Freitag, 5. Oktober 1928.

Der Senat in der Kammer.

Wieder neue Druckfehler in der Sozialversicherung.- Abg. Curřit in der Dsmičta.

Budgetausschuß.

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Im Budgetausschuß des Abgeordnetenhauses

Eine internationale Wirtschafts­fonferenz" in Prag .

Im Ballsaal, Kino und Theater, Ist nichts als PEZen, delikater.

Barteivorstandes

Celte 8.

an die Arbeiter des Biertels unter dem Wienerwald.

Der Aufruf enthält dann eine Mahnung zur Geduld bei den Schwierigkeiten des Sin- und Rüdtransports und zur Standhaftigkeit gegen alle übertreibenden Gerüchte und Panikstimmune gen. Rum Schlusse heißt es:

Wir wollen der Welt am 7. Oktober be

viel Gefährliches an sich. Was nüße es, wenn int Genf in der Abrüstungsfrage emne Formel gefun­den wurde, wenn als unbekanntes Sowjet­rußland da sei, das nicht abgerüstet habe, und wenn die zweite Frage nicht gelöst sei, wie weit Deutschland abrüste und wie viel es da­für in Rußland aufrüste. Rußland sei für Am Mittwoch hatte der Senatsausschuß für für den Senat einzig und allein der ihm vor Ein Aufruf des österreichischen Deutschland ein bestimmtes Rüstungsrefervoir für die Sozialversicherung eine Reihe wichtiger gelegte gedruckte Beschluß des Abgeordneten­jene Dinge, die Deutschland zu Hause wegen der Paragraphe nicht abstinimen können und sie daher hauses maßgebend fein fann. Genosse Jaro­Friedensverträge nicht herstellen könne. Man für die gestrige Sigung zurüdgestellt. Es zeigte lim, dem sich auch andere Redner der soziali dürfe daher in der Abrüstung nicht jenes Waß sich balb, daß die Verschiebung der Beratung itischen Parteien anschlossen, sprach offen den überschreiten, das uns die Möglichkeit nähme, diefer Buntte nicht als Bereitwilligkeit zu Ver- Verdacht aus, den die plöglichen Nachrichten über Gefahren vorzubeugen. Auch in wirtschaftlichen handlungen über Aenderungen gedacht war, angebliche Aenderungen des Gesetzes in der schen Sozialdemokratie veröffentlichte gestern Der Parteivorstand der deutschösterreichi­Dingen warrr er vor allzugroßem Optimismus fondern nur als Mittel, alle weniger wichtigen zweiten Lesung des Abgeordnetenhauses hervor einen Aufruf, in dem die Arbeiter- und Ange­bezüglich des Einflusses des Völkerbundes. Paragraphe in der Mittwochsigung erledigen zu rufen müssen. Von den übrigen Rednern schneidet Mysli fönnen. Infolgedessen setzte eine Obstrutt tion stelltenschaft des Viertels unter dem Wienerwalb Die Sigung mußte gegen Abend unter aufgefordert wird, am Sonntag ihre Entschlossen­vec( tsch. Klerik.) das Anschlußproblem an und der Oppositionsparteien ein, so daß der Ausschuß brochen werden und die Stoalition trat zu heit zu zeigen, gegen den Einbruch des interpelliert den Minister wegen seiner angeblichen zur Erledigung der insgesamt zehn zurückgestellten einer Beratung in Anwesenheit des Bericht- Fascismus eine unüberwindiiche Worte, daß der Anschluß den Krieg bedeute. Dr. Paragraphe von früh bis in die Nacht hinein erstatters des sozialpolitischen Ausschusses des Mauer zu errichten. Am Sonntag alle Beneš antwortete in einem Schlußwort auf die verhandeln mußte. Von den Anträgen der Abgeordnetenhauses. Malit, zusammen, in nach Wiener Neustab t!", aber nicht um Ausführungen einzelner Debatteredner; seine Rede Opposition, welche wiederum fast allein die De- welcher entschieden werden sollte, ob das Gesetz eine Schlacht zu schlagen, sondern um den Fasci­wurde jedoch von der amtlichen Korrespondenz batte bestritt, wurde nicht ein einziger an das Parlament zurüdverwiesen sten aus ganz Steiermart und Niederösterreich zu heute nicht mehr ausgegeben. angenommen. Die Mehrheit mußte jedoch werden soll. Abg. Malik