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8. Jahrgang.

Sozialdemokrat

Zentralorgan der Deutschen   sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der Tschechoslowatischen Republit.

Ende einer Legende.

Mittwoch, 14. November 1928.

Neue Panzerkreuzer- Kriſe.

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- Die Sozial­

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Nr. 271.

Festigung des Senats.

Im Kinojaal der südböhmischen Stadt Die Budgetberatungen des Senats werden Mies gab es am Sonntag ein interessantes Groener und selbst Hindenburg   drohen mit dem Rüdtritt. heute durch eine Festsißung anläßlich des Programm. Der Bund der Landwirte hielt zehnten Jahrestages des Zusammen demokratie beharrt auf der Einstellung des Baues. trittes der Revolutionsnationalver dort eine Wählerversammlung ab, in der als Berlin  , 13. November.( Eigenbericht.) Bei Hauptattraktion Minister Spina eine Rede Zusammentritt des Reichstages ging die allge- lichen Parteien den größtmöglichent Drud aus vertreten varen, unterbrochen werden, in welcher Man muß damit rechnen, daß die bürger- ammlung, in welcher die Deutschen   nicht hielt. Die Erschienenen, gefſiebte und durchaus meine Auffaſſung dahin, daß zunächst die Debatte üben werden, um alle ihre Mitglieder bei der der Vorfüßende des Senats eine Adresse an waschechte Landbündler, begrüßten den Herrn über den Ruhrkampf beendet werden und daß Stange zu halten. den Präsidenten verlesen wird. Der Fest­Spina, wie die deutschagrarische Preise berich- fich dann eine außenpolitische Aussprache jigung geht eine gemeinsame Sigung der Prä. tet, mit„ lebhaftem, nicht endenwollenden Bei anschließen solle. Inzwischen ist aber eine voll außerordentlich zugespist. Sollte der fammlung voraus. Il ni ere Genoffen wer Die politische Situation hat sich also idien beider Häuser der Nationalver­fall". Bescheiden wehrte der Herr Minister ab ständige Aenderung der innenpolitischen Lage Reichswehrminister bei der Annahme des sozial ben sich an der Feier selbstverständ. Unsere und meinte, der ihm entbotene Beifall gelte eingetreten, und die Panzerfrenz erfrage demokratischen Antrages feinen Rüd tritt voll- lich nicht beteiligen. nicht ihm allein,„ er gilt der Arbeit, die wir steht im Mittelpunkt des Interesses. leisten.... er gilt dem ganzen System, äußersten Anstrengungen gemacht, um den Pan- wideln. Die arundfäßliche Stellung der sozial­Bei den bürgerlichen Parteien werden die zichen, so würde sich möglicher Weise daraus eine Bei den bürgerlichen Parteien werden die allgemeine Regierungskrise ent- Die Budgetverhandlungen, für welche ins. in welchem sich diese unsere Arbeit auswirkt, zerfreuzerantrag der Sozialdemokratic zu alle demokratischen Partei zur Frage des Panzertreus gefamt fünfzig Stunden Redezeit festgesetzt sind. der ganzen politischen Richtung, die wir eingeschlagen haben" und bei der Art der ers wird sich dadurch in keiner Weise verändern. begannen geſtern mit dem Bericht des Senators Ihr Weg ist durch ihren Antrag vorgezeichnet, Stodola, worauf in der Debatte die Sen. Panet Zusammensetzung der Versammlung hat Herr der die Einstellung des Baues des Panzer-( tſch. Nat. Soz.), Kovalik( Slowake) und Brunar Spina damit nichts falsches behauptet. Die treuzers A verlangt. ( deutschnational) sprachen. Letzterer gab zu Be Herren von   Ahr und Halm, die wohlhabenden Die sozialdemokratischen Minister sind mit Bartei sich an der Festsibung des Hauses nicht ginn seiner Rede eine Erklärung ab, daß seine Grundbesizer, die einem Stande angehören. der durch die vom tschechisch- deutschen Bürger die dem Reichspräſidendten und den Mitgliedern demokratische Partei wird sich weder durch Rüd Christlichsoziale Bilgenreiner, gab eine geheimns. Groener hat auch eine Denkschrift verfaßt, der Fraktion vollkommen solidarisch. Die sozial beteiligen werde. Auch der nächste Redner, der block zugeschanzten Hungerzölle allein rund des Kabinetts übermittelt worden ist. Wian er trittsdrohungen noch durch andere Mittel von volle Erklärung ab, daß für die dentſchen Regie eine Milliarde jährlich an Mehrprofit einheim- fährt daraus die überraschende Tatsache, daß schon ihrer klaren politischen Linie in der Panzertren- rungsparicien„ das geordnete politische ſen kann, haben volle Ursache der Person Spi Bestellungen im Betrage von 32 Millionen Mart erfrage wie auch auf den anderen Gebieten der eben" erſt vom April 1920 beginne, als dem nas und damit der von den deutschen   Aktivi aufgegeben und sogar schon sechs Millionen bar Bolinit abbringen lassen. Wenn die bürgerlichen sche Abgeordnete ins Barlament einzogen. Mit ſten geleisteten„ Arbeit" Beifall zu flatschen, bezahlt sind; bisher find aber nur nenn Millio. Barteien den Banzerfreuzer zu einer Wahlparole dem Eintritt der deutschen Parteien denn diese Arbeit war Arbeit für den nen als erite Rate für den Panzertreuzerbau be machen wolle fet es um den Präsidentenposten, in die Regierung sei eine neue Tage von ge. willigt worden. Das Reichswehrministerium besei es um den Reichstag  , so wäre das der sozial schichtlicher Bedeutung geschaffen worden, welche sich zum Heil des deutschen   Volkes auswirken bazu berechtigt gewesen sei; die Sozialdemokratje hauptet, daß es gemäß der Haushaltsordnung demokratischen Parici mur wifftomment. möge. Ob sich also die deutschen   Regierungs­bestreitet das. parteien an der Feier zum Gedenktag des Na­tionalausschuffes beteiligen werden, sagte Bilgen. reiner vorfänfig nichts.

