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9. Jahrgang.

Sozialdemokrat

Zentralorgan der Deutschen   sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der Tschechoslowatischen Republit.

Von der Staatskrise zum Staatsstreich.

Dienstag, 8. Jänner 1929.

Staatsstreich in GHG.

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Nr. 7.

Die Verfassung sistiert.- Ein Manifest des Königs  .- Alexander Alexander absoluter Monarch!

Alexander hat heute früh nachstehendes Manifeft erlaffen, das bereits in den Morgenstunden der Deffentlichkeit mitgeteilt wurde:

,, Meiner teneren Nation, allen Serben, Kroaten   und Slowenen!

Bertehrsminister der bisherige Ministerprä sident Korobec;

Kriegsminister General Hadzi č; Unterrichtsminister Boza Maksimovlě

( radikal);

Minister für Bauten Savkovič( radikal); Kultusminister Alaupovie( Kroate); Landwirtschaftsminister Dr. Ing. Fran geš( Kroate);

Minister für Sozialpolit Drintovič

( Kroate);

Der König der Serben, Kroaten   und Slo­wwenen hat die Verfassung sistiert, die Stupichtina aufgelöst, ein Ministerium des Ge-- Belgrad  , 6. Jänner  .( Avala.) König meine treusten Helfer in der Zukunft bei diesen des Innern ist der Kommandant der föniglichen nerals Zivkovič berufen, das nur ihm, dem meinen Bemühungen sein werden, die einzig und Garde General Zivkovic; Monarchen verantwortlich ist, und ein verfaj allein dahin zielen, daß wir in möglichst furzer Minister des Aeußeren Dr. Voja Marin. jungsrechtliches Provisorium verkündet. Das Peit zur Verwirklichung der Institutionen der fovič( wie bisher); ist ein Staatsstreich, den man in der Staatsverwaltung und der Staatsorganisation Minister für Finanzen Bankdirektor Svrl Zeit der Demokratien und fascistischen Difta­gelangen, welche den allgemeinen Bedürfnissen juga; turen faum mehr für möglich gehalten hätte. Das höchste Interesse der Nation und des besten entsprechen werden. des Volkes und den Interessen des Staates am Kein Zweifel, dieser König Alerander will sein Staates sowie deren Zukunft gebieten mir, mich eigner Diftator jein, er riskiert den eigenen als Herrscher und als Sohn dieses Landes habe beschlossen, daß die Verfassung des Infolgedessen habe ich mich entschlossen und Stopf, um diesem Stopf die Krone des dreieini- direkt an die Nation zu wenden und ihr Königreiches der Serben, Kroaten  gen Königreiches zu retten. offen und aufrichtig zu sagen, ivas mir im gegen- und Slowenen vom 28. Juni 1921 ihre Der Staatsstreich, durch den Alerander wärtigen Augenblick mein Gewissen und die Liebe Gültigteit verliert. Karageorgjevič sich zum absoluten Herrscher zum Vaterlande auferlegen. Alle Gejezze bleiben so lange als sie nicht macht, entspringt in erster Linie der Sorge dem Volte und dem König lein Ver- follte, außer Geltung gefeßt werden. Diese neuen Die Stunde ist gekommen, wo zwischen durch einen Ullas von mir, falls es notwendig sein des Königs um seinen Thron, um mittler fein tann und darf. Im Laufe der Gesetze werden in Zukunft in der gleichen Art die Dauer seiner Dynastie und wohl nur mit zahlreichen Bemühungen und bei all der Geduld, fundgemacht werden. Die am 11. Feber 1927 telbar auch der Sorge um den Staat, zu dem von denen ich in der Durchführung meines hohen gewählte Stupichtina wird aufgelöst. der Thron des Hauses Karageorgievič nun ein Amtes Beweise abgelegt habe, war meine mal gehört und mit deffen Sein oder Nichtsein Seele zerrissen durch den Jammer er unlösbar verbunden ist. Aber der Staats- unserer breiten arbeitenden und streich des serbischen Königs unterscheidet sich baterlandsliebenden vaterlandsliebenden Volksschich= von den fascistischen Putschen, durch die Muiten, die, geleitet durch das angeborene und ge­Mus­jolini und Primo de Rivera   zur Herrschaft tas daß man auf dem bisher beschrittenem funde Urteil bereits seit langem gefühlt haben, ka­men, von dem Unternehmen, durch das Horthy   Wege nicht weitergehen lönne. Weine zum Henker Ungarns   wurde, er läßt sich am Erwartungen und ebenso die des Volles, das die ehesten noch der Aktion Pilsudsfis vergleichen. Entwicklung unseres innerpolitischen Lebens Ord­Diefer Staatsstreich will zunächst nicht Renung und Konsolidierung in die Lage des Landes aftion sein, sondern Revolution von bringen werde, haben sich nicht erfüllt. Die par­oben, or verkündet den Absolutismus nicht als lamentarischen Verhältnisse und das politische 3wed, sondern nur als Mittel, er stitiert die System haben mehr und mehr negative Merkmale unbrauchbare Verfassung, um eine bessere 3 Staat nunmehr zu fühlen bekommen. angenommen, deren Nachteile das Volk und her schaffen, wenn wir es vorsichtiger fassen wollen, um eine bessere zu versprechen.