scheint seinen Einfluß zeigen, daß die Arbeiterschaft aus dem Biertel von selbst noch eine ganze Reihe von dahin geltend gemacht zu haben, daß der Senat unter dem Wienerwald allein ihnen eine ungleich Ein Klagelied Udržals. Aenderungen am Geseß vornehmen, da das Gesetz nicht zurücverweist. Immerhin ist größere und disziplinierte Masse entgegenstellen Prag , 4. Oftober. Gestern abend beklagte sich die Notwendigkeit herausstellte, Beſt im die Zahl der vorgenommenen Aenderungen, die kann. Der Aufruf verlangt, daß gewaltsame jich Verteidigungsminister Udržal im Budget- mungen, welche das Abgeordneten zum Teil wesentlich den Inhalt der betreffenden Zusammenstoße an biefem Tage un. ausschuß bitter darüber, daß das Militärbudget so aus beschlossen hatte, zu beseitigen, da sie voll- Paragraphe ändern, so groß, daß es dem Senat bedingt bermieden werben müssen, flein fei und er nicht wie in Polen 31 Prozent oder ständig sinnlos waren. Jede diefer Aen- schwer fallen würde, die Komödie mit den es soll eine gewaltige und wuchtige, wie in Frankreich 20.9 Prozent, sondern nur" derungen bedingt eine Rückverweisung an das" Druckfehlern" weiter zu spielen. aber friedliche Demonstration ohne 14.68 Prozent des gesamten Budgets für die Ar- daher versucht, alles als„ Druckfehler" hinzu- 11. 2ohnklasse von neuem ent- heißt es da unter anderem ,,, daß Satenkreuz Abgeordnetenhaus. Beim§ 6 hatte die Koalition Außerdem ist auch der Stampf um die Blutvergießen werden. Wir wissen", mee verwenden könne. Der Herr Minister möge zu den 1400 Millionen des Budgets nur noch den stellen. Gestern wurde nun eine ganze Reihe brannt und auch innerhalb der Koalition er auf der einen und kommunisten auf Rüstungsfonds und die sonstigen versteckten Mili- weiterer for her widechinniger Stellen äußern sich Stimmen – die Agrarier- für die der anderen Seite, die schon am 15. Juli tärausgaben hinzurechnen, die gerade ihm ja ge- verlegene Mehrheit in Bedrängnis geriet. Die dahin gehenden Bemühungen wurden jedoch bis Statastrophe herbeizuführen, auch diesmal Zu­tärausgaben hinzurechnen, die gerade ihm ja ge- entdeckt, so daß selbst die selten um einen Ausweg Wiederherstellung der 11. Lohnklasse. Die sehr viel dazu beigetragen haben, die blutige nau bekannt sein müſſen, dann wird der Prozent Vertreter der Opposition wandten sich von neuem her von den Nationaldemokraten bereitelt. sammenstöße provozieren wollen. Darum nau befannt sein müssen, dann wird der Prozent- berlegene satz der Militärauslagen sicher auch auf über 20 Prozent hinaufschnellen und er sich wenigstens mit Entschiedenheit gegen die beabsichtigte Wie sich die Koalition schließlich entscheiden reflären wir: Jeder, der gewaltsame Ungarn gegenüber, das ebenfalls 20 Prozent fürs umgehung der Geschäftsordnung wird, wird sich wahrscheinlch erst im Plenum des Zusammenstöße provoziert, ist ent­Militär verwendet, nicht schämen müssen. Bei der und Genosse Jarolim erklärte neuerdings, daß Senates zeigen. weder ein leichtfertiger Bursche, Armee wurden im Gefolge der neuen Wehrgesepe M der nicht weiß, was er tut, ober ein verschiedene organisatorische Aenderungen durch­Schurke, der absichtlich ein Blut­geführt; bei den Pioniortruppen und bei der Ar bergießen heraufbeschwören will. tillerie verden fünftig zwei Einrüfungstermine Wir erwarten, daß unsere tapferen Schupbündler für Refruten festgesetzt. Auf die Zahl von 8000 wurden gestern die Kapitel Innere und Die Gewerkschaften lehnen eine Beteiligung ab. scharf und rücksichtslos einschreiten werden." gegen alle Provokateure und Gerüchtemacher längerdienenden Unteroffizieren, die angeblich zur Justiz in Verhandlung gezogen, wobei Genoffe Einführung der 