Samstag, den 10. November 1928.

Senat.

Budget im Ausschuß erledigt.

Gestern hat der Budgetausschuß seine Be­ratungen des Staatsvoranschlages mit einer Av stimmung abgeschlossen, in welcher alle 26. änderungsanträge abgelehnt und die Refolutionen, wie sich der Berichterstatter ans drückte, der Regierung zur wohlwollenden Be­handlung" zugewiesen wurden.

In die Debatte am Donnerstag und Freitag griff wiederholt auch Genosse Renzl ein, welcher u. a. darauf aufmerkasm machte, daß die Eisenbahnbediensteten, welche nach der Durch rechnung für eine Stunde 4.88 K erhalten, für Ueberstunden ganze 1.87% K bekommen, also einen wirklich lächerlichen Betrag. Ferner be schäftigte fich Gen. Reyzi beim Kapitel„ Mini fterium für öffentliche Arbeiten" eingehend mit dem desolaten Zustand unserer Straßen und for­derte den Ausbau der staatlichen Grubeninspek tionen unter Hinzuziehung der Bergarbeiter.

Beim Kapitel Finanzministerium" weist Gen. Reyz auf die Haltung der Koalition gegenüber Dr. Englis hin und erinnert an den Angriff des Referenten Becka auf den Minister bei der vorjährigen Budgetberainng. Seuer sehen wir, daß in der Koalition höchste zufreidenheit herrscht. Dann beschäftigte sich Gen. Ney; mit dem Vorgehen der Finanzverwaltung gegen die Bevölkerung und führt Beispiele an, wo Steuerkommissionen bei der Aufnahme der Wohn­räume für die Hausklassen- und Sanszinsstener so vorrrrgehen, daß die betreffenden Besizer bis zum Sechsfachen der früheren Steuern zahlen follen.

Schließlich fordert Gen. Reyzl, daß die Be­nachteiligung der Arbeiterturnvereine bei der Gewährung von Subventionen aufhöre und die Turnvereine genau so bedacht werden wie

die nationalen und die klerikalen Turner.

Das Plenum des Senates tritt am Montag um 4 Uhr nachmittags zu einer Sigung zusammen, auf deren Tagesordnung das Silfsschulen gesez steht. Am Dienstag beginnt die Beratung des Budgets. Die Ob­männerkonferenz des Senates ist für Montag um

tag vor der Plenarsizung einberufen.

Abgeordnetenhaus.

Die Vorlage und ebenso alle vorher behan- mal abgelehnt. Die Ablehnung wude beschlossen,

Beite 8.

delten werden angenommen und auch noch in obwohl sowohl Bertreter des Bankenverbandes Poincare neuerdings defigniert zweiter Lesung erledigt. Dann wird noch die als auch einzelne leitende Funktionäre der Svaz­Wahl des Ständigen Ausschusses baufen bei den in dieser Sache durchgeführten Staatspräsidenten Domergue   mit Poin Paris  , 9. November. Die Besprechung des vorgenommen. Die Koalition ist durch Walypetr, Interventionen zum Meritum der Forderung car é über die Neubildung des Kabinetts hat jich Staněk, Delansty, Dostalef, Budai, Lufavity, einen im ganzen günstigen Standpunkt ein von 2.30 bis 4 Uhr hingezogen. Beim Verlassen Wileoch, Zierhut und Luichta, die Opposition genommen hatten und obwohl in einigen Inſtides Elysée verweigerte Poincaré   den ungeduldig durch Weißner, Tomašef, Frante, Jilet, Stern, inten die Auszahlung der Zulage versprochen wartenden Journalisten jede Erklärung. Später Czech und Reibl vertreten: Ersaßmann für worden war. wurde folgende amtliche Erklärung ausgegeben: Genossen Dr. Czech ist Genosse Hadenberg. Beide Organisationen stellen fest, daß die

Damit ist die Tätigkeit des Hauses vor den Wahen belndet; die nächste Sigung dürfte in der zweiten Dezemberhälfte stattfinden.

Schwierigkeiten bei der Auszahlung der Notstandszulage in den Banten.

