Einzelbild herunterladen
 

Br. 293. 15. Jahrgang. 1. Beilage des Vorwärts " Berliner Volksblatt. Donnerstag, 15. Dezember 1898.

Reichstag .

5. Sitzung, Mittwoch, 14. Dezember 1898, 1 Uhr. Am Tische des Bundesrathes: Graf Posadowsky, von Goßler, v. Thielmann.

Die erste Lesung des Etats wird fortgesetzt.

Abg. v. Kardorff( Rp.): Die gestrigen Ausführungen des Herrn v. Bollmar haben sich im großen und ganzen in der Geleise bewegt, das wir gewohnt sind, wenn die Sozialdemokratie milde auftreten will. Was die Reichsschulden betrifft, auf deren Steigerung Herr v. Vollmar hinwies, so möchte ich nur darauf aufmerksam machen, daß die Schulden des Deutsche Reichs und aller Bundesstaaten zusammen nur etwa den fünften Theil der fran­ zösischen Schulden betragen, etwa 6 Mifarden gegen 30 Milliarden Mark. Dabei ist Deutschlands öfor.omische Lage günstiger als die Frankreichs , und so brauchen wir wirklich nicht besorgt zu sein, wenn wir jetzt ein paar Millionen Mark Schulden mehr machen. Die Gefahr, daß dadurch neue Steuern nothwendig werden, scheint mir nach den Ausführungen des Herrn Schazsekretärs für die nächsten Jahre ganz ausgeschlofen.

In der Koloni politik scheint mir Herr v. Vollmar ganz den Standpunkt Rider's zu theilen, daß es am nüglichsten wäre, wenn alle unsere Konien sofort unter den Hammer gebracht würden.( Sehr richtig! Ents.), so wie Hannibal Fischer 1849 die deutsche Flotte unter en Hammer brachte.

dowsky gestern sprach, haben die Landwirthe nichts bemerkt.( Sehr wirthschaft mehr als bisher möglich gemacht werden wird, au richtig! rechts.) Das entscheidende überall ist das Wachsthum der dem wirthschaftlichen Aufschwung theil zu nehmen.( Beifall rechts.) geht, Sozialdemokratie. Man hat ausgerechnet, daß, wenn dies so fort- Abg. Hilpert( bayer. Bauernbund): Für die kleinen Landwirthe in 50 Jahren in Deutschland die hat der Staat nach wie vor so gut wie gar nichts übrig. Redner Republik haben. Nun, ich denke aber: der alte Gott lebt verbreitet sich sodann über die Zuckersteuer und den inländischen noch! Und der wird uns Landwirthe auch nicht verlassen.( Beifall Zuckerkonsum. rechts.) Abg. Fürst Radziwill( Pole) polemifirt gegen die Auss fein Verlangen nach einem Sozialistengesetz im Lande einen guten wie die preußische Bureaukratie in den polnischen Landestheilen mit der Abg. Rickert( freij. Vg.): Glaubt der Herr Abg. Kardorff, daß führungen des Grafen Stolberg über die Polenfrage. Die Art, Eindruck machen wird? Gerade die Aufhebung des Sozialistengesetzes Dame Justitia umgeht, wo es sich um die polnische Nationalität hat das Wachsthum der Sozialdemokratie verlangsamt. Und vor und die legitime Förderung der polnischen Sprache Handelt, muß allem: sie hat die Intensität ihrer Bestrebungen vermindert; die doch eine recht schnöde genannt werden.( Beifall.) Sozialdemokratie ist in ruhiger Entwickelung immer mehr und mehr zu einer bürgerlichen Reformpartei geworden.( Sehr richtig!) wollten; dazu kommt die späte Einberufung des Reichstages; es Es wäre besser, wenn die Regierungen sich ein wenig beschränken wäre gut, wenn die Regierung sich ein wenig mehr mit dem Parla­ment ins Einvernehmen sezen wollte. Noch jetzt warten wir ver­geblich auf die Einlösung des Versprechens des Reichs­kanzlers, betr. die Aufhebung des Verbindungs­verbots. In einem Theil der Presse ist die Sache so dargestellt worden, als ob durch die Einbringung der bekannten Vereinsvorlage der Reichskanzler seines Versprechens los und ledig geworden sei. Der Herr Reichskanzler verdient es nicht, daß an seinem Worte so herum­gedeutet wird.

