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8. Jahrgang.

Soldemokrat

Zentralorg....

Černy verbietet!

Deutschen   sozialdemokratischen Arbeiterpartei

in der Tschechoslowatischen Republit.

Mittwoch, 27. Juni 1928.

Demissionsdrohungen Poincarés.

Wegen eines Konflittes mit den Radifalsozialisten.

Bezugs Bebingungen:

Bei Zustellung ins Haus oder bel Beng durch die Peft:

monatlich Bierteljährlich

Ke 16.­

6 0-

48.­96.­192.­

halbjährig

ganzjährig.

Radtellung von Mann­ftripten erfolgt nur bei Gin­fendung der Retourmarfen.

Gricheint mit Ausnahme des Montag täglich frih Nr. 151.

Großdeutsche Balastrevolution gegen Dinghofer.

Der österreichische Justizminifter demissioniert.

Unser Bürgerblod kommt mit seiner, mit Verlaub gesetzgeberischen" Arbeit nicht vom Flede. Das von Srámek gesteuerte Regierungs­Paris, 26. Juni  .( Eigenbericht.) Poincars] Die radifalsozialistische Fraktion hat diefe  Wien, 26. Juni  .( Eigenbericht.) Die Groß­schiff hat jeden Kurs verloren, die meuternde ist es zwar gelungen, für die Stabilisierung der Drohung mit einer Art ultimatum beant­Bejagung, die teils von Uebermut und teils Währung eine Mehrheit zu gewinnen, jeßt aber wortet, in dem sie als Bedingung für ihre Zu- deutschen hatten gestern eine geharnischte Kund­stimmung zum Regierungsprooramm eine Refti- gebung gegen ihren eigenen großdeutschen Justiz ron Furcht befallen ist, macht das Lavieren droht der Ausbruch einer Krise, die fein Kabineti filation der von Poincaré zur Frage des Orga- minister Dinghofer beschlossen, weil er die Aus auch nicht leichter, und so schwankt man alle 24 auf das schwerste gefährdet. Er hat den Radt- nisationsrechtes der Beamten abgegebenen Erlieferung Béla   Kuns an Ungarn   verweigert Stunden zwischen einer Linksschwenkung und kalsozialisten, von denen die Offensive flärung sowie die Zurücknahme der dem Elfaß zwischen Fortsetzung der reaktionären Bolitif. gegen ihn ausgegangen ist, mitteilen laffen, daß gemachten Zugeständnisse auf firchlichem Gebiet hatte. Es war von vornherein klar, daß dahinter irgendeine Intrige stede. Dinghofer hat, als er Giner, für den es auch in solch brenzlicher Sier es nicht länger mit ansehen werde, daß die sefordert hat. tuation fein Wanken gibt und der unentwegt Fraktion, die im Kabinett am stärksten vertreten von der Kundgebung erfuhr, heute aus Karlsbad  Im heutigen Ministerrat, deffen Beratungen seine Demission angekündigt. Es wurde in par­das schwarz- gelbe Banner, das er aus seiner sei, in ihrer Mehrheit gegen die Regierung ausschließlich der parlamentarischen Situation ge- lamentarischen Kreisen bekannt, daß die Groß­früheren, gleich verdienstvollen Tätigkeit her­übergerettet hat, auch im neuen Staate hoc ftimme, und daß er entschlossen sei, mit dem golten haben, soll Poincaré   jede Kon deutschen die Absicht hatten, den Oberlandes hält, ist der Innenminister Cerny. Die Re- gesamten Kabinett zurüdzutreten, session an die radikalsozialistischen gerichtsrat Luß, einen großdeutschen Bundesrat, gierung bringt fein Gesetz zustande? So mag wenn die Fraktion bei der Abstimmung über die Forderungen abgelehnt und fie sich eben mehr auf die erefutive Seite ihres Regierungserklärung am Freitag nicht minde- haben, daß er der Fraktion die politische Verant Aufgabenkreises festlegen! Der Bürgerblock ist stens zur Hälfte für die Regierung stimmen wortung den Ausbruch einer Regierungskrise nicht lebensfähig? So wird es doch die Poli- werde. aei sein! Man hat kein Programm?

Nun so hat man den Pendrek!

