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8. Jahrgang.

Sozialdemokrat

Zentralorgan der Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der Tschechoslowakischen Republit.

Der Kassier der Bourgeoisie

Donnerstag, 27. September 1928.

Desterreichischer Fascismus.

Was wird am 7. Oftober in Wiener Neustadt  ?

Die fleinen

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Nr. 230.

Mussolinis in Desterreich r haben nicht eine zerflüftete, uneinige, fo durch Krieg und Umsturz in die Irre ge- e führte Arbeiterschaft vor fich wie das

Es ist außerordentlich wertvoll, daß heuer im Parlament fast gleichzeitig mit dem Staats. voranschlag für das Jahr 1929 auch der Rech­nungsabschluß für das Jahr 1927 vorgeleg: Desterreich in allen Aeußerungen und Ausblicken proffamierte gleichfalls für den 7. Oftober einen einige, gefchloffene, machtvolle sozialdemo Seit Wochen ist die Politik in der Republik  | demokratische Partei stand auf der Wacht und Italien   des Jahres 1922, sondern eine wurde. Es wird dadurch die Budgetkritik we- durch Vermutungen und Erwägungen, durch Arbeitertag in Wiener Neustadt  , der neben fratische Arbeiterbewegung, die Elite­sentlich unterstüßt und erleichtert, es wird da- Aktionen und Gegenaktionen zu einem einzigen dem Heimwehrenaufmarsch und ohne jede Aggres- truppe des österreichischen Proletariats. durch auch so mancher Schleier gelüftet, obwohl feststehenden und nun schon sehr nahe geritäten jivität stattfinden soll und dessen vermutlich gegen Es zeugt von dem hohen Verantwortungs­der Rechnungsabschluß nicht gerade an über- Datum und Ereignis begrenzt und darakterisiert: 100.000 Teilnehmer einerseits zum Ausdruck bewußtsein der österreichischen Arbeiterschaft und mäßiger Durchsichtigkeit leidet. Es wird noch durch den siebenten Oktober. Für diesen bringen müßten, wie verschwindend klein das ihrer Führerin, der ſo; ialdemokratischen Gelegenheit sein, auf verschiedene Dinge zuridag haben die reaktionären, arbeiter und repu Säuflein der Seimwehrier gegenüber der Armec Bartei, wenn sie jetzt, da die Heimwehren esa blitfeindlichen Heimwehrorganisationen aus der sozialdemokratischer Stämpfer ist, anderseits jede immer mehr auf eine Generalprobe des Bürger zukommen, von denen die herrschende Stoalition grünen, schwarzen und schwarz- gelben Steiermart Provokation durch die Heimwehren unmöglich zu krieges möchten ankommen lassen, alles tun, um t gewiß wünschen würde, daß sie in den unüber einen Aufmarsch im hochindustriellen, sozial machen in der Lage wären. einen blutigen Zusammenstoß zu ver sehbaren Zifferntolonnen des Rechnungsab- demokratischen Wiener Neustadt   festgesetzt. Aber die Heimwehren glauben, sich durch die meiden, der var den Heimwehren und der schlusses begraben bleiben. Heute soll indes Daß damit eine Truvaftion gegen die Sozial- ruhigen, würdiger, vernünftigen Maßnahmen der fascismuslüfternen Bourgeoisie zeigen würde, daß f nicht davon geredet werden, daß das Heeres- demokratie, eine Brovokation der sozialistischen   Sozialdemokratie nicht beirren zu müssen. Sie ihr Regiſter ein Loch hat, der aber auch neues ministerium wieder einmal eine ll e ber- Arbeiterschaft beabsichtigt ist, konnte von Aanjang denken nicht daran, eine friedliche Demonstration inglid über Hunderte oder Tau- u schreitung von mehr als 75 Millionen auf- an nicht bezweifelt werden. Und bald beſtätigten für ihre Ideen" zu veranstalten, sondern tragen sende Arbeiterfamilien bringen fönnte. weist, darunter 25 Millionen zur Anschaffung 7. Ottober aus den Reihen der Heimwehrfreunde Butsch gelisten. Bezeichnend dafür ist ein auch die Parolen, die zum Wiener Neustädter weiter und wahrhaftig mit irrsinnigen Darum ist es zu verstehen und zu billigen, daß von Augmentationsvorräten, obwohl dieſe Poſt aufflogen, daß es den faſciſtiſchen Selbstschußver am 15. September vom Oberkommando heraus- der sozialdemokratische Bürgermeister von gar nicht präliminiert war und obwohl im bänden und das heißt dem österreichischen Bürger gegebener Geheimbefehl, der die Teilnehmer des Wiener- Neustadt   an den niederösterreichischen Jahre 1927 bereits der famose Rüstungsfonds tum, in dessen Dienste jene stehen, um eine tieine Aufmarsches auffordert, sich vorher rechtzeitig in Landeshauptmann bestand, es soll auch nicht näher darauf einge- Machtprobe zu tun ist. Ein paar Zitate die Lebens- und Unfallversicherung einzutragen, vor wenigen Tagen folgendes Schreiben richtere: gangen werden, daß unter dem unschuldigen werden da genügen: damit bei etwaigen Verlegungen im Bortvege Titel„ russische Silfsaktion" nicht" Marsch nach   Wien!"„ Den gordi- Regelung getroffen ist. Im gleichen Geheimbe präliminierte 52 Millionen zur Unterſtüßung schen Anoten mit Brachialgewalt cutwir- fcht geht an die Kompagniekommandanten die weißgardistischer Emigranten ausgegeben wur- ren!"-„ Wir werden ihnen zeigen, daß; dringende Aufforderung, noch vorher genügend den, daß das sultusbudget noch um wir vor den Toren Wiens angelangt sind!" 25 Millionen überschritten wurde, Die Heimwehren würden, nach ihren eigenen

