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8. Zahrgang.

USTAP  

108.

Saldemokrat

Zentralorgan der Deutschen   sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der Tschechoslowakischen Republit.

Helden von gestern.

Im Jubiläumsjahr der Republik   verjam­ineln sich in Prag   die Legionäre, die an der Gründung des Staates und somit an dem An­laß des zehnjährigen Jubiläums immerhin einigen Anteil haben; die Hauptstadt der Re­pubit empfängt sie mit vielsagendem Schwei­gen. Zögernd und recht lückenhaft paßt sich das Straßenbild dem Feste an. Wie anders war es doch vor wenigen Wochen, als die Agrarkapita­listen ihre Wählerscharen aufmarschieren und

Sonntag, 1. Juli 1928.

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Nr. 155.

Die erste Tat der neuen Reichsregierung. Die Einstellung einer Zeitung.

Herabsetzung der Lohnsteuer bei fleineren Einkommen.

Von Dr. Egon Schwel b. Berlin  

, 30. Junt. Das Reichslabinett| so wesentlich über den Voranschlag hinausgeht, Blättermeldungen zufolge soll den Heraus wird morgen seine Erklärung für die Dienstag- baß eine Senkung der Lohnsteuer gerechtfertigt ist. gebern des„ Rudé Právo" ein Beschluß des fißung des Reichstages fertigstellen. Größere Ge Die Erfüllung dieser Forderung war bisher an Strafgerichtes zugestellt worden sein, wonach die jcpesvorlagen sind vor dem Herbst nicht zu erwar der ablehnenden Haltung der bürgerlichen Par­ten, dagegen sollen zwei Aufgaben sofort erledigt teien gescheitert und es macht in der Oeffentlich- Einstellung dieser Zeitung erfolgen kann. Was werden. feit einen guten Eindrud, daß die neue Regierung vom politischen Standpunkt zu dieser Maßnahme Die eine betrifft die Sentung der Lohn- nunmehr zuerst daran geht, die Lasten der minder zu sagen ist, ist an dieser Stelle bereits gestern steuer bis zu einem Einkommen von bemittelten Bevölkerungsfreise zu ermäßigen. erklärt worden. Im folgenden sei einigen Bemer­8000 Mart. Die Prüfung dieser Frage im Außerdem wird eine Amnestie vorberei wärts" ergeben, daß der Ertrag der Lohnsteuer Kriegs- und Inflationsjahre zurückgehen.

für die Erhaltung des agrarischen Paradieses Reichsfinanzministerium hat nach dem Vor- tet, die alle Bergehen umfassen soll, die auf die fungen zur juristischen Seite der Sache Raum

ben?

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näre, die am 4. März 1919 friedliche Demon früheren Reichst nach dent Scheitern Wirths doch noch ein

gewährt:

In der Rechtsordnung des alten Oester reich hat es die Möglichkeit der Einstellung einer Zeitung nur im Falle des Aus­

