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8. Jahrgang.

Sozialdemokrat

Zentralorgan der Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der Tschechoslowakischen Republit.

In zwölfter Stunde.

wie vor für uns unannehmbar machen.

Mittwoch, 19. September 1928.

Obstruktion im sozialpolitischen Ausschuß.

Vor dem Kampf im Blenum.

heute dem Plenum vorgelegt werden. Der gedruckte Bericht des Ausschusses soll

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Gricheint mit Ausnahme des Montag täglich( ri Nr. 223.

Der Proteststurm gegen den Zuderwucher.

Zeuerung.

Bodenbach, 18. September. Heute nach Arbeitsschluß fand auf dem Marktplaß in Tetschen   eine vom Bezirksgewerkschaftskartell Tetschen- Bodenbach   und von der Parteibezirks.

Nach einer bewegten Sitzung des sozial­politischen Ausschusjes, die mehr als 20 Stun Sen dauerte und in der die Vertreter der sozia­ listischen   Parteien noch einmal der Vorlage die beendete gestern der sozialpolitische Ausschuß seine Arbeitsdauer zu entrichten ist. Im 8000 Arbeiter demonstrieren gegen die In einer foft 21 Stunden dauernden Sisung] Versicherungsbeitrag für die ganze Eine Riefentundgebung in Bodenbach. schlimmsten Härten zu nehmen juchten, wird Beratungen der Sozialversicherungsnovelle. Da§ 159 wurde der Mindestbeitrag für die Kranken die Novelle zur Sozialversicherung heute im noch eine Anzahl strittiger wichtiger Bunfie un versicherung mit 4.8 Prozent festgelegt. Wenn sich Plenum des Abgeordnetenhauses mit dem Aus- erledigt war, in welchen die Koalition feine Zu ergibt, daß nicht einmal 4.8 Prozent des durch schußbericht vorgelegt werden. Die Ausschuß geständnisse machen wollte, waren die Verhandschnittlichen Tagesverdienstes genügen, kann das verhandlungen hatten einen so stürmischen Berungen zeitweise sehr erregt und führten zu län Ministerium für soziale Fürsorge nach Anhörung lauf genommen, weil der erbittertste deine geren Debatten, worauf die Mehrheit beschloß der Zentralsozialversicherungsanstalt ausnahms der sozialen Rechte der Arbeiterschaft, der Wei- cine Beschränkung der Redezeit vorzu weise und für eine vorübergehende Dauer eine nister Sramef im letzten Augenblick einen Debatte einzubringen. Dieser Antrag wurde auch Tagesverdienstes bewilligen. nehmen und einen Antrag auf Beendigung der Erhöhung über 4.8 Prozent des durchschnittlichen leitung im Einvernehmen mit den tschechischen neuen Vorstoß gegen die autonomen Verbände unter großem Lärm im Ausschuß angenom der Krankenkassen unternahm und die fünf men. Als Abg. S ch mer da die Redezeit über eine Resolution der sozialistischen   Parteien mit lung der Arbeiterschaft von Tetschen Bodenbach  Vor Schluß der Ausschußßißung wurde noch Sozialdemokraten einberufene Massenversamm jährige Frist, die der Lebensdauer diefer in jo schritt, unterbrach der Vorsitzende um 8 Uhr früh allen Stimmen angenommen, welche die Regie- und Umgebung statt. Puntt fünf Uhr marschier. zialer und für uns auch nationaler Hinsicht so die Sigung. Nach Wiederaufnahme kam, da der rung auffordert, in kürzester Frist die Vorlage über ten die Arbeiter in geschlossenen Zügen von den wichtigen Verbände zu Falle brachte. Die Ver- Abg. Schmerda feine Rede nicht mehr fortsette, die ersicherung der über 60 Jahre Betrieben aus auf den großen Martiplak und legung der Debatie in das Plenum fann und Genosse Johanis zu Worte, welcher gleich Alten einzubringen. Ebenso wurde eine Re­darf