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8. Zahrgang.

Sozialdemokrat

Zentralorgan der Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der Tschechoslowakischen Republit.

Mittwoch, 11. Juli 1928.

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Ericheint mit Ausnahme des Montag täglich früh Nr. 163.

Mandatsverzicht Dr. Roſches. Keine Sozialversicherungsnovelle im Sommer. Das Programm der flerifalen

Theatraliſche Abſchiedsrebe im Parlament.

Der Kampf geht weiter.

Es wäre aber verfehlt, zu glauben und es wäre ein folgenschwerer Fehler der Arbeiterschaft anzunehmen, daß der Kampf um die Sozialver sicherung damit beendet ist. In Wirklichkeit ist nur eine Etappe in diesem Stampfe m

immer wieder nur er, der vor zwei Jahren in Apvell fommt Rosche auf die sudetendeutsche Nach abermaliger Hervorhebung seiner guten Staat gerichtete Agitation cinnistet". Es ist die

Wir haben bereits wiederholt hingewiesen Prag , 10. Juli. Das Parlamentspräsidium. Allen Dispositionen des Präsidiums des Ab- abgeschlossen, eine neue hebt an. Es auf die unter dem Titel„ Satholische hat in seiner heutigen Sigung lediglich die Dispo- geordnetenhauses sowie der Mehrheitzoarteien besteht die Absicht, den sozialpolitischen Ausschußtion" seitens der Klerikalen aller Nationen fitionen für die nächsten Sizungen am Mittwoch nach dürfte das Abgeordnetenhaus am Freitag auch während der Sommerferien tagen zu lassen dieses Staates betriebene Agitation zugunsten der und Donnerstag getroffen, die nur mit kleineren seine letzte Sitzung vor den Sommerferien ab und dem Abgeordnetenhaus bei dessen Wieder- Verfierikaliſierung des gesamten Schul­Vorlagen ausgefüllt sind. Um so hartnädiger erhalten. Damit ist auch das Schicksal der Sozial zusammentritt eine Novellierung des Sozialver- wesens. hielt sich das Gerücht, daß die Sozialversiche versicherungsnovelle, die monatelang im Subsicherungsgesetzes vorzulegen. Die Arbeiterschaft Wer die fierifalen Zeitungen nur halbwegs rungsnovelle nicht mehr vor den Ferien gentacht fomitee des sozialpolitischen Ausschusses und im hat daher allen Anlaß, den Kampf um die So- überprüft, findet gar bald, daß die Schulfrage werde, sondern, daß am Freitag bereits sozialpolitischen Ausschuß selbst verhandelt wurde, zialversicherung zu verfolgen, das Bestreben der im politischen Leben der Klerikalen eine über­die lezte Sigung des Hauses stattfinden vorläufig insoweit entschieden, als die Novelle vor Sozialdemokraten, die Novelle zu verhindern, zu ragende Rolle spielt. Die Reichsparteivertretung werde. Es heißt, daß man lediglich aus Prestige- den Sommerferien vom Abgeordnetenhaus und unterſtüßen und vor allem den Kampf zu führen der deutschen Christlichsozialen hat sich in der gründen den sozialpolitischen Ausschuß auch wäh- vom Senat nicht beschlossen werden wird. Der gegen die feritalen Parteien, von deren Willen letzten Sigung damit beschäftigt, der Streispartei­rend der Parlamentsferien in Permanenz erzähe Stampf, der seitens der sozialistischen Ares abhängt, ob die Novelle zur Sozialversicherung tag in Bilin nicht minder, bei allen Bezirks­flären und ihm eine Frist bis Ende August zur beiterschaft gegen die Verschlechterung der Sozial- nach den Ferien Gesetz wird oder nicht. Die tagungen der