=

Hierauf wird ein Vertagungsantrag angenommen. Nächste Sizung: Donnerstag 1 Uhr.( Fortsetzung des Etats; kleine Vorlagen und Rechnungssachen.) Schluß 44 Uhr.

Der Heilbronner Wahl- Krawall

vor dem Schwurgericht.

Richter, Staatsanwalt, Geschworene und Vertheidiger begeben sich mm zur Inaugenscheinnahme nach dem Marktplatz. Nach der Rückkunft verkündet der Vorsitzende einen Gerichts­beschluß, dahingehend, daß von jetzt ab eine Trennung des Vers fahrens stattzufinden hat. Es hieße den Geschworenen zu viel zu muthen, wenn sie das gesaminte Material über alle Angeklagten zu­gleich in Gedächtniß behalten müßten. Das erschwere eine gute techtsprechung und diese liege ja auch im Interesse der Angeklagten. Es werden vier Gruppen gebildet, gegen die gesondert verhandelt wird und auch gesondert abgeurtheilt werden wird, so daß auch vier­mal Plaidoyers gehalten werden. Der Prozeß wird nunmehr bis

Sonnabend dauern.

Aus Heilbronn wird uns vom 13. Dezember berichtet: Der Vorsitzende eröffnet die Sigung um 91/4 Uhr und verkündet als Beschluß, daß eine offizielle Juaugenscheinnahme der Thatorte" er­folgen soll. Die Angeklagten verzichten sämmtlich auf das Recht, Herr v. Vollmar warf den ostelbischen Junkern vor, sie drängten dabei zugegen zu sein und überlassen ihren Vertheidigern die Ber In bezug auf das Gesetz zum Schutz des gewerblichen Arbeits- tretung. chre deutschen Arbeiter hinaus, um sich der billigeren slavischen verhältnisses hat der Herr Staatssekretär des Innern hier die Rechtsanwalt Haußmann stellt als Vertheidiger des Ana Arbeitskräfte zu bedienen. Sollte Herr v. Vollmar das wirklich Erklärung abgegeben, daß man an einen Angriff auf das geklagten Groß den Antrag, daß auch ein hydrant in Thätigkeit glauben, was ich nicht annehmen kann, so würde das nur eine Koalitionsrecht nicht denke. Ich will aber daran er- gesezt werde. Groß soll den Schlauchführer bedroht haben, nach groteske Unwissenheit verrathen. Glauben Sie, wir alle seufzen innern, daß e3 zunächst gilt, das bestehende dem auf ihn, der aus dem Rathskeller tant, aus einer amter diesen Zuständen, die dazu führen, daß sich die Koalitionsrecht zu erweitern. Man will jetzt seine Entfernung von 4 Metern gesprigt worden war. Durch die Oeffnung Arbeiter in die Großstädte drängen. Mehr zahlen können wir jetzt Auswüchse" beseitigen! Das kann doch nur auf eine Be- eines Hydranten könnten die Geschworenen einen Eindruck darüber beim besten Willen nicht mehr. Der leidende Theil indeß sind nicht schneidung der Koalitionsfreiheit hinauslaufen. Man bekommen, ob das Sprigen auf einen Menschen aus solch kurzer so sehr die Großgrundbesizer, als die Bauern, die wegen Unkenntniß soll sich aber überhaupt davor in acht nehmen, daß die politischen Entfernung nicht eine Mißhandlung darstellt und die Aeußerung des der polnischen Sprache polnische Arbeiter nicht verwenden können. Freiheiten des Volkes irgendwie angetastet werden. Groß nicht als eine Nothwehr- Aeußerung zu betrachten ist. ( Sehr richtig! rechts.) Aber die Sozialdemokraten haben es ja oft In der Frage der Ausweisungen hat man von der rechten Seite Der Gerichtshof lehnt den Antrag Haußmann ab, da die Ge­genug ausgesprochen, ich erinnere nur an den Abg. Schippel, daß erklärt, daß sich das Ausland da nicht hineinzumischen habe. Dieser schworenen auch so eine richtige Vorstellung von dem Vorgang sich die Zurückdrängung, die Vernichtung des Bauernstandes ihr Zweck Ansicht bin ich auch. Aber umsomehr liegt unserer Regierung die machen könnten. ist.