14monatlichen Dienstzeit unum- se a b in temperamentvoller Rede de Knebelung In Prag ist gestern eine Wirtschaftskonferenz gänglich notwendig find, fehlen immer noch ganze der letzten Refte der Selbstverwaltung durch die zusammengetreten, die von der internationalen 5000. Die Herabjebung der Dienstzeit wird also Bürokratie dartun und gegen versch edene Ueber- Union der Völlerbundligen einberufen wurde. wohl noch lange auf sich warten laffen, wenn es griffe der staatlichen Gewalt gegen nichtbürger- Es ist zu bezweifeln, ob diese Konferenz einen allein nach Herrn Udržal ginge. liche Organisationen, wie Verbote von öffentlichen Sinn hat. Hat doch schon im vorigen Jahr eine Ein besonderes Schmerzenstind Udrzals find Sundgebungen und Vorträgen, scharfen Proteft internationale Weltwirtschaftskonferenz stattge. Wir rechnen auf die altbewährte Disziplin die Reservisten. Da er nur 50 Millionen für einlegt. Wir werden uns mit seinen Ausführun- funden, die gewisse Richtlinien für die inter - der Arbeiterschaft des Biertels unter dem Wie die Ausbildung der Reservisten ins Budget ein- gen noch morgen beschäftigen. nationale Wirtschaftspolitit aufgestellt und ins nerwald. stellen konnte statt der benötigten 100 Millionen, besondere auf die Notwendigkeit des Abbaues der Sommet in so ungeheurer Rahl, daß neben werden auch im nächsten Jahre die zwei ältesten Der Streit im Kladnoer Nevier. Rollschranken hingewiesen hat. Es wäre nun euch der Aufmarsch der Heimwehren zu einer Reservejahrgänge nicht mehr zur Waffenübung Zeit, daß die Staaten die in Genf gemachten An- Täglichen Blamage der Putschistenführer wird! Die Stimmung im Revier ist, wie wir er regungen durchführen. Statt dessen aber wird eine einberufen werden fönnen; die jüngeren Jahr fahren, vorzüglich. Die Betriebsverivaltungen has neue Stonferenz, diesmal von privater Seite, ein zu einem Ruhme stag proletarischer Kraft Saltet so feste Disziplin, dak der 7. Oktober gänge werden nur drei Wochen statt der vorge- ben die Rang eien der Betriebsräte geschlossen, um berufen, die wahrscheinlich feststellen wird, daß und Selbstzucht werde! schriebenen vier dienen. Die 160.000 Reservisten, deren Amtierung zu verhindern. Die Kundgeman seit Genf um feinen Schritt weiter gekom­die so der Möglichkeit verlustig gehen, fürs Va- bungen der Bergiverksbesitzer, womit sich diese men ist. Die Herren werden einander wahrscheinweisen, daß alle Pläne der Reaktion terland drei Wochen in die Manöver zu gehen, an die Bergarbeiter gewendet haben, damit bis 8. lich erzählen, warum die von ihnen vertretenen an der Masse und an der inneren werten den Schmerz des Herrn Ministers sicher Ottober bie Arbeit angetreten werde, haben feinen Staaten feine internationale Wirtschaftspolitik raft der Arbeitertlaffe zerschellen voll teilen. Wir dürfen finanzielle Opfer nicht Erfolg gehabt. Ebenso die Drohungen, daß die Ar- machen können. Die Vertreter Englands haben werben! Nieder mit dem Fascismus! Es lebe scheuen, rief Üdržal pathetisch aus, wenn wir eine beiter aus den Wohnungen werden hinausgewor- von vornherein erklärt, daß sie nur dann an der die Freiheit! Es lebe die Sozialdemokratie!" zur Verteidigung des ganzen Staates fähige Armee fen werden. Sonst herrscht im Revier volllom Konferenz teilnehmen können, wenn allen fon­haben wollen!" mene Ruhe. Gesuche um Einreihung in die Ersare­freten Fragen ausgewichen werden wird. Der Zentralstreifausschuß stellt fest, daß der serve wurden 8353 überreicht, davon wurden Beginn des Streits und fein bisheriger Verlauf kommen fann. hat der Internationale Gewerk Da also bei diefer Konferenz nichts heraus- Wie fie vom Kellogg- Batt reden... 