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8. Jahrgang.

Die Niederlage

Sozialdemokrat

Zentralorgan der Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der Tschechoslowakischen Republit.

des Bürgerblocks.

Mittwoch, 18. Juli 1928.

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Nr. 169.

diesen Plan ausgeheckt hatten, bildeten sich ein.] teinen Augenblick nachlassen, denn schon die die Brutalität der Bürgerblöckler um nichts ge­durch die Entwindung einer Anzahl von Lei- bloßze Eristenz des Bürgerblocks bedeutet die vinger geworden ist. Solange das Scheufal nicht tungen der Krankenversicherungsanstalten aus ständig drohende Gefahr, daß er seine Schand- endgültig in der Wolfsschlucht verschwindet. den Händen der sozialistischen Arbeiterschaft absichten schließlich doch zu verwirklichen be- muß es für die Arbeiterschaft heißen: äußerste deren politische Straft entscheidend schwächen zu strebt sein wird. Laßt die Gegner einer mensch a chain feit, rüdsichtslosester Die Verschiebung der Erledigung der So- fönnen. Von dieser naiven Vorstellung sind die lichen Versorgung unserer Stranfen. Invaliden, Kampf bis zur restlosen Beseiti zialversicherungsvorlage ist eine Niederlage der Regierungsblöckler auch jetzt noch nicht abge- Witwen, Waisen und Alten die geringste gung der Schandnovelle und ihrer Regierungsparteien, an dieser Tatsache werden kommen und auch das arbeiterfeindliche Wejen Schwäche sehen und ihr werdet erkennen, daßll rheber!

alle noch so laut fchallenden Rückzugskanonaden der Regierungsfoalition ist troß der Verschie ber Bürgerblockpresse nichts ändern. Wer das bung der Sozialversicherungsnovelle under­bezweifeln wollte, der lese die Reden und Zei- ändert geblieben. Es gilt, diese Tatsache keinen tungsartikel nach), welche die bürgerblöcklerijchen Augenblick aus den Augen zu verlieren. Feinde der Sozialversicherung vor einem Jahre

W. N.

Ein neuer Raubzug der Agrarier in Aussicht.

Sofort eine Nobelle über die Neuregelung der Zölle für Vich und Bichprodukte auszu arbeiten, worin der Stückzoll für Bich in einen Gewichtszoll umzuändern und diese Zölle so zu regeln wären, daß sie den Zöllen in den übrigen mitteleuropäischen Staaten, nament­lich in Deutschland , entsprechen;

die Schweinccinfuhr durch ge eignete Maßnahmen auf ein be ftimmtes Kontingent zu beschrän sen, das nicht überschritten werden dürfte;

Maßnahmen für eine stritte Einhal tung der Veterinärvorschriften an den Grenzen und auf den Bahnen zu treffen; die Aufhebung der Schlachtsteuer und die Reduktion der Fleischsteuer durchzuführen.

Fast jeder einzelne dieser Punfte verlangt nichts anderes, als eine Ee höhung der Vick zölle, die möglichste Drosselung der Vich einfuhr und, wenn doch noch Viehtransporic über die Grenze gelassen werden müffen, wenig stens deren ausgiebige Schifanierung durch veteris närpolizeilichen Maßnahmen.

Im Inland müssen sich diese Maßnahmen natürlich in einer noch nicht abzuschäßenden Er­höhung der Fleischpreise auswirken, die eine neue Herabsetzung des Lebensniveaus der ar beitenden Bevölkerung und damit auch neue, Lohn­fämpfe zur Folge haben müssen. Auch die In­dustriellen dürften daher über diese agrarischen Maßnahmen gegen die Gefahr zu treffen, Forderungen nicht sehr erbaut sein, zumal die Er­die der einheimischen Schweinezucht durch Ein- fahrungen mit den Getreidezöllen bereits gelehrt führung der Importscheine für Schweine in haben, daß jede derartige Zollerhöhung unsere Deutschland droht, und die Einführung agrarischen Nachbarländer zu Repreffalien gegen den Abschluß von halbwegs günstigen Handels­verträgen ungeheuer erschwert. Die Arbeiterschaft wird gegen diesen neuesten Raubzug der Agrarier sich zur schärffter Abwehr bereit haiten müssen!

