si 70 Heller.

Titl.

Dělnická akademie

Praha II Hybernská ul.7

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8. Jahrgang.

aldemokrat

Zentravy der Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei

...

in der Tschechoslowakischen Republik.

Donnerstag, 24. Mai 1928.

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Erscheint mit Ausnahme des Montag täglich fri Nr. 123.

Die christlichen Arbeiter Bande der religiösen Solidarität mit ihren und Schlesiens erkennt immer mehr das, was gegen jeden Verfuch, infolange die Gefeße bes

erwachen.

Wahlen in und Landes­vertretungen hinauszuschieben, die Län­der und Bezirke zur Gänze der Verwaltung der Bezirkshauptleute und Landespräsidenten auszut liefern und sohin die den Vertretungstörpern zustehenden fargen Rechte zu beseitigen. Die Verwirklichung dieses Versuches würde den nadten Rechts- und Verfassungsbruch bedeuten,

Glaubensgenossen stärker sind als die Bande die christlichen Arbeiter des Rheinlandes und der gemeinsamen Interessen mit ihren Klassen- Westfalens zum Abfall vom Zentrum und zur genossen. Aber ein Teil dieser Zentrums- Abgabe des sozialdemokratischen Stimmzettels Das allgemeine, gleiche Wahlrecht hat nicht Stützen dieser Partei gezählt hat, ist empört Menschen keine politiſche Gemeinschaft mehr Das allgemeine, gleiche Wahlrecht hat nicht arbeiter, die seit Jahrzehnten zu den treuesten veranlaßt hat: Daß es für den arbeitenden mur die sozialistischen Parteien zu maßgebenden über die arbeiterfeindliche Politik des Zen- gibt mit den Angehörigen der befizenden Klasse. Faktoren der Politik fast aller europäischen trums und hat am Sonntag sozialdemokratisch daß vielmehr der Arbeiter des hochentwickelten Länder gemacht, sondern die Entwicklung der gewählt. Von 4,121.000 Stimmen, die das Industriegebietes, den kein geistiges Band mehr es müßten diejenigen, die ihn begehen, zur Berant Demokratie führt auch zur vorübergehenden Stärkung der forservativen und klerikalen Bar- Bentrum 1924 auf sich vereinigte, ist es nun mit der Seirche verbindet, ebenso wie der ar- wortung gezogen werden. Wir begreifen die Schen teien, fie zwingt die Mächte des Beharrens 416.000 Wähler, die vom Zentrum abgefallen christlichen Glauben hängt und dem die Reli- spruche des Volkes zu unterziehen, der vernichtend mehr auf 3,705.000 zurückgegangen. Die beitende Mensch der ländlichen Gebiete, der am der Regierungsparteien, sich in Wahlen dem Urteils­Reli- spruche unter den breiten Maſſen der arbeitenden Be- sind, sind Arbeiter, die den Weg zu ihren gion ein Bedürfnis ist, in einer Reihe mar- für fie ausfallen und beweisen würde, daß nur eine völkerung für ihre Ideen zu werben. Die allmähliche Enveiterung des Wahl- funden haben, die vor allem erkannt haben, auf Erden getroffen, und nur gemeinsam führen, die ihrem Wesen nach eine Aufrichtung der Klaſſengenossen, zur Sozialdemokratie, gefchieren müssen, denn das gleiche Los hat sie Winderheit hinter ihnen steht. Diese berechtigte Angst darf aber nicht bis zur offenen Gesetzesverlegung rechts hat zur Entstehung der sogenannten daß man ihren frommen Glauben mißbraucht können sie den Weg ins Freie, zu einem Diktatur der Minderheit über die christlichsozialen Parteien geführt. Die feudale hat, um sie vor den Wagen kapitalistischer In- menschenwürdigen Leben im Diesseits finden. Mehrheit ist. Herrenklasse sah sich in den achtziger Jahren teressen zu spannen. Möge sich Herr Mayr- Harting des Minister- Anstatt das Parlament einzuberufen, um die des vorigen Jahrhundert von den immer mehr An den Lehren dieser Wahlen sollten auch jessels im Bürgerkabinett noch freuen: die längst notwendigen Vorlagen über die Reform des erſtarkten Induſtrierittern bedroht und verband die Christlichjozialen dieses Landes nicht vor Wahlen in Deutschland zeigen, daß die Dienste, Breßgesetzes in fortschrittlichem Sinne, die Beseiti sich mit dem Kleinbürgertum, dessen Dasein übergehen. Ihnen steht noch die Niederlage be- welche der Klerikalismus dem Bürgertum in gung der Konfiskationspragis, die unter dem gegen­im Konkurrenzkampf mit der Großindustrie vor, die ihre reichsdeutsche Bruderpartei am den letzten Jahren erwiesen hat, von den christ- wärtigen Justizminister noch nicht dagewejeate immer unsicherer wurde. Das war die Zeit, da Sonntag erlitten hat, sie haben gen Arbeitern lichen Arbeitern entsprechend belohnt werden. Dimensionen angenommen hat, über die Versiche die feudalen Mächte fogar für den Arbeiterschutz die Zeche für die Bürgerblockpolitik noch zu. Der Chriftlichsozialen in der Tichechoslowakei rung der mehr als 60 Jahre Alten, über die Sanic­zu haben waren, und wo in Deutschland die zahlen. Auch die gläubige Bevölkerung des harrt noch ein Wahlsonntag, an dem ihnen keine Sozialversicherung, in Desterreich die Kranken- Böhmerwaldes und des Egerlandes, Mährens Absolution erteilt werden wird. versicherung geschaffen wurde und der Elf­stundentag Gesetz ward. Damals schufen der Bischof Ketteler in Deutschland , Freiherr von Vogelsang und der Prager Professor Rudolf Meher die theoretischen Grundlagen des„ christ­lichen Sozialismus", der die katholische Kirche zum Anwalt des Aufstieges der Arbeiterklasse machen sollte. In Desterreich erhielt die Be­wegung in Lueger einen Führer, und so jam­melten sich leinbürger und Arbeiter unter der Fahne einer christlichsozialen Reformpartei, welche die Auswüchse des Kapitalismus be