6211 berüdsichtigt. Die Herrichtung des Schieß- günstig ist. Entgegen den Berichten verschiedener fchaft bund bereits in feiner Sikung vom 21. tische Feldmarschall Lord Allenby, der sich ins­New York, 4. Oftober.( Reuter.) Der bri plazzes im Brdywald ist in vollem Gange, eine Blätter über die Zahl der Arbeitenden wird feft- und 22. Mai 1928 befchloffen, die Beteiligung an befondere bei den Kämpfen in Palästina ausge­weitere Schießstätte wird in Malacka errichtet wergestellt, daß von insgesamt 8600 Bergarbeitern diefer Konferenz abzulehnen. Auch die aemein zeichnet hatte, erklärte bei einem Empfangsabend, den. Das Scharfschießen mit Flugzeugabwehr- am ersten Tage 155 Wenschen zur Arbeit erschie- fame Landeszentrale„ ichechoslowakische Ge- der aus Anlaß seiner Ankunft in den Vereinigten fenonen wurde heuer gar an der jugoslawischen nen sind, deren Anzahl am zweiten Tage schon vertichaftsvereinigung". der die tichechischen und Staaten ihm zu Ehren veranstaltet wurde, daß Müste durchgeführt. Die Motorisierung der Ar- die Hälte betrug. An einigen Stellen haben die deutschen freien Gewertichaften angehören, beer volles Vertrauen in den Kelloggschen Anti­tillerie, sowie Versuche mit gepanzerten Kanonen- Arbeiter, die zu den Sicherungsarbeiten berufen teiligt sich an der Konferen; nicht. autos sind im Gange. friegspaft jete. Ich bin jedoch kein Pazifift", waren, die Arbeit abgelehnt. Die Stimmung ist für Die Militärfliegerei hat feit 1. Jän- eine Verschärfung des Streifes. Die Betriebsver- Wirtschaftskonferenz wurde Donnerstag um 15 faße leiten läßt, daß es möglich sei, die Türe Die erste Arbeitssigung der internationalen führt er weiiers aus, der sich von den Grund ner d. J. vierzehn Todesopfer gefordert, waltungen baben Agitatouen in die Arbeiterfolo Uhr vom Voriißenden Senator Dr. Vrabec er offenstehen zu lassen und dem Ehrenworte von die angeblich in keinem Fall auf schlechtes Mate- nien gefchickt und auf die Arbeiter einen Drud öffnet, der dem Delegierten des Internationalen Dieben zu glauben, daß sie nicht in das Haus rial oder schlechte Ausbildung zurückzuführen sind. ausgeübt, diese mögen die Arbeit antreten. G3 Genossenschaftsverbandes E. 2 ustia das Wort eindringen werden." Inzwischen wurden in allen Militärflugzeugen wird ihnen gedroht, daß sie die Kündigungen der erteilte. Dieser erklärte, daß der internationale automatische Löschapparate einge ührt; weiters fol- Wohnungen erhalten werden. Die Arbeiter- Genossenschaftsverband cifria die Arbeiten ver- Für verstärkten Schuh der Minderheiten. Lens auch Geräuschdämpfer und Apparate zur Ver- nen diese Drohungen ab, zumal sie durch das folgt, welche sich an die Verwirklichung der Re­ringerung der Geschwindigkeit beim Landen Ver- Wieterschabgesetz geschützt sind. Berlin , 4. Oktober. Der Auswärtige Aus folution der Genfer Wirtschaftskonferenz hüpfen.schuß des Reichstages bendet heute die Aussprache wendung finden. Nachdem Udržal auf verschie­Hierauf hielt der Direktor der wirtschaftlich über die Genfer Berhandlungen. Er nahm eine dene in der Debatte vorgebrachten Beschwerden reagiert und nament ich die Literatur der Sol finanziellen Section des Völkerbundes Sir Arthur Entschließung an, in der der deutschen Völker daten Beschwerdebriefe" mit einem Achfeftuden Aladno, 4. Oftober. Gestern gegen 7 Uhr alter einen mit großem Interesse verfolgten bunddelegation der Dank für die in Genf geleiste erledigt katte, erklärte er noch zum Schluß, daß abend verfamelten sich in Rozdelow bei Kladno Vortrag. Er machte auf die Möglichkeiten der ge- Arbeit ausgesprochen, jedoch bedauert wirb, ba Vorbereitungen zur Amnestierung von Mi etwa 120 Perfonen, die einige Fensterscheiben steigerten Wirtschaftskonkurrenz