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Erklärung.

In dieser Zeitschrift ist am 15. Oktober 1927 ein Artikel unter der Aufschrift Wolfgang Zier hut, ein Führer des Aktivismus", welter amt 5. November 1927 ein Artikel unter der Aufschrift „ Die Moral des Aktivismus“ und endlich am 24. November 1927 ein Artifel unter der Aufs schrift Ein Führer des Altivismus" erschienen. In diesen Artifein ist behauptet worden, Sere Bizepräsident des Abgeordnetenhauses Abg. Wolf­gang Zierhut hätte sich im Ariege mit ärartschen Gütern bereichert, und wäre dafür wegen Ver­untreuung verfolgt worden und hätte bei seinem Soffause unfantere und geiepwidrige Machinas tonen vorgenommen. Nebst dem enthalten die Artikel eine ganze Reihe von Behauptungen, welche die Ehre des Abgeordneten Wolfgang Zierhut und des CLGR. Paul Stulber betreffen.

Der Polizeirat u. Kommissariatsleiter: Dr. Wotawa.

Gind wir in einem Narrenhaus.

Mittwoch, 7. November 1928.

Gegen diesen Bescheid steht Ihnen die Be-| bührenäquivalent gestrichen das zur Erheiterung| In dent bis zum Jahre 1924 gültigen Baugesetz rufung an die politische Landesverwaltung in beitragen würde, wenn icht alles so traurig waren auch Preiskommissionen vorgesehen, Brag offen und müßte dieselbe binnen 14 Ta- wäre. Der Gemeinde Sohleben im politischen aber die bürgerlichen Parteien haben sofort getrach gen nach Zustellung dieses Bescheides bei dem Bezirke Aussig   wurde vorgeschrieben, was sie tet, sie aus der Welt zu schaffen, angeblich, weil sie Bolizeikommissariate in Karlsbad   eingebracht für das Gemeinde obst einzunehmen ihren gesetzlichen Zwed nicht zu erfüllen vermochten, werden. Derfelben wird jedoch keine aufschic- hat. Im Voranschlage der Gemeinde Kriegern in Wirklichkeit aber, weil sich die bürgerlichen Spe bende Wirkung zuerkannt. wurde durch eine gefezwidrige und sinnlose Stor- tulanten nicht dreinreden lassen wollten, welche Pro­reftur ein leberschuß von 72 Heller errechnet. fite sie bei den Baumaterialien einstecken dürfen. Der Gemeinde Rothau   wurde der Betrag von Es darf einen nicht Wunder nehmen, wenn von 100.000 Stronen für Verzinsung und Rückzahlung schlechten Baumaterialien gesprochen eines Darlehens für den schon vor Jahren durch wird. Wenn die Baustoffindustrie in der Lage ist, geführten Bau der Bürgerschule unt 41.000 Stro- bei aller Konkurrenz noch 22 Prozent Dividenden Wie der Landesverwaltungsausschuß nen gekürzt, obwohl es sich um eine zu zahlen, wie die Königinhofer Zementfabrik im bei der Streichung der Gemeinde- und Beechtsverbindlichkeit der Gemeinde abgelaufenen Geschäftsjahr, dann muß dies natür. zirfsvoranschläge vorgegangen ist, darüber handelt, und am 22. September 1928 der Auflich auf Kosten der Güte der Baumate. erzählt Gen. 2. P. in der Freien Getrag erteilt, mit dem Geldinstitute eine Verein- rialien gehen. meinde" nachstehendes: barung wegen Herabsetzung der Annuitätenraten Mit der gegenwärtigen Gesetzesvorlage, zit per ab 1. Jänner 1928 zu treffen. Der Voranschlag wir Abänderungsanträge stellen, wird an den der­Wie systemlos gestrichen, gefürzt und aufge- der Schulgemeinde Wodlan, die sich aus fünf po zeitigen Verhältnissen nicht allzu viel geän­Zu