Troß diejes floren Tatbestandes wurde im

Demonstrieren ließen! Banken und Industrie paläste  , Privathäuser und städtische Gebäude hatten Tage vorher geflaggt, die Stadt stellte fich in den Dienst des Festes. Für die Legio Arisenstimmung bei den Bürgerparteien nach dem ungünstigen Ausgang der Wahlennahme zustandes gegeben, wenn neben der näve haben Banken und Paläste keine Fahnen übrig, bis Samstag Nachmittag beschränkte sich Berlin  , 30.   Juni.( Eigenbericht.) Die poli große Mutlosigkeit Plat gegriffen habe; Preßfreiheit auch die anderen staatsgrundgefeßlich die Beflaggung auf die kleinen Fähnchen, die tische Entwicklung der letzten Zeit hat zu einer schärfer bemerkbar und jeder perföhnliche Zwistiert waren. Auch das tschechoslowakische Ver die Klassengegensätze machten sich in ihr immer gewährleisteten Freiheitsrechte suspen Arbeiter in ihren Mansardenwohnungen hiß- tiefen Gärung innerhalb der bürgerlichen drohe. den Bestand der Partei zu gefährden. fassungsrecht, welches im§ 113 der Verfassungs ten. Die Legionäre werden den Empfang, den Parteien geführt. Bei den Demokraten und Daraus erklären sich auch die Vorgänge bei der urkunde die Preßfreiheit garantiert, läßt eine ihnen die Bourgeoisie der Hauptstadt bereitete, Bestrebungen im Gange, um eine Verschmelzung demokratie das Regieren ganz überlas hebung der Preßfreiheit im Falle der Erlassung der Volkspartei sind schon seit einiger Zeit Stabinettsbildung. Das Zentrum habe der Sozial Einstellung einer Zeitung nur im Fall der Auf mit Bitternis und Enttäuschung quittieren; der beiden Parteien zu einer großen liberalen oder fen wollen und in der Person des Abgeordneten der sogenannten„ außerordentlichen Verfügun wird ihnen dabei nur die Tragikomit der Ge- republikanischen Partei herbeizuführen. Bei den wirth wollte es nur einen wichtigen Bosten im gen" nach dem Gesetze vom 14. April 1920(§ 10) schichte oder wird ihnen der tiefere dialek Deutschnationalen hat der Führer des Kabinett befeßen, um den Beweis zu liefern, daß zu und auch da nur dann, wenn es die äußerste ische Sinn solcher Wandlung bewußt wer- deutschnationalen Handlungsgehilfenverbandes die man loyal mitarbeiten fönne. Die Aussprache in Notwendigkeit"( frajni nutvost) erfordert. Daraus Forderung aufgestellt, daß die Partei den Monar ben leitenden Körperschaften des Zentrums habe geht hervor, daß sowohl der aftösterrei Das judetendeutsche Volt hat allerhand dhismus abschwöre und sich zur Republik befenne. eine so große Wutlosigkeit ergeben, daß chi che, als auch der tschechoslowatisch c Anlaß, den Legionären zu grollen und, so we verbandes inOsnabrück hat gegen die beabsichtigte gefontment sei. Nur die Gefahr, daß die Sozial der Breßfreiheit schlechterdings unver Eine Versammlung dieses Handlungsgehilfen fie fast einer Flucht aus dem Politischen   gleich Gesetzgeber die Einstellung einer Zeitung als mit nig das in den augenblicklichen Verhältnissen nig das in den augenblicklichen Verhältnissen Ausschließung des Abgeordneten Lamba d), der bemtofratic mit der Volkspartei und den Demo- ein bar ansehen und daher nur unter den Bor mehr begründet sein mag, im deutschen Gebiet fich als Republikaner bekannt hatte, Stellung ge fraten einen Blod bilden fönnte, der sich dann ge- aussetzungen der Suspension der Preßfreiheit Demo- einbar der Republik   wird man schwerlich Sympathien nommen. für sie finden können. Waren es doch Legio- Nunmehr erfährt man aus dem Munde des gen die klerikalen Ansprüche des Zentrums ge die Einstellung einer Zeitung gestatten. richtet hätte, habe schließlich dazu geführt, daß Wirth, daß stranten zu Dußenden niederstredten, die später im Zentrum sehr bedenklich aussicht. Er in Aussig   mit blanker Waffe Frauen und schreibt in der„ Germania", daß in dieser Partei Sentrumsführer in das Stabinett eingetreten fei. Jahre 1923 in das Gesetz zum Schuß der Repu blit ein§ 34 aufgenommen, der die Einstellung Greise durch die Straßen jagten, die in Leit einer periodijchen Drudschrift, auch wenn   Tein merit auf deutsche Kinder schossen und uns im Ausnahmezustand verhängt ist, zuläßt. Die Ver­November 1921 teure Freunde durch das er Beratungen der füdchinesischen Führer. fassungswidrigkeit diefer Norm ist damals von uns und den anderen Gegnern des Gesetzes barmungslose Blei raubten. Legionäre waren London  , 30. Juni.„ Daily Telegraph  " be- London  . 30. Juni. Einer Agenturmeldung wiederholt allerdings fruchtlos aufgezeigt die ersten Nuznießer der Tschechisterung und richtet aus Peking  , der wirkliche Zweck der unmit aus   Tokio zufolge, sind gestern in Tolio und   Kioto worden. Die Bestimmung ist, so viel mir bekannt grollend wich ihnen der deutsche Arbeiter, der telbar bevorstehenden Bekinger Zusammenkunft auf Grund des neuen Gesetzes zur Aufrechterhalt, bisher nie praktiziert worden, was neben deutsche Angestellte, als sie seinen Arbeitsplaß der südchinesischen Führer Tschangfaischek, Feng tung des inneren Friedens 130 Personen verhaf anderen auch die Folge hatte, daß sich keine mit dem Rechte des Stärkeren beanspruchten. injiang und Yensischan sei, die Entscheidung tet worden. In Tofio kam es zu einem Zusam Gelegenheit bot, das Verfassungsgericht mit der Legionäre waren die Bilderstürmer, die Denk über einen mandschurischen Feldmenstoß zwischen Polizei und Arbeitern, die eine Prüfung der Frage zu befassen, ob§ 34 des mäler stürzten, Firmenschilder übermalten und zug zu treffen. Während Fengjuſsiang für einen Protestversammlung gegen das neue Gesetz zu Schutzgesetzes der Verfassung entspricht. Nach der von dem deutschen Untertan demütige Reve- Angriff gegen die Mandschurei   ist, treten Tschang veranstalten versuchten. 70 Personen wurden ver- famosen Bestimmung des§ 12 des Gesetzes über das Verfassungsgericht, die selbst wieder der Ver­renz vor jedem Geißlerhut verlangten. Sie faischer und Yensischan für die Konsolidierung des haftet. Friedens ein. fassung widerspricht, ist eine Prüfung der Ver waren der Schrecken des wehrlosen deutschen m wwwwwww fajfungsmäßigkeit eines Gesetzes nur binnen drei Staatsbürgers und er wird ihrer immer so ge­Jahren nach seiner Kundmachung zulässig. Da denken, wie er sie in den Jahren 1919 bis 1921 waffenloser deutschösterreichischer Gefangener tie. Vergessen wir den Legionären nicht, daß für die Anfechtung des Gesetzes zum Schuße der jah. waren. Für das tschechische Volk sind sie als erste auch nationale Gerechtigkeit gefor Republik   diese Frist bereits abgelaufen ist, Aber gerade im Gefühle unvergessenen sie trotz alledem die Nachfolger der Taboriten, dert haben in einer Zeit, da der Nationalstaat müssen wir vom Standpunkt des positiven Rechts Leides, das sie uns bereitet, unverziehener Un- Vorfämpfer und" todesmutige ein unustößliches Dogma der allnationalen den§ 34 des Schutzgesetzes troß seiner evidenten bill, die sie uns angetan haben, sehen vielleicht Verkünder einer neuen Freiheit Stoalition schien, daß die Národni Osvobozeni" Verfassungswidrigkeit als formal gültig ansehen. wir Deutschen   um so schärfer das Unrecht, gewesen. Erst als sich 150.000 gefunden hatten, in den letzten Jahren eines der versöhnlichsten dieses§ 31 befannizumachen, um zu wissen, was Es ist daher notwendig, sich mit dem Inhalt das der mächtigere Teil der tschechischen die für das Evangelium, das Majaryt in Lon- und objektivsten tschechischen Blätter war, daß es mit der oben erwähnten Meldung für eine Nation heute seinen Seroen zu- don und   Paris predigte, zu sterben bereit Gajda die wenigsten Anhänger aber unerbitt Bewandtnis hat.