Schwarzen, in Ortsversamm­Beratung der Novelle geben werde. Nach der versicherung in unzähligen Versammlungen, Tschechischtleritalen und die deutschen Christlichungen, in den diversen Streisversammlungen, in Osmička Sigung verlautete, daß die endgültige Sundgebungen und Konferenzen, in der sozial sozialen mögen sich nicht darauf ausreden, daß fie Briefterkonferenzen überall wird der Kampf Entscheidung hierüber erst in der morgigen demokratischen Presse und im Abgeordnetenhaus innerhalb der Koalition überstimmt werden könnum die freie Schule" organisiert. Sigung fallen werde; doch seien schon alle führen von den sozialdemokratischen Abgeordneten insten: Innerhalb der Koalition kann es keine Unter dem verführenden Glanzwort yür den Politiker mit Ausnahme Monsignore besondere in den Ausschüssen geführt wurde, das Majoritätsbeschlüsse geben, sondern nur eine ein die freie Schule" vertreten die Selerikalen ihre Sramets mit dieser Lösung einverstanden. Auftreten der Sachverständigen gegen den nieder- heitliche Auffassung aller in der Regierungsmehr- Bestrebungen, die entscheidende Macht Dr. Rosche hielt feine längst angekündigte trächtigen Entwurf des Ministers Srámek hat beit vertretenen Parteien. Wird die Sozialver- it ber Schule, Lehrer und Kinder nach große Abschiedsrede. Mehr als eineinhalb Stun die Mehrheitsparteien von einer übereilten Be- ficherung Gesetz, dann ist dies in erster Linie dem altöſterreichischen Muster von anno dazumal den lang beteuerte er die Redlichkeit seiner Absicht, schlußfassung zurückgehalten. Es hat sich gezeigt, Schuld der Klerifalen, die am liebsten wieder in die Sand zu bekommen. Die ganze, eine Versöhnung der deutschen Parteien als Vor- daß der Bürgerblod nicht alles machen kann, was die Sozialversicherung schon diese Woche beschlossen Statholische Aktion" wird vom hohen Klerus ge läufer eines Ausgleiches von Volk zu Volk zu er will und daß er über den Willen der Arbeiter- hätten, wenn nicht der Widerstand der Arbeiterleitet, wird auch in anderen Staaten organisiert standezubringen, und schilderte ausführlich, wie schaft, wie über das Urteil derjenigen, die von schaft ein so elementarer gewesen wäre. Es gilt, und soll zur Vertiefung des religiösen Lebens" feine Bemühungen nicht zuletzt von seiner eigenen der Sozialversicherung etwas verstehen, nicht ohne den Christlichsozialen zu zeigen, daß die Arbeiter dienen. Die tschechoslowakische ,, Statholische Aftion" Partei durchkreuzt wurden nud wie ihm ein weiteres hinweggehen kann. schaft ihre Politit durchschaut hat und es gilt vor veröffentlicht in der Kulturbeilage der„ Lidove Snüppel nach dem andern zwischen die Füße ge­allem, sich zu rüsten, um im Herbst bei den Wahlen Listy" ihr recht umfängliches Schulpro worfen wurde, bis er so ziemlich allein dastand in die Landes- und Bezirksvertretungswahlen mit gra mm. Sie billigt fein Staatsmonopol im und die letzte Stonsequenz, die Mandatsnieder­jener Partei abzurechnen, die die Interessen Schulwesen, verlangt vielmehr eine freie legung, erwägen mußte. Er schloß mit einer etwas eines Teiles ihrer Wähler gröblich verlegt und Schule", in der der Einfluß des Staates auf zu theatralisch aufgemachten Ueberreichuno feines verraten hat. ein Minimum von Disziplinen eingeschränfi schriftlichen