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8. Jahrgang.

Sozialdemokrat

Zentralo

Agrarische Konsequenz.

uhen jozialdemokratischen Arbeiterpartei

echoslowakischen Republit.

Samstag, 25. August 1928.

Bunun die an ist aber diese ein Boretic,

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Nr. 202.

Konkurrenz und die Herren Agrarier waren an Dinge ist aber für diese kein Vorteil, allenfalls versicherung besprochen, die aber keineswegs Vieh, bezw. Fleischzöllen nicht besonders inter  - aber eine Erhöhung der Fleischpreise ohne eine schon endgültig fixiert sind, sondern über die erst Nicht nur die Wege des Herrn, auch die effiert. Aber der heurige Futtermangel zwingt gleichzeitige Verbilligung anderer Lebensmittel noch verhandelt wird. Wege, die der Bund der Landwirte wandelt, zu Bichabverkäufen in größerem Umfange und zu erwarten. In eine vollständig freie oder gendes: Verkürzung der Karenzfrist auf zwei Es handelt sich da in der Hauptsache um fol find wunderbar". Ein paar Jahre ist es her. da auch das große Auslandsangebot von Qua- auch nur nennenswert verbilligte Einfuhr von Jahre, Anfall der Altersrente schon bei 50prp. Eine der Segnungen, die uns die große Zeit" litätsvieh auf den Preis drückt, ist der jüngste Brotgetreide werden die Herrschaften nicht ein- zentiger Erwerbsunfähigkeit des Anspruchsberech bescherte, war die„ gebundene Wirtschaft". Ber- Herzenswunsch der menschenfreundlichen Land- willigen, von einem noch so sehr ermäßigten tigten, bedingungslose Witwenrente vom 65. Le­brauchsmenge und Preis waren genau vorge­bündler eine Erhöhung des Zolles Zoll für Futtermittel haben aber die Konju- bensjahr angefangen. Jüngeren Witwen soll die schrieben. Die Aufbringung erfolgte zwangs- auf Vich und Fleisch. Um deffentwillen menten nichts, weil die Viehzüchter dadurch Renie auch dann nicht bedingungslos zugefpro­weise. Das bedeutete keineswegs, daß man die sind sie sogar bereit, einer Herabjegung der Ge- in die Lage versetzt würden, mit dem Angebot chen werden, falls sie ein oder zwei Stinder haben; vorgeschriebene Menge" erhalten mußte, wie treidezölle zuzustimmen. von Schlachtvieh zurückzuhalten und geschützt als teilweise Kompensation will man dagegen die Ihre Staffulation ist die: Die heurige Ge- durch gewaltig erhöhte Vieh- und Fleischzölle erhöhen. Bei vollständigem Sicchium soll eine Waisenrenien von einem Fünftel auf ein Biertel es auch gewissen Leuten ein leichtes war, den Ernährungsvorschriften ein Schnippchen zu treideernte ist nicht schlecht. Mit Ausnahme den Preis in unerträglichstem Maße erhöhen 50prozentige Erhöhung der Altersrente eintreten. schlagen und troß alle Vorschriften und Ver- des Safers sogar sehr gut und es ist daher ein würden. Die Waisenrente und Erziehungsbeiträge sollen bote herrlich und in Freuden zu leben. Ein großes Angebot inländischen Getreides zu er Daher: Serabsetzung der Zölle für Getreide auch unehelichen Kindern gewährt werden; be. neuer Handelszweig blühte auf und gedieh, je warten. Eine Serabsetzung des Zolles würde und Futtermittel: ja! Bich- und Fleischzölle züglich der Abfertigungen will man länger der Krieg dauerte, desto üppiger: der den Erlös für Brotfrüchte nicht wesentlich heraber und damit erhöhte Fleischpreise und noch schläge der Fachkommission atzeptieren. Schleich handel. Ein neuer Menscheniyp absetzen und der eventuelle Entfall würde durch weitere Verschlechterung der Lebensstellung der entstand: der Schieber. Die gebundene Viehzölle nicht nur aufgewogen, sondern bei Arbeiter und Konsumenten: nein! Wirtschaft hielt auch nach Beendigung des weitem überholt. Umjomehr als ja durch freie Die Arbeiter, Angestellten, Handwerker und Strieges an. Damals war der Inlandspreis oder verbilligte Einfuhr von Futtergetreide kleinen Landwirte sind ohnehin derart gedrückt, der Lebensmittel geringer als der Weltmarkt- und anderen Futtermitteln die Viehproduktion daß sie eine weitere Belastung nicht mehr er­preis und die Not nicht wesentlich geringer als enorm gefördert würde. An und für sich wäre tragen können. Sie werden den Kampf auf im Kriege. gegen diese Tendenz nicht viel einzuwenden. nehmen und den Agrariern in Erinnerung Da fand der Bund der Landwirte das er- Aber es müßten eben auch die Konsumenten bringen, daß es außer deren Profitinteressen löjende Wort: Freie Wirtschaft bringt uns etwas davon haben. Nach dem Stand der auch noch etwas anderes gibt. Brot" wurde die Losung, und die freie Wirt­ichaft fam. Sie kam ziemlich mit der Rašin­schen Deflation und brachte auch Brot. Nur fonnte es zunächst niemand bezahlen, allenfalls jene, die in der Wahl ihrer Eltern besonders vorsichtig waren und denen freie und gebundene Wirtschaft völlig nebensächliche Dinge waren.