aufmerksam, bie litärperfonen getroffen würden, dody werde von Säufern einfchlugen, wo arbeitswillige Berg- einmal die Ruhe auf der Welt bedrohen könnte, die Fragen der Rheinlandsräumung und der all doch es nicht möglich sein, in jeder Nichtung en gegen leute wohnen. Die Wache zerstreute die Menge, bis die unmittelbaren Striegsursachen beseitigt gemeinen Abrüstung nicht so gefördert worde sein werden und bis Deutschland , um seinen find, wie erwartet werden konnte. Eine weiter zu'ommen, weil man doch die Angelegenheit in vier Versonen wurden sichergestellt. dividuell beurteilen müsse. Bei der Grube„ Ergert" versammelten sich parationsverpflichtungen nachkommen zu können, Entschließung besagt:„ Der Auswärtige Au gestern vor der Einfahrt der Abendschicht etwa die größten Anstrengungen zur Erweiterung sei der Lage der Minderheiten Ausdrud und forder schuß gibt seiner Besorgnis. über die Entwicklun Die Penfionsherfidherung der Brivats cute burch Burufe infultierten. An einer Stelle fich eine große Aufgabe für alle internationalen treten, daß die Frage des Schutzes der Minder­hundert Bersonen, die die arbeitswilligen Bergner Produktion wird entfalten müssen. Hier zeigt die Regierung auf, im Völferbund dafür einzu­die Regierung auf, im Völkerbund dafür einzu­angestellten. riefen mehrere Männer eine Rauferei hervor. wirtschaftlichen Institutionen, um rechtzeitig an Prag , 4. Oktober. Der sozialpolitische Aus- Auch hier schritt die Wache ein und stellte drei geeignete Maßnahmen zu denken, damit diese Ge- heiten verstärkte Aufmerksamkeit und Fürsorge finde." schuß des Abgeordnetenhauses seyte heute vormit. Personen fest. Bei der Grube Ronna" rotteten fahr verhindert und zur Erhaltung des Friedens tags die Spezialdebatte über die Pensionsversiche fich gestern abend etwa 300 Perfonen zusammen, beigetragen werde. Die Ausführungen des Red­rungsvorlage fort. Die SS 1-3 wurden ausge- die aber ebenfalls von der Gendarmerie aus- ners wurden mit starkem Beifall aufgenommen. lassen, weil über die Einbeziehung gewisser An- einandergetrieben wurden. gestelltenfategorien noch verhandelt wird. Der§ 4, der von der Ein eilung in elf Gehaltsklaffen han- Bezirks und Landeswahlen am delt, wird über Antrag des. Referenten durch eine 2. Dezember? Bestimmung über die Bewertung der Devutat­bezüge ergänzt. Die§§ 4 und 7 bis 10, die über Die Ausschreibung erfolgt am 3. November. die Anmeldung und die Gekaltsitsten kandeln, Wie das Právo Lidu" erfährt, hat die wurden unverändert angenommen, ebenso die SS Koalition bereits die Entscheidung über den Ter- sprüngliche Programm der Wirtschaftskonferenz 11 und 12 einrechenbare D'enstzeit). Beim§ 13, min der Wahlen getroffen. Die Wahlen sollen der sich mit ber Einrechnung der militärijden am 3. November ausgeschrieben werden und am Dienstzeit befaß, entspann ich eine längere De- 2. Dezember stattfinden. Danach wird auch das batte. De Oposition verlangte. daß den zum Arbeitsprogramm der Nationalversammlung ein­Präfenzdienst eingerückten Verficherungsrichti- gerichtet. Es wurde festgefeßt, daß der Budget­gen die vierte Gehaltsstufe angere. net werde. ausschuß des Abgeordnetenhauses mit der Be­während der Entwurf nur die niedrigste vorsieht. ratung des Voranschlages bis zum 12. Oktober Schließlich wurde der Paragrarb in der Fassung fertig sein muß, worauf das Plenum des Ab der Regierungsvorlage mit Auslaffung des brineordnetenhauses die Budgetdebatte vom 15. bis ten Absatzes angenommen. An der Debatte be- 22. Ottober abführen wird. Der Senat wird das teiligten sich für unsere Frattion zu wiederholten Budget erst nach dem Staatsjubiläum in Ver­handlung ziehen. Malen die Genossen Schäfer und Taub.