Mandatsverzichtes an den Präsidenten wäre, und auf die Obsorge, daß sich an den Malypetr. Wie denn überhaupt die ganze Auf­machung dieser Abschiedsrebe, in der immer und an die Adresse der tschechischen Parteien gerichteten der sudetendeutschen Politik noch gänzlich unbe- Bolitik zu sprechen, in der ebenfalls Ralkulations. lannie Dr. Rosche, mit seinem universalrezept fehler vorgekommen seien. Die Opposition der für die Glückseligkeit aller Deutschen in diesem Sudetendeutschen hatte nicht das geschlossene Gefüge, Staate im Mittelpunkt stand, etwas abgefchmadt lie war nicht revolutionär, fie fonnte nicht haffen. war. Sehr fraglich ist es auch, ob sich bie breite nur darum fonnten die Tschechen ihre Maßnahmen Redner überreicht dann dem Vorsitzenden in Seffentlichkeit wirklich devart für die viele durchführen. Die Sudetendeutschen gaben das Bild Schmußwäsche interessiert, die Dr. Rosche aus einer Zerfahrenheit, die ihrer Lage feineswegs eni- cinem weißen Kuvert die Erklärung seines seiner früheren Parteihäuslichkeit fein fäuberlich sprach. An der ständischen Bewegung hat Redner Mandat verzichtes und macht dann dem vor dem parlamentarischen Forum austramte. nichts auszusetzen, doch müsse sie sich der Bolts nächsten Redner, dem Deutschnationalen se ei b1, gemeinschaft unterordnen und Play schaffen Platz, der namens seiner Partei erklärt, sie halte In der um% 4 Uhr beginnenden Sigung für kulturpolitische und nationalpolitische For feineswegs das Parlament für den Ort, an dem In dieser völligen Zerrissenheit hätten man Fragen der inneren deutschen Politik er standen zwei Handelsvertäge mit ta- Senirsch und er den Versuch zu einer neuen Verörtern solle, umſomehr, als es sich vielfach um nada zur. Beratung. Nach den Referaten der ständigung unternommen; dieſe müßte auf- vertrauliche Verhandlungen handelte. Er werde Ausschußberichterstatter beschwerte sich Strebs ( Nat.- Sv;.) über das Verbot eines Ferialkurſes, Situation berechnet sein. Den Regierungseintritt seine Partei behalte sich jedoch vor, auf die un­( Nat. Soz.) über das Verbot eines Ferialhirjes, gebaut sein auf Vertrauen und für jede politische daher Dr. Rosche auf diesem Wege nicht folgen, den seine Partei für ihre Jugend veranstaltete. der Attivisten habe er für richtig gehalten, allerdings berechtigten Vorwürfe Rosches in geeigneter ließe sich über den Zeitpunkt und über den Modus Form zu erwidern. streiten. Sätten sie zugewartet, dann wären oie Tschechen selber gekommen und die Deutschen hätten Forderungen ſtellen können. Auch hätten sie nicht bis fest alles gutheißen dürfen, was die Koalition machte. Allerdings hätten die deutschen Regierungs­parteien wiederholt den Ruf ergehen lassen, ihnen zu helfen und ihre Reihen zu verstärken, doch seien sie abgelehnt worden. Sie hätten aber einsehen Nächste Sigung morgen, Mittwoch, nm sollen, daß sie zur Unterstützung ihrer Forderungen Tages- Ordnung: eine Unterstützung von außen, von der pposition 3 Uhr nachmittags. aus, brauchen, und sie hätten deshalb die Opposition Opiumfonvention, Eintragung in das Handels­mitverantwortlich machen müssen. Diese wieder register, Verhältnis zur Oderschiffahrtsgesell habe den Sinn einer richtigen Opposition auch nicht schaft, zweite Lesungen und Immunitäten. verstanden.