abzuhalten. Dic

Schießübungen

Stahlhelme verteilt worden, Maschinengewehr­übungen finden statt.

„ Es ist mir als Bürgermeister von Wiener Neustadt   angesichts der in der Bevölkerung beste henden Erregung schlechthin unmöglich, die Verantwortung dafür zu tragen, daß in Wiener- Neustadt   Mundgebungen stattfin den, die die Stadt schwer schädigen und Men­fchenleben fosten fönnen. Ich verlange daher als Bürgermeister von Wiener Neustadt  , daß die für Wiener Neustadt   anberaumien Rund gebungen sämtlich von der Bundes­polizei verboten werden."

Der Landeshauptmann von Niederösterreich  hate, mit der Bundesregierung beraten. hatten, mit der Bundesregierung beraten. Nach Einholung der Weifung des Bundeskanzlers hat der Landeshauptmann dem Bürgermeister mit­geteilt,

während an den Kriegsbeschädigten Angaben zu schließen, höchftens ctva 18.000 unbedingte militärische Schlagfrajt etwa 9 Millionen erspart worden Mann aus allen ihren Bereichen zusammen wird als notwendige Vorausseßung der Aftion find, unv., sondern hier soll nur auf Grund der trommeln fönnen. Eine lächerliche Zahl gegen gefordert. Inzwischen sind bereits Ziffern des Rechnungsabschluffes gezeigt wer- über der Riesenstärke und macht der organisier den, daß das Budget für das Jahr ten Sozialdemokratie. Dennoch dürfen die Seim 1929 falsch ist. Falsch nicht etwa in Einzel wehren nicht unterschätzt werden, da fie eben die heiten, in denen auch bei größter Sorgfalt eine überwiegende Mehrheit des österreichischen Bür Und wenn die Straftwagen der Heimwehren nach irrtümliche Präliminierung unvermeidlich ist, gertums, die bürgerlichen Parteien, die Regie-   Wien rollen, dann werden in allen Bundeslän sondern falsch in seinem ganzen Aufbau und rung und also im entscheidenden Falle selbstver- dern die Reserven Gewehr beim Fuß in Bereit ständlich auch die bewaffnete Macht auf ihrer schaft dastehen, auf den Befehl zum Eingreifen von Grund auf. Seit einer Reihe von Jahren fonnte fest. Seite haben. Und da fie, in Wiener Neustadt   wartend. allein gelaffen, ihre Frechheit und Großmänlig Unter solchen Umständen ist die große Er­gestellt werden, daß die Einnahmen aufeit zweifellos an der Arbeiterschaft auszutoben regung zu verstehen, von der zur Zeit die gesamte indirekten Steuern tatsächlich noch in versuchen würden, waren der Republikanische österreichische Arbeiterschaft erfüllt ist. Dazu einem viel höheren Maße anwachsen, als selbst Schutzbund und die Sozialdemokratische Partei   tommt, daß aus den ohnehin erschreckenden Ziffern der genötigt, die Heimwehren mit der Ankündigung einer der Hauptführer der Heimwehren Bürgermeisters hat Staatsvoranschläge hervorgeht. Die Tenderz einer Gegendemonstration in die Schranken zu

daß die Regierung nicht in der Lage ist, die Mundgebungen am 7. Oftober in Wiener­Neustadt zu verbieten.