überlasse.

Als alter Defterreicher weißt Herr Cern Reinigungsaktion im   deutschen Arbeiter- Turn- und Sportbund  .

daß, wie immer die Dinge laufen, ein Staats­mann an dem Grundsazz festhält, daß etwas geschehen muß. Und so regiert er denn mit

Die tommunistischen Störenfriede ausgeschlossen.

Der Bundestag hat denn auch die Führer der sogenannten Opposition aus seinen Reihen entfernt. Außerdem erhielt der Bundesvor sitzende die Ermächtigung, gegen alle Ver­eine oder Mitglieder des Bundes vorzugehen, die in Gemeinschaft oder im Austrag der kom munistischen Partei gegen den Bund arbeiten.

und Sportverband feinen ehrlichen Kommunisten zurüdweisen wird, der nach den Gesetzen des Bundes mitzuwirken ge­willt ist. Es ist zu erwarten, daß nach der Ent­scheidung des Bundestages der deutsche Arbeiter Turn- und Sportbund seine bisherige glänzende Entwicklung wieder ungestört wird fortsetzen

fönnen.

er

an die Stelle von Dinghofer zu sehen, welchem 3wede diese Intrige diente. Nun soll aber der Bundeskanzler nachmittags erklärt haben, werde das Justizministerium jetzt nicht besetzen, sondern es provisorisch selbst verwalten und erst im Herbst eine definitive Bejeßung vornehmen. Bela   Kun: drei Monate Arrest.  Wien, 26. Juni  .( Eigenbericht.) Heute hat

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seinerzeitige Ausweisung Rekurs angemeldet habe und nicht verständigt worden sei, daß dieser abgewiesen wurde.

Der ganze Nachmittag war mit Verlesungen von Briefen und Dokumenten ausgefüllt.