schneiden sollte.

Das Sündenregiſter unseres Bürgerblocks.

wurden.

Geharnischter Protest des Genoffen Dr. Heller im Genat.

Geradezu frivol ist aber das Vorgehen der Regierung und der Regierungsparteien in Sachen der Durchführung der Verwaltungs­reform.

Wir stehen auf dem Standpunkte, daß es das rich tigste wäre, die beschloffenen Geseye über die Reform der öffentlichen Verwaltung und über die Wablord­nung im Sinne der Selbstverwaltung des Volkes und der Erfordernisse der Demokratie zu novel­lieren und deren Inkrafttreten durch Beschluß des Parlamentes bis dahin hinauszuschieben. Mit aller Entschiedenheit protestieren wir aber

Als Partei der deutschen Arbeiter und Ange­stellten fonstatieren wir aber vor dem ganzen deutschen Volke,

daß an all diesen voltsfeindlichen, reaktionären, antidemokratischen, zum Absolutismus und zur Herrschaft der Bürokratie führenden Zuständen vor allem die deutschen Regierungsparteien, deren Stimmen ausschlaggebend sind, die Schuld iragen. Unser Kampf gilt dem ganzen System, vor allem aber den verräterischen Parteien des heutschen Bürgertums!

Die Altpensionistenvorlage endlich im Senat.