( Sehr richtig rechts, Lachen bei den Sozialdemokraten.) Pflicht ob, ein Verfahren zu verhindern, welches des großen Deutschen Ich lege Verwahrung gegen die Behauptung des Abg. v. Vollmar Reiches nicht würdig ist. Wir werden diese Sache noch ausführlicher ein, daß die deutschen Unternehmer nur durch Streits gezwungen im preußischen Abgeordnetenhause zur Sprache bringen. Mit Aus­die Löhne erhöhten. Haben bei meinem Freunde, Herrn v. Stumm, weisungen und Sozialistengesetz würde nur die Sozialdemokratie ge­jemals Streits stattgefunden, und doch sind bei ihm die Löhne genau fördert werden. Wenn die Konservativen so fortfahren wie bisher, so gestiegen, wie sonst in seinem Industriezweige, vielleicht noch dann werden in Ostpreußen noch viel mehr sozialdemokratische mehr. Ünd hat nicht erst kürzlich ein oberschlesischer Großindustrieller Stimmen abgegeben werden.( Sehr richtig! links.) aus freien Stücken eine Stiftung von einer Million, von einer Ich betrachte unsere finanzielle Lage ebenso günstig, Million sage ich( hört! hört! rechts) für seine Arbeiter gemacht. wie der Schatzsekretär. In der Erhöhung des Bankdiskonts vermag Gegen die Streits soll ja num ein neues Gesez ich nicht wie Herr v. Vollmar ein Zeichen wirthschaftlichen Nieder­vorgelegt werden, und ich hoffe auch, daß es zur An- gangs zu erblicken. Die Geldknappheit ist nur eine Folge des Industrie­nahme gelangt. Aber damit allein fann dem An- Aufschwungs. wachsen der Sozialdemokratie nicht begegnet werden.( Sehr Graf Limburg Stirum hat wieder die Miquel'sche Reich 3- Zu der ersten Gruppe, gegen die die Verhandlung heute richtig! rechts). Dazu gehören Bestimmungen, wie sie das Finanzreform vorgeschlagen, die ich für einen ganz unglück- fortgesetzt wird, gehören die nenn Angeklagten : 1. Stefan zu meinem großen Bebanern aufgehobene Sozialisten lichen Gedanken halte. Ich beglückwünsche den Herrn Schatz- Schwab; 2. Karl Kühnlechner; 3. Florian Maile: gesetz enthielt( Sehr richtig! rechts), Bestimmungen, durch die die sekretär, daß er auf diesen Plan nicht zurückgekommen ist. 4. Georg Kittel; 5. Georg Geiger; 6. Gustav Buck; Vergiftung der Nation durch die sozialdemokratische Presse verhütet Mit dem Defizit steht es nicht so schlimm, wie Herr 7. Wilhelm Heller; 8. Josef Groß und 9. August wird. Herr v. Vollmar hat zwar gestern wieder erklärt, die Sozial- v. Vollmar meint. In der Zudersteuerfrage ist die einzige Birkert. demokraten verabscheuten jede Gewalt, demgegenüber ist es doch Möglichkeit der Sanirung die Herabſegung der Verbrauchsabgabe. Der Vorsitzende nimmt eine nochmalige verantwortliche Vers aber wunderbar, daß die anarchistischen Mordthaten in Nur so kann der Inlandskonsum gehoben werden. Gegenwärtig nehmung dieser Angeklagten vor. Schwab giebt an, er sei naß ge= fozialistischen Kalendern stets als besondere Ehrentage verzeichnet fallen auf den Verbrauch in Deutschland viel weniger Kilometer worden vom Sprißen und aus Aerger darüber habe er sich gebückt ftehen.