allen diesen Behauptungen wurden wir tragen wird, geht aus folgenden Beispielen her litischen Gemeinden zusammensetzt, wurde be: Sert werden. Die Verlängerung der Fristen irregeführt durch die Ausführungen der Urielle vor: Der Betrag für die deutsche Landes und jeder Gemeinde anders zurechtgest uyt. wird den bürgerlichen Parteien ein willkommener des Bezirtsgerichtes in Mies vom 10. November Bezirkskommission für Kinderschutz und Jugend Die Herren in Prag   kamen nicht dahinter, daß Anlaß sein, darauf hinzuweisen, daß durch die No­1920, 6.- 3. 1 126 20, des Bezirksgerichtes in fürsorge wurde in den Voranschlägen der Bezirke es sich um einen und denselben Schul- vellierung des Baugefeyes ein Grund mehr vor Klation vom 15. Mai 1920 350/20 und des Aich, Fallerau, Friedland, Reichenberg, Num- voranschlag handelt und der Orisschulrat handen sei, den Mieterichuy aus der Weit zu Kretsgerichtes in Pilfen als Berufungsgericht. burg   ufw. gestrichen, in den Voranschlägen weiß jetzt nicht, welches von den verschiedenartig schaffen. Die Feinde des Mieterschutzes sind rührig Auf Grund des durchgeführten Strafverfah der Bezirke Bilin   und Dobrzan   belassen. Im forrigierten Boranschlagsexemplaren das richtige am Werke und tragen dafür sorge, daß der Mieter­rens haben wir uns jedoch überzeugt, daß jämts Voranschlage des Bezirkes Aussig   wurde der Be- iit... Im Voranschlage für die deutsche schuß über kurz oder lang zu Falle gebracht werde. liche die Ehre des Abgeordneten Wolfgang Sier treg für die Beratungsstelle für Lungenfraufe ge- Schule der Industriegemeinde Nestomių wur- Demgegenüber müssen wir verlangen, daß em hut und des OLGR. Paul Stubber betreffenden ft richen, in jenen von Asch blieb er in bean- den unter anderem die Beträge für die Erholung ordentliches. langfristiges Bauförderungsgesetz und Behauptungen auf unrichtigen Informationen it andet. Die Remuneration für den Wasen fräntlicher Kinder, für die Lehr- und Lernmittel, ein geordneter Mieterschutz für die Arbeiterklasse beruhen, der Wahrheit nicht entsprechen und daß meister darf in Aussig   bezahlt werden, in die Beheizung der Räume für die Lehrkräfte zur diefes Staates geschaffen werde. insbesondere den Tatsachen widerspricht, der Abg. Falkenau nicht. Dem Bezirte Ausfig wur Gänze gestrichen, während sie im Vorauschlage Wolfgang Berhut hätte sich im Kriege auf uns ben die Beträge für den Bau des Bezirksgebäu- für die tschechische Schule zur Gänze be rechtmäßige Weise bereichert, wäre dafür wegen des und die Betriebsmittel, Erhaltung und Verlassen oder nur gefürzt wurden. Veruntreuung verfolgt worden und hätte bei ficherung des Bezirksautos bewilligt, der cinem Hoffause unlautere und gesetzwidrige Ma- Lobn des Hausmeisters und des Chauffeurs ge­chinationen vorgenommen.

und dem OLGR. Paul Stuiber keine unehren­Da wir sohin dem Abg. Wolfgang Zierhut haften Handlungen vorwerfen können, widerrufen wir sämtliche beleidigenden Behauptungen der angeführten Artikel mit dem Ausdrucke dez Be­dauerns darüber, daß es zur Veröffentlichung gekommen ist und ersuchen die beiden genannten Herren um Entschuldigung.

Inland.

Die Redaktion.

Die Chriftlichsozialen und der

Mittelstand.