rung der Bruderladen, die Versicherung der Privat. angestellten, die Ehöhung der Bezüge der Kriegs­beschädigten, die unbedingt notwendige Novellierung des Gesetzes über die Gemeindefinanzen, die Arbeits­gerichte und anderes mehr durchzuführen, tagen ge. heime Ronventikel, wird die Zeit mit der Beratung einer unerhörten Verschlechterung der sozialen Versicherung verzettelt, leider die gesamte Oeffentlichkeit unter den innerhalb der Regierungsparteien bestehenden Differenzen, deren Prag , 23. Mai. In der heutigen Senats- von Schulkindern wegen ihrer angeblichen Teilnahme Vertuschung zur Ausschaltung des Parlamentes, zur ßung, der ersten nach einer fast zweimonatigen an proletarijchen Sundgebungen zu verwenden, ger Serrschaft einer unverantwortlichen Nebenregierung, Pause, gab Genosse Dr. Heller eingangs seiner stört das Fürsorgewesen nicht nur der Selbstverwalu faum mehr verhülltem Absolutismus führt. Rede zur Altpensionistenvorlage, über die wir an tungskörper, sondern auch der Bezirkskomiſſionen Indem wir gegen all das vor der gesamten anderer Stelle referieren, Im Namen unseres für Jugendfürsorge und erweist sich je länger desto Deffentichte schärfften Protest erheben, erfüllen Senatsklubs folgende Erklärung zur politischen mehr als eine schwere Gefahr für das wir unsere Pflicht der werktätigen Bevölkerung in soziale und kulturelle Leben der Be- Stadt und Land gegenüber und stellen nochmals Lage ab: Die Arbeiten des Senates ruhten seit mehr völkerung. die Verantwortung der reaktionären Das Bürgertum erkannte bald, daß die als jeben Wochen. Während diefer Zeit war Regierungsparteien fest! Christlich- Sozialen in Deutschland und Oester- das Parlament vollständig ausgeschaltet, an seine reich das Mittel jeien, um die Gläubigen der Stelle trat die außerparlamentarische Stommission arbeitenden Selasse dem Einfluß der immer der Regierungsparteien, die von Zeit zu Zeit hinter mehr um sich greifenden sozialistischen Arbeiter verschlossenen Türen zusammentrat und von deren bewegung zu entziehen. Je stärker die Sozial- wirjamkeit wir durch die Zeitungen informiert demokratie wurde, desto mehr schlossen sich Groß und Kleinbürgertum zusammen, desto mehr wurde die Bekämpfung der sozialistischen Arbeiter die Hauptaufgabe der übrigen Klossen der Bevölkerung. Um diesen Kampf gegen die Arbeiter zu führen, wurden aber die christlich­sozialen Parteien ein unentbehrliches Mittel. Der fromme Glaube großer Teile der arbeiten­den Klasse wurde dazu mißbraucht, um christ­liche Bürger, Bauern und Arbeiter in einer Partei beisammenzuhalten, wobei das Interesse der Arbeiter, als der wirtschaftlich Schwächsten, dem weltlichen Interesse der frommen Besitz­bürger unterlag. Aus der ursprünglich anti­fapitalistisch- kleinbürgerlichen Bewegung, die den Banken und Börsen an den Leib rücken wollte, wurden flerifale Bürgerparteien, die mit Rücksicht auf ihre Arbeitergefolgschaft die frommen Sprüchlein der Vergangenheit noch hersagten, sonst aber kapitalistische Politik mach­ten. Hatte noch Lueger auf Vanken und Juden geschimpft, und einer seiner Anhänger vom " Giftbaum" der Börse gesprochen, so wurde Seipel der Retter des Kapitalismus in Defter reich, und ein christlichsozialer Vertrauensmann der Börse wurde Finanzminister. Ebenso ging die Entwicklung in Deutschland . War noch der In feiner Frage besteht Einigkeit und so sind wir Reichskanzler des Zentrums, Wirth, der Mann, im zehnten Jahre des Bestandes der Republik so der nach seinen eigenen Worten in dem Entweit, wie das alte Sesterreich vor 40 Jahren unter scheidungskampf zwischen Arbeiter und Kapita- Taaffe war: listen auf Seite dr Arbeiter treten wollte, so wurde Marr der Mann des Bürgerblocks, jam­melte geradezu das Zentrum das Bürgertum im Stampfe gegen die Arbeiter. Und kaum war bei uns in der Tschechoslowakei der Sozialis- Diese Bürokratie fümmert sich nicht um den Willen mus durch die Wahlen von 1925 geschwächt der geseßgebenden Störperschaften, mißachter die von Im Einlauf der Sitzung, die um halb traten die Christlichsozialen offen auf die Seite diesen einstimmig beschlossenen Resolutionen( Regu- 12 Uhr eröffnet wurde, befinden sich eine Reihe des Bürgertums und machten die ganze ar lierung der Richtergehalte, Liberalismus bei Verkleinerer Regierungsvorlagen. Zur Togesoro beiterfeindliche Politik der internationalen leihung von Staatsbürgerschaften etc.), gibt den be- nung, dem Altpensionistengesetz, referieren die Bürgerkoalition mit. schlossenen Gesetzen eine ihrem Geist und Wortlaut Senatoren reisa und Prochazka; beide

In erster Linie erheben wir schärfften Proteft gegen die Ausschaltung des Parlamentes, gegen die Tätigkeit anonymer, verantwortungsloser Körperschaften, die den Verfall der Demokratic in diesem Staate, ihre Erschung durch eine Oli­garchie vor aller Welt bloßlegen. Daß an die. sem frivolen Spiel, das schließlich die nationalen Minderheiten in den lehten Resten ihrer ohne­dies so färglichen Rechte bedrohen muß, die deutschen Regierungsparteien sich beteiligen, ob­wohl sie durch Jahre ähnliche Einrichtungen der früheren Mehrheit auf das heftigste bekämpft haben, beweist klar und deutlich, daß es den deutschen Regierungsparteien um die Wahrung der Rechte der nationalen Minderheiten über. haupt und der Teutschen insbesonders ebenso wenig ernst war und ist, wie um die Erhaltung und Kräftigung der demokratischen Einrichtungen. Dieses System bedroht aber auch in immer wachsendem Maße die arbeitende Bevölkerung, deren wichtigste Interessen nicht in freier Aus­sprache im Parlament, sondern in geheimen

Stonventikeln entschieden werden. Aber der Verlauf der Beratungen dieser un demokratischen unparlamentarischen Neben­regierung, soweit er bekannt geworden ist, beweist

die innere Schwäche und Hohlheit dieser Regierungsmehrheit.