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Genoffe Dr. Macek,

ein bekannter tschechischer Volkswirtschaftler, der als Nachfolger des tschechischen Sozialdemokra en Chalupa ins Parlament fam, ergriff zum evstenmal das Wort, um zu dem Problem der Handelsverträge im allgemeinen Stellung zu

nehmen.

Ablichten ſchließt Redner unter eifigem Sth wet­gen des Hauses seine Mede mit einem Appell an die Zschechen, ernstlich an den Ausgleich von Wolf au Bolt zu denken. Erst spät flatschen einige Natio­nalsozialisten schüchtern Beifall.

Nach dem Schlußwort des Referenten werden die beiden Vorlagen in erster Lesung angenom men und dann nach Erledigung einiger Immu­nitätsfälle die Sigung gegen halb 8 Uhr ge, schlossen.

Hebe aegen„ taatsfeindliche" Staatsangestellte.

alte flexikale Methode: Die katholische Stirche nimmt fraft ihrer„ Sendung" Be si vom Schul­wesen, während der Staat lediglich den Büttel in der Richnung zu spielen hat, allgemein schäd liche" und staatsfeindliche Tendenzen" in der Schule fernzuhalten. Was man unter dem letzteren zu verstehen hat, ist flar: jeder wirklich freie Geist, jeder noch so geringe wissenschaftlich begründete Widerstand gegen. die„ unfehlbaren" Thesen der Romfirche, jede Auflehnung gegen die Bevor mundung der Lehrer, Eltern und seinder- alles das muß von Staats wegen zur Vertiefung des religiösen Lebens" gewaltsam unterdrückt werden. Dafür soll die Erziehung der Schuljugend Grundlage vor sich gehen. im Intereffe des Staates auf christlich- fittlicher

Ein weiteres Postulat der Ratholischen

Vorläufig wird die Erhaltung der ka tholischen Konfessionsschulen in der Slowakei und Starpathorußland gefordert und ihre Staat. Natürlich, wozu ist sonst der Staat da? angemessene Finanzierung durch den Die Steuergelder der Million& onfessions­St loser sollen auch dazu dienen, die Machtposition Tasche zu greifen und die Gläubigen zu belasten, der Reaktion zu stärken! In die eigene volle Er forderte enge wirtschaftliche Verbindung mit fällt den Selerifalen nicht im Traum ein, denn den Staaten der Kleinen Entente ; mit der Meistbe­derlei trägt ja nicht zur Vertiefung des religiösen günstigungstlaufel lommen wir hier nicht aus, jon Lebens" bei. Wenn's Geld loftet, verliert mancher dern man müßte zu Präferenz( Vorzugs- zöllen grei fen und diese später auf Mitteleuropa und das wei­die Freude am glanzvollen Statholizismus. tere Europa ausdehnen. Vielleicht in feinem Reffort Aktion" spricht sich dafür aus, in den neuen Schul­werde die Jubiläumsbilanz so traurig sein, wie in gefeßen die Freiheit zur Gründung von der internationalen Handelspolitik, die sich bisher Privatschulen aller Grade und Typen zu von dem Bewilligungssystem nicht befreien fonnte. Rosche kommt dann in ausführlichster Weise normieren. Klerifaler Schulen natürlich, nicht Die hohen Industrieschußzölle wurden durch hohe auf seine Verständigungspläne zu sprechen, die Agrarzölle ausgeglichen, wobei allerdings beide Bar anfangs auch von seiner Partei gebilligt worden. Erziehungsstätten der Konfessionslosen. In einer teien draufzahlten. Ueber dieser Parität zwischen In seien. Seiner Erklärung, daß man bereit sei, aktiv weiteren Forderung erflärt sich die Katholische Altion" dafür, in alle Schulen das Kreuz als dustrie und Landwirtschaft habe man auf die schred- und positiv mitzuarbeiten, allerdings unter andecen liche Disparität zwischen dem Preis und Bedingungen als die deutschen Regierungsparteicu, Wie wir gestern berichteten, hat der General- innbild christlicher sultur wieder dem Einkommen niveau vergessen. Der fei jedoch die bekannte Rede Windirschs über die sekretär der tschechischen Agrarier die Parole zur einzuführen, da der bisherige Zustand, wo Handelsvertrag mit Kanada fei ein kleiner Scheift Landesregierung , die Ohrfeige Schollichs und die Entlassung der Staatsangestellten gegeben, die