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Die Ministerliste.

Militärs und Politiker, darunter drei Kroaten.

heute wurde eine außzerparlamentarische Regie: Belgrad  , 6. Jänner. In der Nacht auf rung gemischten Charakters gebildet. Ministerpräsident und gleichzeitig Minister

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Forstminister Radivojavič( Demokrat); Minister für Gesundheitswesen Krulj; Justizminister Srstič( bosnischer Radis

faler); Minister ohne Portefeuille der gewesene Mi nisterpräsident Uzunovič.

Die neue Regierung beabsichtigt die Durch Staatsverwaltung. führung einer grundlegenden Aenderung der Sie hat unmittelbar nach ihrer Ernennung noch in der Nacht den Eid in die Hand des Königs abgelegt. 83

Die Ausnahmsgesetze.

Der König als höchste gefeßgebende und Exekutivgewalt. Die Minister nur ihm verantwortlich. Belgrad  

, 6. Jänner  .( Avala.) Das heute dem König verantwortlich sind, der morgens im Amtsblatt veröffentlichte Gefeß über sie zur Verantwortung ziehen fann. die Befugnisse des Königs und über die Oberste Artikel 17 trifft Bestimmungen für den Staatsverwaltung besagt: Fall, daß ein Minister vor ein Gericht gestellt wird. Artikel 1: Das Königreich SHS. ist eine Erbmonarchic. Artikel 18 bejagt, daß alle vom König er­sentant der gesamten Staatsautorität ist, daß und dem Justizminister mitunterzeichnet werden. Artikel 2 besagt, daß der König der Reprä- präsidenten, dem betreffenden Ressortminister Reprä- affenen oder aufgehobenen Gescße vom Minister­er Gefeße erläßt und aufhebt, die Gesetze Artifel 19 lautet: Die Minister üben ihre