Es wird fortgewurstelt.

Die Folge dieses Schwächezustandes ist

die völlige Herrschaft der Bürokratic auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens.

Keine Aenderungen!

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Wie Herr Minifter Spina den deutschen Arbeitsplatz schützt. Prag

, 23. Mai. Nach einer Pause von Hauba- Rusen seiner Parteigenossen in den mehr als sieben Wochen trat heute der Senat schärfsten Worten gegen diesen lebergriff der endlich zu einer Sißung zusammen, um das Alt- Bürokratic. Unter ständigen Konflikten mit dem pensionisten geseß, das schon seit Monaten Vorsitzenden ruft Redner die angemeldeten Teil­unerledigt im Senat liegt, zu verabschieden. Das nehmer der verbotenen Spartakiade auf, zum Junktim mit der Erhöhung der Generals- Zeichen des Protestes am 5. und 6. Juli do ch pensionen ist infolge des wachsenden Widerstandes nach Prag zu kommen. gegen diese Vorlage doch fallen gelassen worden. Genosse Jaroš( tschech. Soz. Dent.) verwahrt Es ist das Verdienst der beiden sozialdemokra= sich in einer Erklärung namens seines Klubs tischen Senatsfraktionen, durch ihre energische gegen das Vorgehen der Regierungsmehrheit, die Forderung nach Einberufung des Senates die die Bedürfnisse und Forderungen des arbeitenden Erledigung der Altpensionistenvorlage, auf die Voltes mißachtet und dabei nicht bedenkt, daß sie troß des geringen materiellen Effektes Taufende damit die Grundlagen des Staates untergräbt. von Altpensionisten seit langem ungeduldig Er beschäftigt sich mit dem Gemeindefinanzgesetz harren, endlich in Fluß gebracht zu haben. und der Verwaltungsreform und tadelt die ver Genosse Dr. Heller verwies auf die gänz- spätete Einberufung des Hauses, die gleichfalls liche Unzulänglichkeit des Gefeßes und brand- von der Schwäche der Koalition Zeugnis markte dann namentlich die Unverschämtheit, mit ablegt. der unsere Bürokratie Resolutionen der geseẞ­gebenden Körperschaften behandelt. Namentlich der unten zitierte Erlaß des Herrn Arbeits­ministers Spina ist ein Schulbeispiel für diese unglaubliche Geringschäßung des Willens der Boltsvertreter.

Genosse Dr. Heller

gibt zunächst die an anderer Stelle wiedergegebene Erklärung ab und weist dann, zu der in Bera­tung stehenden Vorlage übergehend, auf den uner­träglichen Zustand hin, daß es drei Katego­rien von Pensionisten gibt, je nachdem sie vor dem 1. September 1919, vor dem 31. Dezember 1926, oder noch später in Pension gegangen sind. Für diese verschiedenartige Behandlung gibt es überhaupt keinen Grund. Kann ein Staat, der so leicht Hunderte von Willionen für die

400 Millionen nicht aufbringen, die notwendig sind, um diesem schreienden Unrecht ein Ende zu bereiten?

Dieser Verrat der Christlichsozialen an der widersprechende Auslegung, wie der Erlaß des anerkennen die Berechtigung der Forderung nach Armec, der Millionen für überflüssige Aus­arbeitenden Selasse wird aber von den Arbeitern Ministeriums für öffentliche Arbeiten an die staat- Gleichstellung aller Pensionisten, reden sich aber andspropaganda hinauswirft, die 300 oder liche Grubenverwaltung hinsichtlich der Beschäftigung auf die gegebenen finanziellen Verhältnisse des immer mehr erkannt. Darin liegt eben von Ausländern beweist, desorganisiert die Verival- Staates aus und beantragen die unveränderte falls die Bedeutung der deutsch en tung der Gemeinden und Bezirke, wie aus dem Er- Annahme. Wahlen. In Deutschland gibt es Hundert laß des Landesverwaltungsausschusses in Böhmen In der Debatte, in der acht Redner sprechen, tausende von Arbeitern, die an den chriftlichen vom 30 März 1928 31. 41.760, hervorgeht, madyt befaßt sich der Kommunist talaf mit dem » Sozialismus" noch glauben, bei denen die nicht ommal davor halt, Gendarmen zur Lespipelung Verbot der Spartakiade und prot.stiert unter

Wie oft wurde diese Gleichstellung namentlich von den deutschen christlichsozialen Abgeordneten