müssen: mit Rußland  , Ungarn  , Deutsch  - freich kann auch der siegreiche Poincare   das alte das besser gefällt, mitteleuropäisches neuen Donaubund aber weder die Desterreicher. land( zum Teil gilt es auch für Polen  ). Wir Siegerstaaiensystem nicht erneuern. Wirtschaftsgebiet, und wer Sinn für noch die Ungarn  , noch auch die Tschechen   eigent haben dicke Freundschaft mit Frankreich   ge- So mußte Beneš, weil er sich) länger. phantastische Bilder hat, könnte sich den Pfahl ich wollen. Und heute ist außerhalb einiger halten, das uns heute die Meistbegünstigung als irgend verständlich wäre, gegen den Weg im deutschen   Fleische auch umgekehrt als einen tschechischer Redaktionsstuben, fast ganz Eurovo verweigert, die es Deutschland   gewährt. Wir nach Berlin   sträubte, ihn nun über Lon­etwas zu großen Bissen in einem weit geöff- fich darüber klar, daß der Anschluß Oesterreichs   waren um England bemüht, das heute unseren don gehen, seine Irrtümer, seine Niederlage neten Rachen vorstellen, der bei Breslau   und verzögert, aber nicht verhindert werden kann. Zucker vom Markte verdrängt, während der offen zugeben. Wir wünschen, daß der neue  Wien jeine Hauer hat. Das alles soll nicht Die tschechische Politik muß mit dieser Tatsache Export nach Deutschland   steigt. Am ehesten hatte Seurs, die Annäherung an Deutschland  , so militärisch gemeint sein und dem abgerüsteten ebenso rechnen, wie mit der Wie de verstar- noch das gute Verhältnis zu Jugoslawien   einen intensiv als möglich betrieben wird. Wir zivei Deutschland   gegenüber, einem wirklich republi- ung Deutschlands   und der seit Locarno   wirtschaftspolitischen Sinn; unsere Zollpolitik feln aber, ob Beneš die Persönlichkeit ist, der fanischen Deutschland   gegenüber. brauchte es bestehenden Intereffengemeinschaft hat alles getan, um auch diefen politischen man in Berlin  , der man im eigenen Lande noch die Tschechoslowakei   zu allerletzt strategisch zu zwischen den Großmächten. Für Freund in einen wirtschaftlichen Gegner zu verzutrauen kann, den neuen Kurs kräftig und zu nehmen. Aber verkehrsgeographisch. Frankreich   ist heute die tschechische Freundschaft wandeln. verlässig zu steuern. Wir könnten im Staaie. wirtschaftlich steckt der Staat im mittel- weit mehr ein überspieltes Luxus Wider alle politische Vernunft hat Beneš die Tschechoslowakei   tönnte in Europa   weiter europäischen Block. Das mag vielen unlieb sein, klavier, als es nach Stramars( einzigem) neun Jahre lang an einer Politit festgehalten, sein, wenn Herr Benes Vernunft statt Gefühls aber man ändert es weder durch die politische. seherischem Worte einst der Dreibund für Oester die sich in ihrem ersten Triennium überlebt politif, Staatspolitik statt persönliche Prestige noch durch die moralische Anäherung an den reich war. Nur die direkte Verständigung mit hatte. Er mußte im Sommer 1924 in London   politik gemacht hätte. Wir göanen es ihm used Balkan  . Deutschland   kann der Tschechoslowakei   einen an- fchon erkennen, daß Deutschland   nicht mehr zu uns, wenn er in Bälde wirklich nur als Tourist Benes wollte der deutschen   Zange den einen nenehmen Nachbar schaffen. umgehen und nicht mehr zu übersehen sei. Er reist. Nach all den Niederlagen im Stampfe Kiefer abbrechen, indem er dauernd den An= Aber auch die handelspolitischen hätte es deutlicher in Locarno   und in Geni gegen   Rom, gegen Stramar, gegen Deutschland  fchluß Oesterreich 3 an   Deutschland un- ntereifen der Tschechoslowakei   hätten merken müssen. Er hoffte anscheinend auf einen( so grotest das Nebeneinander flingi, ist es möglich zu machen gedachte. Dazu bedarf er Beneš längst auf eine andere Tour weisen Umschwung in Paris   und London  . Aber die nicht zu vermeiden), hat Herr Beneš sich ein aber nicht nur der dauernden Hilfe der West- müssen. Es ist charakteristisch für unsere Außen- konservative Regierung Englands wurde durch Anrecht darauf erworben, privat reisen zu dür­mächte, sondern einer Donauföderation, die politik, daß wir mit jenen Staaten schlechte Be- ihre Protektion Ungarns   und Italiens   faft zum fen. Und wir, nicht unter seinen Touristen­Desterreich wie ehedem an den Osten bindet. ziehungen haben, in die wir vor allem expor- Gegner der Tschechoslowakei  , und in Frank- launen zu leiden!