Sonntag, 28. Oktober 1928.

Offi

G. St.

Zehn Jahre Scheinparlamentarismus.

Seite 3.

Granit und Seifenblase.  

30g bereits eine Abteilung tschechischer Soldaten die Stadt mit seinem Stabe sofort zu verlaffen. Imente, das Gefeße nicht nach seiner eigenen Ein vor das Militärkommando, aber noch wagie der Die tschechischen Offiziere zogen die Säbel, die sicht und nach seinem eigenen Willen beschließt, Nationalausschuß nicht, den entscheidenden Schritt tschechischen Truppen, die vor dem Militärkom sondern einfach fodifiziert, was das Zuderkartell zu tun. Erst am 30. Oktober beauftragie der mando postiert waren, machten sich schußfertig. befiehlt. Die bürgerlichen Parteien haben sich Rationalausschuß seine Mitglieder Scheiner, St Dem völlig gebrochenen fommandierenden Gene- allesamt mit Saut   und Haaren dem Kapital ver ( Von unserem Berliner   Berichterstatter.) brny und Soutup, eine flare Situation zu jaf ral blieb nichts anderes übrig, als zu fapitulieren. schrieben und alle Wahlreden, die jetzt die Herren Ten: der Reichstagsabgeordnete Lambach legt ein Parteifrife bei den Deutsch nationa fen. Die drei Männer begaben sich zunächst auf Sein Stab wurde sofort verhaftet und alle in die Sodina, Feierfeil und Konsorten zum Bekenntnis zur republikanischen Staatsform ab, die Sofien- Insel und sicherten sich dort die linter vorbereiteten Automobile geschafft, während die yeniter hinaus halten, um sie wenige Stunden es fehlt nicht viel, daß er und feine Gefolgschaft ftübung tschechischer Soldaten. Dann ging es ins tschechischen Truppen in das Gebände eindrangen. darauf durch ihre Abstimmung zu verleugnen, aus der Partei hinausfliegen. Aber diese Gefolg­Militärkommando, das von magyarischen Trup Es war 10 Uhr vormittags, der Sieg der fönnen nichts daran ändern, daß der Eintritt der schaft, die deutschnationalen Handlungsgehilfen pent besetzt war. Die Vertreter des Nationalausts de chischen Revolution entschie- deutschen   Aktivisten in die Regierungsmehrheit und ein Teil der christlichen Gewerkschaften, ist chuffes begannen mit den Offizieren zu verhanden.... deln, aber die Verhandlungen, die erregt geführt feinen anderen Sinn und Zied hatte als die mit dem Kompromiß, das den Fall Lambach ab wurden, arteten bald in einen wüsten Lärmt aus. tische Staat verkündet worden. Die tarfachfrauft unser Parlamentarismus, denn jen ab größere Berücksichtigung der proletarischen Inter­Wohl war am 28. Oktober der tschechoslowa Festigung der Kapitalsherrschaft. Daran aber schließen sollte, nicht zufrieden. Sie verlangt General Restranef saß totenbleich dabei und war tiche Macht aber hatte der National grundtiefer Verfall ist die durchaus logische, die essen, sie verlangt mehr Sozialpolitif, sie verlangt, kaum eines Wortes fähig. Die tschechischen Offi- ausschußerst am 30. Oftober in än ganz und gar unvermeidliche Folge der Abkehr daß mit der Bevorzugung der Gelben Schluß ge­ztere hatten sich auf die Seite Dr. Scheiners geden, an demselben Taze, da in Turocz St. Mar aller bürgerlichen Parteien von der Demokratie. macht werde. Die Antwort darauf ist die Wahl stellt, der die Uebernahme des Kommandos in die Slowaken ihren Anschluß an den neuen Srautet hat sich vor kurzem bemüßigt gesehen, den der deutschnationalen Partei. Hugenberg  , für fich beanspruchte. Namens der tschechischen Staat proffamierten. Der stellvertretende Minsterpräsident des Geheimrates Hugenberg zum Vorsiyen giere forderte General Prochazka Reftranck auf, die Mängel unseres Parlamentarismus, die der schlimmste Gegner Lambachs, der