und sogar noch bis in die jüngste Zeit vom Es hieße, die Arbeiterschaft einschläfern. Stapel gelaſſen haben. Die Novellierung der wollte man ihr einreden, der Vertagung der die tschechischen Agrarier haben einen Antrag auf Erhöhung der Bichzölle Sozialversicherung im Sinne ihrer Ruinierung Verschlechterungsabsichten der Regierungsmehr und Beschränkung der Bieheinfuhr eingebracht. wurde damals als die dringlichste und unaufheit an der Sozialversicherung käme mehr als schiebbarste Aufgabe der Regierungskoalition er eine zeitlich begrenzte Geltung zu. Es sind vor blätter melden, haben die tschechischen Agrarier Prag, 17. Juli. Wie einzelne Koalitions-] Höhe der Belastung der heimischen Produktion durch diese Steuer entspricht; flärt und prozig verkündet, daß deren Durch allem zwei Gründe, welche diese Vertagung des in der letzten Parlamentssigung am Samstag führung keine Macht, am allerwenigsten die Endkampfes herbeigeführt haben: der ent- einen Initiativantrag was a ta Stanet Proteste der Arbeiterschaft, zu verhindern im schlossene, zähe, leidenschaftliche Kampf der fo- überreicht, der eine Bichzollerhöhung stande sein werde. Ja, noch vor kaum zwei zialistischen Arbeiterschaft und die infolge dieses und die Kontingentierung der Vich­Wochen wußte die halboffiziöse Prager Presse" Sampfes und seiner politischen Wirkungen in einfuhr verlangt. Nach der offiziösen„ Prager in schnoddrigem Tone zu melden, daß die Vor- den Reihen der Regierungstoalition" einge- Presse" besteht bei den Agrariern die Absicht, lage unter allen Umständen noch in der Som tretene Verwirrung und Zerfahrenheit. In der diesen Antrag noch vor den Wahlen in die Be­mersession des Parlamentes zur Beschlußfassung fommunistischen Presse allerdings werden die sirts- und Landesvertretungen, also jedenfalls auch vor dem 28. Oktober, in den beiden Häusern gelangen werde, denn so erfordere es das Pre- an solche Leistungen schon gewöhnten Leser die der Nationalversammlung durchzudrücken. Die ftige der Regierungsmehrheit. Lange genug Behauptung vorgesetzt bekommen, das Zurüd- weitesten Konsumentenschichten werden mochte auch wirklich im Bürgerblod die Mei- weichen der Verderber der Sozialversicherung dieses merkwürdige Jubiläumsgeschenf, das ihnen nung vorherrschen, daß er mit der entsprechen- sei allein ihrer bleichen Furcht vor der kommu- die Agrarier noch schnell bringen wollen, sicher den Portion Strupellosigkeit alles, auch den nistischen Partei zuzuschreiben, aber welche schlot fehr erbaut sein! Verderb des Sozialversicherungsgesetzes, durch- ternde Angst die in den Händen der Bourgeoisie Der Antrag, der sehr unschuldig nur die zusetzen imstande sei, und daß er, gestüßt auf und Bureaukratie ruhende Staatsmacht vor Beseitigung der Abjaß und Produktionsfrise der die Mehrheit der Parlamentsstimmen, sei es dem kommunistischen Popanz empfindet, hat heimischen Biehzucht" herbeiführen will, fordert auch nur eine Zufallsmehrheit, die in der Stim genügend der flägliche Verlauf des„ Roten die Regierung u. a. auf: mung und Gesinnung der Bevölkerung längst Tages" bewiesen. Wenn die jammerlappigen feinen Boden mehr besißt, teine andere Rüd. Stalinisten jetzt das Primat des Verdienstes ficht zu nehmen brauche, als die auf die anti- an der dem Bürgerblock zugefügten Schlappe jozialen Instinkte des von ihm gehätschelten für sich in Anspruch nehmen, so braucht man schäbigsten Ausbeutertums. Nun haben die Re- sich nur daran zu erinnern, daß sie die zur gievungsparteien doch gefunden, daß die„ un- Bekämpfung der Sozialversicherungsnovelle ge­aufschiebbare" Novellierung einen Aufschub von schlossene Einheitsfront fast ausschließlich dazu mindestens einigen Monaten verträgt, ohne benüßten, um ihren sozialistischen Mitkämpfern daß die von ihnen an die Wand gemalten täglich mit den ausgesuchtesten Verdächtigungen traurigen Folgen, der unausweichliche Ruin in den Rüden zu fallen, sie zu beschuldigen, daß eines ähnlichen Systems auch bei uns die Einfuhr unserer Industrieprodukte zwingt und des Gewerbestandes und der Landwirtschaft, sie die Sozialversicherung zu verschachern" im für Schweine, Schweinefleisch, Schinken und eintreten. Welche Pläne und Vorjäße immer Begriffe stehen und was dergleichen boljchewi- Butter vorzubereiten; für den Herbst oder Winter bestehen mögen, stische Infamien mehr sind. Gewiß, ein sicheres so bedeutet doch angesichts der hochnäßigen Groß- Verdienst kommt den Fachmännern zu, von sprechereien der Bürgerblöckler die Vertagung denen manche geradezu vernichtende