Die Deutsche Presse" polemisiert ge­gen unseren Artikel über den goldenen Wittel stand", indem sie in scheinheiliger, jesuitischer Weise die Untaten des Bürgerblocks in Verdienste

um den kleinen Mann umzudeuten sucht. Famos

ist vor allem das Argument:

„ Der österreichische, vor allem der Wiener  Mittelständler hat seine Verelendi, gung in erster Linie dem berühmten Wiener  roten Regime zu danken."

Sonderbar nur, daß die Wiener Mit telständler in ihrer übergroßen Mehrheit jozialdemokratisch wählen! Ihnen erscheint wahrscheinlich die Tatsache, daß die Sozialdemokratie ihnen den Mieterschuß sichert, daß das rote Wien ihnen billige Wohnungen baut, daß es in der Kinder-, Jugend- und Alters­fürsorge ihnen nach Kräften beifpringt, als eme weferlich beffere Förderung des Mittelstandes als die Politik Seipels, der die Hausherrenrente wiederherstellen, den Angestellten ein Drittel ihres Gehalts für den Mietzins abnehmen, die tleinen Geschäftsleute durch die hohen Mieten ruinieren möchte und die Masse des Volkes durch jeine Steuerpolitik aushungert.

Verhandlungen über die Streifliquidterung strichen. Im Voranschlage der Stadtgemeinde in Ross ß- Oslawan. Ueber Anregung der koalier

denicule in Aufsig gestrichen, der in Teplitz   christlich- sozialen Arbeiter in Brünn   beruft das luffig wurde der Beitrag für die deutsche Blin- ten Bergavbeiterverbände und des Verbandes der un beanstandet blieb. Im Auffiger Ge- Berghüttenamt in Brünn   für heu'e, den 6. d3., meindevoranschlage wurden sogar die Schubaus eine Konferenz ein, in der die Beendigung des lagen, der Anteil des Landes an der Lustbarkeits Strelkes in Rossy slawaner Revier geregelt abgabe und der Anteil des Steneramies am Ge- werden soll.( PTTA.)

Die Lehren des Pořčer Unglüts unbeachtet.

Die unzulängliche Baunovelle von der Mehrheit angenommen. Prag  , 6. November. Das Abgeordnetenhaus, strafe verbüßt hat, den Sigungssaal betritt. Die 30g in seiner heutigen Sitzung die Abänderung des Protestruje der Kommunisten gegen die Verlegung unglückseligen Bauförderungsgeseyes in der Abgeordnetenimmunität und gegen die Ein Verhandlung, dem die Hauptschuld an den vielen stellung ihrer Bresse dauern auch während der Unglücksfällen zuzuschreiben ist, die sich in der Rede des Kommunisten Juran noch lang an. letzten Zeit auf Neubauten ereignet und so viele Tocesopfer gefordert haben. Der von der Regie Genosse Schufter

nung noch im September eingebrachte Antrag iſt erinnert an die Schreckensstunden des 9. Oktober.

völlig unzureichend; or bestimmt ledig als die Kunde von dem furchtbaren Banunglüd auf lich, daß die langjährigen Steuerbefreiungen, die dem Pořitsch die Prager   Straßen durcheilte. Nach nach dem letzten Bauförderungsgeseh nur noch der ersten Bestürzung mußte festgestellt werden, für jene Neubauten gelten, die bis Ende Juni 1929 fertiggestellt sind, auch auf jene Neubauten ausgedehnt werden können", die bis Ende Dezember 1929 fertig werden; dabei gilt aber auch diese fakultative Begünstigung nur für Bau­ten, die vor dem 1. September dieses Jahres be

gonnen wurden.

daß außer leichtsinniger Arbeit, Schlamperci und schlechtem Material auch das Baugeseß an der Katastrophe mitschuldig ist.

verschärfter Bauaufficht

Wir wollen hoffen, daß es der Arbeiterschaft am 2. Dezember möglich sein wird, durch ihr Votum mit dem Stimmzettel diese ihre Wünsche zu erzwingen!( Lebhafter Beifall.)

