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8. Jahrgang.

Snzialdemokrat

3entia der Deutschen  

der Deutschen Sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der Tschechoslowakischen Republit.

Mittwoch, 4. Juli 1928.

Bezugs Bebingungen:

Bei Zustellung ins Haus oder bei Bezug durch die Poft:

monatlich. vierteljährlich halbjährig ganzjährig

..

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Gricheint mit Ausnahme des Montag fäglich früh

Nr. 157.

Mieterſchuß und Klaſſen. Das Programm der deutschen   Regierung. Die Form und der Inhalt.

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Sozialer und politischer Fortschritt.

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Verständigung und Abrüstung. Herabsehung der Zölle  .- Förderung der Landwirtschaft.- Wohnungs. bau.— Sozialpolitik.

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Zur Entwicklung des Parteiwefens

in Deutschland  .

Aus Berlin   wird uns geschrieben:

Die deutsche   Republif hat in der leßivergan genen Zeit einen großen Streis neuer Anhänger gefunden. Während man früher sagen konnte, Deutschland   sei eine Republit ohne Republikaner  , so ist man jetzt beinahe versucht auszurufen: Der

Himmel bewahre die deutsche   Republit vor ihren

Der 1. Juli 1928 wird den Wielern lange Beit im Gedächtnis bleiben. Trat doch an die­fem Tage für alle Mieter, soweit sie den noch bestehenden Rest des Mieterschutzes genießen, die zwanzigprozentige 3inserhö Berlin  , 3. Juli  .( Reichstag  .) Haus und den verbesserung und Sebung der techni­hung in Kraft, mit der die Beseitigung des Tribünen sind start beseßt. Das Stabineit hat mit schen Grundlagen der landwirtschaftlichen Erzeu Mieterschutzes die von den Hausherren seit   lan- Ausnahme des Reichsaußenministers vollzählig gung fortgeführt werden, ebenso alle modernen gem ersehnte Beschleunigung erfährt. Es war am Regierungstisch Plaß genommen. Mittel zur Steigerung der Erträge. also recht finnig von den Hausbesitzern, daß Reichstanzler Müller- Franten führte Die Wohnungsnot veranlaßt eine be- neuen Freunden! Es hat beträchtliches Aufsehen fte sich gerade an diesem Tage in Komotau   zu u. a. aus: Der Wahitamps hat der Welt belvie- fondere Fürsorge für die Erhaltung des Ricin erregt, als der deutschnationale Reichstagsabge ihrem Bundestage versammelten, um gleichsam fen, daß das Deutsche Reich nach den schweren wohabanes und den Bau neuer W. hnungen, wo- ordnete Lambach vor kurzem erflärte, feine ein Siegesfest über ihre Opfer zu feiern. In Nachkriegsjahren in eine Periode ruhiger bei die Bedürfnisse der unbemittelten und min- Partei solle den Monarchismus auf den Kehricht­dem Tätigkeitsberichte fam denn auch die Be- und steter Entwicklung getreten ist. Die derbemittelten wohnungelosen Vollstreise, vor haufen der Geschichte werfen und jich offen zur Fundamente des neuen Staates der deut- allem der neugegründeten und der finderreichen republifanischen Staatsform bekennen.( Allerdings friedigung über die entfaltete Tätigkeit und ichen Republik stehen sicher und unerschüt- Familien, sowie der unmittelbaren Kriegsopfer ist Lambach von seiner Partei seither desavoniert vor allem über die durch zahlreiche Interven- terlich. Entschiedenes Weiterarbeiten hervorragend zu berücksichtigen find. worden, D. Red.) Lambach ist nicht der einzige tionen erzielten wesentlichen Verbesserungen" auf dem Wege des sozialen und poli bes Mieterschutzgesetzes deutlich zurin Es ist die vornehmste Ausgabe der Reichs- geblieben, er fand weitgehende Unterstützung bei zurin Aus- tischen Fortschrittes entspricht dem   Wil regierung, auf dieser Grundlage unser Staats- anderen prominenten Mitgliedern der deutschna druck. len, den das deutsche   Volk bei der Reichstagswahl wesen im demokratischen Sinne aus- tionalen Partei und einer hat sogar behauptet, Indes wäre es irrig zu meinen, daß die befundet hat. wenn es noch einmal darauf ankommen sollte, zubauen, und für die Ehrung und Achtung Herren sich mit dem Erreichten zufrieden ge In der Außenpolitik werden wir an der Republik   und ihrer Symbole einzutreten. Sie Gut und Blut für den monarchistischen Gedanken ben. Sie haben vielmehr