( Lachen bei den Soziald.) Gegenüber der Behauptung, auch das Bucker( Große Heiterkeit) Kilogramm Zucker auf den Kopf als in und dreimal kleine Steine geworfen.- Vors: Haben Ihre Steine Sozialistengeset habe dem Antvachsen der Sozialdemokratie feinen England. getroffen? Angefl.: Das weiß ich nicht. Vors.: Sie Einhalt thun tönnen, verlohnt es sich doch, auf die betreffenden Redner wendet sich dem Militär- Etat zu und erklärt, daß haben noch andere Leute werfen gesehen? Angell. Kühn­Biffern zu verweisen. Die Partei zählte in den Jahren 1871-74: er allerdings einer der naiven Leute gewesen sei, die geglaubt lechner, Maile, Buck haben geworfen, auch von Geiger nahm ich es 124 000 Stimmen, 1874-77: 352 000, 1877-78: 493 000 Stimmen. hätten, es werde keine neue Forderung kommen. Das Milizsystem an. Heute möchte ich den Geiger nicht mehr bestimmt bezichtigen. Dann kommt das Sozialistengeset. 1878-81 beträgt die Stimmen ist für Großstaaten wie Deutschland absolut unbrauchbar. Einer Vors.: Sind Sie nicht im Gefängniß bedroht worden?-Angefl.: Ja, zahl 437 000, 1881-84: 312 000; dann allerdings 1884-87: genauen und sorgfältigen Prüfung der Militärvorlage in der Kom man hat mich geschimpft, besonders Geiger. Vors: Was hat 550 000.( Abg. Bebel: Lesen Sie nur weiter!) Gewiß, Herr mission werden wir nicht aus dem Wege gehen können. Die zwei- man denn geschimpft? AngetI.: Rothe Sau! Vors: Sie Abgeordneter Bebel, ich werde schon weiter lesen, ich will nur vor- jährige Dienstzeit ist und bleibt dem deutschen Volte erhalten. Von haben eine Meldung gemacht, daß es Ihnen zu wüst wird. her bemerken, daß dieses Anwachsen der sozialdemokratischen ihrer Abschaffung kann nicht mehr die Rede sein. Ich kann nur Angekl.: Ja, die andern sagten: Warte nur, wenn wir wieder Stimmen in den Jahren 1884-87 nach meiner Auffassung lebhaft bedauern, daß sich die verbündeten Regierungen noch draußen sind, dann werden wir Dir's eintränken. Ober die nothwendige Folge jener unglüdseligen Bestimmung immer gegen ihre dauernde gesetzliche Festlegung sträuben. staatsanwalt: Habt Ihr, die Ihr geworfen habt, Euch mit des Sozialistengesetes war, wonach die sozialisti= Ob vom Kolonial- Etat etwas zu streichen ist, wird in einander besprochen: Jetzt wollen wir Steine werfen? Angekl: schen Führer aus den großen Industriezentren in der Kommission gründlich zu prüfen sein. Ich habe immer den Nein, gesprochen ist nichts worden, ich habe geschmissen, weil die die kleinen Städte ausgewiesen wurden.