Urteile der Sozialversicherung für sie eine eklatante über das ohne jede Sachkenntnis und nur in Niederlage, welche die innere Schwäche der Re- blindem, gehässigem Zerstörungstrieb unter­gierunasmehrheit aufzeigt. nomunene Machwerk fällten, aber da das furiose Dennoch wäre nichts verhängnisvoller, als Fürsorgeminiſterium den Entwurf ohne jede wenn aus der erlittenen Schlappe der Regie- und lange Zeit nicht die geringste Neigung Anhörung von Sachverständigen eingebracht hat| rungsparteien der voreilige Schluß gezogen werden würde, nun sei die größte Gefahr vor- zeigte, folche auch nur anzuhören, so kann man Prag, 17. Juli. Heute vormittags trat die bei und den Verderbern der Sozialversicherung leicht daraus den Schluß ziehen, wie wenig Ein- mi eta zusammen, um die in der Vorwoche wäre endgültig die Lust zur Fortseßung und druck diese Gutachten auf die gegen Gewissens begonnene Aussprache über die Zuder- und die Vollendung ihrer Schandabsichten vergangen. regungen gefeiten Regierungsparteien gemacht Spiritusfrage zu beenden; für das Finanzmini- teilung des Spirituskontingents zwischen den Wenn sie sich zu einem Aufschub entschlossen hätten, wenn sie nicht in den lauten Aeußerun- ſterium war Sektionschef la sal, der vielfach induſtriellen und landwirtschaftlichen Bren­haben, so sind sie dabei wahrlich nicht ihrer sen des Widerstandes der sozialiſtiſchen Ar- als Nachfolger Dr. Englis angesehen wird, nereien; letztere haben, von der Agrarpartei ge­anwesend. Ueber die Beratungen wurde ein stüßt, eine größere Zuteilung gefordert. Nad; Neigung und etwa gewonnenen besseren Ein- beiterschaft ihr Echo und den für den Bürger- offizielles Stommuniquee ausgegeben, in dem es einer Meldung der„ PITA" dürfte das bisherige sichten gefolgt. Bei der Geburt des tschechisch block schmerzlichen Ausdruck gefunden hätten. heißt: Provisorium in der Spirituswirtschaft um ein deutschen Bürgerblods ist der durch die Das Hauptverdienst haben die sozialistischen Der Achterausschuß der foalierten Parteien weiteres Jahr verlängert werden, damit die hat heute über wichtige Fragen, die 3uder- und Regierung inzwischen Zeit habe, ein definitives Kriegs- und Nachkriegsjahre feineswegs ver- Parteien, deren von den Massen unterstützter Spiritusindustrie betreffend, verhandelt. Spiritusgesetz verabschieden lassen zu fönnen. feinerte brutale Egoismus der Besisichichten Abwehrfampf dem Bürgerblock die Grenzen Der Vertreter der Finanzverwaltung hat die not- Was die Verteilung des Kontingents betrifft, ver­Patenschaft gestanden. An der schamlojen Be- seiner Macht ebenso gezeigt hat, wie er der wendigen finanziellen Berichte gegeben. Der Vor- traten die einzelnen Stoalitionsparteien die Auf reicherung dieser Schichten ohne Rücksicht auf Arbeiterschaft die frohe Gewißheit beibrachte, sigende des Ausschusses wurde ermächtigt, die Anfassung, daß diese Frage innerhalb der beiden die Gesamtheit unter Mißachtung aller Gebote daß sie bei richtigem Gebrauch ihrer Kräfte schauungen der Parteien der Regie Interessentengruppen selbst durch Vereinbarung der Demokratie zu arbeiten, ihre politische und selbst gegen den sich allmächtig dünfenden Bür­gelöst werden müsse; man fönne, schreibt die rung zu vermitteln. ökonomische Machtstellung im Staate durch die gerblock nicht völlig wehvlos ist. In dem Ringen PTTA", annehmen, daß es in absehbarer Zeit Wie man über den Verlauf der Sigung er in dieser Frage zu einer Einigung fommen werde, Verelendung der Arbeitermassen und durch die um die Bewahrung dieser sozialen Errungen­Schwächung der Positionen des sozialistischen schaft geschah es das erstemal, daß tschechische fährt, sollen alle Parteien darauf bestanden und zwar auf Grund eines Aufteilungsschlüffels Proletariats zu befestigen, das war die Grund- und doursche Arbeiter in gemeinsamer Stamps- haben, daß eine Preiserhöhung des Inlands- von 70 Prozent für die landwirtschaftlichen und idee, die tschechische und deutsche Bürgerliche zu- front gegen ihre Klassenfeinde aufmarschierten, suckers unter allen Umständen vermieden 130 Prozent für die induſtriellen Brennereien. fammenführte. Das war Sinn und Wesen und dieser eine und erste Versuch hat genügt, dieser Koalition, das ist auch heute noch der um sichtbar werden zu lassen, welche unüber­Kitt, der sie zusammenhält. Von den Zöllen windliche Macht die Arbeiterklasse im Staate angefangen, über die Steuerreform bis zur durch den entschlossenen und konzentrierten Ge­Berwaltungsreform, zieht sich wie ein roter brauch ihrer Sträfte sein könnte.