Nach der an anderer Stelle wiedergegebenen bereits früher in einem Teile der Tagespresse Erklärung des Janenminister, die stürmischen veröffentlichten Nachrichten über ein Einschreiten Widerspruch hervorrief, wird nach Ablehnung der des Finanzministers gegen die Erfüllung der von Eröffnung der Debatte und Niederstimmung ihnen erhobenen Forderungen anläßlich einer einiger dringlicher Interpellationen durch die beim Bankenverbande durchgeführten Interven Wehrheit die Sigung nach 2 Uhr nachmittags tion von dessen Vorsitzenden entschieden demen geschlossen. tiert wurden, der erklärte, daß die Banten   Ent-. scheidungsfreiheit haben. Die Erregung der Be amtenschaft und das Befremden jedes Kenners der Verhältnisse sind um so erklärlicher, wenn bedacht wird, daß den Angestellten anderer Geld­fartellierten Banken und einer großen Anzahl von institute, darunter auch der sogenannten nicht Brivatfirmen, entweder die gleichen oder noch höhere Zulagen ausgezahlt wurden, als von den Zu den Meldungen, daß die Plenarver- Verbandsbanken verlangt wurden. Troß der durch sammlung des Bantenverbandes die Auszahlung den einmütigen und ablehnenden Beschluß des der Notstandszulage an die Beamtenschaft der Bankenverbandes geschaffenen Sachlage zahlen Svazbanten definitiv abgelehnt hat und daß in einzelne Svazbanken ihrer Beamtenschaft gewisse dieser Sache eine Einflußnahme des Finanz Bulagen aus oder bereiten deren Auszahlung für ministers Dr. Englis auf den Vorsitzenden des die allernächste Zeit vor. Dies erfolgt allerdings Bankenverbandes erfolgte, übermitteln uns beide in einer durch den offiziellen Standpunkt des Bautbeamtenorganisationen folgende Darstellung: Bantenverbandes bedingten Form und in einer Die Vorverhandlungen über die erwähnte durchaus nubefriedigten Höhe. Beide Zulage nahmen einen günstigen Verlauf und dies Organisationen verfolgen die in den einzelnen um so mehr, als gleich bei ihrer Einleitung vom Banken weitergeführten Verhandlungen und wer Vorsitzenden des Bankenverbandes mitgeteilt den in der allernächsten Zeit genaue Informa worden war, daß sich die Banken bereits spontan tionen über den Verlauf der ganzen Aftion Ger mit der Frage einer Jubiläums; nlage beschäftigt ausgeben, unter besonderer Rücksichtnahme auf haben. Der Bankenverband hat jedoch sowohl die iene Institute, die ihren ablehnenden Standpunkt Auszahlung einer Jubiläumszulage als auch der durch neue Einwendungen( z. B. durch den Sin Rotstandszulage, welche von beiden Organifa wefs auf den Sanierungsfonds) zu begründen und tionen schon früher gefordert worden war, zwei beizubehalten suchen.

Die Hoffnung des Bürgerblocks.

Die Kommunisten als Sturmbod der bürgerlichen Wahlkampagne.

Man müßte in diesem Wahlkampf jedem roitung der kommunistischen Presse" Nämlich? Arbeiter die fommunistische Presse in die Band Berr transfn, Herausgeber der„ Lidove No­

,, Der Präsident der Republik hat um 2.30 Uhr Poincaré   empfangen und ihn mit der Bildung des neuen Kabinetts beauftragt. Poincaré   antwortete, daß die Ereignisse der letzten Tage nicht geeignet erschienen, die Wieder­aufnahme seiner Bemühungen zu erleich­tern. Er jei infelgedesjen der Auffassung, daß es im Interesse der finanziellen Wieder­aufrichtung und der großen schweben den internationalen Fragen not­wendig jei, in weitejtem Maße jowohl in der Kammer, wie im Lande eine Einigfeit aufrecht zu erhalten, doch seien das Botum des Kongresses von Angers   und die Be­schlüsse der republikanisch- demokratischen Union  ( Marin- Gruppe) und andererseits der Radikaljozialisten nicht geeignet, eine derar­tige Einigung, wie Poincaré   jie seit 1926 verfolgt habe, anje nene 31 verwirklichen. Jeder andere als er lönne eine andere Poli­fit verfolgen. Persönlich habe er nicht das Recht, die Zusammenarbeit mit den bisheri gen Parteien, die in der nationalen Union verircien waren, zu vergessen. Er werde ver­suchen, auf dem Programit der Action demo­cratique et social, das er fürzlich auseinan­dergesetzt habe, ein Kabinett der repu­biitanischen Eintracht zu bilden. Das Mabinett jolle den Frieden nach innen und außen sichern."

Die amtliche Berlautbarung weist weiter auf die Schwierigkeiten hin, die sich zwischen der Finanzlommiffion und der Regierung geltend ac­macht haben, besonders hinsichtlich des Militär­und Marinebudgets und der Finanzreform. Hiezn erklärte Poincaré   erneut, daß er niemals die Verantwortung für eine Ueber gangslösung übernehmen würde; denat es handle sich nicht darum, eine Regierung für sechs Wochen zu bilden.

