Samstag, 27. Ottober 1928.

Für zollfreie Futtermitteleinfuhr.

Genosse Leibl zum Budget des Landwirtschaftsministeriums.

In der gestrigen Sitzung des Parlaments] der Enderfolg ist wiederum die Verschuldung tam Genosse Leibl auf die Alleinherrschaft der Agrarier in den Landeskulturräten zu sprechen

des Kleinbejizzes!

Bodenreform. Durch den Eintritt der beutschen Agrarier ist die Sache nicht ein bißchen anders geworden.

Schweichhart: Die betteIn Löftens!

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Gemeindewahlen in Norwegen  .

Kopenhagen  , 23. Oktober.  ( Eig. Drahtber.) Die norwegischen Gemeindewahlen sind in vollem Gange, vorerst in den anddistrikten, da in den Städten erst im Dezem ber gestimmt wird. Es wird sich bei diesen Wahlen entscheiden, ob der große Fortschritt der Arbeiterparteien bei den Stor­thingswahlen im Jahre 1927 bei den Ge­

Leibl: Höchstens, daß sie hie und da einem armen Teufel einem Deutschen   natürlich, denn und traf dabei unsere Landbündler, wie aus ihren Steuerwesen die Initiative zu ergreifen. Der noch nicht herangetraut das Bachigrundstück weg­Die Agrarier verstehen es aber, auch im an die Tschechen haben sich die Herren Landbündler wütenden Zwischenrufen zu ersehen war, an einer Kleine Landwirt wird namentlich bei der Berechnung genommen und einem Protektionskind zugeschanzt höchst empfindlichen Stelle. Es entspann sich der Einkommensteuer oft doppel: und drei haben. So schaut die Bodenreform unserer Land- meindewahlen bestätigt wird. zwischen unseren Genossen und einigen Agrariern fach höher besteuert, ais der Großgrundbesizer. bündler aus! Namentlich bei den deutschen Klein- Die Arbeiterpartei hat sich bis jetzt die Mehr­eine lebhafte Diskussion, in der die agrarischen Wir haben uns Wühe gegeben, die Finanzbehörden pächtern wird es Generationen bedürfen, bevor heit in 57 Landgemeinden gesichert, von denen 37 Schreier ganz fräftig abgeführt wurden. Auch die davon zu überzeugen, daß der Heftarerrung des das alles in Vergessenheit geraten fann. Tausenden bisher bürgerliche Mehrheiten hatten. In 10 Ge Forderung nach zollfreier Einfuhr von Futtermit- Kleinbauern in Wirklichkeit entschieden niedriger von fleinen Landwirten hat man die bisherigen meinden haben die Arbeiter die gleiche Anzahl Futtermit- Kleinbauern teln, die allein die derzeitige Kriſe unserer Vich sein muß, als der des Großagrariers, aber überall Pachtgrundstücke weggenommen und so ihre Eri. Bertreter wie die Bürgerlichen erhalten. Die zucht zu beseitigen imſtande ist, erregte den Wi hat sich der agrarische Einfluß gegen uns geltendstena vernichtet, während die Deutschbürger- Aussichten sind somit außerordentlich günstig. Die berspruch der großagrarischen Vertreter, die ja mit gemacht. So kommt es dann so weit, daß nach ten lichen inzwischen in der Regierung ihre Bollwünsche Stellung der Arbeiterpartei wird sich bei den ben Viehzöllen nicht unsere Viehzucht retten, son- heurigen Vorschreibungen in der vierten Bonitäts- verwirklicht, die Sozialversicherung verschlechtert, bas Wahlen in den Städten zweifellos noch stärker bern nur ihre eigenen Taschen spicken wollen. Die flaise, also in Gebirgslagen, ein Heftarertrag von. Wahlrecht durchbrochen und ein Finanzgesetz durch- verbessern. Kleinbauern können wieder einmal deutlich ere, in

Lennen, wie die Landbündler sich zu den lebens im Großbetrieb als Steuergrundlage angenommen entlastet. Diese und andere Beweggründe haben die Kim Kleinbetrieb und von ganzen 450 K gesetzt haben, das die Reichen auf Kosten der Armen wichtigsten Forderungen des Kleinbauerntums wird! Nicht anders steht es bei der Umsatzstener Bürgerlichen zu ihrem Regierungseintritt veranlaßt; stellen. Genosse Leibl führte in seiner Rede

at. a. aus:

Ebenso wie der ganze Staatsvoranschlag ist auch bas Rapitel Landwirtschaft" vollständig nach den Wünschen der besitzenden Masse, der Großagra­rier, aufammengestellt; die agrarischen Organija tionen haben dabei entscheidenden Einfluß. Der Sandeskulturrat ist heute nichts anderes als ein Werkzeug der Großgrundbesitzer und Großbauern. Wenn wenigstens im Landeskulturra: die Interessen der Landwirtschaft wirklich vertreten würden; aber die herrschenden Agrarier haben ja nicht so sehr ein In. tereffe baran, die Landwirtschaft zu fördern, als viel­mehr daran, hohe Preise für ihre Produkte herauszuschlagen! Deutsche   wie tichechische Agrarier sind vor allem bestrebt, die Millionenjub ventionen für sich zu verwenden. Diese einseitige Politik muß natürlich Empörung erregen.