Die letzten Debattenredner jind Mikuli Soz.) et( Komm.) and Ing. Z a horsky( Tsch. Nat.

Nach 7 Uhr abend wird d'e Debatte beendet

und die Vorlage in der Ausschußfassung von der Mehrheit unter Ablehnung aller Aba derungs­anträge zum Beschlusse erhoben.

Nächste Sibung morgen, Mittwoch, um bofb 10 ihr früh. Tagsordnung: 1. Sozia' ver­ficherung; 2. Aenderung des Alkoholverbots bei Wahlen; 3. Zweite Lesung der Baunovelle; 4. He bammengesetz.

Die tschechischen Nationalsozialisten beantrag ten, die nächste Sigung erst für Donnerstag einzuberufen, damit der Immanitätsausschuß morgen den Fall Tufa erledigen könne, bleiben damit jedoch in der Minderheit.

Neuerliche Verschleppung der Sozial­bersicherung.

Bestenfalls Mitte Dezember im Plenum.

Das Präsidium des Abgeordnetenhauses fette in seiner heutigen S.Bung das Programm der Plenarsizungen für diese Woche fest. Sy gen finden Mittwoch, Donnerstag und Freilag, immer von halb 10 Ühr früh an, statt.

Selbst die offigiöse" Prager Preſſe" schrieb am 10. Oftober, daß das Baugejet mit seinen furzen Fristen im Baugewerbe eine schwere Beunruhigung schleunig er Behandlung des Pensionsver Den Forderungen der Opposition nach be Auch die Baufatastrophe auf dem Pořič hat hervorgerufen hätte, daß eine ungeheuerliche Hafticherungsgesetzes für Privatangestelfie die Regierung nicht dazu veranlassen fönnen, in der Bautätigkeit eingetreten jei und daß diefe foll insoweit Rechnung getragen werden, als ber diese Fristen entsprechend zu verlängern. Das überhastete Arbeit auch mit eine Ursache dieses überhaftete Tempo auf den Neubauten wird also furchtbaren Unglücks sei. In den gerade tagenden zialpolitische Ausschuß in den nächsten Wochen weiter gehen, denn jeder Bauunternehmer wird Parlamentsausschüssen wurde von den sozialistischen   permanent tagen foll. Ins Plenum soll die Vor­natürlich trachten, noch vor dem 1. Juli 1929 Parteien sofort das Verlangen nach lage erst in der zweiten Dezember fertig zu werden, um die Steuerbegünstigungen hälfte fommen. Diefer Termin muß aber als weil sich in den wenigen Tagen, die dann vor sehr unwahrscheinlich bezeichnet werden, Weihnach en noch zur Verfügung stehen. gewöhn lich so viele terminerte Vorlagen anfammeln, daß zur Beratung der Pensionsversicherurg faum viel Zeit übrig bleiben wird. Es besteht also die große Gefahr, daß trotz aller Versprechungen die Vorlage wieder bis nach dem 1. Jänner mehr in Straft treten kann. hinausgeschoben wird und zu diesem Term' n nicht

