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8. Zahrgang.

Soz Idemokrat

Zentralorgan der Deuthen sozialdemokratischen Arbeiterpartei in de hechoslowakischen Republit.

Sonntag, 21. Ottober 1928.

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Nr. 251.

Die Agrarier als Bett- Gabotage der Pensionsversicherung.| Flugzeugabfturz bei Breßburg.

genossen.

In den letzten Jahren ist der Einfluß der Agrarier auf den Staat ein stetig wachsender gewesen und er ist ein derartiger geworden, daß

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Eine Regierungspartei, die im Jubiläumsmonat die Gesetzgebung der Kammern obstruiert!

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Zu der für Samstag früh einberufenen Sigung des Sozialpolitischen Ausschusses waren elf oppofitionelle und elf Regierungs­abgeordnete erschienen, der Referent, der der tschechische Agrarier Malit hatte tele graphisch sein Referat niedergelegt!

Wir erleben also das herrliche Schauspiel, daß die stärkste Regierungspartei, die den Ministerpräsidenten und drei Fach minister stellt( wenn man ihr nicht auch den Cerny noch verbuchen will), daß die so diktatorisch auftretende staatserhaltende" Agrarpartei das Parlament ob­struiert, die Beratung wichtiger Gesetze verhindert und das obendrein im Jubi­läumsmonat!

Zwei Militärflieger tot. Preßburg  , 20. Ottober. Heute um 13 Uhr 30 Minuten stürzte das Flugzeug des Typs A 11-2 der Fliegerstaffel 6 aus Weinern wischen St. Georgen   und Grünau ungefähr 600 zeug war um halb 12 Uhr mittags zu einem Hö Meter östlich der Eisenbahnstrecke ab. Das Flua. henflug gestartet und, als es bei normalem Flug in großer Höhe sich befand, rik sich plöslich der rechte obere Flügel los, was den Absturz zur Folge hatte. Die Besaßung, Pilot Gefreiter Miloš Navratil und Beobachter Ges freiter Julius Laznit, waren sofort tot.

Eine Fachlommission vom Flugplaß in Wel­nern untersucht die Ursache des Unglüdes. Der losgerissene Flügel wurde ungefähr 5 Kilometer. nordwärts der Absturzitelle aufgefunden. Die Leis chen der beiden Flieger wurden mit einem Mili­tärjanitätsontomobil in das Militärspital in Breß­burg gebracht.

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selben Zeit, da der Bürgerblock durch fleine Jubiläumsgeschenle Sympathien zu erwer ben sucht, sechs Wochen vor den Wahlen wenigstens ein anschauliches Vild der Herrschaftsmethoden unserer Roalition..

Sie mögen an der Sabotage eines der wichtigsten und unaufschicbbar gewordenen Gesetzes durch die Agrarier, an der Obstruk tion einer Regierungspartei, die es nicht erivarten kann, den Konsumenten neue Lasten aufzubürden, erkennen, was jie von diesem Bürgerblod zu er warten haben!

Vor einer Kabinettsrekonstruktion?

Das Abendblatt des„ Právo Lidu" er­flärt, daß es nach seinen Informationen furz nach dem 28. Oktober nicht nur zur Demiffion des Finanzministers fomunen wird, sondern daß über-. haupt im Stabinett umfangreiche Aenderungen vorgenommen werden sollen. Ministerpräsident Švehla wird krankheitshalber zurüdireten und zu seinem Nachfolger der bisherige Verieidigungs miniſter Udržal ernannt werden; das Verici­digungsministerium soll Abgeordneter Bra da č, der Vorsißende der Osmička, übernehmen. Auch das Innenministerium wird neu besetzt werden Landespräsidenten von Mähren- Schlesien antre­müſſen, da Innenminister Cerny das Amt des ten wird. Die tschechischen Gewerbeparteiler dürf ten statt des Eisenbahnministeriums, das ebent falls einen nenen Chef bekommt, das von ihnen fchon lange geforderte Handelsministerium erhal ten, das Eisher der Nationaldemokrat Ing. No­vat innehat. Serr Najman dürfte die langste Beit Minister gewesen sein, da die Gewerbeparteiler für das Handelsministerium die Abgeordneten Mlčoch oder Soraf fandidieren.