Sachvalter selbst er nicht wegzudisputieren vermag, mit dem großindustrieller Interessen, der Feind sozialer Mangel an parlamentarischer Tradition zu ent- Fortschritte, der Freund der monarchistischen schuld gen. Herr Sramek irrt, unser Parlamenta Reaktion. rismus hat eine Tradition, wenn auch keine Parteifrise beim Zentrum: Die Wahlen Das Bild des kaum halbbefesten Sigungsteilnahme zu mancherlei Handlungen gezwungen, auch leider eine durchaus unrühmliche. Diese scheinbar unerschütterliche Turm zu wanten be­jahrhundertealte wie der englische, und wenn vom 20. Mai haben gezeigt, daß selbst dieser faales, in dem am Freitag abend der Präsident, die wir nicht bill gen konnten und die wir immer Tradit on besteht in der folgerichtigen Fortent ginnt. Das Zusammengehen mit den Deutsch  in Abwesenheit der Opposition, währero ein Teil entschieden bekämpft haben. Aber sie trugen als wicklung einer außerparlamentarischen Reben- nationalen, die Beteiligung an der Regierung der Staatserhalter sich schon an der Kaffe drängte, sozialistische Parteien, als Parteien der Arbeiter regierung, die zum Schluß den Parlamentaris des Bürgerblocks sind ihm schlecht bekommen. In des Jubiläums der Staatsgründung gedachte, schaft von Natur aus gewisse demokratsche Hem mus ganz und gar überwuchert. In der Revo Scharen find dem Zemrum die Arbeiterwähler dieses traurige Bild gibt mit photographischer mungen in sich. Seitdem die deutschen Att oisten in intionsversammlung unverbindliche Parteifon davongelaufen. Man hat zwar wiederholt gehört, Treue den Zustand unseres Parlamentarismus der Wehrheit jizen, gibt es in der Regierungs ferenzen, die schließlich in jedem Parlamente un daß sich die leitenden Parteiförperschaften mit der wieder. Wenige Minuten vorher war die Chronit foalition feinen Anwalt für die allerprimitivsten, vermeidlich sind, unter der Beamtenregierung Lage der Partei beschäftigten, aber zu einer der Vergewaltigungen der Opposition wieder für die allerbescheidensten Erfordernisse der De die Betfa als bloßes parlamentarisch- technisches eigentlichen Strife war es doch nicht gekommen. einmal bereichert worden: Um die Nachtschnell mofratic und des Parlamentarismus. Der Bür Silfsorgan, daß durch die Vielheit und Gegensät Nicht umsonst sind die Zentrumspolitiker durch züge zit erreichen, hatten die Bürgerblodabgcord gerblod hat nicht das Bedürfnis, auch nur die lichkeit der Mehrheitsparteien notwendig wird, die Schule der faiholischen Stirche gegangen. Man neten die nahezu fünfhundert zum Budget bean gan; äußerlichen Formen des Parlamentarismus unter der allnationalen Koalition die Betta als hat gelernt, das Geficht zu wahren, auch wenn tragten Refolutionen in einer einzigen Bauschal zu achten, er gefällt sich vielmehr dav'n, ihnen immer unumschränftere Herrsherin über das im Störper schon die schwere Krankheit wütet. abstimmung, statt über sie zu entscheiden, dem demonstrativ ins Gesicht zu schlagen, die Oppo Parlament, bis unter dem Bürgerblock schließ Daber fommt die Nachricht, Budgetausschusse, zu deutsch   gesagt, dem Papier   fition nicht nur zu überſtimmen, sondern offen lich die Omičla alle Masten und Hüllen weg Reichsfanzler Mary von seinem Amit als Bar­forb zugewiesen. Wo wird den Koalitions zu verhöhnen. Oder ist es etwas anderes als Hohn, wrft und sich offen als Oligarchie fonſtituiert, teiführer zurücktreten will, ein wenig überraschend. männern die Würde, nein, der bloße Schein der wenn die Mehrheit, während eine Zuderdebatte das sind die Entwicklungsstufen dieser Tradition. Als Grund