in das Anbringen des Kreuzes in den Schullofalen zur Erniedrigung der Zollmauern, weshalb die Bar- gurgelnde Jauche Wagners gefolgt. Er fette seine einer umstürzlerischen" Partei organisiert sind. von der Abstimmung abhängt, einer Stulturnation tei für ihn als für das kleinere Uebel stimmen wolle Wahl zum Klubobmann durch, um fine Verstän- Weit überraschender Schnelligkeit haben die Agra- unwürdig sei". Schülern und Lehrern foll vor digungsattion weiterzuführen, doch bald sam ein rier heute bereits eine offizielle parlamentarische Aufnahme und nach Schluß des Unterrichtes all­Der Landbündler Böhm plädiert für eine feil von hinten, ein Aufruf zum Stampf Aftion eingeleitet. Parteiamtlich wird mitgeteilt, gemein das Beten wenigstens des„ Vater unser" Erhöhung der Viehzölle. Angeblich gegen die deutschen Regierungsparteien und gegen daß das Präsidium der Partei mit den beiden gestattet werden. Da haben wir's schwarz auf weiß: weil in müsse die Landwirtschaft infolge des Mangels die Personen, die eine Verständigungs iition inter - Slubs beschlossen habe, dem Vorsißenden der an Futtermitteln ihren Vichbestand reduzieren: stützten. Die eigene Partei habe diefen geger ihren Olmička Bra dač aufzutragen, daß er die Mehr- den Schulen das Serenz fehlt, sind die Tschecho­da seit zwei Jahren der Viehabsatz zu wünschen Slubobmann gerichteten Aufruf in ihrer Presse beitsparteien wegen eines gemeinsamen Schrittes flowafen feine Kulturnation. Wie wär's, wenn übrig laffe, sei eine Erhöhung der Viehzölle un folportiert! Auch von den Verhandlungen über eine bei der Regierung ersuche, damit diese in man der Anbringung von Kreuzen in den Schulen erläßlich. Ebenso notwendig sei die Umwandlung Einheitsliste sei er ausgeschaltet worden und er Diensten der Republik teine Ele- unter der Bedingung zustimmte, wenn zugleich in des bisherigen Stüdzolles in einen Gewichts zoll erkannte, daß die Partei nicht mehr hinter hm stehe mente dulde, die in antistaatlichen" Wort und Bild gezeigt würde, was für Ver­brechen unter dem Zeichen des„ Erlösers" im und die Kontingentierung der Schweinceinfuhr und daß man ihn kaltstellen wolle. Er habe dann den Parteien organisiert sind. aus Polen . Gedanken aufgegriffen, sich parteilos zu stellen. Dann hält der frühere Klubobmann der Das wurde aber abgelehnt und innerhalb seiner Deutschnationalen eigenen Partei eine Heze gegen ihn entfacht, auf die er in ausführlicher Weise eingeht. Sätte er Dr. Rosche erklärt, daß nur die deutschen Regierungsparteien seine schon früher angekündigte Abschiedsrede an dem Scheitern der Verständigung sbud seien, bom politischen Leben wäre alles gut gewesen, aber er müsse sagen, daß Er beteuert einleitend, daß seine Sonder auch die Nationalpartei einen Teil der Schuld trage, interessen fein Egoismus und auch kein blinder denn sie habe die Verhandlungen vorzeitig abge Egoismus die Triebfeder gewesen seien. Nach einem brochen.

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In einemt offiziellen Kommuniqué der Laufe der Jahrhunderte verübt wurden?! Die Dimiěta heißt es weiter, daß der Koalitions Verbrennung von Jan Hus zum Beispiel, die ausschuß heute den Bericht über den Verlauf der Wassenabschlachtung von Keyzern( der Albignefer antistaatlichen Aktionen der kommunistischen und Waldenser eiwa), die schrecklichen Folgen des Partei" zur Kenntnis nahm und der Regierung Hexenvahns. und dergleichen mehr gäbe ent­den Dank aussprach, daß sie auf so wirksame sprechende Motive in Hülle und Fülle. Weise die Maßnahmen durchführte, die aus den Was bisher von Seite der Statholischen Grundsäßen der Koalition über die bedingungs- Aftion" verlangt wurde, sind die prinzipiela lose Erhaltung der Autorität des Staates und deren Forderungen. Sie läßt aber handeln. Sollten öffentlichen Ruhe und Ordnung erfließen." die prinzipiellen Grundsätze in der nächsten Zeit