Mittwoch, 7. November 1928.

von Augmentationsvorräten, obwohl diese Post gar nicht präliminiert war), obwohl im Jahre 1927 schon der Rüstungsfonds mit 330 Millionen bottert war. Ferner finden wir eine Ueberschreitung bei der sogenannten russischen Siffsaktion um 52 Millionen, auch das Kultusbudget ist um 25 Millionen überschritten worden, während am Budget für die Kriegsbeschädigten 9 Millionen erspart wurden.

Die indirekten Steuern haben im vori gen Jahr schon um 702 Millionen mehr eingebracht als der Finanzminister für das Jahr 1929 budgetiert hat. Diese Reserve ist zu hoch. Andererseits finden wir in den Rechnungsabschlüssen Ueberschreitungen und es wird uns dadurch klar, daß diese Reserven gemacht werden, um vieles der parlamentari ichen Kontrolle zu entziehen. Die Steuer rückstände betragen für 1927 fast 6 Milliarden, dabei an Umjaysteuer 1086 Millionen, an Verbrauchs fienern 177 Millionen. Also Steuern, die tatsächlich schon eingehoben wurden, werden dem Staate vor enthalten, die fapitalistischen Inhaber lönnen mit diesen Geldern ihre Geschäfte führen.

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Demission des Kabinetts Poincaré . Gegen die Berfolgung unferes Jugend­

Durch den Rücktritt der radikalen Minister veranlaßt.- Neue Mehrheit

oder neue Minister?

Auch der polnische sozialistische Ju gendverband in der Tschechoslowakei hat sich dem gestern veröffentlichten Aufruf ange Paris, 6. November. Die Mini-| 400 Delegierten von der Gesamtziffer vou schlossen. Als Vertreter dieses Verkandes ster haben beschlossen, dem Präsidenten 1500 angenommene Kundgebung des zeichnen die Genossen Josef Badura und Jo­der Republik die Gesamtdemission des Rongreffes mit folgendem Satze: Der hann Wiglasz. Kabinetts zu übermitteln. Rongreß gelangte nach Befragen seiner Parlamentsmitglieder zu der Anschauung,