Es ist Tatsache, daß die Agrarier heute fast jämtliche politische und wirtschaftliche Körper. schaften beherrschen. Der Landeskulturrat ist eines ihrer stärksten Vollwerke. Schweichhart: Auf Grund eines veralteten,

reaktionären Wahlrechtes!

Beibl: Jawohl, die Agrarier baben jede Reform verhindert, wie ste ja immer gegen jedes fortschrittliche Gesetz waren.( Zwischenrufe bei ben Sandbündlern.) Die landwirtschaftlichen Organisatio nen sind viel maßgebender als das Parlament und die Abgeordneten. Sie bestimmen, wer Subventionen bet Elektrifizierungen zu bekommen hat, bei Meliora tionen, bei Wasserbauten, kurz alles hängt von der Befürwortung des Landeskulturrates ab.

Gläsel( B. d. L.): Jedes Mitglied des Landeskulturrates hat das Recht, seine Meinung zu fagen.

Leibl: Ich mache auch meine Pflicht dort. Dr. Czech( zu den Landbündlern): Ihr habt ihn ja hinausgeschmissen! Schweichhart: Damit die Herrschaften unter fich find!( Zwischenrufe der Landbündler läsel und Weißer.)

Leibl: Das schändlichste ist, daß alle An­fuchen landwirtschaftlicher Organisationen und auch der Landgemeinden um Subventionen durch den landwirtschaftlichen Bezirksverein gehen müssen. Von den Hunderten Millionen, die dem Landwirtschafts­ministerium zur Verfügung stehen, bat die Zentral­organisation der deutschen Kleinbauern und Häusler  

jährlich nicht einmal 12.000 K erhalten!

Gläsel: Der Leibl ist doch kein Bauer. Dr. Czech: Sie wagen zu behaupten, daß er kein Bauer iſt? Weißer: Na, Sie werben auch balb mit ben Ochsen fahren!

und bei der Haustlajsensteuer.

es wäre eine Nichtachtung unserer selbst, wenn wir Eines der traurigsten Kapitel, das wir bisher dieser Regierung das Budget bewilligen wollten! erlebt haben, ist ferner die Durchführung der( Lebhafter Beifall.)

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Mehr Anschauungsunterricht!

Zehn Jahre Kleine Entente  . Offizielle Weisung:

Bolizei gebracht. Seither fonnte man über ihn nichts mehr erfahren. Man weiß bloß, daß er weder bei der Polizei, noch auf freiem Fuß ist.

Freigesprochen, aber den Henlern ausgeliefert.

Zur Feier des 28. Oftober an den Schulen hat das Ministerium für Schulwesen und Volkskultur den Schulbehörden mit Erlaß vom 5. Oktober 1928, Nr. 5397 Präs., Winte nachstehenden Inhaltes zugehen lassen: Die Tschst. Republik  In Zagreb   fand am 5. Oktober ein Prozeß ge­feiert heuer ihren 10jährigen Bestand. Aus gen den Eisenbahner Frans Stepanic statt. Er diesem Anlaß usw. Ebenso ist den Schü- wurde nach dem Gesetz zum Schuße des Staates lern bei dieser Gelegenheit die Befreiungs- angeklagt, da bei ihm ein Revolver, ein Leninbild, aktion und die nationale Vereinigung, die ein Exemplar eines Arbeiterblattes und ähnliches Bestrebungen der anderen fleinen Entente. Sefunden wurde. Das Gericht nußte ihn freisprechen, er wurde nur wegen Vergehens gegen das Waffen­staaten, d. i. SHS und Rumänien  , sowie auch patent zu drei Tagen verurteilt. Trogdem aber wurde Polens   zu erläutern. In diesen Staaten wird er nicht freigelassen, sondern wieder der Polizei über der 10. Jahrestag der Tschechoslowakischen geben. Was die Polizei mit ihm für weitere Absich­Republik ebenfalls an den Schulen gefeierten hat, ist nicht bekannt, er dürfte aber voraus­sichtlich in seinem Geburtsort fonfiniert werden. werden.--

Bluturteile wegen„ Majestäts­beleidigung“.