Geldjack.

zu bringen. Aber auch der Reichswehrminister Groener arbeitet für die Durchführung des Baues. Er hat mehreren Parteiführern gegen über erklärt, daß er aus Prestige und fachlichen Gründen unbedingt am Bau des Panzerfreuzers festhalte.

Heute Verhandlungen in Düsseldorf  .

Rück­

Den Bericht über den weiteren Verlauf

dieser Abendiibung werden wir morgen nach­

Düsseldorf. 13. November. Die Ver­handlungen des Regierungspräsidenten Berge mann, der einen Schritt zur Beilegung des Die tschechischen sozialistischen   Varteien Sonjlities in der nordwestlichen Gruppe der Me- hatten ein Antrag auf Einfeßung einer Sommis tallindustrie unternommen hat, haben joeben mition eingebracht, welche eine Antwort auf den Arbeitgebern begonnen. Die Arbeitnehmer Die Botschaft des Präsidenten am jind von dem Regierungspräsidenten für heute 28. Oftober ausarbeiten sollte. Mad; mittag geladen worden. Für morgen sind beide Gruppen zu einer gemeinsamen Be sprechung geladen.

Die Budgetdebatte wird in dieser Woche am Donnerstag und Freitag fortgesetzt werden und auch noch den Dienstag und Mittwoch der fom