Gestern vormittags sollte der Sozialpolitische unwillkommenen Vizechef der Regierung sehen, Novelle zur Sozialversicherung befassen, die Senat abgespielt. Dort haben die Agraier fich Ausschuß des Abgeordnetenhauses sich mit der hätte sich nicht eine ähnliche Sache im er weder mit der volkswirtschaftlichen Bedeu­tung des Agrarstandes, noch mit der zahlen- euerlich beraten werden muß, da der Senat sie bei der Verhandlung des polnischen Handelsver abgeändert und dem Abgeordnetenhaus zurüd- trages abfentiert. mäßigen Stärke der von den agrarischen Bar gestellt hat. Die Erledigung der Novelle im teien vertretenen Bevölkerungsschichten im Ein- bgeordnetenhaus ist vor allem deshalb dringend, flang steht. Bar jeder Rücksicht auf die anderen weil das auf der Tagesordnung stehende und seit Klaffen und Stände haben sie ihren materiel Jahren verschleppte Gesetz über die Pensionsver­len Egoismus allen Volks- und Staatsintersicherung der Angestellten nicht verhandelt wer essen vorangestellt und begünstigt durch die po- den kann, solange der Sozialpolitische Ausschuß litischen Konstellationen, wie auch durch die nicht die Sozialversicherung erledigt hat. Die Nachgiebigkeit der anderen bürgerlichen Bar darauf geleistet, die Pensionsversicherung nicht Regierungsparteien haben die heiligsten Eide teien, halten sie heute zum Schaden der Geweiter zu verzögern, sondern den Angestellten jamtheit den Staat in ihrer Umflammerung. endlich ihre Wahlversprechen von 1925 und 1927 Die Gesetzgebung der letzten Jahre trägt den einzulösen. Seit die Frage der Neuregelung, Auf­Wahrhaftig, dieser Bürgerblod versteht sich Stempel der agrarischen Selbstsucht, die sich wertung und Stabilisierung der Angestelltenpen aufs Feſtefeiern! Man läßt ganz   Prag illuminic­militärische frei auslebte, als gäbe es überhaupt nur Agra- fionen zur Diskussion steht und das sind im ren, veranstaltet Fliegerparaden, rier im Staate. Die von Sozialistenhaß und Grunde nun zehn Jahre sind schon tausende Aufmärsche, instruiert die Schulen, im Parla­ment aber gibt man Anschauungsunter Angestellte gestorben, ohne einen Paragraphen Sozialistenfurcht geleiteten anderen bürgerlichen der neuen Versicherung zu sehen, sind Zehn- icht ganz anderer Art! Dort verhindert man Parteien haben, von den Getreidezöllen ange- tausenden für ihre Berhältnisse sehr große die Beratung eines längst fälligen Gefeßes, dort fangen, den Agrariern zwei Jahre lang irene Beträge entgangen, wartet ein Seer von Auge preffen einige Herren von der vornehmsten Gefolgschaft geleistet, obwohl sie sich bewußt waſtellten nur zu geduldig auf die Erfüllung seiner Regierungspartei neuerlich die Hunderttausende, ren, daß dadurch sowohl die Interessen der Forderungen. die auf das Pensionsgefeß warten, weil die Konsumenten, wie auch die der Industrie ge Die Koalition aber hat es mit der Pensions lage erlitten haben. Denn es ist kaum zweifelhaft, Agrarier anscheinend in der Osmičla eine Nieder­schädigt wurden, aber sie vertrauten sich der versicherung der Angestellten so wenig wie mit daß die geringe Begeisterung, die der nene agrarischen Führung an, weil die Aussicht, ohne anderen sozialen Gefeßen eilig, deren Diskussion Zollplan der Agrarier bei den anderen Regie­Sozialisten und gegen die Sozialisten, wie ge- ihr nur Unannehmlichkeiten bereitet und die sie rungsparteien fand, die Ursache der staatserhal­gen die Arbeiterschaft überhaupt zu regieren, vor Wahlen im liebsten nicht zur Verhandlung tenden Obstruktion der Herren Mafif, Dubicky alle anderen Erwägungen bei ihnen erstidte. brächte. und Konsorten ist. Die Klerikalen und Seit einiger Zeit finden sie aber ein Saar in Sewerbeparteiler fürchten ohnehin der Suppe, denn die Agrarier hat die Ergeben­schon die Wahlen und sind durch den gelinde heit, mit der die anderen bürgerlichen Parteien. gefagt, fühnen Antrag auf die Einführung neuer Viehzölle in panischen Schrecken versetzt worden. ihnen dienten, nicht bescheidener gemacht, sie find erst recht auf den Appetit gekommen. Der Die Herren Agrarier aber sabotic­ren, ungeachtet