Es wird den Lehrern gelegen kommen, wenn sic über die„ Bestrebungen" der Bundes­genossen, besonders Rumäniens   und Ser biens, über den Grad der Freiheit, den die Völker des Königs Alexander und der Köni In Sarajewo   wurde die Greisin Magda gin Maria seit 1918 erlangt haben, einiges Ma- Lena Leonardie zu 1 Jahr Kerker verurteilt, terial in die Hand bekommen. Im folgenden weil sie im Jahre 1927 die Eltern des Königs be­geben wir eine Reihe von Meldungen, Schilde- schimpft haben soll. rungen und Berichten unverändert wieder. Wenn In Novi Sad  ( Neusatz) wurde der Gärtner nach dem alten Sprichwort Worte nur belehren, Michael Nagy wegen Majestätsbeleidigung zu drei Beispiele aber anziehen, so werden die folgenden(!) Jahren Kerker verurteilt. sicher eine nüßliche Ergänzung der offiziellen Weisungen darstellen:

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Die Regierungsfascisten morden!

Die bäuerlich- demokratische Koalition hielt am 7. Oftober in Cetingrad in Bosnien   eine Versamm­lung ab. Diese Versammlung wurde von Anhängern der muselmanischen Partei des Ministers Spaho überfallen und mit Gewalt auseinandergetrieben. Zwei Personen wurden getötet, zahlreiche verwundet. Die sonst so eifrigen Behörden haben wegen dieses Mordüberfalles bisher keine einzige Verhaftung vor­genommen. Niemand wird zur Verantwortung ge­30gen...

Irrtümlich fast zu Zode gefoltert. Der Fall des Wrangeliften Boris Legat. Vor einigen Tagen wurde in Belgrad   bei einer der üblichen Razzia der gewesene Hauptmann der Wrangelarmee Boris Legat perlustriert und da er sich nicht ausweisen konnte als verdächtig in die berüchtigte Glavnjaca" gebracht. Boris Legat erweckte um so mehr das Mißtrauen der Gendarmen, weil er er ist gleichzeitig Flieger mit einem Monteuranzug befleidet war, also wie ein Arbeiter aussah und mit russischem Akzent sprach. In der Glavnjaca wurde Legat einem Verhör unterzogen und dabei derart mißhandelt, daß er mit schweren Der Bukarester„ Cuvantul  " veröffentlicht ein Verlegungen ins Spital gebracht wurde, wo man mit seinem Ableben rechnet. Legat wurde deswegen haarsträubendes Dokument, das mit einer auch für besonders arg gefoltert, da man in ihm den Emissör rumänische Verhältnisse seltenen Offenheit den demo­Schußzölle in unerhörter Korm. der Komintern   vermutete, deſſen Eintreffen in Jufratischen Schwindel der verschiedenen Wahlen Sie bedenken nicht, daß erst eine Revision der goslawien vor kurzem im Bulletin des Innenmini entlarvt. Handelsverträge erfolgen müßte, daß wir Exportsteriums angekündigt wurde. Der Bürgermeister der Gemeinde Popovi schwierigkeiten hätten, daß zum Schluß Diefer Fall wirft neuerlich ein grelles Licht auf ceni in Bezirk Dolj ließ fürzlich folgende Kund Arbeitslosigkeit eintritt und daß auch die die Zustände in der Belgrader Glavnjaca", der machung anschlagen: Landwirtschaft von der sinkenden Kaufkraft ber Be- diesmal der Unrichtige in ihre Krallen geraten ist. völkerung indirekt Schaden hätte. Das alles wird Der Fall erregt natürlich in ganz Jugoslawien   gro­nicht bedacht. Bes Aufsehen.

Dr. Czech: Die Frage ist nur, nui: welchen!( Seiterkeit)

Beibl: Statt Förderung der Landwirtschaft verlangen die Agrarier

Achtzig Prozent aller Landwirte, vor allem die fleinen Gebirgsbauern und die Kleinlandwirte überhaupt, haben tein Interesse an den Zöllen. Der Zentralverband der deutschen Kleinbauern und Säusler fordert vielmehr enmütig, was viel mehr wert ist als die Zölle:

die zollfreie Einfuhr von Futtermitteln. Aber die Agrarier wissen, daß dadurch ihr ganzes Zollsystem durchbrochen wird, und wollen deshalb nichts davon wissen. Deutschland   hat es ver­standen, der Landwirtschaft billige Futtermittel on berschaffen;

alle Fachleute in der Landwirtschaft sind sich einig, ball billige Futtermittel das ilm und Auf in der Landwirtschaft sind und daß Zoll­freiheit für Kraftfuttermittel für die Förderung der landwirtschaftlichen Produktion wertvoller ift als Geireidezölle!