daß die Ausführung des Programms der Militärzeit und Pensionsversicherung raditale Kongres in Angers schloß gestern Ginigung nicht gesichert werden könne. Paris , 6. November. Der sozialistisch Partei von der Regierung der nationalen der Privatangestellten. in der Nacht plötzlich seine Arbeiten, Nurdic Politik der Vereinigung Nach Informationen der Ptta." haben sich welche erst heute nach der am Mittag statt der Linksparteien um dieses Pro- die Regierungsparteien entschlossen, in die soeben findenden Plenarsizung erledigt werden gramm sci fähig, diese großen Aufgaben verhandelte Sozialversicherung der Privatange sollten. Der politische Hauptteit der Ar- zu übernehmen und so den Hoffnungen stellten die Bestimmung aufzunehmen, daß die beiten war anscheinend zwar bereits am der französischen Demokratic gerecht au militärische Präsenzdienstzeit mit 3000 K jähr Sonntag erledigt, doch brachte der gestrige werden. Tag eine Ueberraschung. Der linke lügel der Partei, welcher mit der am I ich einzurechnen sei, während die Fachkommis Paris , 6. November. Vor dem sion als tatsächliche Durchschnittseinnahme 9 bis Sonntag beschloffenen Ablehnung des Zu- Ministerrat, der heute vormittags statt 12.000 K in Vorschlag gebracht hat. Als Motiv Genosse Reyzi spricht dann über die böswillige fatzes unzufrieden war, durch welchen die fand, haben die vier radikalen Minister dieser ungünstigen Entscheidung wird angeführt, Zensurpraxis, durch welche sich die Regie sozialistisch- radikalen Minister zum Aus Serriot, Sarrant, Queuille und rungsparteien vor den Wahlen schüßen wollen und tritt aus dem Kabinette aufgefordert wur- Berrier sich ins Finanzministernm be- daß auch in der Arbeiterversicherung die militä reagiert auf die Oppositionskomödie des Christlich . den, benützte die gestern erfolgte Abreise geben und eine lange Unterredung mit rische Präsenzdienstzeit nach der ersten Gehalts jozialen Hilgenreiner: Herriots nach Paris und leitete über Ini- Ministerpräsidenten Poincaré gehabt. Sie stufe versichert werde und die Regierungspar Eine ähnliche Rede, wie heute hat er schon im five ein. In der Nachtsihung wurde uner- der Beschlüsse des radikaler Kongreffes schaft in der Versicherung nicht mehr geben tiative des Senators Caillaur eine Offen haben ihm mitgeteilt, daß sie auf Grund teien sind der Ansicht, daß man der Beamien Vorjahre gehalten, hener hat er nur mit Ridwartet eine Tagesordnung eingebracht, in von Angers sich gezwungen sehen, hm ficht auf die Wahlen den Forderungen mehr welcher erklärt wird, daß der weitere ihre Demission zu übergeben. Nad fönne als der Arbeiterschaft. Der Aktionsaus Nachdruck verlichen. Sie werden mit dieser Zurede Bestand des Kabinetts Poin- dieser Unterredung hat Ministerpräsident schuß der Versicherten protestiert gegen diesen rei an die Koalition nichts erreichen. Sie haben es doch in der Hand, ob das Budget ſteht oder fällt. Partei unvereinbar sei. Dem Ministerrat stattfinden sollte. Der Präsi - die Beamtenversicherung selbständig zu sein habe, caré mit dem Programm der Poincaré sich ins Elisée begeben, wo der Grundsatz und weist die Auffassung zurück, daß Sie geben sich den Anschein, daß Sie gewisse For Senator Maurice Sarraut gelang es zwar, dent der Republit hat die übrigen Miniweil ihre Prinzipien andere sind. Der Aktions­derungen für die deutsche Bevölkerung erreichen durch sein Einschreiten beim Senator Gail- fter allein gelaffen, damit diese unter sich wollen. Die deutsche Bevölkerung weiß, warum sie lany cine milderung des Tertes der Tages in voller Freiheit über die Lage beraten, ausschuß sicht in einer solchen Entscheidung cine in die Regierung gegangen sind und dor: bleiben. ordnung durchzusehen, nichtsdestoweniger die durch die Demission der radikalen Gefährdung der Selbständigkeit der Sozialver­Sie wollen die von Ihnen vorgebrachten Forderun schließt die unter Teilnahme von nur Minister geschaffen ist. gen gar nicht im Ernst durchsetzen, sonst müßten Sie in der Koalition anders reden. Sie können sich ein Beispiel an Ihren slowakischen Stoalitionskollegen nehmen, die bedeutend mehr für ihr Volk erreichen. Was Sie gesagt haben, war im Grunde genommen richtig, aber Sie reden vor der Wählerschaft anders. Lesen Sie sich die Reden der Minister Mayr- Harting Spina durch und Sie werden einen großen Unter­schied finden. Diese erzählen der Wählerschaft, was fie alles erreicht haben. Wenn Sie am Schluß Ihrer Rede dann jagen, daß Sie troßdem für den Voranschlag stimmen, so haben Sie damit alles ab abjurdum geführt, was Sie vorher gesagt haben.

und

Unter dem Druck der Arbeiterpartei.

Macdonalds Antwort auf die Ehronrede- Baldwin ist außerstande, zu erwidern!

sicherung der Privatangestellten, deren Berechti gung statistisch und sozialwissenschaftlich erwiesen sei und fordert eine Revision der von den Regie­rungsparteien betriebenen Politif. Gleichzeitig tritt er für eine raschere Erledigung des Regierungsentwurfes durch die Pensionsversiche rung der Privatangestellten ein.