wird der schlechte Gesundheitszustand Würde unseres Parlamentarismus auch nur auf der Tagesordnung steht, allen sozialistischen einen Zugsanschluß wert sein! Aber mit dem Wandel der sozialen Zusam Interpellationen über die Zuckertenerung die menseßung der Mehrheit wandelt sich auch die des Führers angegeben: Die bekannte Diplo Daß es so fommen konnte, ist kein Zufall Dringlichkeit abertennt, die Tebatte ablehnt, die soziale Funktion ihres of garchischen Werkzeuges. matenfrankheit. und ist auch nicht Schuld einzelner Personen, schon im Gange ist? Ist es nicht Hohn, wenn die Die Betfa mußte ein straffes Regiment führen, Parteifrise bei den kommit iti sten: Wie­sondern es ist in der Eigenart der tschechoslowa- Debatte über eine der furchtbarsten Baulata- weil sonst die widerspruchsvoll zusammengesetzte der einmal ist der heftigste Stampf um die Partei­fifchen Demokratie begründet. Es gab in d'eſem ſtrophen ſeit Menschengedenken mit der Beratung Mehrheit alle Tage auseinandergefallen wäre, die führung im Gange. Rechter Block und Halb­Staate nie eine unverfälschte Demokratie und des Staatsvoranschlages verbunden wird, dami sm cla muß die Peitsche der Dittatur schvin block, Liquidatoren und Versöhnter, Ultralife darum konnte sich in ihm auch kein unverfälschter fic darin untergehe? Gibt es einen schlimmeren gen, weil sie als Vollzugsorgan der Kapitali und Renegaten: das geht durcheinander, daß sich Parlamentarismus entwickeln. In welchem an Hohn, m't dem übrigens die Mehrheit sich selbst stenklasse den Interessen der breiten Massen, ja bald fein Mensch mehr zurechtfindet. Erst hat deren Staate, der auf Demokratie Anspruch er- verspottet, als die Erklärung des Herrn Dr. den ureigensten Interessen der Wähler der Mehr das Zentralfomitee den Parteivorsitzenden Thal­ hebt  , gibt es eine Verfassung, die nicht von einer Snidek im Budgetausschuß, daß die Abstimmung beitsparteien Tag für Tag zuwiderhandeln muß. ut ait i hinausgeworfen. Stalin   aber befahl, gewählten Volksvertretung, sondern von einem über die eingebrachten Resolutionen nicht viel so gehen alle Mängel der Demofratie letzten daß er wieder in seine Funktionen eingefeßt wer­ernannten Revolutionsausschuß, in dem ein Wert habe, weil die Reg erung ohnehin nicht dar- Endes auf die kapitalist sche Klaffenherrschaft zu den solle, und schon fielen die Figuren im Zen­Drittel der Bevölkerung überhaupt unvertreten an dente, die vom Barlament beschlossenen Reso- rüd. Tarum fann und wird es mur der Arbeiter- tralfomitee unt, als wenn jemand auf der Stegel­war, beschlossen worden wäre! Wo gibt es ein lutionen zu beachten? flasse, nur der Sozialdemokratic gelingen, den bahn alle Neune geschoben hätte. Und jest nint gewähltes Parlantent, das sich seine Geschäfts­Es fann freilich parlamentarische Formen in Terror der Dsmičfa zu beugen und eine neue, Thälmann   fürchterliche Rache. Thalheimer fliegt, ordnung nicht selbst gegeben hat, sondern dem sie einem Barlament nicht geben, das unter dem verheizungsvollere Tradit on auch in unserem Brandler fliegt, Ewerth fliegt, alle fliegen, die in von einem ernannten Revolutionsfonvent dif- Diftate des Herrn Hodač steht, in einem Parla i parlamentarischen Leben zu begritiden. der fommunistischen Parici bisher noch eine gei­tert wurde? stige Poten; darstellten. Hebrig bleiben die gev jinnungslosen Mameluden, die genau jo tangen, wie in Moskau   gepfiffen wird. Aber gerade fic besitzen die Parteimaschine, sie besitzen die Partei presse und damit glauben sie auch diese Krife wie­der bestehen zu fönnen.