Aber die Regierung macht das Gegenteil; sie führt Zölle auf Futetrmittel ein und bewilligt, wie wir hören, sogar noch trotz der Futtermittelnot die Ausfuhr von Melasse und Startoffeln in größerem

Der weiße Terror in Zagreb  .

Eine Bilanz für drei Monate.

Die Zagreber   Zastita Covjeta"( Organ zum Schuße der Menschenrechte) veröffentlicht die Bilanz der Zagreber   Opfer des weißen Terrors für die Zeit vom 20. Juni( Stupschtina- Attentat) bis zum 25. September d. J.

Während dieser Zeit wurden drei Personen er­mordet( die kroatischen Jugendlichen Kresimir Jer­bic, Majcen Gjuro und Bjeios Gjuro); bei Zufam. menstößen schwer vertvundet 8, leicht verwundet 30. Verhaftet wurden 217; von diesen wurden 22 dem Gericht überstellt, 14 ausgewiesen, in Polizeihaft be­finden sich noch 6. Bei der Polizei schwer mishandelt wurden 8. 15 Verhaftete führten Hungerstreit von insgesamt 38 Tagen Douer. Die insgesamt in Haft verbrachte Zeit beträgt für alle zusammen 5 Jahre, 6 Monate, 10 Tage. Während der drei Monate wur den in Zagreb   560 Hausdurchsuchungen vorge nommen,

Dokumente bojarischer Demokratie.

,, undmachung. Liebe Mitbürger!

Der Ausgleichsfonds.

Das neue Gemeindefinanzgesch aus dem Jahre 1927 hat bekanntlich die Zuschlagsprozente der Gemeinden, Bezirke und Länder begrenzi. Es sollte der Verschwendungssucht" der Gemeinden und Bezirke Einhalt geboten werden. Wiederholt haben wir an dieser Stelle darauf verwiesen, daß es sich um nichts anderes als uni eine Pauschal­verdächtigung der Gemeinden und Bezirke durch unseren Finanzminister Dr. Englis bandelie, die zu begründen er vergeblich versucht und unternom­men hat. Es braucht nicht neuerdings erwähnt werden, daß unsere Bürgerregierung das neue Ge­meindefinanzgesetz in erster Linie gegen die sozia listisch regierten Gemeinden und Bezirke richten wollte, denen man vor allem„ Verschwendung" vorwarf. Wir haben seinerzeit Aufstellungen ge bracht, die zeigten, daß gerade die bürgerlich re­gierten Gemeinden und Bezirke die höchsten Zu­schläge aufwiesen. Tatsache ist und bleibt aber, daß die Gemeinden lediglich jene Investitionen vornahmen, die sich als notwendig erwiesen, denn bielleicht nirgends im Staate ist das Verantwor tungsgefühl so groß gegenüber der Wählerschaft als gerade in den Gemeinden und zwar aus Grün­den, die wohl erst nicht näher erörtert werden müssen.

Die furze Zeit, die das neue Gemeinde­finanzgesetz besteht, genügt vollkommen, um zut beweisen, daß es nicht mehr weiter bestehen fann und darf. Die Verwirrung, die es in den ein zelnen Gemeinden angerichtet hat, gebietet auf das Nachdrücklichste, daß von einer weiteren Er probung dieses Experimentes abgesehen werden muß, will man nicht, daß die Gemeinden und Bezirke unermeßlichen Schaden erleiden.

Die größte Soffung hat man, als das Ge­meindefinanzgesetz beschlossen wurde, auf den so­genannien Ausgleichsfonds gesetzt, eine Hoffnung allerdings, die sich als sehr trügerisch er wiesen hat. Vor furzem hat der christlichsoziale Abgeordnete Kunz im Budgetausschuß ertiärt, daß seine Partei dem Gemeindefinanzgesetz des­halb zugestimmt habe, weil sie annahm, daß der Ausgleichsfonds ausreichen werde. Herr Finan; minister Dr. Englis habe sich aber gründlich ver­rechnet. Wir haben das demagogische Spiel der deutschen Christlichsozialen schon bei den verschie Densten Anlässen und Gelegenheiten genügend be leuchtet und wir verstehen es wohl, daß sie, zu mal wir vor Neuwahlen stehen, irgend welche Ausreden ſuchen, um ihr früheres unwürdiges Verhalten zu begründen. Aber es sind eben nichts als Ausreden! Die Dotationen, die für den Aus­gleichsfonds bestimmt waren, sind viel zu gering, um auch nur annähernd zu genügen. Was bedeu­ten die lächerlich geringen Summen gegenüber den Millionen, die die Gemeinden und Bezirke anfordern mußten? Mittel sind keine da, deshalb wurde den Beamten in den Landesausschüssen aufgetragen, die Voranschläge zusammenzu­streichen.