ihres Charakters als Regie­Bettgenossen der Agrarier hat sich lebhaftes Unter diesen Umständen sagte der Vor­rungspartei, den ganzen Parlamen Mißbehagen bemächtigt und sie beginnen sich zu sitzende des Ausschusses die Siyung ab. tarismus, weil sie nicht augenblick­weigern, dem agrarischen Kommando ohne wei- Es mußte aber auch ein Nachfolger für den Herrn lich ihre Viehzölle erhielten! ters zu folgen. Referenten gesucht werden, der sich das in der Die Angestellten fönnen ja warten, die Er Das zeigt sich im Geheimen grollte der Geschichte des Parlamentarismus wohl verein- ledigung der wichtigsten Gesetze( es kommt neben Mißmut schon lange zum erstenmale öffent- zelt dastehende Stüdchen leiſtete, telegraphisch dem Pensionsgesetz ja eine Reihe anderer in lich aus Anlaß des im Senate von den tschechi  - ohne Angabe der Gründe das Referat bei Betracht, etwa die Erledigung der Feiertags Sigungsbeginn niederzulegen. novelle, die vor Weihnachten wünschenswert und fchen Agrariern eingebrachten Antrag Do­nat, der die Regierung auffordert, die 3 ölle Dubiely an, der es aber ebenfalls ablehnte! Der ihre Vichzölle erhalten. Ihnen macht das ganze Man bot das Referat nun dem Agrarier nötig wäre) hat Zeit, solange die Agrarier nicht auf Vich und tierische Produkte sferitale myslivec endlich nahm das Referat Jubiläum und ihre ſtaatserhaltende Tätigkeit neu zu regeln. Es wird darin die Erhöhung an, da er seinen Parteichef Sramet nicht im eben nur Frende, solange die Preise steigen, so­der Zollfäße für die Vieheinfuhr durch Um- Stiche lassen konnte, der als Minister für soziale lange sie die Konsumenten ausplündern können. wandlung der Stück zölle in Gewichtszölle ge- Fürsorge ja für die Fehler im Gefeßentwurf und In den rüdesten Tönen haben sie den sozialisti fordert, ferner Unterwerfung der Vich- und für die nochmalige Verhandlung der Novelle verschen Parteien jede Opposition als Obstruktion Fleischeinfuhr unter die Umsatzsteuer, Waßnah- antwortlich ist. Man könnte in der offensichtlichen Obstrut men gegen die Einfuhr von polnischen Schwei­nen und Begünstigungen bei der Bemessung der tion einer Regierungspartei einen Affront gegen Transporttarife für inländisches Vieh. Um die Sramek als den schuldigen Minister und als Sache recht lecker zu machen, führen die An- M tragsteller unter anderem an, die Staatskasse liegt ihrem schrankenlosen Egoismus viel nä- ist eine solche, daß sie durch harte Lohukämpfe| tokoll zu diesem Vertrage. Die gleiche Sa­würde dadurch eine bedeutende Neueinnahme her, neben den seinerzeit eingeführten Ge- versuchen muß, sid) vor bitterster Not zu schüt- botage betätigten sie am Samstag im jozial­erhalten, aber die Sorge um die Finan- ireidezöllen nunmehr auch ein Hinauftreiben zen. Der Augenblick erscheint aljo jogar den politischen Ausschusse des Abgeordnetenhauses. zen des Staates ist Heuchelei, wie es der Preise für Vieh und Fleisch durch Erhö- allen agrarischen Forderungen gegenüber allzu in dem das aus dem Senat zurücgeleitete So­Heuchelei war, daß sie bei der Einführung der hung der Vich- und Fleischzölle zu fordern. nachgiebigen bürgerlichen Regierungsparteien zialversicherungsgesetz verhandelt werden sollte. Getreide und anderen Lebensmittelzölle dar- Es wäre ein Ausdruck von Perversität, höchst ungünstig gewählt. Später ließen sie viel Der agrarische Referent Walif meldete telegra­auf verwiesen, was übrigens auch die deui- wenn die anderen bürgerlichen Stoalitionspar leicht mit sich reden. Wenn bei den bevorste- phisch, daß er sein Amt als Referent über das schen Christlichsozialen gläubig nachplapperten. teien die neueste Frucht der agrarischen Begehr henden Wahlen die Wähler den Regierungs- Gesetz niederlege und fein anderes Mitglied -sie wären zum Abschluß günstiger Sandels- lichkeit ebenso geduldig hinunterschiuden wür- parteien ein Wohlverhaltungszeugnis ausstellen der agrarischen Partei war zu bewegen, für vertragsverhandlungen mit den anderen Staaten, wie sie dies in allen früheren Fällen ta- sollten, dann ist es wahrhaftig nicht ausgeschlos- Walif