Polizeiverboten. Er verbietet den Roten Tag Berlin  , 26. Juni  .( Eigenbericht.) Der deutsche Diese Reinigungsaktion wird voraussichtlich der Prozeß gegen Bola Kun vor dem Schöf der Sommunisten, nachdem er vorher die Arbeiter- Turn- und Sportbund   hat auf seinem nur in Berlin   und etwa noch in Mitteldeutsch- fengericht in   Wien stattgefunden. Béla   Kun vers Spartakiade verboten hatte, und er löst nun heute zu Ende geführten Bundestag in Leipzig   land größeren Umfang annehmen, wo es den antwortete sich dahin, daß er sich zwar falsch auch kommunistische Turnvereine auf. Es mag wichtige Entscheidungen für die weitere Entwick Kommunisten infolge der außerordentlichen Lang gemeldet habe, dazu aber durch den Umstand ver­ja begreiflich sein, daß eine Regierung, die es lung der Organisation getroffen. Durch das Ver- mut der sozialdemokratischen Mitglieder gelungen anlaßt worden sei, daß bei seiner seinerzeitigen git einer nennenswerten Aktionsfähigkeit nicht mehr bringt, sich für ihre Vorstöße den Punkt halten der Kommunisten, die es in den letzten ist, ihrer Partei größeren Einfluß zu verschaffen, Internierung in   Wien ein Giftmordversuch an des geringsten Widerstandes ausjucht und das Jahren darauf angelegt hatten, den Bund ver und wo die organisations zerstörende Arbeit der ihm begangen wurde und die Behörde ihn seiner­ist nun einmal die kommunistische Bewegung. innen heraus zu unterhöhlen und zu einer Filiale kommunistischen Partei besonders schlimme Folzeit selbst unter falschem Namen aus Desterreich Die Stalinisten tun ja alles, um der Regie ihrer Partei zu machen, war es notivendig gegen gezeitigt hat. Es wurde aber gleich zunt Aus- abtransportiert habe. abtransportiert habe. Der verbotenen Rückkehr rung ihre eigene Schwäche anschaulich zu worden, eine reinliche Scheidung vor- druck gebracht, daß der Arbeiter- Turn- erklärte er sich nicht schuldig, da er gegen die machen, sie lassen die Diskrepanz zwischen den zunehmen. großen Worten und der faktischen Untätigkeit, zwischen Phrase und Aktion, so fraß in Erschei­nung treten, daß ein alter Liebhaber absoluti­stischer Regierungsmethoden eben leicht der Versuchung nachgibt, an diesem lönernen Sto­loß seine Straft zu erweisen. Aber andererseits Im übrigen erklären die Gerichtsdolmetsche. daß eine Reihe von Dokumenten Béla   Kuns von könnte auch der bockbeinigste Bürokrat nachge­rode um einen Schritt über Metternich hin­den Dolmetschen der Polizei falsch über­ausgehen und zugeben, daß Repressalien und sept wurde, so daß unverfängliche Bemerkun­Polizeimaßnahmen eine Bewegung nur för dern. Die Kommunistische Partei   in der Tsche­Das Reichstabinett soll heute auch abgelehnt hatte, ihn auf die Kandidatenliste gen, wie etwa, daß man Spigel entfernen müsse, choslowakei lebt seit Jahren von der Propa­ernannt werden. für den Reichstag zu stellen. Wirth ist darüber falsch dahin übersetzt wurden, als ob er gesagt ganda, die ihr die Regierungen und die Be­verstimmt und hat das ihm von Müller- Franken hätte, man möge ihn umbringen. Berlin  , 26. Juni  .( Eigenbericht.) Die angebotene Amt des Verkehrsministers' abgelehnt. hörden machen. Die geistige Auseinanderset Am späten Abend, um halb 10 Uhr, wurde zung der Arbeiterschaft mit den moskowitischen Neubildung des Kabinetts ist auch heute nicht zu Augenblicklich sind aber seine Freunde vom Zen- das Urteil gefällt. Béla   Kun wurde wegen Ge­Lehren wird durch nichts so behindert wie Ende geführt worden. Die endgültige Festfeßung trum noch dabei, ihn wieder umzustimmen. heimbündelei, Reversion und Falschmeldung zu durch die politische Verfolgung der kommunisti  - der Ministerliste scheiterte daran, daß man sich Morgen vormittags sollen die abschließenden Ver- drei Monaten Arrest, verschärft durch schen Partei, die noch immer zu deren Stär- im Zentrum noch nicht klar darüber ist, wer von handlungen stattfinden und am Nachmittag wird einen Fasttag, verurteilt. Die zweimonatige Tung geführt hat. Ja, wenn man dem Čern dieser Partei in die Regierung gehen soll. Der der neue Reichskanzler die Liste seines Kabinetts Untersuchungshaft wurde ihm eingerechnet, eben­so etwas wie eine tiefere politische Ueberlegung frühere Reichskanzler Wirth hat beim badischen bekanntgeben. so der mitangeklagten Ilona Breuer, deren zutrauen könnte, läge der Gedanke nahe, die Zentrum Widerstand gefunden, das es seinerzeit Strafe dadurch vollkommen verbüßt erscheint. Regierung wolle durch ihre Polizeimaßnahmen gegen die Kommunisten diese in einem Augen­blick stärken, da ihr die Sozialdemokratie 3 bekämpft sie nicht die Bourgeoisie, sondern die Sommentar erscheinen mußte, einen Beweis mächtig und eine Erholung der Kommunisten Sozialdemokratic. Trotzdem haben wir in die unferes Einverständnisses mit Cerny ſehen und deshalb wünschenswert erscheint. jen acht Jahren mit allen Sträften für die ihren Stampf gegen das Verbot als Stampf Mostan, 25. Juni  .