noch nach dem alten Gesetz sicher zu erlangen; gestellt und gefordert, auch bei uns der Arbetter darauf, daß er diese Begünstigung noch bis Ende schaft einen Einfluß auf die Gewerbeinspektion bei Dezember erhalten kann", wird sich niemand Bauten zu wahren und ihr das Recht zu geben, verlassen wollen. Alle die schlimmen Folgen des durch ihre bevollmächtigten Organe auf den Bauzen Beamte, fleine Gewerbetreibende, Ange alten Gesetzes, die die Regierung selbst im Moti festzustellen, ob die gesetzlichen Bestimmungen ein stellte, Lehrer, fleine Raufleute fönnen ja auch benbericht an ührt, übereilte Saft bei der Durchgehalten werden. bei uns ein Lied von den Segnungen der Bür führung der Bauten und infolgedessen ungünstige gerblockpolitik singen. Sie alle würden gern die Folgen in bautechnischer Hinsicht, abnormale An­Wie sieht es nun mit der Gewerbeinspektion bei paar Streuzer zahlen, die etwa in Wien   die Wohn- spannung aller mit dem Baugewerbe zusammen Die Gewerbeinspektoren stellen allgemein fest, daß Woon- spannung Bauten praktisch aus? steuer beträgt, wenn dafür Wohnungen gebaut hängenden Industrie- und Handelszweige, er= würden, statt daß sie Riesenbeträge für die reichen höhte Nachfrage und dadurch eine Preiserhöhung hier die denkbar ungünstigsten Verhältnisse anzu Besizer der städtischen Mietskasernen auswerfen der Baumaterialien und eine Verteuerung der treffen sind. Anzeigen fouchten in der Regel wenig Der verfassungsrechtliche Ausschuß sollte die müssen. Wenn der Mittelstand aus den Rüben Bauten überhaupt, bleiben daher unverändert be- oder gar nichts; im Höchstfall werden die Unterneh- Regierungsvorlage über die Einführung banern, den Kongruabejißern, den Großagravern stehen. mer mit geringen Geldstrafen belegt, die neuer Orden in Beratung ziehen, doch er und den Bankiers bestünde, dann allerdings hätte Unsere Fraktion hatte zu der Vorlage einige geradezu eine Prämie dafür bilden, die Schutzflärte der Berichterstatter Dr. Slavif, er habe die er Ursache, christlichsozial zu wählen! Abänderungsanträge gestellt, die eine Erstredung bestimmungen des Gesetzes vom Jahre 1907 weiter Borlage noch nicht durchstudieren können; die Vor­der maßgebenden Fristen bis Ende 1932 vorsehen, 34 ignorieren und weiterhin Menschenleben in ge- lage wurde daher zurückgestellt. In der lezten amit genügend Zeit zu einer Konsolidierung der wissenlosester Weise aufs Spiel zu setzen. Verhältnisse im Bauvesen gegeben sei. Genosse Schuster begründete in der Debatte diese An­träge und forderte namentlich den Ausbau der Be­stimmungen über die Gewerbeinspektion auf Neu­bauten sowie die entsprechende Heranziehung der Arbeiter zu dieser Bauaufsicht; in einer Weber­sicht über die einsch'ägige Gesetzgeburg der Nach barstaaten zeigte er auf, wie rückständig die Tschechoslowakei   in diesen Dingen noch ist."

Berbot unferer Wahlplakate auch in Karlsbad  . Der Karlsbader„ Volkswille" reproduziert

folgendes Dokument:

Policejní komisařství v Karlových Varech Polizeikommissa riat

in Karlsbad  

Č. j.: 21666.

Z.:

An den

dne 4./X. 1928 am

„ Sekretariat d. deutschen

*:

Selbst der Referent Dr. Labay gab zu, daß die Kritik an dem Baugesetz bis zu einem sozialgewissen Maße berechtigt sei; allerdings würden Sem. Arbeiterpartei", Bezirks- bie Baumeister auch bei längeren Fristen sich mit organisation Karlsbad  .

Zu Handen des Herrn

Anton Sacher

dem Bauen beeilen, damit sie möglichst bald Miet­inse einheben fönnen.