keineswegs den Abschluß des Kampfes falls die Redezeit überschritt und welchen vom solution der Abg. Taub, Tučny und Joha- lamen in so großer Zahl gering geschäßt 8000 um die Sozialversicherung bilden, sie wird viel Borsitzenden deshalb das Wort entzogen nis angenommen, daß die Pensionsverfi- 1- daß der Plak ein Bild bot, wie sonst mehr den sozialistischen   Parteien Gelegenheit die Abstimmung über die Verbände und Landes dieser Woche in Beratung gezogen werden solle. wurde. Während der entstandenen Unruhe wurde cherung der Angestellten noch im Laufe nur am 1. Mai. bieten, die Forderungen der Arbeiterschaft vor stellen unter Proteft der Opposition vorgenomDer Vorsißende nahm dies namens des Ausschus Die Versammlung leiteten die Genojien dem größeren Forum zu vertreten, und der men. Nachdem wieder Ruhe eingetreten war, fes zur Kenntnis und erklärte, daß die Pensions Fist er und Puls. Als erster Medner sprach Vorlage nach Möglichkeit noch jene Schärfen wurden die Partien der Vorlage, welche die Kran versicherung der Angestellten sofort nach Er- Genosse Kögler. Er leitete seine Ausführungen zu nehmen, die sie in der jetzigen Gestalt nach fent, Invaliden- und Altersbeiträge, die Staats- ledigung der Sozialversicherung im mit dem Hinweis auf die mit den Zollgesehen aufsicht, Verwaltungskommiffionen und leber Bienunt beraten werden würde. beginnende Teuerungswelle ein, dann stellte er fest, daß sich seither die Teuerung auf alle Gegen­Es muß am Vorabend der Plenardebatte gangsbestimmungen behandeln, angenommen. Die wichtigsten Vartien, welche in diefer stände des täglichen Bedarfes erstreckt habe und über die Sozialversicherungsnovelle betont wer den, daß es selbst in jenen Fragen, die der 3m§ 12 wurde eine neue, elfte Lohnflaffe mit dem unerhörten Diltat der Zuckerindustriel­legten Sigung beschlossen wurden, sind folgende: len einen Höhepunkt erreicht habe, der schlechthin Ausschuß nicht restlos flärte, um wichtige mit einem durchschnittlichen Tagesverdienst von Die gestrige Sigung des Abgeordneten Sramet hat ertlärt, die Bertenerung des Zuders zum schärfsten Protest herausfordert. Herr Dinge geht, und daß die Regierungspar 39 Kronen aufgenommen und in diesem Sinne teien, vor affen anderen die Christlich so auch im§ 95 eine neue Klasse mit einent Stran­entbehre jeder Berechtigung. Das war aber auch zialen mit aller Verantwortung fengeldbezug von 26 Kronen im Tag eingeführt. alles. Etwas dagegen unternommen hat er nicht. begann mit einer einstündigen Verspä und auch Herr Mayr- Harting deuit nicht für das endgültige Schidjal der Der$ 250 ficht die freiwillige Versicherung begann mit einer einstündigen Verspä Novelle belastet sind. Noch ist nicht das der Jugendlichen und der Heim und tung, da der sozialpolitische Ausschuß seine Ver im Traume daran, vom Wuchergejek Ge­handlungen noch nicht beendet hatte. Der erste brauch zu machen, obwohl er Justizminister ist. lezte Wort über die angemaßten, im Gesetz Saisonarbeiter vor. § 259 a bestimmt, daß in allen Fragen. Punkt der Tagesordnung, die Sozialversicherungs- über die unerhörten Fleischpreise und stellte Genosse Kögler sprach dann in scharfen Worten nicht begründeten Rechte des Finanzministers auf die Gelder der Sozialversicherung gespro- deren Entscheidung dem Ministerium für soziale novelle wurde wieder zurückgestellt und in einer unter brausender Zustimmung seit, dai; dicic chen. Von den Klerifalen wird es in erster Fürsorge