Einberufung des sozialistischen   Zentrai­ausiouffes.

Paris  , 9. November. Die sozialistische

halb 4 Uhr, der Immunitätsausschuß für Diens- geben; nicht als alleinige Nahrung, wie sie es viny", hat sich in einem Artikel gegen die Borzen­leider für die„, disziplinierten", das heißt zum sur der kommunistischen   Blätter gewandt und ihre Kadavergehorsam erzogenen fommunistischen Ar- Bejchlagnere nich) Drud der ganzen Auflage ges beiter einiger Bezirle feit Jahren ist: aber ver- fordert. Der Artikel iſt uns nicht zur Hand, wir Frattion erwog heute den in der geitrigen Zigung gleichshalber sollten die Arbeiter täglich neben önnen im Augenblick nicht überprüfen, ob die Fraktion erwog heute den in der gestrigen sigung ihrer Zeitung die kommunistischen   Blätter lesen Kommaisten ihn richtig wiedergeben. Das, tut der fintsstehenden parlamentarischen Gruppent fönnen; wir würden uns so jeden weiteren Stampf auch nichts zur Sache. Herr Strausty hat ein gemachten Borschlag einer gemeinsamen Wahlbündnis mit den Nationalsozialisten gefchlof- ront der Linken. Die sozialistische Frat­gegen die Stalinisten ersparen. fen. Die Nationalfozalisten stehen den tschechischen tion hat einstimmig eine bedeutsame Entschlte. Wir nehmen etwa die Internationale" vom Sozialdemetraten nahe. Für die tschechischen So- Bung gefaßt, welche bejagt, daß es mit Rücksicht Donnerstag zur Hand: zialdemokraten find die deutschen verantwortlich. auf den Vorschlag, die Sozialisten mögen durch Ergo, find wir für die Verfolgung der kommuni- ihre Beteiligung an der Regierung die Miiver antwortung übernehmen, was den Versuch der stischen Preffe verantwortlich. Rechten, eine Regierung der republikanischen onzentration oder der nationalen Einigung n schaffen, zunichtemachen würde, erforderlich ist. die Zentralorgane der Parteien unverzüglich zur Stellungnahme einzuberufen. Wenn die Krife bis morgen feine Lösung gefunden hat, ist es wahr scheinlich, daß diese Beratung bereits Sonning stattfinden wird.

Seite:

,, Wie sich die deutschen Sozialdemokraten selbst abwatschen" (% Spalte.)

Leßte Sigung vor den Wahlen. Prag  . 9. November. Das Abgeordnetenhaus beendete heute vormittags zunächst die Debatte über die Steuerefundierungen. Nach dem Kommunisten Chlouba, der gegen die Kartellbildungen protestierte, erklärte Bericht erstattet Dr. Cerny, die Aktivität des Budgets. sei durch die Refundierungen nicht bedroht, da ic Seuereinnahmen schon entsprechend nedrig bud. 2. Seite: getiert worden seien. Dr. Englis habe die Vor­lage selbst eingebracht, sie sei also nicht die Ursache seiner Demission. Nach dem Antrag der foal erten Parteien wird eine Aenderung in dem Sinne vorgenommen, daß nicht nur Industrieunterneh mungen im engeren Sinne, sondern auch ge= werbliche Unternehmen in den Rah­men des Gesetzes fallen.

die Regierung"

,, Kramarsch lockt die Sozialdemokraten in (% Spalten.) „ Gegen die Knebelung der kommunistischen  Presse Die Sozialdemokraten versuchen zu

Savei haben die Herren die Stirn, uns an zugreifen, weil wir angeblich zu wenig für die verfolgte fommanistische Bresse einstehen! Wir brauchen uns in diesem Punkte wohl nicht zu rechtfertigen. Seit acht Jahren fämpfen wir für die Legalität der Kommunisten, für die Freiheit ihrer Presse und ihrer Agitation. Noch jede Ber­folgungsmaßnahme, die gegen die Kommunisten ( 1% Spalten mit zweispaltigem Titel.) getroffen wurde, hat ohne Rücksicht auf unser ,, Der Kampf an der Ruhr. Die Reformi- angenblidliches Verhältnis zu den Spaltern un sten" und Polizisten erhalten Ruhe und Ord- seren schärften Widerspruch gefunden. Wir haben nung------ Sozialdemokraten schicken Polizei jest wie früher die Verfolgung der kommuniſtiſchen  gegen Weritarbeiter" Presse mit dem lautesten Protest im Namen der sozialdemokratischen Arbeiter beantwortet.

sabotieren-"

( 1% Spalten mit zweispaltigem Haupttitel.)

