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8. Jahrgang.

Sozialdemokrat

A

Zentralorgan de Dechen jozialdemokratischen Arbeiterpartei in der Eichechoslowakischen Republik.

Mittwoch, 12. Dezember 928.

Eine Herausforderung. perschaften, denen die Benvaltung der Länder

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( 22:18, 37:23). In der Slowakei 14 ber Regierungsparteien und 4 der Opposi­

worden.

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und Bezirke anvertraut sein wird. Nirgends, Keine nationale Autonomie in der Benfionsanstalt!

nicht einmal in Sorthy- Ungarn wegt man es, im Zeitalter des allgemeinen Stimmrechtes an das Grundrecht der Demokratie zu rühren, außer natürlich im Italien Mussolinis. Es find fascistische Methoden, die hier Modell gestanden sind. Von Demo­fratie fann man bei der Zusammensetzung der Landes. und Bezirksvertretungen nicht mehr

Das Brager Tagblatt" meldet: Neber bie Durchführung der Ernennung eines Drittels der Mitglieder der Landesvertretun gen durch die Regierung, ist bereits die Ent­fcheidung getroffen. In Böhmen werden die deutschen Regierungsparteien geben in der Osmičta auch die Landes­27 Tschechen und 13 Deutſche ernannt wer. stellen preis.- Troppau aufgelöst, Brünn lebensunfähig, Prag ben. Von diesen gehören 28 der Regierungs­mehrheit und 12 ber Oppofition an.( Bei ben Wahlen erhielten die Regierungsparteien ohne wirkliche Autonomie.- Gemeinsame Erklärung der deutschen Opposition. 84, bie Oppositionsparteien 46 Mandate. reben, denn wenn der jeweils am Staatsruder Der sozialpolitische Ausschuß und anderen größeren Städten der tschecht­Durch die Ernennung eines Drittels der befindlichen Parteienkonstellation die Möglich nahm gestern in einer Sigung, die bis halb elf fchen Landesstelle zugewiefen und Landesvertreter erhält die Regierung die keit in die Hand gegeben ist, eine vom Bolke Uhr dauerte, noch verschiedene Aenderungen an daß somit die deutsche Landesstelle in Wahrheit: 62 gegen 58 Mandate.) In gewählte Mehrheit in eine Minderheit zu ver- dem organisatorischen Teil vor:§ 78 wird dahin Brünn lebensunfähig gemacht wird. Mähren 15 Tschechen und 3 Deutsche( 15 wandeln und dazu ist das Drittel Ernann- ergänzt, daß nicht nur der Vorsißende, son- Auf diese Weise erzielt der Vorschlag der Regierungsfreundliche und 5 Oppofitionelle). ter vollkommen ausreichend kann man nicht dern auch die drei Stellvertreter vom Domička die terminierte Vernichtung der deut­mehr von einer Geltendmachung des Volfe- Präsidenten der Republik ernannt schen Landesstelle für Mähren gleichzeitig mit werden; zum§ 79 wurde ein Abänderungsantrag der sofortigen Auflösung der Landesstelle in tion( 21:15, 35:19), in Karpathorus- willens, sondern nur von einer Diktatur fpre- Dubickys angenommen, wonach zum Erwerb und Schlesien . Die Auslassung der ohnehin dem Diliat Land 6 Regierungsfreundliche( 6: 6, 12: 6).chen. Diktatur, das heißt Diktatur Verlauf von Liegenschaften der Pensionsversiche des Herrn Sramer unterworfenen deutschen Lan­In Mähren- Schlesien wird auch ein Pole der Bourgeoisie ist es, wenn nun mit tung eine staatliche Genehmigung desitelle in Prag laun dann nur eine Frage der ernannt werden, der auf Rechnung der tiche- einem Federstrich das Ergebnis der Wahlen nicht erforderlich ist.§ 80 wird dahin ab- Zeit sein. chischen Agrarier geht. In der Slowakei ver verfälscht und in sein Gegenteil verkehrt wird. geändert, daß der Vorstand der Pensionsversiche Bei den deutschen Mitgliedern des Ausschusses langen die Deutschen ein Mandat, doch lit In feinem der Länder wäre nach dem Wahl- rung bestimmte Aufgaben an die Unterausschüsse ricf dieser Vorschlag schwere Enttäuschung hervor, über diese Forderung noch nicht entschieden ausfall vom vorlegten Sonntag für die Regie- oder an die Direktion überweisen kann. Die Ver- denn er ftellt eine neue, unter Mitwirtung rungsparteien eine größere Mehrheit herausgehandlungen über die§§ 84 und 85, welche vom der Aktivisten, beschlossene Herausfor­Sit der Landesstellen der Allgemeinen derung der Deutschen und eine Schädi­Ihr wählt uns nicht, nun so korrigieren kommen, mur in der Slowakei wäre das Pensionsversicherung handeln, wurden auf die gung der deutschen Beamtenschaft, in erster Reihe wir das Wahlglück durch Ernennungen, Verhältnis: 21 Reaierungsparteilern zu 15 nächste Sigung vertagt. Zum§ 92, der von den der mährisch- schlchischen dar. so denkt und handelt der tschechisch- deutsche Oppositionellen, in Vöhmen dagegen wären Angestellten der Versicherungsanstalt han- Es