London , 6. November. Die Parlamentser! buch veröffentlicht. Wir wissen, daß wir in dieser öffnung durch den König in Anwesenheit der Frage einen Mißtrauensantrag zu ge- man es nicht mehr wagt, den Krieg für ein Bears, der Unterhausmitglieder und der fremden wärtigen haben. Dies wird die Gelegenheit Stahlbad der Völker zu erffären, sondern, daß Diplomaten bot das gewohnte glänzende Bild. fein, bet der die Regierung ihren Standpunki die Regierungen selbst den Krieg als Verbrechen Die Minister und Parteiführer wurden durch klar machen wird." gegen die Menschheit erffären müssen. Dieseiben lebhaftes Händeklatschen begrüßt. Zu Beginn der Snowden beklagte sich darüber, daß Regierungen, die so oft die Sozialisten aller Län­Aussprache im Unterhaus über die Antwort Baldwin das Haus mit noch nie da der als Verräter am Vaterland verfolgt haben, adresse auf die Thronrede ergriff Macdonald gewesener Unhöflichkeit behan- weil sie den Strieg für ein Verbrechen erklärten. Gestern abends sprach Genosse Rey 31 noch als Führer der Opposition das Wort, als Führer der Opposition das Wort, um delt habe und bemerkte, es habe sehr wenig Aber wir haben keinerlei Illusionen darüber, mals eingehend über die unerhörten Zensur charfe Kritik an der Haltung der Wert, die Erörterungen heute fortzusetzen, wenn welche geringe praktische Bedeutung die Achtung englischen Regierung auf dem Ge- die Regierung unwillig oder unfades Krieges durch die kapitalistischen Regierun schikanen, denen der„ Sozialdemokrat“ und biete der inneren und äußeren Bo- hig sei, eine Erividerung auf die Verurteilung gen hat. Die Vorbehalte, mit denen die Regie­seine Kopfblätter gestern neuerlich zum Opfer litif zu üben. Durch die Vorbehalte der eng ihrer Außenpolitif zu geben. Er beantragte daher rungen der Großmächte die Unterzeichnung be fielen. Auf seine Rede werden wir noch zurückflärte er, jei diefer in seinem Stern zerstört wor- win nahm diesen Vorschlag an, worauf sich das diese Regierungen das Recht und die Möglichkeit lischen Regierung zum Anti- Kriegspakt, so er Vertagung der Debatte auf morgen. Bald gleitet und entwertet haben, beweisen, daß sich

fommen.

Die Vertreter der Zertilarbeiter beim Minister für soziale Fürsorge. Gestern erschien eine Abordnung der Ver­treter der Textilarbeiterorganisationen, und zwar des Brünner, Reichenberger und Nachoder Ver­bandes, geführt von den Abgeordneten Tau b, Taherle und Tučny beim Minister für foziale Fürsorge Dr. Sramef, um ihm persönlich das Memorandum der Organisationen über den unerfreulichen Zustand und die erhöhte Arbeits­

zubringen.

Die Anträge der Arbeiterpartei.