Maffenberhaftungen in Zotio.

fügt. Die Legionäre sind die Gründer waren, als die Tschechen der Entente eine fiche Gegner in den Streisen der Legionäre fand. Das Verfahren zur Einstellung eines Blattes der Republif; was immer man von ihren Armee stellten, nicht kleiner als die Belatens, An Macht und Einfluß verlierend, mit Ruhm gemäߧ 34 des Schußgesetzes zerfällt in jive: militärischen Leistungen halten mag. ändert Serbiens   oder Rumäniens  , fand jenes Evan bedeckt, der sehr rasch legendär wurde, eine le- Zeile: ein Verfahren vor den ordentlichen Ge­nichts an der Tatsache, daß erst das Auftreten gelium offene Ohren, hatte die tschechische bendige Erinnerung noch, aber kaum mehr eine richten und ein Verfahren vor der Verwaltungs­der Legionäre dem Wirken Masaryks die Lega- Staats- Idee einen Kurs auf der diplomatischen reale Größe, sind die Legionäre doch ein fort- behörde. listerung gab, die ihm die Heimat verweigerte. Börse. Schrittliches Element geworden. Und eben das Das Gericht muß, damit die Einstellung er­Während das tichechische Hinterland, mit Aus- Und noch etwas sollte das tschechische Bolt ist den Bürgern nicht recht, denen sie die Frei- folgen fann, die Zulässigkeit der Einstellung