Zugleich mit dem Schreiben des Neustädter

die Sozialdemokratische Partei   dem Landes­hauptmann ein Angebot überreicht,

der Bourgeoisie, alle öffentlichen Lasten immer weisen. Es konnte nicht abgesehen werden, was jener berüchtigte preußische Hauptmann mehr von sich abzuwälzen und der Arbeiter in Wiener Neustadt   geschähe, wenn die Heim Papst ist, der den Mord an Karl klasse, vor allem in der Form von Konjum- wehren mit ihrem Aufmarsch die Arbeiterschaft Liebknecht   und Rosa Luremburg mit dem entweder durch Gesez oder im Verord­steuern aufzulasten, tritt ja immer deutlicher provozieren. Unorganisierter Widerstand müßte unter solchen Umständen zu einem Blutbad

anstiftetc.

hervor. Trotzdem werden die vergleichenden führen, aus dem natürlich Herr Seipel, die Davon, daß den Heimwehren ihre Butsch Biffern, die einer Gegenüberstellung von Rech- Christlichsozialen und schon gar die Heimwehr   abjichten gelingen können, fant natürlich feine nungsabschluß und Voranschlag entnommen leute sich nicht viel machen. Aber die Sozial Rede sein. sind, auch manchen Kenner der Verhältnisse überraschen. Ein solcher Vergleich ergibt folgen

des Bild:

Zölle

Vor- Steuervor. Tatsäch!. anschlag schreibungen Ertrag 1929 1927 1927 in Millionen Kronen

Umsatzsteuer

1955

1930

1198

1387

2062 1387

.

Verbrauchs­

Steuern

.. 1689

1745

1780

1772

1909

1852

.

leberschuß der

Tabakregie

1036

1821

1821

7650

8292

8852

Gebühren

nungswege alle Aufmärsche der soge­nannten Selbstschusverbände ein schließlich des am 7. Ottober dauernd zu ver. bieten wären. Die Sozialdemokraten haben das getan, um zu beweisen, daß sie fein Interesse www