In der Weltwirtschaft aber vollzogen sich die Dinge ohne Rücksicht auf die Serzens wünsche der Herren von Salm und Ar in unserem Lande. Der Weltmarktpreis für Ge­treide und Lebensmittel sank und da wurde der Bund der Landwirte der freien Wirtschaft" überbrüssig. Ja, wenn die Weltmarktpreise ge­stiegen wären, da hätte die freie Wirt ichaft" einen Sinn gehabt und gerne hätten die grünen Menschenfreunde Schritt gehalten. Mit den sinkenden Weltmarktpreisen aber hatte die freie Wirtschaft" den Sinn verloren und eine neue Parole ward gefunden in der or derung nach den festen Agrarzöllen.

Damit hatten die Herren von Halm und Ar ihr Feldgeschrei ins Gegenteil verkehrt, denn dort wo es Zölle gibt, gibt es feine freie Wirtschaft. Die Zölle famen und mit ihnen abermals eine Teuerungswelle und natürlich damit im Zusammenhang billiger und unverdienter Gewinn für die großen Bauern und Großgrundbesitzer. So erzeugten vei einander entgegengesetzte Dinge die gleiche Wirkung.

Parlament am 6. September.

Borlage des Budgets  .- Die Sozialversicherungsnovelle soll noch Mitte September verabschiedet werden.

Die Errichtung von Betriebstranten­fassen soll fallen gelassen worden sein, dage. gen sind Neuerrichtungen von Genossenschafts­möglich, falls der zuständigen Bezirkslaffe noch mindestens 12.000 Mitglieder verbleiben. Rassenverbände sollen vorläufig erhalten ben. Um die Zusammensetzung des Vorstandes und des Aufsichtsrates wird noch ein Stampf ge­fibrt, ob das Verhältnis zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern 8: 2 oder 8: 4, bezw. umge fehrt betragen soll.

Franfenfaffen bei mindestens 4000 Mitgliedern

Die bisherigen Aenderungen. Die angenommenen Abänderungen zum ersten Hauptstüd betreffen folgende Punkte:

In den dem Ausschuß vorgelegten Entwürfen befinden sich u. a. folgende Abänderungen zum und versichert sind ferner für den Fall der Invali Hauptstüd 1: Der§ 2, Abs. 3, lautet: Versicherungspflichtig sität und des Miters Perſonen, welge lyze Weift. ihre Wochen, das ist die Zeit vom 17. September bis tärpräsenzdienstzeit leisten, wenn sie be­zum 6. Oktober, für die Verhandlung des Staats- reits früher versicherungspflichtig waren oder in voranschlages im Budgetausschuß vorbehalten ein versicherungspflichtiges Verhältnis innerhalb sechs Monaten nach Ablegung des Präsenzdienstes eintreten.(§ 253.)  

Prag, 24. Auguft. Das Präsidium des Ab- Die Woche vom 10. bis 15. September ist für der beschlossen wurde, die erste Plenarsißung des icherungsnovelle durch das Plenum des geordnetenhauses hielt heute eine Sigung ab, in die Berabschiedung der Sozialver Aegeordnetenhauses nach den Ferien für Douajes reserviert, während die folgenden deei nerstag, den 6. September um 3 1hr nachmittags einzuberufen. Auf der Tages ordnung stehen lediglich ein Gefeßentwurf über das Deforateurgewerbe und der Handelsvertrag find. mit Persien  . Doch soll bereits in dieser ersten Nach der heutigen Situation hat die Koali­Sigung das Budget für 1929 aufgelegt tion die ernste Absicht, die Sozialversicherungs und in der nächsten Sihung am Freitag, den novelle im Laufe der nächsten Woche, in der ab 7. September dem Budgetausschuß zur Beratung Montag täglich Sitzungen stattfinden werden, im zugewiesen werden. In dieser zweiten Sigung sozialpolitischen Ausschuß durchzudrücken und sie wird der Finanzminister Dr. Englis wie all in der darauffolgenden Woche vor Parlaments all- in jährlich eine Budgetrede halten; die Debatte über beginn auch im Budgetausschuß noch zur Verab die Erklärungen des Ministers wird jedoch erst schiedung gelangen zu lassen. Man will dieses Ziel nach den Ausschußverhandlungen zugleich mit der nötigenfalls auch in Nachtsißungen zu er reichen trachten. eigentlichen Budgetdebatte abgeführt werden.