sprachen gegen den Vorschlag die Ab­Bürgerblock, indem er in schamlosester Weise die Bürgerblöckler in einer hoffnungslosen delt, wurde eine Ergänzung angenommen, dahin geordneten Genosse aub und Genosse Schä durch Ernennung einer Mehrzahl von Ange- Minderheit gewesen. Hier wurden 34 Vertreter gehend, daß die Dien it gebühren, die die fer, ferner Strebs und Horpyuta jowic hörigen der Regierungsparteien in den Lan- der Regierungsparteien gegen 46 Oppositio- Angestellten bis zum Tage der Wirksamkeit dieses auch der tschechische Genosse klein. Die Oppo desvertretungen sich die Herrschaft sichert. Ins- nelle gewählt, in Searpathorusland Gefeßes erworben haben, ihnen auch weiterhin fition verlangt nun, daß die Abstimmung aufge­gesamt werden in die vier vor ihrer Stonstitu- ſtand das Verhältnis 6 zu 6, in Mähren unverkürzt erhalten werden. Schließlich schoben und daß nochmals verhandelt werde. Der ierung stehenden Landesvertretungen 84 Mit- 22 zu 18, auch hier also cine tnappe Mehrheit, wurde der organisatorische Teil erledigt und dann Borjißende lehnt das mit dem Hinweis auf den noch der siebente Teil( über die Versorgungsein- Beschluß der Osmicka ab. Auch damit sind die glieder ernannt, davon werden 63 den Regie- die der Bourgeoisie das Geſchäftemachen nicht richtung) und der achte Teil in Angriff genommen. deutschen Regierungsparteien ein­tungsparteien, 21 den oppofitionellen Parteien gevade sehr bequem und behaglich gemacht hätte. Heute vormittags wurde die Sibung fortge- verstanden. Im Namen aller dent­beita angehören, in jebem der Länder an von den Alle diese mehr und minder für die Meaie feßt. Zur Verhandlung stand der elfte Teil, der fchen Oppositionsparteien gab hierauf heutigen Ufurpatoren der Staatsmacht gelent- rungsparteien unerfreulichen Wahlergebnisse von der Vermögenswirtschaft der Versicherung Genosse Taub die Erklärung ab, daß die ten Drahtpuppen so viel, als benötigt fchaffen sie mit einem Rud aus der Welt, we handelt: auch hier wurden teine Alenderungen Oppofition nach diesen Vorgängen eigentlich den Saal verlassen müßte; nur mit Rüdsicht darauj, werden, um eine gut funktionie- nigstens soweit es die Zusammenseßung der vorgenommen. Nachmittag um 5 Uhr mußte schließlich die daß noch die Journalistenversicherung und einige rende Mehrheit dort herzustellen. Landes- und Bezirksvertretungen betrifft. Mehrheitswillen des Volkes. Mißtrauensvotum Sigung auf zwei Stunden unterbro- andere Bestimmungen verhandelt werden, nel Schon ist, wie gemeldet wird, die Ent- der Wähler, das ist alles für die Bourgeoisie chen werden, weil die Koalition in einigen men die Vertreter der deutschen Oppofitionspar scheidung getroffen" und wer sie getroffen Buft. Puntten immer noch nicht einig war. Es teien weiter an den Beratungen teil, sie behalten hat, darüber braucht sich niemand den Kopf zu Wir regieren und wir haben entschei handelt sich namentlich um die 88 84 und 85 sich aber vor, ihren Klubs Bericht zu erstatten. ( Deutsche Landesstellen), dann um den zerbrechen. Natürlich die Klique, die seit über benden Einfluß auf die Verwaltung der Län-§124( ournalistenversicherung) und der Pensionsversicherung reiht sich würdig den Die Preisgabe der autonomen Landesstellen zwei Jahren die arbeitende Bevölkerung mal- der und Bezirke, denn das Ernennungsrecht um die 88 194 und 195 des Entwurfes der Fach- übrigen Taten der deutschen Bürgerblockparteien trätier und thramifiert. Diese Klique, die einer befindet sich in unseren Händen und wir ma- commission über die Dienstjahre und an. Sie zeigt aber auch jenen Angestell­vorübergehenden Stimmung und Verstim- chen zu unseren Gunsten den ausgiebigsten Ge- Kriegsdienstjahre sowie um die Ueber ten und Beamten, die am 2. Dezember den mung der Wähler es verdankt, daß sie sie sich brauch davon, indem wir eben so viele unserer gangsbestimmungen. Zur Beratung und Chriftlichsozialen ihre Stimme gaben oder die des Staatsruders bemächtigen konnte, hat von Sereaturen fabrizieren, als nötig ist, um uns endoültigen Erledigung dieser Bunkte trat die Rosche- Kafka Partei wählten, die gerade in dieser allem Anfang an gewußt, daß ihr die genarr bort alleinherrschend zu machen. Noch sizen politische Osmičla zu einer Sißung zu Frage ihre Demagogie gegen die Sozialdemo tratie spielen ließ und die Attivisten in Schuß ten und betrogenen Wähler niemals wieder wir auch im Parlamente schön als Wehrheit" jammen. Nach der Wiederaufnahme der Verhandlun- nahm, für weisen Interessen sie gestimmt Gelegenheit geben werden, sich in so schöner