( Eigenbericht.) In Mos­Auf jeden Fall wird die Regierungsfunit e chte der kommunistischen   Par- gegen die Sozialdemokratie führen uns fau gibt es augenblicklich etwa 65.000 arbeitslose des Herrn Černy keine Schwächung der KPE tei gefämpft, haben uns in jeder Situation wird ein so plumpes Manöver nicht hindern, Bauarbeiter, davon etwa zur Hälfte qualifizierte erreichen und es ist schon darum ganz umm gegen die stonfistationen, Verbote, Einferfe- uns an die richtige Adresse zu we 11- Arbeiter. Diese große Arbeitslosigkeit im Bau­von den Kommunisten, uns des Einverständ- rungen und sonstigen Verfolgungen gewandt, den. gewerbe erklärt sich vor allem durch die Verspä­nisses mit Černy zu beschuldigen, weil wir mit denen die verschiedenen Cernys dem Kom- Wir wollen aber nun, da Herr Černy doch, von allem Grundsätzlichen abgesehen, von munismus beizukommen fuchten. Wir prote- unsere Aufmerksamkeit auf sich und sein Rei- tung der diesjährigen Arbeit, die wiederum durch der Verfolgung der Kommunisten keinerlei stieren jetzt wie eh und je gegen ein System. fort lentt, nicht vergessen, daß es sich allerungenügende Bereitstellung Vorteile haben können. das im Bendref die letzte Weisheit aller Re- Wahrscheinlichkeit nach bei diesem Kraftmaier- Materialien hervorgerufen ist. Man ist allgemein sehr erbittert über die Aber wir haben zu allen Zeiten. ohne gierungskunst sicht, das die Demofratie nur tum des Polizeiministers nur um ein Ab­Rücksicht auf die politische Opportunitär poliur Festigung der bürgerlichen Klassenherr Lenkungsmanöver des Bürger- bürokratische Schwerfälligkeit derjenigen Instan­zeilicher Maßnahmen gegen politische Bar- fchaft, aber nicht zur Entfaltung der proletari- blocks handelt. Auf dem Boden liegend, zen, die für die Beschaffung des Baumaterials teien, dem absolutistischen Regierungsinstem ichen Selassenkräfte gelten läßt und das heute möchte der Gestraucheite durch Hochheben eines zuständig sind. Die Zahl der arbeitslosen Bau­in Stamfstellung gegenübergestanden und für mit Kommunistenverfolgungen anfängt, um Pendrefs imponieren. Das wird ihm nicht ger arbeiter wäre noch größer, wenn nicht die vielen alle legal werbenden und kämpfenden Parteien nach gelungenem Streiche den eigentlichen Gez- lingen. Wir wollen uns durch Černys Husaren nach Moskau   gewanderten auswärtigen Arbeiter die volle Freiheit der Meinungsäußerung und ner, die Sozialdemokratie zu treffen. Die Ver- streiche darüber hinwegtäuschen lassen, daß die wieder in ihre Heimat zurücktransportiert worden der Propaganda gefordert. Wir kennen feine fuche Cernys, gegen den Wind zu segeln, der Verwaltungsreform nicht klappt, daß die Ver- wären, da sie wegen der Arbeitskrise unruhig Einschränkung dieses Prinzips, weder im pratin ganz Europa   weht, werden auf unseren schlechterung der Sozialversicherung auf Sin tischen Sinne irgendeines uns angedichteten schärfsten Widerstand stoßen und unsere Ab- dernisse stößt, daß man mit einem Wort vor 3 werden begannen. Von den 65.000 Arbeitern Sozialpatriotismus" noch als theoretische wehr wird feine kommunistische Demagogie dem Konkurs steht? Nein, wir werden die An- können nach den gesetzlichen Bestimmungen nur Möglichkeit eines kommunistischen   Zukunfts- stören. Mag die Aussiger Internationale" griffe des Herrn Cerny auf die politische Frei- etwa 35.000 die Arbeitslosenunterstützung erhal­staates. Das Recht der Opposition mit zweier- immerhin in dem Abdruck des Polizeiverbotes heit gebührend zurückweisen, aber wir werden fen, die jedoch sehr gering ist. Es sind jetzt neue lei Maß zu messen, haben wir immer den( dessen Tert die Arbeiter doch wahrscheinlich dabei nicht vergessen, dem ganzen Bür Mittel bereitgestellt worden, um auch die übrigen Kommunisten überlassen, Seit es eine fommu- nicht minder als eine andere Meldung inter  - gerblock alle Aufmertjamfeit nicht einheimischen Arbeiter aus Moskau   wieder nistische Bewegung in diesem Staate gibt, essiert) und in der Tatsache, daß die amtliche mid men, die ihm und seiner bankrotten zurückzubefördern. wirft sie sich mit ihrer ganzen Seraft auf uns, Mitteilung aus technischen Gründen ohne Politik zukommt!

65.000 Bauarbeiter in Mostau arbeitslos.

von