In der Debatte sprach uoch Horpynta

in Karlsbad  - Graphia.( D. Nat.) Genosse Dr. Macek( tsch. Sozdem.), In Erledigung Ihres Ansuchens vom der verlangt, daß das Wort„ kann" aus der Vor­31. Oftober 1928 um Stenninisnahme und Be- lage entfernt wird; wenn die Koalition den Bau­willigung zur Affichierung der bei der Fa. meistern die Gewähr leisten will, daß sie das Hempel- Tetschen   gedruckten Plakate mit dem Bautempo verlangsamen fönnen, weil die Frist Texte:„ Weg mit den Vertenerern der Lebens- für die Steuerbegünstigungen erstreckt wird, dann mittel" und„ Das sind die Taten des Bürger- muß das auch im Gesetz eindeutig zum Ausdruck blocks", wird Ihnen mitgeteilt, daß Ihrem gebracht werden.

Ansuchen im hiesigen Polizeirayone nicht statt Der Stommunist Stof a protestiert gegen die gegeben werden kann, und daß das Aushängen Verfolgung seiner Parteipresse. Gegen Schluß und Affichieren dieser Plakate hiemit aus seiner Rede kommt es zu großen kommunist i Gründen der öffentlichen Ordnung untersagt ichen undgebungen, als der Kommunist wird. Steiner, der eben eine längere Gefängnis

Sigung hatte der Ausschuß beschlossen, im An­geschluß an einige Vorlagen des Justizministeriums eine allgemeine Debatte über unsere Justiz­verhältnisse abzuführen und zu diesem Be

Es wird auch hier immer wieder geltend macht, daß es an Menschen und an 3eit mangle, um der Gewerbeinspektion auf Bauten genügende Aufmerksamkeit zu widmen.

Daß es unter Umständen der staatlichen Macht weder an Menschen, noch an Zeit mangelt, wenn sie diese ihre Macht zur Geltung bringen will, fehen wir jetzt kurz nach der Ausschreibung der Wahlen. Die politischen Behörden bringen außerordentlich viel Zeit dafür auf, um Wahl. plakate, Wahlaufrufe und ähnliche Maßnahmen der politischen Parteien für den Wahlkampf zu prüfen; es gibt genügend Zeit und genügend Menschen, die sich der Mühe unterziehen, die Beschlagnahmungen, Konfiskationen und son. stigen Rotstiftdienstleistungen vorzunehmen! Wenn man für diese Zwecke genügend Menschen hat, dann muß es auch genügend Menschen geben, um Gesundheit und Leben der Bürger in diesem Staate einigermaßen besser zu schützen

als bisher!

Man hat auch in Regierungsfreifen zugeben müssen, daß die staatliche Bauförderung die eine Wohltat für die Bevölkerung werden sollte, in Wirk lichkeit nur den kapitelskräftigen Kreisen eine ge­waltige Spekulationsmöglichkeit eröffnet hat. Wir müssen heute mit allem Nachdruck verlangen, daß die Ueberprüfung der baulichen Verhältnisse und der Baumaterialien in Hin­funft eine andere werde, als bisher.

Hufe einen Vertreter des Justizministeriums und den Personalreferenten des Ministerratspräsidiums einzuladen. Der Personalreferent er schienaber einfach nicht, worauf der Aus­schuß beschloß, das Ministerratspräsidium zur Delegierung des Personalreferenten offiziell auf zufordern.

Senat.

In der Budget- Generaldebatte am Montag führte Genosse Rehzl u. a. aus:

Schon bei den Ausführungen des General­berichterstatters fiel es auf, daß er nicht wie int Vorjahr den Finanzminister Engliš   gelobt hat. Seine Rede im Vorjahr war ein einziges Lob für Man sieht, daß die Stoalition, nachdem Finanz den Finanzminister, heute haben wir das vermißt. minister Engliz in ihren Diensten seine Pflich! getan hat, ihn nun fallen läßt. Ich habe das Bud­get mit dem Rechnungsabschluß verglichen, der pro 1927 vorgelegt wurde. Man macht da son.

derbare Wahrnehmungen. Im Jahre 1927 hat das Verteidigungsministerium seinen Vor­anschlag um 75 Millionen überschri en ( darunter finden wir 25 Millionen für Anschajjung