Die Verbandsnachrichten" des Ver­bandes der deutschen Selbstverwaltungskörper in der Tschechoslowakischen Republif veröffentlichen in ihrer leßzien Nummer vom 11. Oktober eine Uebersicht über die Beteilung der Vertretungsbe zirke in Böhmen   aus dem Ausgleichsfonds. Es ergibt sich folgendes Summarium: Beiträge aus dem Ausgleichsfonds:

Bezirk

von der B. V. N. br. Schloffen

richtig

gestellte

herabgesetzt

Zuweijung

beragi% der

angesproche nen Beiträge

86,236.448.99 11,981.312.32 74,252.136.­

Bezüglich der Gemeinderatswahlen der Ge meinde Popoviceni, welche am 28. Oftober 1928 stattfinden werden, erwarte ich nicht, daß irgend­jemand dieser Gemeinde die Verwegenheit habent wird, für eine andere Liste zu stimmen, als einzig für die des gegenwärtigen Bürgermeisters Sosc­reann. Wer das Gegenteil versuchen wird, wird A) Deutsche Bez. nur sich selbst belasten, da es eine bekannte Ta: B) Tschech. Bez. 208,539.556.48 49,969.075.06 158,570,483.­sache ist, daß diesen Zeiten der Erfolg in jedem C) Gemischte B. Falle unser sein wird. Wer durch irgend­eine leine ritit sich gegen den unten. genannten Bürgermeister erklären wird, wirb auf eine iste gesetzt werden, und wird infolge dieser Liste sehr belastet sein. Gebt daher acht, liebe Mitbürger, daß Ihr nicht etve in diefe Kategorie fallt.

Es ist wohlbekannt, daß der Unterzeichnete mit Stimmen oder ohne Stimmen, mit Abstim mung oder ohne Abstimmung. fortfahren wird, Bürgermeister der Gemeinde Popoviceni zu sein. September 1928.

Ausmaß! Und was ist schließlich des Resultat dieser Ein Arbeiter bei der Laibacher Polizeirolonare Komplette entſtehen. Man erffäre sich

Bollpolitit? Daß die fleinen Landwirte, Zehntau sende an der Zahl, Norverfänke von Vich tätigen müssen; bei Beginn der Feldwirtschaft im nächsten Jahr werden sie das' nzwischen durch die Bölle horrend gestiegene Bich wieder tener ein faufen müssen und

„ furios berichwunden“.

Am 13. September wu.de in Ljubljana( Laibach  )) der Arbeiter Vladislav Maximov aus Odessa   von feiner Arbeitsstätte weg verhaftet. Er wurde von zwei Geheimagenten in die politische Abteilung ber

Der Bürgermeister: M. Rosercann. Jetzt fann man sich einen Begriff machen, wie durch irgendeine kleine Stribit" gegen einen libera len Bürgermeister, dann kommt man auf die Liste und aus der Liste macht dann die Siguranza schon Bolschewilen, subversive Elemente cic.!

-

12%

24% 7,675.621.69 2,947.757.41 4.727.865.- 40% 302,451.627.16 64,901.144.79 237,550.484.- 24%

Diese Ziffern sind doch sicher überaus beleh­rend. Nicht einmal einem Viertel aller Ansprüche, die an den Ausgleichsfonds gestellt wurden, konnte entsprochen werden. Dabei ist das Verhält­nis bei den Gemeinden noch viel schlechter als bei den Bezirken. Interessant ist ohne Zweifel weiters die Tatsache, daß den deutschen Bezirfen nur 12 Prozent ihrer Ansprüche sugebilligt wurden, den tschechischen Bezirken aber Das Doppelte.

Wenn man die Aufstellung selbst zur Hand nimmt und die vielen Posten sieht, bei welchem der ganze Betrag, der aus dem Ausgleichsfonds angefordert wurde, gestrichen ist, so kann man sich

erst einen rechten Begriff von der„ Prüfungs

arbeit" bei den Landesausschüssen machen. Und das gleiche Bild herrscht sicher für Mähren   une Schlesien  , für die Slowakei  .

Die Sanierung" unserer Gemeinden und Bezirke macht rasende Fortschritte, B. S.