ihre weitergehenden der bisherigen Grundlage, dem Willen zur wird die vom Reichsrat beschlossene Initiativ zu opfern, so würde sich selbst in der deutschnatio Forderungen angemeldet und sich dabei feines- rieblichen Verständigung unter Ver- vorlage über den Berfassungstag unver- nalen Partei, die doch sozusagen den Monavtis unvernalen zicht auf den Gedanken der Revanche, festhalten. mus in Erbpacht genommen hat, nur eine winzige wegs bescheidener Zurückhaltung befleißigt. In Uebereinstimmung mit dem ganzen deutschen   züglich im Reichstag   einbringen. Minderheit melden. Wie die Diskussion noch aus Binnen drei Jahren muß der Mieterschutz voll- Bolle ist die Reichsregierung von unserem wohl In der Schulpolitik wird die Reichs­gehen wird, kann man jetzt nicht sagen, es ist ständig verschwinden und damit vasta, was begründeten Anspruch auf die sofortige Befrei- regierung die Lösung des weittragenden Problems immerhin möglich, daß die Belehrung zur repu geht uns das Wohnungselend an! Indes haben ung der noch beseßten Gebiete am Rhein   und des des Reichsschulgesetzes im Sinne der Hebung und immerhin möglich, daß die Belehrung zur repu blikanischen Auffassung bei den Deutschnationalen bie Herren doch ein Herz für die Wohnungs Saarlandes überzeugt. Es muß endlich diese noch Verbesserung des hochwertigen bisherigen Parteiführer Grafen Westarp die losen fie fordern den Abbau des Mieter- aus der Kriegszeit dastehende Schrante niederge- deutschen Schulwesens anstreben. Die größeren Umfang annehmen wird, zumal dem schußes„ in der Weise, daß dadurch die Bau- legt werden, die der Begründung eines wirklichen Regierung, so erklärte der Reichskanzler zum Schuld an der schweren Niederlage der Parici Tuft nicht gehement, sondern gefördert wird". Vertrauensverhältnisses zwischen den Völkern im Schluſſe, nimmt für sich die Führung auf dem bei den Wahlen am 20. Mai zugeschoben wird Wege des Wiederausbaues in Anspruch und ver- und die jüngere Generation unter Lambachs Das Mittel zu diesem Zweck ist von geradezu Wege steht. Im Bölkerbund, an dessen Aufgaben traut darauf, daß die Mehrheit dieſes hohen Hau- Führung nach vorne drängt. rührender Einfachheit: die Mietzinie sollen wir loyal mitarbeiten wollen, sehen wir einen der ses hinter der Reichsregierung steht. stufenweise auf ihre natürliche" Höhe gewichtigsten Fattoren des internationalen Lebens Die Entwidlung im deutschnationalen Lager Die Regierungserklärung wurde oft durch bracht werden. Das heißt zu deutsch  , daß die und damit auch der Förderung der nationalen Beifallstundgebungen der Sozialdemokraten und taun aber nur dann vollständig verstanden werden, Zinse nach Hausherrenwunsch nicht bloß valo- Interessen. Im Vordergrunde unseres Interesses der Mittelparteien, wiederholt auch durch höh wenn man im Zusammenhang damit betrachtet, rifiert, fondern, dank der Verteuerung besteht dabei die Frage der allgemeinen nische Zurnje der Kommunisten und National was der ehemalige Reichskanzler Josef Birth Bodens, der Baumaterialien und des Zins brüftung. jozialisten unterbrochen. Die Sätze über den über die Vorgänge in seiner eigenen Partei, imt fußes, noch weit über das Siebenfache des Die neue Reichsregierung nimmt die vorbe- Schuß der Weimarer Verfassung   wurden von den 3entrum, berichtet. Man hat ihm zum Bor­Friedenszinses hinaus gesteigert werden fol- haltloje Anerkennung der Ergebnisse der Genfer   Sozialdemokraten und den Mittelparteien mitwurf gemacht, daß er bei der Bildung des neuen len. Was schadet es, daß trotzdem nicht, wenig Reichsregierung auf. Sie wird sich insbesondere der Vorlage über den Nationalfeiertag führte zu dergrund geſtellt und durch seine übertriebenen Weltwirtschaftskonferenz durch die bisherige großzem Beifall aufgenommen. Die Anfündigung Stabinetts seine eigene Person zu sehr in den Vor­ſtens für den Bedarf der Massen nicht, gebaut für die Seutung der Zolltarise durch Lärmizenen bei den Nationalsozialisten. Von dort Forderungen in bezug auf die Zuteilung eines werden könnte, da die Zinse in den Neubauten internationale Vereinbarungen einsehen. wurde gerufen: Wird uns der Feiertag bezahlt?" Postens in der Regierung beinahe die