vorbehalten ist, dieser Minister entschei Linie abhängen, ob die Versicherungsgelder der det; wenn es sich um Angelegenheiten besonderer furzen, kaum eine halbe Stunde dauernden Sit Entwicklung eine Folge der Fehle finanzieller Tragweite handelt, im Einverzung die restlichen Punkte und zwar die zwette scheidung der Wähler vom 15. No­Arbeiter der Sozialversicherung oder dem nehmen mit dem Finanzminister, auch Lesung des provisorischen Handelsvertra- vember 1925 ist. Diese Scharte auszuweißen, manzminister zur Verfügung stehen, ob sie Seils wenn dies im Gefeß nicht vorgesehen ist. Wenn ges mit Persien   und einige Immunist die gehre, die wir aus den Ereignissen der letzten Zeit zu ziehen haben.( Stürmischer zweden oder der Sanierung des Budgets ir sich der Minister für soziale Fürsorge mit dem tätsangelegenheiten erledigt. Beifall.) gendwelcher Ministerien dienen sollen. Noch Finanzminister nicht einigt, entscheidet die Re Ein Antrag des Abgeordneten Dr. Gati Nach Genossen Kögler sprach tschechisch immer fann sich an der Kompetenz der gemein- gierung. § 278 jetzt fest, daß die Mustersta:( Kommunist), daß der Stellvertreter des Minister Genosse A st r, der zum Schinß seiner Aus famen Sitzungen von Aufsichtsrat und Vor­stand, die auf einem Umweg die„ Parität" wie ten und die Ordnung der Statuten der Geneh präsidenten dem Hause Bericht über das Ergebührungen unter stürmischem Beifall an die der in die Vorlage einschmuggeln wollen( denn migung des Ministers für soziale Fürsorge be- nis der Untersuchung über den Polizeiüber Versammlung den Appell richtete, das Werf, das auf dem michower Kongres in der gemeinsamen Sitzung ſtehen einander ficht über die Durchführung dieses Geſetzes infall auf die Ortschaft Boronov erstatte, begonnen wurde, forticken und aus 12 Arbeiter und 12 Unternehmervertreter ge- besondere die Krankenversicherungsanstalten und wurde abgelehnt. Die Sizung wurde hierauf un- dem Staat des tschechisch- deutsche t genüber) manches ändern. Es wird gekämpft alle Institute, die auf dem Gebicie der Kranken, terbrochen und wird heute um 9 Uhr vormit Bürgerblods einen Staat der Arbei­werden um die neue Lohntlaffe, deren Schaf Alters- und Invalidenversicherung bestehen, dem tags mit den Beratungen der Sozialversicherung ter zu machen. fung ein Ergebnis der letzten Ausschußßigung Ministerium für soziale Fürsorge obliegt, melches leber Antrag des Genossen Puls wurde war. Die bürgerlichen Parteien, die ihre Stel zur Durchführung dieser Aufsicht eigene Nicht fortgesetzt. Die Debatte soll im Plenum auf ins Stel- sur gesamt 20 Stunden festgesetzt werden und bis dann eine in diesem Sinne gehaltene Ents lung Arbeiterivählern verdanken, die flerifalen linien ausgeben kann. Parteien also, werden vor der Wahl stehen, das Angenommen wurde ferner der§ 158, mit Freitag beendet sein, an welchem Tage die Abſchließung einstimmig angenommen. Klasse Maj ihres Verrates zu füllen oder in leßter welchem der Versicherungsbeitrag in der Stlaffe ſtimmung erfolgen soll. Stunde auf bürgerlicher Seite zur Nachgiebig Während der gestrigen Sigung wurde der feit zu raten. Freilich an der Gej a mi verantwor- mit 8.40 Stronen festgefegt wird. Im§ 160 wurde ſtaatliche Rechnungsabschluß für das Jahr 1927 vormittag trat die Bundesleitung des republika­tung, welche die Christlichsozialen tragen, ein wichtiger Grundsatz aufgenommen, daß der im Druck verteilt. ändert sich nichts, ob sie heute bebin