( Lachen Standpunkt vertreten, daß Deutschland Kolonien haben muß. Nur andern auch geschmissen haben. Oberstaatsanwalt: Wer bei den Sozialdemokraten.) Dort haben sich dann in der Folge an der Art der Verwaltung der Kolonien, an der Art der Behand- hat denn zuerst geworfen? Angekl: Das weiß ich nicht. überall sozialistische Herde gebildet und demzufolge das Anwachsen lung des Kaufmanns dort durch den Bureaukraten nehmen wir Angefl. Kühnlechner, vielfach vorbestraft, bestreitet, daß er der Stimmen von 312 000 auf 550 000. Nun kommt aber 1887-90 Anstand. mit Steinen geworfen hat, Echwab jage die Uuwahrheit. Geschrien ein Anwachsen auf 736 000 Stimmen. Ja, meine Herren, da wußte Die Caprivi'sche Handelsvertrags- Politik muß fort- habe er auch mit, weiter nichts. man schon, daß das Sozialistengesetz aufgehoben werden würde. gesetzt werden( Oho! rechts), denn die deutsche Landwirthschaft ist Angeklagter Klaviermacher Maile bestreitet, mit Steinen ge­( Schallende Heiterkeit bei den Sozialdemokraten.) Nun geht es so gar nicht in der Lage, die sich stetig vermehrende Bevölkerung zu worfen zu haben. Er habe einmal Hegelmaier hoch gerufen und weiter: 1890-93: 1 427 000 Stimmen( Bravo ! bei den Sozial- ernähren. habe einen Schlag bekommen. Er sei dann in die Rose gegangen demokraten), 1893-97: 1736 000 und jetzt über 2 Millionen. Wenn Der Augenblick ist noch nicht gekommen, wo wir an die Ab und als gesprigt wurde, sei er hinausgegangen. Es sei naß ge­man nun daran denkt, wie diese Partei, die über so viele Stimmen rüstung denken können, aber wir müssen es mit Freude begrüßen, worden und ins Gedränge gekommen. Dabei habe er den Hut vers verfügt, gleichzeitig eine Zwangsbesteuerung ihrer Mitglieder ein- daß der russische Zar sein Friedensmanifest erlassen hat. Damit ist loren, habe sich nach ihm gebückt, ihn aber nicht gefunden. Erst als geführt hat( Große Heiterkeit bei den Sozialdemokraten), so wird wenigstens ein Anfang gegeben. Ich habe die Hoffnung, auch die die Feuerwehr das Spritzen eingestellt habe und der Plaz leerer man sich sagen müssen, eine Partei, die über solche Franzosen werden begreifen, daß es in Deutschland keine Partei geworden, habe er den Hut ganz zerdrückt wieder gefunden. Agitationsmittel verfügt, tann durch dies Geseß giebt, die an den Frankfurter Friedensvertrag rütteln will. Unserer Wors.: Kennen Sie den Schwab? Angel.: Ich habe ihn nie zum Schuß der Arbeitswilligen nicht dauernd in Machtstellung eines großen Voltes muß auch unsere innere gesehen. Vorf.: Weshalb sollte er Sie aber beschuldigen! ihrem Wachsthum aufgehalten werden. Bolittt entsprechen, und da ist es nicht richtig, daß Angeklagter: Er hat gesagt: Wenn ich hinein muß, dann wir eins der freiheitlich regierten Völker find. Einer starten Armee müssen andere auch hinein, ich habe nicht allein geworfen. und guten Finanzen muß auch eine voltsthümliche innere Politit Vorf.: Der Schußmann Vierneißel hat Sie aber auch gesehen, wie entsprechen, und ich hoffe, daß mit ihr bald der Anfang gemacht Sie einen Stein aufgehoben haben. Angel.: Ich bin mit wird.( Beifall bei der freisimmigen Vereinigung.) Vierneißel befreundet, sehr intim in Freiheit, ich habe mit ihm beim Militär gedient und habe ihn auch angesprochen. Er kann mich aber nur gesehen haben, als ich mich nach dem Hut gebückt habe.( Der n geklagte ist noch unbestraft und hat in einem herzzerreißenden Briefe seine Frau getröstet und seine Unschuld betheuert.)