Jubiläumsamneftie.

Bis zu höchstens vier Monaten.

Doch was immer wir mit vollem Rechte ge­gen die revolutionäre Nationalversammlung auf dem Herzen haben mögen, fie bentühte sich doch, Parlament zu sein. Wenn wir in ihren Proto­follen blättern, so finden wir dar'n Debatten von beträchtlicher geistiger Höhe, lebhafte Auseinan- veröffentlicht die Entschließung des Präsidenten dersetzungen, ein Ringen der Geister. Das Par der Republit vom 19 Oftober 1928 betreffend lament, wenn auch mit Sünden wider die De- die Jubiläum samnestie. Die Entschlie­mofrate behaftet, war der Brennpunkt des poli- ßung hat folgenden Wortlaut: tischen Lebens. Wer könnte das heute vom tsche­choslowakischen Parlament sagen?

Prag  , 27. Oftober. Das morgige Amtsblatt Art. 4. Jm Ausmaß und unter den Bedin gungen, die im Art. 2 und 3 dieser Entschließung Also Parteifrife überall. Und trog angeführt sind, sehe ich auch die Geldstrafen, dem jah man in der bürgerlichen Pressen er und zwar sowohl als Haupt- als auch als Nebenwartungsvoller Freude den Ausgang des von den strafen nach. Ob und welche Bestimmung dieser Stommunisten arrangierten Voltsbegehren Entschließung angewendet werden soll, ist nach der Dauer der Freiheitsstrafe, die für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe auferlegt wurde, zu beurteilen. Die Dauer der Freiheitsstrafe, die für den Fall der Uneinbringlichkeit einer Geld strafe als Nebenstrafe verhängt wurde, ist unter Anwendung der Art. 2 und 3 der als Hauptstraße verhängten Freiheitsstrafe zuzurechnen.

entgegen. Das sollte ein„ Entlaroungsmanöor" werden, wie es die Welt noch nie gesehen hate. Nun würde die sozialdemokratische Bariei anfchen müffent, wie Hunderttausende ihrer Mitglieder den fommunistischen Parolen Folge leisteten. Das haben auch die Führer der Pazifisten gedacht, die Herren Quidde   und Geriach, als sie sich von den

Stommunisten für ihre Aftion ins Schleppiant als man es sich in diesen Streisen vorgestellt batte. nehmen ließen. Aber es ist anders gekommen, Das kommunistische Manöver hat mit einer jäm

merlichen Niederlage geendet. Gntlarot worden ist nicht die Sozialdemokratie; die fom munistische Partei hat diese Entlarvung an sich muniſtiſche Partei hat diese Entlarvung an sich selbst mit aller Gründlichkeit vollzogen.