oberste

Aa mit 2.60 Stronen, in der Klasse Ab mit 3.60 Kronen, in der Klasse B mit 5.10 Kronen, in der Klasse mit 6.60 Stronen und in der Klasse D

hauses

13

Schutzbund und Heimwehr  - Aufmarsch.  

Wien, 18. September  .( Eigenbericht.) Heute nischen Schußbundes zusammen und beschloß eine Resolution, die feststellt, daß der Arbeitertag in gungslos auf der Seite der Gegner jeder fozia Unternehmern im Vorstand. Auflösung der nen teilnehmen, che die christlichsoziale Partei Wiener Neustadt   eine Veranstaltung der gesam len Gesetzgebung stehen oder ob sie ihrem Ge Verbände, Erhöhung des Zinsfuses, Auslieres bereit war, mit der Opposition über die So- ten politischen und gewerkschaftlichen Arbeiter­sinnungsgenossen Sramek, dem Priester, der rung der sozialen Mittel an den Finanzmini- zialversicherung zu reden. Was an dieser Vor- organisationen ist, wobei der Schußbund feine chriftliche Pflicht in der Bekämpfung der ster, Schaffung unrentabler Lohnflaffen und lage annehmbar für die Arbeiter ist, was nur die Aufgabe übernommen hot, die Kund­gebung zu schüßen. Der Schuhwund stellt jozial Schwaden zu erkennen olaubt, in feßter was der Anschläge mehr die Vorlage enthielt, an ihr, der ersten schandbaren daſſung gegen fest, daß er bisher niemals einen solchen Auf­Stunde in den Zügel fallen. Gingee3. den wollten die Chriftlichsozialen ohne Widerrede über, gemildert ist, wurde von den Arbe i marsch in agrarischen Gebieten abgehalten hat Christlichsozialennach, so wäre die schlucken, im Gegenteil sie warfen sich zu Vertern auf der Straße, wurde von den und daß er die vielen Aufmärsche der Heimweh­jozialistischen Parlamentariern ren in Industriegebieten niemals gestört hat. Erst Novelle jei Monaten unter Dach teidigern der Uniat auf. Es war nicht das christliche Gewissen und in monatelangen Kämpfen ertroht. Was an als die Heimwehrführer den Aufmarsch in Wic­und Fach, in der Gestalt, in der sie Sra mef zuerst vorlegte mit allen Nick en nicht die Arbeiterfreundlichkeit der Christlichso- ihr reaktionär und unsozial istner- Neustadt mit Drohreden anfündigten, daß sie Rücken und Tücken, mit allen Särten und zialen, die sie an den Verhandlungstisch zwang, und es bleibt wahrhaftig genug übrig, wofür gegen die Voltsvertretung Brachialgewalt anzu Unbilden, die ihr damals anhafteten. Wir sie zum Nachgeben nötigte, es war der Wider die Regierungsparteien mit einem Dußend wenden entschlossen sind, und von einem Marsch erinnern gerade heute an den Artikel des christ it and der Arbeitermajien, es war der Mandaten nicht zu teuer zahlen würden das nach   Wien sprachen, zu dem der Anstalt dis Wiener Neustädter Rundgebung sein solle, erst wurde lichsozialen„ Arbeitervertreters" 3ajiče!. Druck der Wähler, der sich von der ist das Werk, das ist die Fleißarbeit der dann der Arbeitertag nach Wiener­der vor Jahr und Tag in der„ Deutschen Straße ins Barlament übertrug, der die erſte Bürgerparteien, das ist das Ver- Neustadt einberusen, den zu schüßen die Aus­gabe des Schußbundes ist. Der republikanische Presse" das Attentat auf die Sozialversicherung Vorlage zu Falle brachte. Erinnern wir uns dienst der Christlichsozialen. In zwölfter Stunde stehen sie nochmals Schußbund erklärt, daß er stets auf dem Bo­rechtfertigte, der die unverschämten Forderunder aroßen Demonstrationen, die im gen der Großbauern und Unternehmer zu sei- März und April in allen Städten, in allen vor der Eniſcheidung, dem Willen des Volfes den der Demokratie und ihrer Gejeke nen eigenen und zu denen seiner Partei machte. Betrieben stattfanden, denken wir auch daran, ein paar Schritte entgegenzukommen, oder das stand und niemals ein Versammlungsrecht Die Christlichiozialen waren be- daß der Cerny dieser christlichen Regierung volle Maß der Schuld auf ihr Andersgefinnter angetastet hat, noch daran denke, reit, die Regierungsvorlage, in der uns die Straße verbieten wollte, wie wir gegen Haupt zu laden. Und um so wichtiger ist für es zu schmälern. Er ist ebensowenig gesonnen, Arbeiter organisierten Angriffen fascistischer Ban­

ja vorher schon ihr Vertreter im Achterausschuß, alle Machtmittel des Bürgerblocs uns erst das sie und uns die lezie Entscheidung, da uns ja den aussehen zu lassen und hat deshalb für den Amen gesagt hatten, unverändert Geten! Erst mußten Zehntausende aufmarschienen, an dem wir vor dem großen Forum der tungen getroffen, die notwendig sind, um Le. zu der ihr Minister Mayr- Harting Ja und Recht auf die Straße erobern munur wenige Wochen noch von dem Tage tren- 7. Oktober alle umfassenden Vorberei Jeßwerbenzufaffen. Kürzung der Men- ren, mußten christlichsoziale Betriebsräte, christ- millionenstarken Wählerschaft die Feinde ben und Freiheit der Arbeiter vor den Fascisten ten, Ausscheidung von 600.000 Arbeitern and lichsoziale Arbeiter für sozialdemokratische Re der sozialen Geiergebung zur Verantzu schühen. der Versicherung, Parität von Arbeitern und folutionen stimmen, an unseren Demonstratio- wortung ziehen werden!