Sozialpolitischer Ausschuß.

§

§6 des Regierungsentwurjes, welcher den 11, Abs. 2, des gültigen Gesetzes ändert und be­ſtimmt, daß die politische Behörde zweiter Instanz nach Anhören der Zentralfozialversicherungsanstali durch Kundmachung den Wert der Naturalbezüge mit bindender und endgültiger Gültigkeit festjest, entfällt. § 14 wird folgendermaßen abgeändert: 1. Die Arbeitgeber sind verpflichtet, Ver­zeichnisse zu führen zu dem Zwede, um die Be­züge der einzelnen Versicherten ermitteln zu fön­nen, und sie durch mindestens drei Jahre hauptet: Das in Geltung stehende Gesetz weist eine aufzubewahren. 2. Durch Verordnung ist zu bestimmen, wie ganze Reihe von Mängeln auf, die die begreifliche diese Verzeichnisse zu führen und zu bewahren Unzufriedenheit der Arbeiterschaft hervorrufen und find, wobei es möglich ist, jene Arbeitgeber, die in Die ersten Abstimmungen. die Genosse Hadenberg im einzelnen ausführlich be- der Regel nicht mehr als drei der Versicherungs.  Prag, 21. August. Vor einer Woche war der spricht. Die bisher vorliegenden Abänderungsanträge pflicht unterliegenden Personen beschäftigen, von sozialpolitische Ausschuß ausdrücklich mit dem der Koalition, die nur bis zum§ 23 gehen, ermög dieser Pflicht zu befreien. Solange diese Ber­Hinweis vertagt worden, daß die Beratungen erstlichen aber kein Urteil darüber, ob und in wei- ordnung nicht herangezogen sein wird, gelten für die dannn wieder aufgenommen werden sollten, bis chem Maße den Forderungen der Versicherten nach Führung und Aufbewahrung diefer Verzeichnisse In der Logik der Dinge wäre es nun ge das ganze Elaborat der Sozialversicherungs- Verbesserung entsprochen werden soll. Insbesondere die gleichen Bestimmungen der Durchführungs­Tegen, wenn die Neuagrarier den nach der novelle in seiner endgültigen Fassung vorliegt. weiß noch fein Mensch, was mit der Nenorgani- verordnungen und Vorschriften, die zum Gesetz vom 1909 3. 29 herausgegeben wurden. freien Wirtschaft" bezogenen Standpunkt bei Sente aber wurden die Verhandlungen gausation der ganzen Versichering geplar: it wie Der§ 15 des Gesetzes wird geändert: behalten würden. Dem ist aber bei weitem ruhig wieder fortgesetzt, obschon lediglich einige es mit der Sanierung der Kassen steht und 1. Absatz 1 wird ergänzt durch folgenden Sat: nicht so: Schlußbestimmungen zum organisatorischen Teil wann endlid) einmal die Wahlen ausgeschrieben und Auszüge aus den für die Versicherung Bei der Beschlußfassung der Zollgesetze wurund der Teil V, der die wenig strittigen Bestim werden, dami: die Versicherten die gebührende Ver- entscheidenden Tatsachen zu machen. 2. Absatz 2 lautet: Jene Bevollmächtigten, den entgegen allen Einwänden von Vernunft mungen über das Verfahren und die Versicheretung in der Leitung der Kaffen erhalten. rungsgerichte enthält, von der Stoalition nen vor- Genosse Schäfer wies auf die ausdrüdlich welche nach§§ 68 und 82 des Gesetzes bloß Beamten auch die Futtermittel in die zollpflichtigen gelegt wurden und gerade die wichtigsten Teile Erklärung des Vorsißerden in der letten Sigung sein können, sind verpflichtet, die Schweige­Gegenstände mit einbezogen. Das beginnt sich der Vorlage, noch immer fehlen. hin, daß die Beratungen über Wunsch beider Bar- Pflicht über jämtliche Erzeugungs-, Geschäfts­nun in der unangenehmsten Form zu rächen. Die heutige Situng, die, abgesehen von teien is'atge unterben meen folien, bis die und Betriebsverhältnisse, die als vertraulich ex­flärt werden, zu bewahren. Der dürre Sommer dieses Jahres hat einen einer Mittagspause, von 9 Uhr früh bis 6 Uhr Novelle in ihrer endgültigen Fassung vorliege. Hente Anmeldepflicht. argen Mangel an Futtermitteln zur Folge und abends dauerte, beschäftigte sich lediglich mit dem achen die Beratungen auf einmal wieder weiter, um den Ausfall auszugleichen, ist man auf die ersten Teil der Novelle, den allgemeinen ohne daß den Ausschußmitgliedern, wie versprochen, Einfuhr von solchen angewiesen. Diese unter Bestimmungen, die dem Ausschuß bereits vorher das ganze laborat vorgelca: worden wäre liegen aber Einfuhrzöllen und die Zollgeieße in der letzten Sibung vorgelegt worden waren. Er ersucht daher, man möge wenigstens nachträglich Aber selbst von diesen Paragraphen wurde zum etwas darüber mitteilen, wieso es zu dieſem plöß richten nun ihre Spitze gegen die Landwirt­schaft selber. Das jetzt aber die grünen Herr- Schluß nur über jene abgestimmt, die ziemlich lichen Stimmungsumichwung fant. nebensächlich und unstrittig sind, während die schaften durchaus nicht in Verlegenheit und so Abstimmung über alle anderen Paragravhen erst erheben sie nun die Forderung nach der zoll- dann erfolgen soll, bis die weiteren Teile der freien Einfuhr von Futtermitteln und das, Novelle vorliegen, mit denen sie vielfach im Zu obwohl faum zwei Jahre verflossen sind, da sie fammenhang stehen.