Die von dem Herrn Minister Spina ge haltene Rede ist aber auch für die anderen Schichten der deutschen   Bevölkerung beachtens. Nun hat der Reichswehrminister mit feiner wert. Zwei Jahre sind verflossen, seitdem drei Rücktrittsdrohung anscheinend auch eine Aende­deutschbürgerliche Parteien in die Regierungszung in der Stimmung des Reichspräsidenten  mehrheit eingetreten sind, deren Inslebentre- herbeigeführt. Hindenburg   scheint jest mehr a's ten seinerzeit mit begeisterten Fanfarentönen früher geneigt zu sein, Herrn Groener in seinem als der Anbruch einer für die Deutschen   im Wderstand gegen den sozialdemokratischen Pan Staate besseren Zeit gefeiert wurde. Wer da gerireuzerantrag zu unterſtüßen. Darauf geht auch die Nachricht zurück, daß mals an dem Saltomortale, durch das zwei der Reichspräsident sich mit dem Reichswehru ni Führer der deutschen   Aktivisten bis auf die ster solidarisch erklärt habe und daß er die polit Miniſterbank gelangten, emvas auszujeßen fand, chen Folgerungen ziehen werde, wenn der An­der wurde der Anhänglichkeit an die unfrucht- trag der sozialdemokratischen Fraktion im Reiches bare Opposition" beschuldigt, wohingegen die tag eine Mehrheit fände. deutschbürgerlichen Regierungsparteien als die kühnen Entdecker des Pfades gepriesen wurden, er Nationen zu wahren und die! fonnte." Daraus geht doch unzweideutig hermenden Woche in Anspruch nehmen. der zum Lande der nationalen und kulturellen taatsmacht gegen die Arbeiter vor, daß die tschechisch- bürgerlichen Parteien es Freiheit führen sollte. In mystischen Anden  - klasse zu mobilisieren! Das war es, waren, die auf Auflösung her tschechischen Spa­Richterbezüge und Systemisierung. tungen erfuhr man von geheimen Zujagen, was ichechische und deutsche Bourgeoisie zulition drängten, weil sie in den tschechischen so­welche angeblich die drei deutschbürgerlichen fammenführte. Der Herr Minister Spina hat zialistischen Parteien das Hindernis für die Sigung des Scnatsachterausschusses. Parteien von den tschechischen Machthabern als nun selber die wahre Geschichte der Entstehung Durchsetzung ihrer egoistischen materiellen Die Stoalitionsparteien hielten gestern eine Preis für ihren Regierungseintritt erhielten des Bürgerblocks erzählt. Jene Einfältigen und Wünsche erblickten. Jetzt trat das Wunder ein, Sigung ab, in welcher über die Zustände im und der Himmel hing voller Geinen. Die Dummhöpfe, welche bisher noch immer an erklärte Spina in Mies, aber es war gar fein Justiz wesen und die Ueberlastung des deutsche Bevölkerung wurde darüber belehrt, ideale, nationale Beweggründe der Deutschbür Wunder, denn daß die tschechische Bourgeoisie Richterstandes gesprochen wurde. daß schon in nächster Zeit alle ihre Nöte ein gerlichen geglaubt haben, erhalten aus dem entdedie, das deutsche Bürgertum sei für sie in ausgegebene Bericht sagt, daß die Notwendigkeit Ende finden und ihr die gebratenen Tauben Munde eines deutschen   Ministers die norven- wirtschaftlicher Hinsicht ein wertvollerer Bun- der Regelung der Bezüge der Richter einstimmig von selbst in den Mund fliegen werden. Sie dige Belehrung. desgenosse und stehe ihr näher als die tschechi anerkannt wurde. Ebenso wurden die Forderun brauche bloß diesen Mund aufzusperren und Spina dharakterisierte in seiner Wieser ichen Arbeiter, das entspricht durchaus dem Gegen der anderen Beamten mit Soch fch) u I- bildung anerkannt und die Angelegenheit der ein bißchen Geduld zu haben. Rede die Politik der früheren tschechischen e- fet des Klajsenkampfes. Jedenfalls spricht aus Stommiffion für die Regelung der Richterbezüge Jeßt nach zwei Jahren Teilnahme an der gierungskoalition als eine Politit der natio- dem Geständnis Spinas:„ Wir haben uns mit zugewiesen. Schließlich wurde festgeitelli, Regierungsgewalt hätte Minister Spina end- nalen Unterdrüdung einerieits, als die Bolitik den tschechischen Agrariern zusammengetan, um daß die Kommission für die System isierung lich wohl fiber die von den   deutschen Regieber fozialistischen Ülebermacht"(?) anderer für die Landwirtschaft jenen Zollschuß zu er- und die Durchführung des Gehaltsgesebes rungsparteilern erzielten Erfolge für die feits. Wohl sei die tschechische Agrarpartei da fringen, den sie unbedingt haben muß nichts ihre Arbeiten beendet het und daß die weiteren deutsche Bevölkerung berichten können, der gewesen, aber sie war zu schwach, um die Vo- mehr von den heuchlerischen Phrasen über den Verhandlungen eine aus Mitgliedern der Na­Beitraum ist ja selbst für eine ganz ausgewachtit der   sozialistischen lebermacht, die zu lln- Schuh des   deutschen Voltsiums und Serbei- tionalversammlung