Am Tage der zehnten Wiederkehr der Er ringung der staatlichen Selbständigkeit erlasse ich Freilich, die Methoden, um deren willen wir auf Grund des mir durch die Verfassungsurkunde den heutigen Parlamentarismus unseres Landes erteilten Rechtes auf dem Gebiet der Zivilstraf auflagen, begannen sich schon in den ersten An- gerichtsbarkeit die folgende Amnestie: fängen unserer kurzen Parlamentsgeschichte Art. 1. Ich ordne an, daß Strafverfahren herauszubilden. Bei der Beratung der Verfassung wegen Bergehen und Uebertretungen nach§ 11 beklagte fich der Referent Dr. Bouček nicht des Schutzgeseyes, die bis zum 28. Oftober 1928 ohne Bitterfeit darüber, daß schon gefaßte Be- begangen wurden, nicht eingeleitet und wenn sie Art. 5. Personen, die vor dem 28. Oftober 1928 rechtsfräftig zu einer Freiheitsstrafe bis zu schlüsse des Ausschusses wiederholt in allerlegten eingeleitet spurden, eingestellt werden sollen. Augenblick durch Vereinbarungen der politischen| Art. 2. Personen, die vor dem 28. Oktober einen Monat berurteilt wurden und bisher ge­Parteien umgestoßen wurden, Herr Sra met 1928 rechtsfräftig zu einer Freiheitsstrafe bis richtlich unbescholten waren, ſehe ich die n Sramet fähigkeit zur Erlangung gewisser warf der Mehrheit vor, daß sie sich von der Oppo- zur Dauer eines Monates verurteilt fit on abgetrennt und hinter verſchloſſenen Türen wurden, ſehe ich die Strafe( den Rest der Strafe) echte, Anstellungen und Berechti­über die wichtigſten Zutereffen der Nation be- überhaupt nach. Bandelt es sich in einem gungen sowie den Berlust des Wahl raten habe und Männer wie Victor Dyk fanden solchen Fall um eine bedingt verurteilte Verfon, rechtes nach, soferne diese Rechtsfolgen nach dem Gesetz entstanden sind oder vom Gericht aus­es unerträglich, daß die Abgeordneten über Vor- so sehe ich die Strafe mit den Wirkungen des lagen abstimmen sollten, die sie faum fennen ge-§ 1 des Gesetzes über die bedingte Verurteilung gesprochen wurden. Art. 6. Wenn die Anwendung dieser Ent lernt haben konnten. nach, jedoch nur unter der Bedingung, daß schließung davon abhängig gemacht wird, daß es Die Abgeordneten find degradiert", vief der Verurteilte gemäß dem gerichtlichen Auftrag sich um eine erste gerichtliche Strafe handelt, so Herr Dyk damals, am 28. Februar 1928, aus! nach seinen Sträften den Schaden ersetzt steht ihrer Anwendung der Umstand, daß der Aber sie hatten die unterſte Stufe noch lange oder Genugtuung geleistet hat oder Strafe, um die es sich handelt, bloß eine bereits nicht erreicht. Was den Männern der Revolu dies spätestens in einer hiezu vom Gericht feſtge- getilgte Verurteilung, eine bedingte Verurteilung, tionsversammlung als unhaltbarer Mißstand er- festen Frist tun wird. schien, das bildete die Petka zum System aus. Die Art. 3. Personen, die vor dem 28. Oktober Beratungen hinter verschlossenen Türen, auf 1928 rechtsfräftig zu einer Freiheitsstrafe von immer engere Stonventikel beschränkt, wurden mehr als einem Monat, aber nicht Art. 7. Diese Entschließung ist auch dann an zur eigentlichen Regierungsmethode und die länger als bis zu vier Monaten ver­Dauersizungen des unverantwortlichen Gekeim- urteilt wurden, sehe ich die Strafe( den Rest der zuwenden, wenn die Verurteilung zwar noch nicht in Rechtskraft erwachsen ist, parlamentes raubten der verfassungsmäßigen Strafe) unter folgenden Bedingungen nach: Dies aber später aus dem Grund der Fall sein Volksvertretung nicht nur alle Machtvollkommen a) wenn es sich um ihre erste vom Gewird, weil dagegen kein Rechtsmittel ergriffen um die fommunistische Partei steht. Abgesehent

wobei sich der Verurteilte bewährt hat, oder eine Berurteilung zu einer bloßen Geldstrafe voran gegangen ist, nicht im Wege.

Und nun befennt der Herausgeber der Welt am Montag", der eben genannte Pazifijt Sell. mitt v. Gerlach, wie sehr er sich geire: hat. Es hat sich erwiesen, so stellt er feit,„ daß die PD. nur eine Seifenblase, die SID. aber Granit iſt". Die Tatsache sei erhärtet worden. daß die Sozialdemokratie nicht bloß die stärkste, sondern auch die feftestgefügte aller deutschen Parteien sei, wogegen die An­hänger der kommunistischen   Partei nur Treib sand darstellen. Wenn es auch dieser bürgerlichen Politifer chrt, daß er nachträglich feinen Irrtum so forrigiert, fo zeugt es immerhin nicht von besonde­rer Befähigung, daß er nicht schon längst gemerft hat, wie es um die sozialdemokratische und wie es