beisammen und daß diese Wehrheit in der Begen im Ausschuß wurde diesem der Vorschlag haben! Seelengemeinschaft zusammenzufinden und sie völkerung des Staates keine Rückendeckung der Osmička zur Fassung des§ 84 des neuen hat für sich und für die von ihr vertretenen mehr findet, das übersehen wir einfach. So ruft Gefeßes vorgelegt. Er ist so ausgefallen wie die Besitzklassen herausgeholt, was nur herauszu- der Bürgerblock durch die Art der Sandha- Sozialdemokratic befürchtet hat und wie sie es Washington, 10. Dezember. Der Pan­holen war. Wollte man ziffernmäßig ausrech bung des Ernennungsrechtes der Bevölkerung entgegen den Wahlversprechungen der Altivisten nen, was die Besikenden durch die Zölle, die zu. Um die übrigen zwei Drittel der Landes den Angestellten als den eigentlichen Plan der amerikanische Kongres betrachtet die Krije zwi fchen Bolivien und Paraguay für so crust, da Steuerreform, die Handhabung der Verwal- und Bezirksvertreter zu wählen, dazu war ein Bürgerregierung vorausgefagt hat. Nach dem Vorschlag des Achterausschujjes cine sofortige Sigung des Sonderausschusses un­tung, die Zuckerſteuer, die Kongrua usw. an ungeheuerer Apparat notwendig, dazu mußten materiellen Gewinnen aus den Massen des ar- Millionen von Männern und Frauen an die wird die Landesstelle in Troppau aufler dem Vorsitze des Staatssekretärs Kellogg cin gelassen, die Landesitellen in Prag und berufen wurde, um die Lage zu erwägen. Inzwi beitenden Volkes herausgepreßt haben, so Wahluune treien und in einem tage- und Brünn bleiben erhalten, aber ihr Wirtungsschen hat die bolivianische Regierung an das würde man finden, daß die von den tschechi- nächtelangen Strutinium wurden, die Stim- treis wird vom Ministerium durch Staatsdepartement eine Note gesandt, die eine schen und deutschen bürgerlichen Parteien ge- men gezählt, die Mandate verteilt. Viel ein- Regierungsverordnung bestimmt. ausführliche Darstellung des Grenzzwischenfalles gründete G. m. b. S. ein gutes Geschäft, man facher macht es der Bürgerblod. Er zählt aus, Sie werden nur Amtsstellen der Pensions gibt, und versichert, daß die Kavallerie von Pa­fann schon sagen eine wahre Goldgrube war. wie viel ihm in jedem Lande und Bezirke auf anstalt sein und deren Verkehr mit den Mitglie- raguay bolivianische Truppen auf bolivianischem Diese Beute genügte ihnen aber nicht und da die erforderliche, zu allem fähige Mehrheit feh- dern vermitteln, soweit das Ministerium es für Gebiet angegriffen habe. Es verlautet, daß die Note im wesentlichen identisch mit Noten ist, die sie wußten, daß einmal der Windstoß kommen len und ergänzt durch das Ernen - gut findet. Durch Regierungsverordnung wird auch be an alle Regierungen aesandt wurden, mit denen werbe, der sie aus ihren Positionen hinavske nungsrecht die ihm fehlenden Vertimmt, welche Teile der bisherigen Landes- Bolivien freundschaftliche Beziehungen unterhält, gen werde, wollten sie wenigstens in den Vertreter. Die Herstellung der gewünschten telle für Schlesien den Landesstellen in Brünn und den heute eigens zu diesem Zwecke gebildeten waltunastörperschaften der Länder und Bezirke Mameludenmehnheit ist so die einfachste Sache zuzuweisen find. Für Mähren wird in den Vor- Vergleichsausschus unerwähnt läßt. Bevor der dauernd ihre Macht verankern. Darum be- von der Welt. Wunsch und Willen der Wähler, schlag der Osmička das bisher geltende Per Ausschuß heute abends seine Arbeit begann, schlossen sie die Verwaltungsreform, welche be- die fümmern sie nichts, Demokratie, die räu- sonalitätsprinzip beseitigt. Die machte der Geschäftsträger von Paraguay in stimmt, dok neben dem zwei Dritteln vom men sie auf durchaus gefeßlichem" Wege bei Angestellten sollen nur bis 30. Juni 1929 in den Washington Mitteilung davon, daß die Delegier­Volke gewählter Vertreter in den Londes und feite. Dem Vorsitzenden in diesen Körperschaf- bisherigen Landesstellen verbleiben, dann wer ten seines Landes auf dem Panamerikanischen Bezirksvertretungen ein volles Drittel ten find unumschränkte Vollmachten in die den fie nach Regierungsverordnung gebietsweise Kongreß von ihrer Regierung ermächtigt worden Ernannter zu ſizen und mitzubeschließen band gegeben und da dieser nicht gewählt, augeteilt werden. Das bedeutet, daß die deut- jind, nöt genfalls an den Sikungen des Ausschus­hat. Zu dieser Ernennung der Privilegierten sondern ernannt werden wird, kann man sich ichen Angestellten in Brünn , Ostran ses teilzunehmen. wird es nun in den nächsten Tagen kommen ezt schon vorstellen, wie er diese Wacht ge- w