,, Die Sozialdemokratie preist Masaryk  Seine Mitarbeiter vernichten die revolutionäre Presse Die Schoßkinder des„ Sozialdemokrat" propagieren bessere Methoden der Ausrottung der kommunistischen Presse-"

Die nächste Vorlage betrifft die Aufhebung der aus dem Krieg stammenden Begünsti gungen für den Antritt und den Be trieb gewisser Gewerbe. Der Bericht 3. Seite: erstatter erflärt, daß schon seit Jahren fein Gesuch um Zuerfennung dieser Begünstigungen einlaufe: immterhin soll die Aufhebung erst ein Jahr nach ihrer Kundmachung in Straft treten. Der Sommunist Kopasz wendet sich gegen die Aufhebung, weil die betreffende kaiserl che Ver­ordnung es den Striegsinvaliden ermögliche, sich auf ein anderes Gewerbe, als sie früher betrieben, umzustellen. Auch Genosse Johanis beschäftigi sich mit dieser Frage und protestiert gegen die Streichung von 25 Millionen auf Stosten der Kriegsinvaliden.

Was nun die Kommunisten jeßt, da, unsere ( Vierspaltiger Titel, 1½ Spalten.) Presse verso gt wird, da man uns, die wir keine ..Der tschechoslowakische Zensor als sozial- Vorzenjur haben, finanziell viel schwerer trifft, als demokratischer Agitator"

( 1% Spalten, zweispaltiger Titel.) ,, Kampi der schwarzen Kulturreaktion! Sozialdemokratische Bekenntnisse"

( ½ Spalte, zweispaltiger Titel.) da zueine Notiz:„ Eine Abfuhr des Abg. Diet!." Summa der 3. Seite: nur antiſozialiſtiſche

Artikel.

Seite:

,, Die Geschichte einer verschacherten Revo­lution Das Zeugnis eines bürgerlichen Abge­ordneten für die SPD.  - Führer Majestät ich weiß von Auer-- SPD.  - Mitglieder dürfen nicht auf die Straße"

Die Vorlage, betreffend die Aufhebung der landwirtschaftlich technischen Sanzlei des böhmischen Landeskul­turrates, die feit 44 Jahren besteht, wird vom Referenten mit der Vereinheitlichung aller dieser 5. Agenden beim Landesamt begründet. Bereits während der Ausschußverhandlungen hatte Ge­noffe Leibl darauf verwiesen, daß die Aufhebung der Kanzlei den Verlust eines weiteren Stückes der Selbstverwaltung und den Ausschluß weiterer deutscher Beamten und Angestellten bedeutet; schon jetzt entsteken durch 7. Seite: Entsendung rein tschechischer Beamten in deutsche Gegenden oft Mißverständnisse, wodurch der Fort­gang der Arbeiten v'elfach gehemmt wird und auch unnüße Stoften entstehen. In der heutigen Debatte betont Knirsch( Nat.- Soz.) ebenfalls,

( 1 Spalte, zweispaltiger Titel.)

,, Aus der AEG. in Bodenbach  " ( ausschließlich gegen die Sozialdemokratic gerichtet.) ( ½ Spalte.)

Gefälschte Sowjetrubel.

Ein Bruder Litvinows unter Betrugsverdacht. Berlin  , 9. November.  ( Eigenbericht.) Zeit einigen Wochen war es in der Pariser Baufwelt Was tun zur selben Zeit die Kommunisten? Tagesgespräch, daß Wechsel der Berliner   ruffi­Saben sie nicht jeden unserer Proteste als Moschen Handelsdelegation über außerordentlich hoye tion erfuhr davon und stellte sofort Nachforschun mödie hingestellt? Saben sie nicht, so oft wi: Summen im Umlauf seien. Die Handelsdelega für sie eintraten, uns dieses Eintreten als einen gen au. Es ergab sich. daß tatsächlich fund wessel in der Söhe von vier Millio versteckten Verrat ausgelegt? neu Marf im Umlauf waren: der Unterzeichn ner diefer Wechiel war der Bruder des Volks fommiffärs 2twinow, der bis Mitte 1926 jie bisher? Sie verhöhnen uns, bezichtigen uns in Rußland Bollmacht für die Berliner   Sandels im gleichen Augenblick, da die Christlichsozialen delegation batte: seine Vollmacht war aber am gegen uns das Schutzgesetz mobilisieren, der Paf 1. Juli 1926 erloschen. Die Berliner   Handelsbele felei mit diesen unseren ärgsten einden! Sie vergatien behauptet überdies, daß Litwinow   airch hehlen gar nicht ihre Freude über die Verfolgung vorher nicht berechtigt war, solche Wechsel aus unserer Presse, unserer Wahlagitation. zustellen. Die Erhebungen der Berliner   Bolizei scheinen den Verdacht cines groß angelegten Shed betruges zu bestätigen. Der Vertreter der Sandelsdelegation Dr. Rosenfeld ist dieser Tage mit einem hohen Berliner   Kriminalbeamten nach Varis gefahren, um dort Erhebungen zu pflegen. Litwinow   ist aus Paris   geflichtet: es wurde gegen ihn bereits der Haftbefehl erlassen.