richt verhängte Strafe oder um wurde, wenn das Rechtsmittel widerrufen wurde von allen einzelnen Manövern" und" Aftionen", eine Verurteilung bloß wegen eines Ver- oder wenn das Rechtsmittel, das nur von seiten so steht doch grundsäßlich fest: die sozialdemofra­gehens oder einer Uebertretung handelt, des Klägers ergriffen wurde, überhaupt feinen tische Partei ist die große, die einzige politische die nach dem dritten Hauptstid Erfolg hatte oder bloß einen solchen, der die An- Organisation der Arbeiterklasse; die kommunisti­des Schutzgesetzes strafbar ist;: wendung dieser Entschließung ausschließen würde. fche Partei dagegen stellt nur eine Absplitterung b) wenn sie nicht zu irgendeiner Freiheits- Art. 8. Jch ordne schließlich an, daß auf dar, die in den Zeiten des Niederbruchs und der Strafe wegen eines Delifts neuerlich Ansuchen eines Verurteilten seine Verurtei Berrüttung aller wirtschaftlichen und geistigen verurteilt werden, das binnen zweilung zu einer Geldstrafe oder zu einer Freiheits- Werte eine gewisse Bedeutung erlangen fonnte. Jahren vom Tag der Wirksamkeit strafe bis zu einem Jahre getilgt werde, wenn Sie muß wieder verschwinden, weil die Arbeiter­dieser Entschließung begangen wurde. a) der Berurteilte den durch die strafbare klasse auf die Dauer feine Zersplitterung ihrer Handlung verursachten Schaden nach Organisationen ertragen fann. Möglichkeit gutgemacht hat:

heit, nicht nur Ansehen und Würde, sondern so­gar die Zeit für ihre Verhandlungen. Trotzdem kann den Machthabern der heutigen Koalition die beschämende Feststellung nicht erspart werten, daß sie den Barlamentarismus noch weiter heruntergewirtschaftet haben. Denn die Petka be­mühte sich wenigstens den parlamentar schen Schein zu wahren. Sie feste einen förmlicher Stolz darein, wenigstens hie und da einen oppo­fitionellen Antrag zur Annahme zu bringen, sie ließ wen gstens hie und da große politische Aus- Bersonen, die vor dent 28. Oftober 1928 sprachen abführen und gestand wiederholt einer rechtskräftig und bedingt zu einer Freiheits­Interpellation der Minderheit die Dringlichkeit strafe. von der im Absatz 1 angeführten Dauer zu. Aber heute? verurteilt wurden, sehe ich die Strafe mit den Als die deutschen aftiv stischen Parteien auf Wirkungen des§ 1 des Gefeßes über die bedingte ihrem Wege zu staatsmännischer Reife so weit Verurteilung unter der im Art. 2 angeführten Be­gefommen waren, daß sie den dramař und dingung sowie unter der weiteren Bedin­Svehla, den Sramek und Hodža zu Diz- gung nach, daß es sich um ihre erste gericht­nern ihres Herrschaftssystems tauglich erfchienen, liche Strafe oder um eine Verurteilung bloß da schlug auch den Resten des parlamentarischen wegen eines Vergehens oder einer Uebertretung Scheins de letzte Stunde. Die fich hier soia handelt, die nach dem dritter Hauptstüd listischen Parteien waren durch ihre Regierungs- des Schußgesetzes strafbar ist.

b) von dem Tage, wo die Strafe vollzogen, Die Krisen in den bürgerlichen Parteien und nachgesehen oder verjährt ist, bis zum die Strife in der fommunistischen Partei find Er 28. Oftober 1928 mindestens die Sälfte, feinungen eines gleichwertigen Ent= bei Personen, die die strafbare Sandlung widlungsprozesses. Die fozialen Gegen­in einem Alter bis zu 20 Jahren began fäße führen die Arbeiter und Angestellten, die gen haben, mindestens ein Drittel der heute noch im bürgerlichen Lager stehen, immer Bewährungsfrist, die im§ 3 des Gefeßes schneller zu der Erkenntnis, daß sie verloren sind, über die Tilgung von Verurteilungen ange- wenn sie noch länger im Gefolge der Vertreter führt ist, wenigstens aber drei des Kapitals bleiben. Auf der andern Seite Jahre verstrichen sind. merken es auch die gläubigsten Kommunisten, daß