den. Die Regierung habe ihr Bestes getan, um Haus vertagte." zu den Waffen zu greifen, vorbehalten. Das be den Tätigkeitsbereich des Völkerbundes einzu­weist, daß die imperialistischen Regierungen dic schränken und der vorbereitenden Abrüstungston­Aechtung des Krieges nur als eine hew.hlerische feren; alle nur möglichen Hindernisse in den Weg Phrase benüßen. Auch Desterreich hat das zu legen. Ich kann nicht annehmen," so er London , 6. November. Der von der Arbei- bereits erfahren, wie wenig ernst die imperiali flärte Macdonald,„ daß den Urhebern des eng- terpartei vorgelegte Abänderungsantrag wird das ftschen Regierungen die Aechtung des Krieges lisch- französischen Flottenabkommens unbekannt Bedauern ausdrücken, daß, obwohl sich die Regie- nehmen. Wenige Tage nach der Unterzeichnung gewesen sein sollte, daß dieses Abkommen feinen ung seit vier Jahren im Amt befinde, die bei des Pattes hat die französische Regie­einzigen neuen Punkt enthielt, und daß jeder der den allgemeinen Wahlen gemachten Verspre- rungspresse mit schamloser Offen Punkte, in dem wir Frankreich Zugeständnissehungen unerfüllt geblieben feien, beit Oesterreich mit Krieg bedroht, gemacht haben, bereits von Amerika , Italien oder daß das Land durch die Frage der Arbeits- weil das österreichische Volf von Deutschland abgelehnt worden ist." losigkeit so schwer belastet sei, daß in vie- seinem Selbstbestimmungsrecht Ge len Grubenbezirken schredliche Verbrauch machen und den Anschluß an Die Arbeiterpartei hat beſchloſſen, bei der hältnisse herrschen, daß die Vorschläge in der Deutschland vollziehen wollte. Auch logtelt, die im Vertilgewerbe herrscht, zu über- Aussprache über die Antwortadresse einen Aban Thronrede völlig ungeeignet feien, der bestehen Ungarn hat seine Bereitwillgkeit zur Unterzeich reichen. Gleichzeitig wurden die Anträge auf derungsantrag hinsichtlich der Arbeitslosig den Lage der Induſtrie Rechnung zu tragen und nung mit einem Vorbehalt erklärt, der zeigt, daß Verbesserung des bisherigen Genter Systems eit und der Tage in der Industrie ein eine Besserung der Arbeitsverhältnisse herbeizu die ungarische Regierung nicht darauf verzichten vorgelegt, und zwar dahingehend, daß die Unter­führen. Der Antrag wird insbesondere bedauern, will, ihre irredentistischen Pläne mit friegerischen stüßungen erhöht und verlängert werden. Gleich­daß das oft wiederholte Versprechen, die Ge- Mitteln zu verfolgen, die unserer Republit gegen­zeitig machten die Vertreter der Textilarbeiter- Macdonald erklärte in feiner Rede im Unterhause ben sei. Der zweite Abänderungsantrag wird das jialisten werden in Uebereinstimmung mit allen London , 6. November. ( Reuter.) Ramsay werbegesetzgebung zu achten, nicht eingelöst worüber eine Bedrohung des Friedens iſt. Wir So chaft auf den fatastrophalen Stand tausender weiter, daß das englisch - französische Marinetom Bedauern aussprechen, daß das englisch - sozialistischen Parteien aller Länder ohne jede Arbeitsloser in der Leinenindustrie aufmerksam promiß fein Abkommen zur Einschränkung der französische Flottenabkommen un- Illusion über die praktische Bedeutungslosigkeit und verlangten, daß die. außerordentlichen Unter- Seriegsrüstungen, sondern eher ein Abkommen sei, ſtüßungen für diese Gruppe der Arbeiter, welche daß die Rüstungen nicht beschrän tier derartigen geheimnisvollen Begleitumständen des Pattes im Augenblick, aber in der festen Zu am 17. November eingestellt werden sollten, von werden. Schließlich erklärte der Führer der Glaube des Landes in Zweifel gezogen worden Arbeiterbewegung dem Pakt Leben verleihen zustande gekommen sei, daß dadurch der gute versicht, daß das Erstarken der internationalen neuem verlängert und erhöht und ihre Gültigkeit Opposition, daß während der Baldwin sei, daß sich das Abkommen vom Geist des Völ wird, für den Beitritt stimmen. auf gewisse andere Bezirte ausgedehnt werden. Regierung Hunderttausende von ferbundes entferne und den Erfolg des Anti­Die angeführten Verbände haben 15 Millionen Personen verarmt sind, ferner, daß diese friegspattes in Frage gestellt und die Verwirk die Regierung betrachte den Patt noch nicht als Der Bundeskanzler erflärt dann, auch an Arbeitslosenunterstügung ausgezahlt und die Regierung ihre Verpflichtungen lichung Defizite dieser Verbände betragen an vier Mil­lionen K. Die Vertreter der Arbeiterschaft ver- nicht erfüllt hat und daß sie sich eine glängdes dauernden Friedens durch interna- letzten Schritt dieser Verhandlung des Aechtens, fionale Abrüstung aufschiebe. wohl aber als den hoffnungsvollen Schritt. Der Paft wurde einstimmig beschlossen. langten vom Minister dringend die baldige Ber - gende Gelegenheit entgehen ließ, um auf dem befferung dieses Gefeyes und machten ihn gleich- Wege zum Frieden fortschreiten zu fönnen. Premierminister Baldwin erklärte darauf zeitig darauf aufmerksam, daß der Regierungs­antrag auf Novellierung des Gesetzes über den in furzer Form, daß die Regierung auf die Au Staatsbeitrag zur Arbeitslosenunterstügung voll griffe, soweit sie die Außenpolitik und die Arbeits­fommen ungenügend sei und verlangten, daß das osigkeit betreffen, antworten werde, bis Ab­Ministerium für soziale Fürsorge bei dieser wich- änderungsanträge zu diesen Fragen vorliegen. tigen Frage die Anträge der in der tschechoslo- Macdonald protestierte gegen wakischen Gewerkschaftsvereinigung( gemeinsame diese Absicht der Regierung und verlangte Landeszentrale) vertretenen Verbände beachte, die sofortige Beantwortung. Premier Der Miniſter für soziale Fürsorge Dr. Sramet miniſter Baldwin beharrte jedoch auf seinem Ent­antwortete der Abordnung, daß er die besondere schlusse. Er bemerkte, der Angriff auf die Sand­Bedeutung der schweren Berhältnisse der Textil- lungsweise der Regierung von seiten der Oppo­industrie und der arbeitslosen Arbeiterschaft on- sition sei während der letzten Monate so allge­erfenne und daß er sich bemühen werde, daß ins- mein gewesen, daß es für die Regierung unmög besondere für die Arbeiter der Leinenindustrie die lich sei, zu erwidern, bevor sie nicht auch den Unterstüßung verlängert werde, aber wegen der Standpunkt des Führers der liberalen Partei, Erhöhung der Unterstützung könne er nichts ver- loyd George, gehört habe. Im Hause sprechen. Der Minister versicherte der Abordnung herrschte einige Ueberraschung, als zutage weiter, daß er die Anträge der Gewerkschaftsver- trat, daß dies alles war, was der Pre­bände studieren und überprüfen lassen werde, daß mier minister zu sagen hatte. er aber da nichts bestimmtes versprechen könne. Macdonald erhob sich sofort und Er selbst sei für die Beschleunigung der Novellie fragte, ob die Regierung denn gar feine Er rung des Genter Systems. Er betonte weiters, flärung über auswärtige Angelegenheiten und daß die Frage der Novellierung nicht nur vom über das englisch - französische Abkommen zu Standpunkt der Arbeitslosigkeit der Textilarbeiter, machen habe, die ihre Haltung klarstelle, ohne sondern ganz allgemein gelöst werden müsse. Rüdsicht darauf, was Lloyd George oder er selbst darüber zu sagen hätten.