Jahres 1928, das schon voll in die Konjunt- rechneten 1300 Millionen zur Gänze in den dennoch Einnahmen von mehreren Milliarden turperiode fällt, in unsere Betrachtung einbe- Voranschlag einstellt. Aber selbst wenn er sich aus diesem Titel zu erwarten. Nebenbei be­ziehen. eine Reserve von mehr als einer halben Mimerft, entfallen von diesen Rückständen 1086 Die monatlichen Ausweise der National- liarde schafft, ist sein Einnahmebudget um etwa Millionen auf die Umsatzsteuer, 177 Millionen bank enthalten in ihrem reichen Material auch 700 bis 800 Millionen zu niedrig eingesetzt. auf die Verbrauchssteuern. Beträge, die die Sta­Daten über die tatsächlichen Eingänge an in- Herr Dr. Englis hat in seinem Erposé die pitalisten von den Konsumenten bereits ein­direkten Steuern. Leider reicht diese Statistik Tatsache, daß er falsch präliminiert fajsiert haben, aus denen sie also Zinsen gewin vorläufio nur bis zum Monat Mai. Aber schon hat, offen zugestanden. Er erklärte, daß das nen und mit denen sie Geschäfte machen. Troß dieses Standes der Staatsfajje ist in diesen ersten fünf Monaten ist, gegenüber Budget, für den unerwarteten Fall, daß die dem gleichen Zeitraume des Jahres 1927, bei Eingänge an direkten Steuern infolge der der Herr Finanzminister immer die verläß­der 11 mia steuer ein Mehrertrag von Steuerreform hinter dem Voranschlag zurück- lichste Stüße der reaktionären Parteien, wenn über 170 Millionen zu verzeichen, bei den bleiben sollten, feine Reserven hat. Aber natür- es gilt, eine soziale Maßnahme unter dem Vor­Verbrauchsiteuern von 90 Millionen, lid) hat niemand aus dieser harmlosen Erflä- wand. daß geipart werden muß, zu verhindern Beim Ueberschuß der Tabafregic, wobei es bei der Taba fregie, deren Reingewinn rung, die nur der Ausdrud einer vorsichtigen und gleichzeitig mit dieser Akkumulation sich, wohlgemerkt, nur um den reinen, an die ichon im Jahre 1927 den Voranschlag um eine Gebarung zu sein schien, schließen können, wie von ungezählten millioneninder Staatstasse abgeführten Ueberschuß, also wirt Viertel Milliarde überſtieg, ein neuerliches ungeheuer groß diese Reserven find, ja daß sie, Staatsfaife hat der Bürgerblock die lich um eine Tabaksteuer handelt, mußte natur- Anwachsen des Noberschusses um 20 Millionen, wenn die gegenwärtige wirtschaftliche Entwick Finanzen der Selbstverwaltung gemäß in beiden Stolonnen für das Jahr 1927 Das sind mehr als 280 Millionen in fünf Wo- lung nur halbwegs anhält, sein. ganzes Budget einfach zugrunde gerichtet. Nicht fo widerstandsfähig das Beispiel des Zuckers der effektive Ertrag eingestellt werden. Wir naten, das heißt, es kann, wenn diese Entwick über den Haufen werfen. Wie ist diese merkwürdige Erscheinung zu lehrt es eindringlich ist der Finanzminister, sehen aus dieser Uebersicht, daß die indireflung andauert, für das Jahr 1928 eine Steige­ten Steuern im Jahre 1927, wenn wir rung des Erträgnifies um mehr als 600 Weil erflären? Nun es gibt in dem Rechnungsab- wenn die kapitalistischen   Gruppen. mit Millio die Vorschreibungen in Betracht ziehen, um lionen noch über das tatsächliche Ergebnis des schlusse noch einige andere Ziffern, die ganz nen- Forderungen an die Staatskasse herantre­642 Millionen, wenn wir die tatsächlichen Er Jahres 1927 hinaus erwartet werden. Liefert genau dieselbe Tendenz aufhellen, ungeheure ten. Den Aufwand zur Sanierung der Bruder trägnisse zugrunde legen jogar um 702 Mildas Jahr 1929 gleiche Erträge, so würden die und ständig anwachsende Summen in der laden will Serr Dr. Englis durch Drosselun lionen Kronen mehr eingebracht tatsächlichen Eingänge aus den angeführten Staatskaffe zu affumulieren. Der staisender ohnehin färglichen Kriegsinvalidenfünforge haben, als der Finanzminister für das Jahr Budgetposten um etwa 1300 Millionen höher stand der staatlichen Finanzver- aufbringen, die Erfüllung agrarischer Forde­sein, als im Voranschlage angenommen wird, waltung ist von Ende 1926 bis Ende 1927 rungen wird feineswegs an solche Bedingungen 1929 präliminiert. Herr Dr. Eng! is hat in seinem Exposé wobei berücksichtigt werden muß, daß unter den von 701 Millionen auf nicht weniger als 1344 geknüpft. Die Ermäßigung der Konsumsteuern mit Stolz erklärt, daß die günstige wirtschaft- Daten für das Jahr 1928 das Erträgnis der Millionen gestiegen, der Bestand an stößt auf den hartnäckigsten Widerstand der liche Stonjunktur noch längere Dauer verspricht. Zölle und Gebühren fehlt. Es ist gar kein Wertpapieren hat sich von 390 Millioner Finanzverwaltung, die Serabsetzung der Be­Warum er aljo in seinem Voranschlag die tat Rweifel, daß insbesonders der Ertrag der auf 426.5 Millionen vermehrt. Die Steuerfiisiteuern hat sie aus eigener Initative durch­sächlichen Ergebnisse des Jahres 1927, dessen Zölle wiederum gestiegen ist, weit rüd stände betragen, obwohl sie einen lei geführt. Mit einem Wort: Genau so, wie der eistes Solbjahr noch in die Strijenperiode die Einfuhr im Jahre 1928 sich neuerlich ner ten Rückgang aufweisen, noch immer 5877 Mil Minister des Innern man dente an die Ver­lionen und wenn auch ein Großteil, vielleicht waltungsreform zum Gendarmen der herr­fällt, so wenig berücksichtigt, ist auf den ersten mehrt hat. Natürlich muß ein Finanzminister vorsich die Hälfte davon, durch Abschreibungen, das ichenden Selaise geworden ist, etabliert sich der Blick einfach unverständlich. Aber das Erstau­nen darüber muß wachsen, wenn wir, soweit das tig budgetieren und wir dürfen von Dr. Eug- heißt durch Steuergeschenke an die Besitzenden Finanzminister als Kassier der Bour­Material zugänglich ist, die Ergebnisse des lis nicht einfach verlangen, daß er die oben er erledigt werden dürfte, so hat die Staatsfasse ge oific.

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