einzuspringen. Die Agrarier verbreiten, ten notwendig. Die Getreidezölle wurden ein- ten. Sie sehen sich wegen der Zusammeniet- fen, daß der Wunsch der Agrarier bei ihnen ein ihr Verhalten richte sich gegen den stellverire­geführt, sie haben aber, da ihnen jede Elastizi- zung ihrer Wählerschaft und wegen des Son- gencigtes Ohr findet, aber Selbstmord hüten sie tenden Ministerpräsidenten Sramef, was schon tät genommen war, den Abschluß von Handelskurrenzkampfes, den sie mit den sozialistischen sich doch zu begehen. Doch die Agrarier lajjen richtig sein wird, aber nicht die ganze Wahr­verträgen nicht gefördert, sondern achindert und Parteien um gewisse arbeitende Volksschichten nicht locker. Sie halten ihre Bundesgenossen heit darstellt. Diese besteht darin, daß die die Agrarier, die einen Milliardengewinn von führen, gezwungen, nicht die allerlegten Rück zum Kadavergehorsam verpflichtet und da es Agrarier ihren Antrag auf Fleischverteuerung ihnen heimtrugen, strengten sich nicht im gering- fichten auf die armen und weniger bemittelten nicht so geht, wie es die Bescheidenheit der durch neue Zollerhöhungen mit aller Ge­ſten an, günstigen Handelsverträgen die Wege Verbraucherkreise fallen zu lassen und weigern Agrarier gebietet, die sich den Teufel um die walt durchpressen wollen. zu ebnen. Die Getreidezölle haben den großen sich, dem Donatschen Fleischverteuerungs- An- Rücksicht auf die Jubiläumsstimmung schert, so Graut den anderen bürgerlichen Regie­Agrariern, den Neureichen und Stestgutempfän- trag ohneweiters ihre Zustimmung zu geben, zeigt sich der staunenden Mitwelt gegenwärtig rungsparteien noch immer nicht vor der Bett­gern unter ihnen, reiche Mehrprofite gebracht, da sie wissen, sie würden dafür von den Wähfolgendes Bild: die tschechischagrarische Partei genoffenschaft mit den Agrariern? Fast scheint und sie nahmen wenig Rücksicht darauf, daß die lern bei Gelegenheit nach Gebühr gezüchtigt als die Partei der Inkarnation des Patriotis es so, wenigstens fühlt man sich durch deren mit den Zöllen verbundene Erhöhung der Fut werden. Eine solche Gelegenheit steht unmit- mus, die Partei, der noch immer der Minister Weigerung, zu allem auch noch die Fleischzölle termittel anderen agrarischen Schichten, das ist telbar vor der Türe. Die Wahlen in die neuen präsident angehört, diese selbe Partei hat zur im Expreßtempo zu beschließen, versucht, dies den Viehzüchtern, unter gewissen Umständen Landes- und Bezirksvertretungen am 2. De Obstruktion gegriffen, sie sabotiert die Gejebne- zu glauben. Die Bevölkerung wäre töricht, Schaden zufügen müsse, was im heurigen zember schrecken. Eben hat die Bevölkerung bung in der Jubiläumswoche des Staates! An wenn sie glaubte, daß dies in jedem Falle auch Jahre, wegen der infolge der Dürre eingetre- zum Nußen der Zuckerindustriellen und Rüläßlich der Verhandlungen über den Handels- nach den Wahlen so sein wird. Vom Aus­fenen Futtermittelnot tatsächlich der Fall war. benbauern eine empfindliche Berieuerung des vertrag im Senat mit Polen   fehlten bei fall der bevorstehenden Wahlen Eine rechtzeitige Revision der Zölle im Sinne Ruckers über sich ergchen lassen müssen, andere der Abstimmung jämtliche Mit- hängt vieles ab, nicht zuletzt die einer Herabsetzung der Futtermittelzölle hätte Lebensmittelpreise sind gleichfalls in die Höhe alieder des agrarischen Klubs und Frage, ob die Bevölkerung noch gewiß manches verhütet, aber das wäre das geschnellt und die Lage der Arbeiterschaft, der damit ihr Verhalten nicht mißverstanden werde, mehr als bisher die geduldige Eingeständnis des Bonkerotts der agrarischen überdies die Regierungsmehrheit die Sozial entfernten sie sich demonstrativ vor der Abstim- Melkfuh für die agrarische Beute= Boll- und Zeuerungspolitik gewesen und es versicherung zu verschlechtern im Begriffe steht, mung über das dritte und vierte Nachtragspro- sucht bleiben wird!

angefreidet, seibst aber suchen sie sich den in ihrem Sinne sicher passendsten Termin zur Obstruktion aus. Die Wähler erhalten auf diese Weise zur wwwwwwwwwM