§ 17 wird geändert und ergänzt:

1. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, bei der zu ständigen Strankenversicherungsanstalt(§§ 24 bis 29) die bei ihm beschäftigten versicherungspflichtigen plöpe Personen spätestens am sechsten Tage von dem Tage an, an welchem der Versicherte die Bei der Abstimmung versicherungspflichtige Arbeit oder den Dienst auf­wurden schließlich bloß jene Paragraphe des in genommen hat, anzumelden und ihn in der gleichen Verhandlung stehenden ersten Teiles angenomicherte aufgehör: hat, diese zu verrichten, abzu­Frist von dem Tage an, an welchem der Ver­men, die nicht strittig und auch nur von unter­melden. diese in die Bollpflicht einbezogen haben. Lo- Die Debatte nahm einen ziemlich lebhaften geordneter Bedeutung sind. Die Abänderungsanträge zu den SS 5. 6. 7. gisch und konsequent ist das zwar scheinbar Verlauf. Der Kommunist Stetfa verlas eine Rede, nicht, wird es aber dadurch, daß der einzige die von den heftigsten Angriffen auf die angeblich 12 und 20 des beſtehenden Gesetzes werden erst und wichtigste Grundiat der Agrarier Profi 1. verräterischen Sozialdemokraten mir so stroßte. aleichzeitig mit jenen weiteren Baragraphen der Profit und wiederum Profit ist. Und Ihm entanete der tschechische Genosse oba- Vorlage verabschiedet werden, mit denen sie in diesem Grundsat zuwiderlaufend wäre es, nis. Für unseren Klub sprachen die Genossen Verbindung stehen: das Gleiche gift vom§ 18, icherungspflicht der bei ihm Hackenberg und Schäfer. der die Neneinreihung in die Lohnklassen vor wenn sie nicht im gleichen Augenblicke, da sie Hackenberg betonte nachdrüdlich, daß eine nimmt. für die freie Einfuhr für Futtermittel plä Beratung und Beschlußfassung über die Vorlage dieren, weil es für sie von Vorteil ist, aus dem doch erst dann möglich sein kann, wenn der neue gleichen Grunde nach neuen Zullichranten Entwurf ganz vorliegt; erst dann fann Siarhei darüber geschaffen werden, ob wirklich die Mängel rufen würden.

2. Seiner Anmeldepflicht hat der Arbeitgeber Genüge geleistet, wenn er die An- oder Abmeldung nachweislich spätestens am sechsten Tage der Bost oder dem Telegraphenamt übergeben hat. 3. Der Arbeitgeber, welcher über die Ver. angestellten Personen im 3 weifel ist, ist berechtigt, gleich­zeitig mit der Anmeldung eine schriftliche Er­flärung mit Angabe der Gründe zu überreichen, daß er die Versicherungspflicht der angemeldeten Ber­son bestreite. Wenn die Strankenversicherungs­anstalt entscheidet, daß die angemeldete Person der Versicherungspflich: unterliegt und wenn über die In der gestrigen Osmicfajigung wurden ge- Beschwerde des Arbeitgebers rechtskräftig ent 1926 stand der inländische Fleischmarkt des bestehenden Geseyes beseitigt und Verbesserungen noch nicht unter dem Drucke der ausländischen durchgeführt werden, wie die Koalition immer be- wisse Verbesserungen der Leistungen der Sozial- schieden wird, daß hier keine Versicherungspflicht

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Berbeſſerung der Verſicherungs­leistungen?