Die Kriegsnefahr in Südamerika .

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und wie der Bürgerblock dieses Ernennunas brauchen wird. Eine furchtbare drakonische legienburgen im alten Oesterreich wurden zu steien nicht. Am Wahlsonntag ist ihnen ihr recht für sich zu mißbrauchen gedenkt, dafür Geschäftsordnung legt den Vertretern in die Falle gebracht und was die Bürgerblockpar- Todesurteil gesprochen worden. Was ehva noch Spricht obige Meldung. fen Körperschaften Sandschellen und Fußfesteien mit der Verfälschung des allgemeinen gefehlt hat, um sie mit Schimpf und Schande

Auch wenn das Ernennungsrecht nicht in feln an, aber das alles hat den Herrschenden Stimmrechies am Volfe und an der Demofra- davonzujagen, werden die Wähler bei den näch so empörend einseitiger Weise zur künstlichen nicht genügt, fie schuſtern sich mit Hilfe des tie verbrochen haben, wird sich einmal an sten Wahlen gründlich nachholen. Die frivole Schaffung einer durch die politische Meinung Ernennusrechtes nun auch noch die ihnen ihnen selbst rächen. Weder eine auf Bajonet- Storrigierung des Wahlglüde, wie sie die Bür und Zusammensetzung der Wählerschaft nicht von den Wählern zum großen Teile abaespro- ten und Polizeiknüppeln beruhende Vorherr- gerblodfoalition ins Werk scht, aber auch die gerechtfertigten Mehrheit mißbraucht werden chene Mehrheit der Vertreter zurecht und damit schaft, noch eine durch Privilegien gestüßte Wivfung anderer von ihr beschlossener Geseve, würde, wäre es ein Unrecht, eine Schändung glauben sie ihre Herrschaft in den Ländern fann auf die Dauer Bestand haben. Die Zu die erſt allmählich ihre schändlichen Folgen der Demokratie. Nirgenda in der Welt gibt es und Bezirken für die Gwigkeit begründet zu tunft schört jenen, die die Maffen des Volkes zeigen werden, werden für die Erzeugung der hinter sich haben und dazu gehören, wie die nötigen Stimmung der Wählerschaft Sorge ähnliches, wie diese nur zu zwei Dritteln aus haben. Sie werden fich täuschen! Auch die Privi- Wahlen bewiesen haben, die Regierungspar- tragen! dem Willen der Wähler hervorgehenden Kör­