bestehende Stommission über fene Geduld groß genug. Daß Herr Spina dar gunsten der übrigen produzierenden Stände führung der nationalen Gerechtigkeit, welche nehmen soll. Soweit aus der Bericht hervor über dennoch schwieg, liegt daran, daß er eben und insbesondere zu Ungunsten der Landwiri- vordem den Aktivisten für ihren Anschluß angeht, sind die Stoalitionsparteien auf sachliche Anträge, wie sie von sozianztischer Seite längst nichts, rein gar nichts von solchen die Gesamt- fchaft zum Ausdruc fam, zu parallelifieren. Die die tschechischen Besitzklassen als Vorwand vorliegen, nicht eingegangen, aber unter den ge heit der   Deutschen im Staate betreffenden Er- armen Agrarier! Die tschechischen   sozialistischen bieute. Brutal wird eingestanden: gebenen Umständen ist es schon ein Fortschritt, folgen zu berichten hat, denn in national- Parteien in der damaligen Regierungsmehr wir haben den Bürgerblod geschaffen, um mit baß die Fragen einmal auch von Regierungsfeite politischer Sinsicht gleicht die Geheit wollten sich nicht als Vorspann für die Le den Lebensmittelzöllen neue Tribute aus der angeschnitten werden. schichte der deutschaktivistischen bensmittelzölle verwenden lassen! Da fann armen Bevölkerung herauszupressen, um mit Politik einer öden Wüstenei. Das man schon die Lust an der Volksgemeinschaft der Steuerreform den Besitzenden reiche Steuer- Die Pensionsversicherung im Ausschuß. zu verbergen will nicht einmal mehr der Dis verlieren, wenn die Vertreter der Besißiosen geschenke zu machen, mit dem Gemeindefinanz­Prag, 13. November. Der sozialpolitische futierkunst des berühmten Symbioten gelingen nicht wollen, wie die Vertreter der Besigenden nefet die Möglichkeit der sozialen Fürsorge der und darum ließ der Herr Minister diesmal wollen! Und so sei es, wie Herr Spina fagt, Gemeinden zu beseitigen und mit der Verwal Ausschuß des Abgeordnetenhauses beschäftigte sich es, wie Herr Spinn fait, andere Töne hören. Mit dem Versuch der zu Verhältnissen gekommen, die aus wirtschaft- tungsreform die Macht der Diktatur der Bourgestern nach dem Referat des Abg. Petr in lan gerer Debatte, in die auch Vertreter des Für Rechtfertigung der Regierungsteilnahme der lichen Gründen unerträglich waren. Die folgeoisie zu stärfen. forgeministeriums eingriffen, mit den§§ 44-55 Das sind Betenninisse, die sich die deutsche der Pensionsversicherungsvorlage. Die Avande Aftivisten durch errungene oder zu erhoffende gende Stelle aus Spinas Rede verdient auch nationale Erfolge ist es nichts mehr, dieser auf tschechischer Seite beachtet zu wer- arbeitende Bevölkerung vor Augen halten muß, rungsanträge der Opposition wurden abge Bluff zieht nicht mehr und darum appellierte den, denn bekanntlich wird von den Tschechisch wenn sie am 2. Dezember zur Wahlurne tre- lehnt; lediglich über den Antrag Schäfer­Herr Spina an den bekanntlich in hoher Blüte bürgerlichen den tschechischen   sozialistischen ten wird. Bisher hat das Bürgertum stets das Klein auf Einschaltung eines neuen Paragra stehenden Eigennutz der Agrarier, dem Rech Parteien vorgeworfen, daß sie die nationale Vorhandensein eines Klassenkampfes geleugnet, phen 50 a wurde die Abstimmung vertagt. Genosse Brodeefy beantragte vor Schluß nung getragen zu haben eben das Verdienst des Solidarität gebrochen haben. Der Darstellung ießt hören wir eine andere Tonart: Besitz­Syſtems ist, von dem Spina eingangs seiner Spinas zufolge drängte sich den tschechischen und Profitinteresse geht über der Sigang, auf die morgige Sigung als ersten Rede so selbstbewußt gesprochen hat. Regie- agrarischen Streisen damals langiam die nationales Interesse! Die Klasse Bunft den Initiativantrag auf Gewährung einer angestellten zu setzen. Der Vorsitzende Cu rungseintritt der   deutschen Aktivisten um die eberzeugung auf: Entweder wir über die Nation! Wer anders glaubt, isteuerungsaushilfe an die Staats. nationale Verständigung anzubahnen? Das bleiben in der Koalition und ge- ein weltverſtiegener Träumer. Es ist aller Fif erklärte jedoch, diesem Wunſche nicht entspre find olle Stamellen! Nein, Regierungseintritt hen zugrunde, oder wir machen ein höchste Zeit, daß alle Arbeitenden in Stadt und chen zu fönnen, solange nicht das Finanzministe und Burgfrieden zwischen deutschem und tiche. Ende... Es lam schließlich so weit, daß Land die Verlogenheit des bürgerlichen Natio- rium seinen Standpunkt zu dieser Frage befanni chischem Bürgerium, um diemateriellen feine wichtige Frage, vor allem ieine wiri- nalismus ertennen und am 2. Dezember dar gegeben hätte. Interessen der Besißenden bei- schaftliche Frage mehr angeschnitten werden nach handeln!