ganze Stabi für Nichtkapitalisten einfach unerschwinglic Entsprechende Vorschläge einer Erweiterung Bei der Erwähnung der Strafrechtsreform häuf nettbildung zum Scheitern gebracht habe. Durch wären; würden doch durch die„ natürliche Höhe der Kartell- und Monopolstellung, ten sich die Zurufe der Kommunisten so, daß dieses Verhalten sei der demokratisch republifani der Mietzinse" die alten Häuser wieder zu Ob insbesondere nach der Richtung einer Einbezies Reichsfanzler Müller sich zu ihnen wandte mit schen Idee schwerer Schaden zugefügt worden. jetten, die reichen Ertrag abwerfen. Was scha- hung der den Markt beherrschenden Großunter der Erflärung: Ich will mich erst in der Debatte Gegen diese Vorwürfe wehrt sich nun Wirth in det es, daß sich die proletarischen Mieter noch nehmungen, werden nach ihren Feststellungen mit Ihnen auseinanderseßen. Jeßt ist es meine einem Artifel der Germania  ", dem Berliner  mehr als jest in ihren Wohnlöchern zusammen vorgelegt werden. Die gleichberechtigte Weitwir- Aufgabe, die Regierungserklärung zu verlesen!" Organ des Zentrums. Er bezeichnet die Lage zusammen- fung der Arbeitnehmer in Wirtschafts- Präsident Löbe ruft schließlich den Abg. ie teile das Schicksal aller bürgerli seiner Partei als ernst, aber, so fügt er hinzu, drängen müßten, ist doch in der kapitalistischen   und Sozialpolitit nach Artikel 165 der Reichsver- Torgler( Rommunist) wegen fortgejekter Gesellschaft ein Haus nicht eine Einrichtung. fassung soll durch den Gefeßentwurf über den end- Unterbrechungen zur Ordnung. chen Parteien. Moderner, rein wirtschaftlich die dem Wohnbedürfnis dient, sondern die gültigen Reichswirtschaftsrat, der demnächst vor Am Schlusse der einstündigen Rede des tief in die politischen bürgerlichen Gruppen ein. eingestellter Klassen- und Staſtenegoismus greift Rente trägt. Hole der Teufel die Volksgejund- ben Reichstag kommi, gefördert werden. Reichskanzler folgen von den Sozialdemokraten heit, es lebe das arbeitsloje Einkommen der Die Wiederherstellung der Rentabilität der und den Mittelparteien lebhafte Beifallslund Auch das weltanschaulich bisher so gut geborgene Zentrum wird davon nicht verschont." Sier haben Hausherren! Landwirtschaft ist im Interesse eines ge- gebungen. wir die wirkliche Erflärung für die Vorgänge sowohl in der deutschnationalen, wie in der Zen­ trumspartei  , von den Demofraten und der Deut schen Volkspartei erst nicht zu reden. Die proie wwwwwwwwtarischen und proletarisierten Wähler der bürger. werde. Da bereits das heuer beschlossene Gejet teien wieder einmal bei ihnen auf Wählerfang leit des Hausherrn bezeichnet, so bleibt als Ziel lichen Parteien empfinden immer deutlicher den Parteivereinbarungen, die von den gesetzlichen ausgehen sollten. christlicher Wohnungspolitik die Herstellung Unterschied zwischen der weltanschaulichen, politi Bestimmungen abweichen, nur mehr bei den Besonders notwendig ist es, den Christ eines Einvernehmens zwischen Vermietern und schenorm des bürgerlichen Parteiwesens und Kündigungsgründen ausschließt, bei der Miet- lichsozialen gut auf die Finger zu schauen. Die Mietern, das lebhaft an das Einvernehmen den Inhalt ihrer Politif, die bisher stets den befizenden Klassen zugute fam. Mit anderen Wor­zinsbildung aber zuläßt, hat die darüber hin- Deutsche Preffe" veröffentlicht gerade jetzt, am zwischen dem Wolf und den Schafen erinnert ten wird hier dasselbe gesagt, was die Sozialde ausgehende Forderung der Hausbesizer feinen 3. Juli, einen fangatmigen Zeitartikel, der den und wahrscheinlich gerade darum von den christ- mofratic schon längst festgestellt hat. Die Klaj­andern Sinn als den, daß der Mieterschutz Hausherren in biodermännischem Plaudertone lichsozialen Mieterfreunden das schönste Ein- sengegenfäße werden schärfer, auch in den drei Jahren, in denen sie noch zuredet, sie möchten doch den Mietern nicht böse vernehmen genannt wird. Wenn die Mieter brauch: nicht erst der Aufreizung zum Staffen­gnädigst ein Mieterschußg e se ß zulassen, nicht fein, weil sie auch auf der Welt sind und möch- diesen Erguß einer christlichen Seele richtig fampf": die arbeitenden Maffen, auch soweit sie mehr gelten soll. Die