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das Umsatzsteuerpauschale bei der Einfuhr von Bich und Bichprodukten auf eine derartige Höhe zu bringen, wie sie der durchschnittlichen

Zuder und Spiritus. Die Osmičla überläßt der Regierung dic Initative.

Obregon ermordet! Mexiko

, 17. Juli. Der neugewählte Staats­präsident Obregon ist ermordet worden.

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werden solle. Alle Hilfsmaßnahmen fönnten ny über Initative der Regierung im Wege eines Gesezes getroffen werden. Der Vor­sitzende Bradač wurde beauftragt, diese An­schauung in der gleichfalls heute stattgefundenen Sigung der Wirtschaftsminister und im Minister­rat zu vertreten. Die Spiritusfrage betrifft vor allem die Auf­

gon mit 90 Prozent aller Stimmen gewählt. Seine Amtszeit verlief ohne besondere Vorkommnisse. Nach nornialem Ablauf der Amisperiode im Jahre 1924 wurde E. P. Calles fein Nachfolger. An dessen Stelle wurde Obregon fürzlich zum merikanischen

Faden das Streben nach Verwirklichung dieses Daraus die entsprechenden Lehren zu ziehen, Grundgedankens der Bürgerfoalition. Die vor- ist oberstes Gebot der sozialistischen Arbeiter- Alvaro Obregon stammt aus dem Indianer- Staatspräsidenten wieder gewählt. läufige Krönung des Werkes sollte die Ver- schaft für die Kämpfe um die Sozialversiche- staat Sonora und trat erstmals auf politischem Ge­schlechterung des Sozialversicherungsgeseßes bil- rung, die ihr nach aller Kenntnis des Wesens biete im Jahre 1920 als Gegner des damaligen Prä- Unterzeichnung des neuen Zanger. den. Das war nicht nur die große Spekulation und der Absichten der Regierungsmehrheit nicht fidenten Carranza hervor. Als Haupt der Mili­Abkommens. auf die, antisozialen Instinkte des größeren erspart bleiben werden. Die Schläge, welche tärpartei, das er als General war, erregte er Auf­und kleineren Unternehmertums, das war unter einzelne der Regierungsparteien bei verschiede- stände im Süden gegen Carranza. Er hatte Erfolg. wurde heute nachmittags vom spanischen, eng­völliger Verkennung der wirklichen Wurzeln der nen Gemeindewahlen erhalten haben und die Carranza mußte am 7. Mai 1920 aus Megito fliehen lischen und italienischen Botschafter sowie voni Kraft der sozialistischen Arbeiterbewegung auch ihnen einen Vorgeschmack künftiger Prügel bei- und wurde später ermordet. Zunächst wurde de la Generalsekretär des französischen Außenministeri die Absicht, gegen den Sozialismus einen brachten, dürfen nicht die letzten bleiben, die uerta provisorisch als Präsident eingefeßt, belums, Philippe Berthelot , das Abkommen über Sauptschlag zu führen, denn die Tröpfe, welche Stampfbereitschaft der Arbeitermassen darf der endgültigen Wahl am 5. September 1920 Obre- das Tanger - Statut unterzeichnet. Paris

, 17. Juli. Am Quai d'Orsay