Baldwin erwiderte:„ Wir haben ein Weiß

600 Kandidaten der Labour- Party. Rumäniens Finanz- und Regierungs­

London, 6. November. ( Reuter.) Macdonald

Sefterreich unterzeichnet den Kellogg Patt.

trife.

hielt gestern in einer Versammlung der Labour Parth eine Rede. Er erklärte, der Vollzugsaus Ein neuer Chef für die alte Firma gesucht. schuß der Labour Party habe einmütig beschlos Bukarest , 6. November. Im Hinblick auf den sen, bei den nächsten allgemeinen Wahlen für das Abschluß der Beratungen mit den Führern der Unterhaus in sämtlichen Wahlbezirken, in wel einzelnen Parteien und in Erwartung des Ein­chen die Sektionen der Arbeiterpartei geeignete treffens des Gesandten Titulescu hat der Regent Kandidaten zu empfehlen in der Lage sein werſchaftsrat bis auf weiteres die Annahme aller den, zu kandidieren. Es werden demnach etwa Besuche verschoben. Die Blätter äußern in ihren 600 Standidaten der Labour Party aufgestellt Kommentaren über die Lage bisher Zweifel, daß werden. es gelingen werde, eine nationale Regierung zut bilden, und halten es eher für möglich, daß unter mithilfe Titulescus ein Stabinett, mit dem Füh­rer der nationalen Bauernpartei Manin an der Spitze gebildet werden wird. Einer Meldung Wien , 6. November. ( Eigenbericht.) In der der Dimineata " zufolge haben die ausländischen heutigen Sigung des Nationalvates wurde die Finanziers telegraphisch ihre Bereinwilligkeit er­Regierungsvorlage über den Beitritt flärt, sofort nach der Stonstituierung einer neuen Desterreichs zum Kellogg Patt ein Regierung zur Unterfertigung der Stabilisie­stimmig angenommen. Im Namen der rungsanleihe zu kommen. Der Führer der natio Sozialdemokraten gab Dr. Ellenbogen eine nalen Bauernpartei Maniu hat einen Aufruf Erklärung ab, in der es heißt: Wir betrach erlassen, in welchem er der Partei empfiehlt, jed­ten den Kellogg Patt als eine Verbeugung, die wede Manifestation zu unterlassen, und erklärt, das Laster der Tugend, die der Imperalismus daß die Regierungsfrise in einem für die natio­der Regierungen dem Friedenswillen der Völker nale Bauernpartei günstigen Sinne gelöst wer machte. Es ist ein um so größerer Fortschritt, daß den wird.