Die Stommunisten fämpfen seit Wochen und von Tag zu Tag deutlicher nur gegen uns. Sie richten ihre Stampagne für ihre Bresse nicht ge­gen den Bürgerb.od, sondern gegenn sie fämpfen" gegen die Reatti.n, nicht indem sie die Christlichsozialen angreifen, sondern uns. Sie verlieren eine Schlacht nach der anderen gegen die Bourgeoisie, weil sie ihre Anhänger ja syste­matisch vom Selassenfampf abhalten und gegen uns cinseßen. Wir haben schon Stimmen der Gegner zitiert, die deutlich beweisen, wie sich der Bürger­block auf die Kommunisten verläßt. Donnerstag widmet die Deutsche Presse" der Christlichsozia len dem Thema einen gauzen Leitartikel, in dem fie nachweist, daß nicht die Kommunisten, sondern die Sozialdemokraten die Hauptges

Für den Ausbruch des Aetna   machen sie daß es sich hier wieder um Abbau der Selbstver- ausnahmsweise nicht uns verantwortlich, wahrner des Bürgerblocks sind und in dem waltung gebt; man dürfe den Einfluß des deutscheinlich nur deshalb, weil sie ohnehin schon sie den Irrium ihrer Anhänger zerstreut, als soien schen Landeskulturrates in dieser Hinsicht nicht einen alschen erwischt haben, nämlich die Kommunisten irgendwie ge ährlich. den Vesuv  , der ihnen im revolutionären Eifer Das von allen Göttern verlassene Bürgertum preisgeben. hofft in diesem Wahlkampf auf die Stommunisten. Dr. Slavit referert dann über den unterlaufen ist. Im Vorwärts" sieht es täglich ähnlich Sie sollen uns lähmen, beunruhigen, unfere Ber­Senatsbeschluß auf Aenderung einiger Oreanisa­tionsfragen im Austizwesen". Es handelt sich um aus. Angriffe auf die bürgerlichen fammlungen stören, unsere Angriffe ableren, uns die einheitliche Benennung der Ge- Parteien fehlen fest ganz. Wo dem Titel Wähler wegfangen. Und die Kommunisten find richte, wodurch die in der Slowakei   ocbräuchli nach scheinbar Bürgerliche a gegriffen werden, geht redlich bemüht, all das nach Sträften zu tun. Nur chen Bezeichnungen„ Sedrie" und erichtstafel" es in Wahrheit dann gegen die Sozialdemokratie. wenn wir die en Feind im Rüden jieg in Wegfall kommen; ebenso werden für die ein- Was hinter dem reißerischen Titel steckt, möge ein reich abwehren, werden wir in der Front zelnen Richterfategorien und die Staatsanwälte Beispiel zeigen. Die Schoßkinder des Sozialde gegen das Bürgertum Erfolge er­mofrat propagieren bessere Methoden der Aus- ringen! sinheitliche Titel eingeführt.

Schadenersaktlage gegen die Unternehmer.

Essen, 9. November. Die drei Metallarbei­terverbände haben beim Arbeitsgericht in Duis­ burg   eine Klage gegen den Arbeitgeberverband Nordwest   eingereicht. In der Klage wird beon­tragt, das Gericht wolle den Bellagten verurtei fen: 1. In der Erfüllung der tarifvertraglichen Friedenpflicht:

die Aussperrungsanweisungen zurückzuziehen, die herausgegebene namentliche Liste der ausgesperrien Arbeiter zurückzuziehen und die Weitergabe dieser oder neuer Listen zu unter­faffent,

die Mitglieder mit allen ihnen zu Gebote stehenden Mitteln anzuhalten, die getroffenen Stampfmaßnahmen rüdgängig zu machen und neue zu unterlassen.

2. An die Kläger Schadenersas zu

zahlen.