rechtsfräftig ausgesprochen haben. Auf

nahme der wenigen Männer, die in der Maffia   den Legionen nicht vergessen. Als dieje, eine heit geschenkt haben. ( mit aller Vorsicht) an der Arbeit waren, Wa- bewaffnete und vom jungen Ruhm des Schlachi- Denn Blut hat nur Wert, solange es Di- Grund dieses Erkenntnisses fann die politische saryk eher diskredidierte, im besten Falle zwei feldes wie von der abenteuerlichen Gloriole der videnden abwirft, Ruhm gift nur, wenn er den Behörde zweiter Instan; die Einstellung ver­Eisen im Feuer hielt und erst den Ausgang sibirischen Anabasis verklärte Armee, aus drei Profit erhöht, Heroen sind nur die Staryatiden fügen. abwarten wollte, und bis zur Dreifönigsdekla- Welttoilen in die Heimat zurückkehrten, waren der Bankpaläste. Daß die Zivnobant aus einer Voraussetzung dieses Ausspruches des Ge­ration so gut wie stumm blieb, setzten die Le- fie, die Gründer der Republit, auch ihre Be kleinen Sparkasse zum mächtigen Stonzern richtes ist wiederum, daß das Gericht in einem gionäre ihr Leben an die Sache der Nation. herrscher. Sie fonnten, hätten sie nur ge- wurde, danken die tschechischen Stapitalisten den Strafverfahren gegen bestimmte Personen Von den fast 200.000, die es zuletzt waren, wollt, den neuen Staat der Militärdiktatur Legionären, aber sie haben längst aufgehört, oder im sogenannten objektiven Verfahren mochten viele nicht aus Begeisterung zur Fahne unterwerfen. Was in anderen Ländern erst geihre Dankbarkeit zu betätigen. Die Blutzeugen feststellt, daß durch den Inhalt der Druckschrift gestoßen sein, vielmehr getrieben von Hunger schaffen wurde, die fascistische Miliz, die sich von gestern sind Gegner von heute und die be- eines der im Gesetz taxativ aufgezählten Schub gejezdelifte begangen wurde und daß im Hin­und Mißhandlung im Gefangenenlager, die sie den Staatsapparat unterwarf, das war bei uns freiten Bürger pjeifen auf ſoziale Programme Blicke auf vorhergegangene, in verhältnismäßig mit dem gelobten Lande einer alliierten und vorhanden; es wird für alle Zeiten das ehren- stönnte die tschechische Bourgeoisie ihre illegiturzer Zeit getroffene derartige Entscheidungen angeblich wohl gehegten Armee zu vertauschen volle Verdienst der Legionen bleiben, ihre time Geburt, ihren revolutionären Ursprung über dieselbe... Drudschrift die hofften. Ueber diese Motive zu urteilen kommt Macht nicht zur Errichtung der Diftatur miß- vergessen machen, sie ließe sich's was foſten. gehung der angeführten strafbaren Handlungen aber jenen nicht zu, die weder aus diesem noch braucht zu haben. Der größte Teil der Legio- Noch muß sie die Erinerung tragen, aber wie durch den Inhalt der Druckschrift mit Grund zu aus jenem Grunde den sicheren Ofen verließen, näre fand heim zu Arbeit und Beruf, die meisie der lästigen Pflicht nachkommt, das sagt es befürchten ist." Zu den Deliften, derentwegen die um die Geschichte der Nation dort festzusetzen, ften blieben ihres revolutionären Ursprungs den Legionären deutlicher, als es Herr Duf Einstellung verfügt werden kann, gehören nur die wo sie die Stüvaffiere Ferdinands II vor 300 cingedenk und fämpften mit anderen Waffen den Svejf- Verehrern jagte: man braucht euch folgenden: Anschläge auf die Republit(§ 1 Schuß Jahren unterbrochen hatten. Die Legionäre weiter für ihr utopisches Ziel, die soziale Re- nicht mehr, ihr seid eine peinliche revosefey), Gefährdung der Sicherheit der Republik  haben ihr Leben an der Front gewagt und sie publit des idyllischen Klassenfriedens. lutionäre Reminiszenz. Und den(§ 3 Schutzgesetz), Verrat eines Staatsgeheim­wußten obendrein, daß ihnen jenseits der In die letzten Jahre fällt jene Wivtjam- Selden von gestern, den Herren von gestern iffes($ 5, 3. 1, Schutzgesetz), militärischer Ver­vat(§ 6 Schutzgesetz). Störung des allgemeinen Front, in der Gefangenschaft, der Galgen keit der Legionäre, die auch wir als Sozialiſten bleibt nur eines zu tun übrig, nicht Friedens durch Aufwiegelung gegen den Gat drohte. Diese Gewißheit mag sie zu Grausam- und als deutsche Minderheit rückhaltlos aner- umwürdig der besseren Seite ihrer Tradition wegen seiner Entstehung, Selbständigkeit, ver­feiten verleitet haben, wie es die Wietelei von fennen müssen, ihr durchaus fortschritt- sich einzuordnen in das größere, unüberwind- faffungsmäßigen Einheitlichkeit sowie Aufreizung Bloczow, wie es in Sibirien   das Niedermacheni cher Kampf für wahre Demokia- liche Heer der Selassenfumpfer.

zu Gewalttätigkeiten aus nationalen und reli