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Bolizei in voller Tätigkeit.

Zertilarbeiter und Bergarbeiter Der Vorsitzende erteilte dann dem Chef der ftreiten in Bolen. wissenschaftlichen Sektion des Internationalen Warschau, 4. Oktober. Heute wurde in der Arbeitsamtes Maurette das Wort, der das Verhältnis zwischen der Internationalen Wirt- gesamten Lodzer Textilindustrie der schaftskonferenz und der internationalen Arbeits- Streit der Textilarbeiterschaft proklamiert. Di organisation schilderte. Am Schluffe feiner Aus- Arbeiter fordern, we bereits furs gemeldet, ein führungen fügle Maurette hinzu, daß das ur- 20prozentige Lohnerhöhung. Das polnische Win sterium für Arbeit und soziale Füvforge hat ein weiter gewesen sei als das angenommene Gen Vermittlungsaktion eingeleitet, um die Unte fer Programm. Das arbeitende Bolt ersuchte, daß nehmerschaft zu Bugeständnissen gegenüber d besonders die Gründe der Arbeitslosigkeit Arbeiterschaft zu bewegen. Die Arbeiter des Rohlengrubenge und die Mittel zu ihrer Bekämpfung studiert wer den. Dir. Maurette glaubt, daß auch diese Frage bietes von Dombrowa und Stratau haben einmal den Gegenstand des Studiums der Wirt- beschlossen, die Arbeit niederzulegen. Auch hier schaftsfaktoren bilden werde, und schloß mit einer fonnte feine Einigung zwischen den Industriellen Fürsprache für die Forderung der wirtschaft- und der Belegschaft über das Ausmaß der Lohn Der Bollzugsaus lichen Gerechtigkeit, ohne die der Friede erhöhung erzielt werden. undenkbar ist. Die Sigung wurde mit einer schuß des polnischen Grubenarbeiterverbandes Ausprache des argentinischen Delegierten der wird zu bestimmen haben, an welchem Tage der Völkerbundsliga Dr. Juan Sivor geschlossen. Streit beginnen soll.