dreijährige Galgenfrist ten sie, wie es guten Christen ziemt, nicht här- verstehen, dann werden sie, mögen sie auch sonst bisher noch den bürgerlichen Parteien folgten, des Hausbesißerverbandes ist nur ein unge ter ausbeuten, als es das( mit christlichsozialer mit Recht auf die kapitalistische Freizügigkeit stehen schon mitten im Klaffentampf. schikker Versuch, mit einer scheinjozialen Geste Silfe wesentlich gelockerte) Wieterschutzgesetz zu wenig Wert legen, von der Freizügigkeit aus Die Wahlen vom 20. Mai haben bereits eine eine antisoziale Sandlungsweise zu verdecken. läßt. Die wahre Herzensmeinung der Christ dem christlichsozialen Lager in Massen Ge- starte Abwanderung der mit der bürgerlichen Parteipolitif unzufriedenen Arbeiterwähler ge­Ist es schon für den Bürgerblock fennzeichlichsozialen über den Mieterschutz entschlüpft brauch machen. nend, daß unter seiner Herrschaft eine Aus- aber dem frommen Blatte in einem Zwischen- Ueberhaupt ist es nüßlich, sich stets dessen bracht, soweit sie bisher noch in jenen Lagern beuterschicht ihr echt auf Ausbeutung mit so saß, der wahrscheinlich nie das Licht der Welt bewußt zu sein, daß der Bürgerblod auf dem standen. Die bürgerlichen Parteien müssen eine brutaler Offenheit zu proklamieren wagt, so erblickt hätte, wenn der Verfasser des Artikels, Gebiete des Wohnungswesens ganze Arbeit noch stärkere Abwanderung ihrer proletarischen und halbproletarischen Gefolgschaft erwarten. sind die Aeußerungen des Bundesobmannes der die Sprache nach altem Rezept als Mittel leistet. Von der staatlichen Baufürsorge ist wenn sie auch fünftig die Vertretung der sozia­Dr. Maresch über die Haltung der politischen zur Verbergung der Gedanken zu betrachten herzlich wenig übrig geblieben, den Selbſtverlen Interessen der minderbemittelten Be­Parteien noch interessanter. Er stellte ganz scheint, nur über die dazu nötigen stilistischen waltungskörpern ist jede Möglichkeit, auf die völkerung, der Sozialdemokratie über­ausdrücklich fest, daß alle sozialisti Fähigkeiten verfügte. So aber serviert er uns sem Gebiete etwas zu leisten, geraubt worden, laffen. Es ist nun interessant zu becobachten, in schen Parteien gegen jeden Abbiesen in Sprache und Gesinnung gleich schönen die Zertrümmerung des Mieterschußes ist in welcher Weise die einzelnen bürgerlichen Parteien vollem Gange. Alle bürgerlichen Parteien dieser Gefahr zu begegnen suchen. Bei den Libe­bau des Mieterschutzes aufgetre- Saß: ten sind, daß sich dagegen die bür Hätte der Hausherr die Freizügigkeit, nach die Hausbesizer haben es ihnen offiziell beralen die zur Zeit in Demofraten und Deutsche  gerlichen Parteien auf den Stand- Herzenslust fündigen und die Mieter wechseln zu scheinigt sind für diese Vermehrung des Bolfspartei gespalten sind, will man zu einer punkt der Sausbesiger gestellt fönnen, so würde er vielleicht gerade mit dem Wohnungselends zu   Nuß und Frommen der Verschmelzung oder zur Bildung einer neuen, Mieter, mit dem er sich gegenwärtig bekämpft. Sausherrenrente verantwortlich. Die Sozial- felbst wenn der Zusammenschluß aller Elemente. großen republikanischen Partei kommen. haben. Wir fönnen Herrn Dr. Maresch fir in schönstein Einvernehmen leben." demokratie wird dafür sorgen, daß ihnen in der die liberal sind oder sich dafür halten, gelänge, so diese klare Abgrenzung der Klassenfronten recht dankbar sein und wünschen nur, daß die Mie- Uebergehen wir die Feinheit, die den Umstand, Stunde der Abrechnung diese Verantwortung wäre damit auch noch nicht viel geholfen. Denn ter daran denken, wenn die bürgerlichen Par- daß der Mieter ausziehen muß, als Freizjigig- nicht geschenkt wird!

Aber den Gipfelpunkt bedeuict doch die funden Aufbaues des deutschen   Volles unum Auf Vorschlag des Präsidenten vertagt der Forderung, daß schon während der Dauer der gänglich notwendig. Deshalb sollen die Maßnah- Reichstag um halb 5 Uhr die Aussprache über Abbauzeit die vollständige Vertragsfreiheit men des Reiches zur Förderung der Bodie Regierungserflärung auf Mittwoch 12 Uhr. zwischen Mieter und Vermieter hergestellt

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den Ton in dieser geeinigten liberalen Partei