M

Was die Ausweisungen anlangt, so verkennen die Herren auf der Linken doch vollkommen, was das heißt, wenn in einem Deutschland gehörigen Landestheile eine Agitation sich fühlbar macht, die auf eine Abtrennung dieses Landestheiles hinzielt. Ich muß mich im Gegentheil darüber wundern, daß von den Ausweisungs- Schazsekretär Frhr. v. Thilemann bestreitet, daß die An befugnissen ein zu milder Gebrauch gemacht wird. Wie hat man gliederung Kuba's an Amerika die deutsche 3udere infuhr nach es jahrelang dulden können, daß ein Ausländer in seinen mit den Vereinigten Staaten in nächster Zeit gefährde. Die Verwüstungen Barvus gezeichneten Artikeln Angriffe gegen die verbündeten Suba's durch die Revolution verhindern, daß die Zuckerproduktion Regierungen geschleudert hat, die an Gehässigkeit ihres Gleichen dort für die nächsten Jahre auf die alte Höhe und darüber hinaus suchen?( hört! hört!) gesteigert werden kann. Die Gefahr des Ausschlusses des deutschen Bei der Besprechung unserer auswärtigen Politik hat der Abg. Buckers vom amerikanischen Markt ist nicht dringend. Richter mit Befriedigung auf unsere guten Beziehungen zu England Abg. Graf Stolberg( f..): Der Freisinn ist die beste Vor­hingewiesen. Die englische Politit zeichnet sich im allgemeinen durch frucht der Sozialdemokratie. Das zeigt sich gerade in Oft einen gesunden nationalen Egoismus aus, von dem ich uns preußen. Dort haben die freifinnigen Stimmen abgenommen, die Deutschen auch einen Theil wünsche.( Sehr richtig! rechts.) Das fozialdemokratischen zugenommen. Das ist ja auch ganz natürlich. Prinzip der Engländer bestand stets in einer möglichst großen Aus- Die Freisinnigen haben die Wähler erst unzufrieden gemacht und die beutung fremder Nationen. Es ist daher Vorsicht gegenüber England Wähler haben ein paar Mal Freisinnige gewählt. Als sie sahen, geboten; trotzdem giebt es eine Anzahl Fragen, in denen wir ein daß dies nichts nüßt, haben sie sich gesagt: Nun wollen wir's mal Zusammengehen mit England wünschen. mit den Sozialdemokraten versuchen.

Die Verlangsamung im Tempo der Sozial­politik begrüße ich mit Freuden. Die Herren, die da eigene Anträge stellen wollen, kommen mir so vor wie die Kinder, die nach einer Zeitungsnotiz türzlich mit Schwefelhölzern in einer Schenne gespielt haben und dann, als diese in Brand gerieth, sich auf dem Heuboden versteckten. Die Herren mögen sich vor diesem Brande in acht nehmen.

Der Gefeßentwurf zum Schutz der Arbeits­willigen findet meine volle Billigung. Es kommt vor allem darauf an, der sozialdemokratischen Agitation entgegen­zutreten, zu verhindern, daß Millionen von deutschen Arbeitern willenlos in die Knechtschaft der Herren Bebel und Singer über­mittelt werden.( Große Heiterfeit links; Bravo ! rechts.)

Zu den Acußerungen, die der Abg. Rickert über die Solonial politit gethan, will ich nur bemerken, daß eine Stolonialpolitik nach seinen Grundsägen undurchführbar ist; ein Beispiel dafür hat die Neu- Guinea- Companie geliefert.

Was mir vor allem am Herzen liegt, das ist die Beseitigung der Leutenoth in der Landwirthschaft; diese führt jene unhaltbaren Zustände herbei, an denen die sozialdemakratischen Wähler nachher ihre Stritit üben. Ein weiteres Mittel zur Auf­besserung der Landwirthschaft ist die Beseitigung der Tranjitläger und der Privilegien der großen Mühlen; sonst hat die Landwirth­schaft von den Kanalbauten nicht den geringsten Vortheil.

-

-

-

-

"

-

-

-

-

-

Die Angeklagten Geiger und Bud bestreiten, mit Steinen geworfen zu haben. Sodann wird in die Beweisaufnahme über die den fünf vernommenen Angeklagten zur Last gelegten Strafs thaten eingetreten. Zeuge Schußmani Vierneißel hat den An­geklagten Schwab mehrfach mit Steinen werfen sehen; desgleichen den Angeklagten Maile, mit dem er persönlich befreundet war und den er nicht auf frischer That, sondern erst am Morgen nach dem Strawall verhaftet habe. In der Nachmittags Sigung fagen gleichsfalls einige der Schuhleute zu ungunsten der Au­geklagten aus.

Angeklagter Birkert giebt zu, cinmal geworfen zu haben, und zwar nach einer Laterne.

Zwei Zeugen bekunden, daß Birkert mindestens dreimal theils in die Laterne, theils in die Nathstellerfenster geworfen hat. Der eine Zeuge, Schumann Vierneißel, befundet, Birkert sei mit List() zum Geständniß gebracht worden. Schutzmann Fin habe ihm gesagt, es geschehe ihm nichts, wenn er die Laternenscheibe bezahle. Verth. Hausmann: Sind noch mehr Angeklagte auf solche Art und Weise zu Geständ nisjen gebracht worden? 3 enge: Das weiß ich nicht. Die Beweisaufnahme wird gegen die ersten 9 Angeklagten ges schlossen. Die weitere Verhandlung wird auf Mittwoch früh 9 like vertagt.

Kommunales.

Es ist hier von einer Annäherung an Amerika ge­sprochen worden; ich bin der Ansicht, daß eine solche mir erfolgen Der Herr Abg. Richter hat wieder über den gesteigerten Mili- tann, wenn Amerifa uns mit der Aufhebung der differentiellen tarismus Silage geführt. Nun, ich sage: Der Vater des gesteigerten Behandlung des deutschen Zuckers ein Zugeständniß gemacht hat. Militarismus in Deutschland ist niemand anders als der Abgeordnete Mit Freuden begrüßen wir die geplante Einführung des Post- Der Ausschuß der Stadtverordneten Versammlung bc­Richter!( Stürmische allgemeine Heiterkeit.) Ja, das werde ich Ihnen Chekverkehrs, die den weniger Bemittelten sehr zu Gute treffend das Geschäftsverfahren in der städtischen Deputation für fofort beweisen; die Steigerung des Militarismus besteht doch kommen wird. Ueberhaupt find die Reformen des Herrn v. Bod- Kunstzwede hat unter Vorsitz des Stadtverordneten Justizraths Meyer vor allem in der Vermehrung der Zahl der Berufssoldaten. bielski von höchster Wichtigkeit, und die Kritik, die der Abg. Richter und in Anwesenheit des Bürgermeisters Kirschner, der Stadtbaurätke Diese ist aber eine naturnothwendige Folge der zwei- an ihnen geübt, ist sehr unangebracht. Hoffmann und Krause am Dienstag Abend unter anderem beschlossen, jährigen Dienstzeit und diese wiederum ist bor allem Die Ausführungen des Abg. Motty kann ich furz übergehen. den Beschluß des Magistrats vom 14. Januar 1898 als maßgebene das Werk des Abg. Nichter. Also ist an dem gesteigerten Militaris- Nach unserer Meinung kann eben für das durch die Polen bedrohte für die Zuständigkeit der Kunstdeputation zu betrachten und mit mus nur schuld der Abg. Richter. ( Erneute große Heiterkeit.) Von Deutschthum in den Ostmarken gar nicht genug geschehen. Ich dieser Maßgabe es bei der bisherigen Organisation der Kunst­einer Besserung der Lage der Landwirthschaft, von der Graf Posa- schließe, indem ich der Hoffnung Ausdruck gebe, daß es der 2and deputation zu belassen. Der betreffende Beschluß des Magistrats geht!

A