Der Parlamentarismus, der als König Alexander wendet sich nach den betrauerten Waters war, ist auch mein deal politisches Mittel eine Tradition meines so sehr Staatsstreich in einem Aufruf an sein Bolt, in geblieben. Blinde politische Leidenschaften be­dem er jeden„ Vermittler" zwischen sich und gannen ihn aber in einem solchen Maße zu miß der Nation, das heißt jede Volksvertretung ab- brauchen, daß er zum Hemmnis für jede lehnt, in dem er sich als den berufenen Schlich gedeihliche Arbeit im Staate wurde. ter im Streite zwischen Serben und Kroaten   Die bedauernswerten Streitigkeiten und Ereignisse einführt und nach Art aller bonapartistischen in der Stupichtina haben bei dem Volte das Zu Politiker nicht vergist, sich vor allem an die trauen in die Nüßlichkeit diefer Inſtitution er „ breiten arbeitenden Volksschichten" zu wenden. Schüttert. Das Einvernehmen, ja jogar die ge­wöhnlichsten Beziehungen zwischen den Parteien Die Geschichte wiederholt sich und diese und den Einzelnen sind vollkommen unmöglich Staatsbeamten ernennt, militärische Würden ver- administrative Gewalt auf der Grundlage der Geschichte im besonderen hat ihre Vorbilder. geworden. Weit entfernt, den Geist der nationa- leiht und der Oberste Kommandant der gefam- Ermächtigung durch den König aus. Als die Große Revolution in der forrupten fen Einheit und des parlamentarischen Staates ten Wehrmacht ist. Artikel 20 besagt, daß die gesamte Gerichts­Herrschaft des Direktoriums, in der Luderwirt zu fördern und zu stärken. haben diese Verhält- Artikel 3 gewährt dem König das Recht, gewalt im ganzen Lande im Namen des Königs schaft der Bourgeoisie zu ersticken drohte und niffe die geistige Desorganisation und den natio- Amnestie und Begnadigungen zu erteilen. geübt wird. die Restauration der Bourbonen   unvermeidlich nalen Zwist im Volte provoziert. Es ist meine Artikel 4 bejagt, daß der König den Staat Artikel 21 erklärt, daß das vorliegende Ge­schien, jagte General Vonaparte den Rat heilige Pflicht, mit allen Mitteln die in allen Beziehungen mit den ausländischen ich mit dem Tage seiner amtlichen Kund­der 500 auseinander, fezte die Direttoren ab nationale Einheit der Nation und des Staaten vertritt. machung, das ist mit dem 6. Jänner. in Wirt und machte sich zum Ersten Konsul der franzö- diese Pflicht ohne jedes Zögern bis zum Ende zu königlichen Hauses, der Zusammensetzung Staates zu wahren. Ich bin entschlossen, Die Artikel 5 bis 14 sind dem Statut des ſamkeit tritt. fischen Republik  . Dieser Staatsstreich des 18. erfüllen. Die Einheit des Volles zu erhalten und den Befugnissen der Regentschaft während einer und Außerdem wurde noch Brumaire führte zwar in fünf Jahren zun die Einheit des Staates zu retten, ist das höchste Erkrankung des Königs oder während seiner Sicherheit und zum Schuße ein Gefeß zum Schuße der öffentlichen Ende der Republik   im ersten Staiserreich, aber deal meines Regierens und muß in gleicher Unmündigkeit gewidmet. der öffentlichen er rettete die großen gesellschaftlichen Errun- Weise für mich und Alle das oberste Gefeß Ordnung, genschaften der Revolution, verewigte sie in bleiben.- Nach Abschnitt 15 ernennt der König ein Gejes, mit dem das Preffegefeß abge der Gesetzgebung und Verwaltung Frankreichs  . Wir werden neue Arbeitsmethoden den Ministerpräsidenten und die ändert und ergänzt wird, und -Als das Werk der Einigung Deutschlands fuchen und neue Wege befchreiten müffen. Ich Minister, die nach seinen Instrut ein Gesch, durch welches das bisherige am Unverständnis der preußischen Liberalen zu bin überzeugt. daß in diesem ernſten Augenblid tionen zu handeln haben. Die Minister Geseß über die Gemeinderäte und die Selbstver waltung der Bezirle abgeändert wird, im Amt& scheitern drohte, brach Bismarc die Verfai alle Serben, Kroaten   und Slowenen diefes auflegen dem König das Trengelöbnis ab. Artitel 16 bestimmt, daß die Minister blatt verlautbart. fung und beschritt den Weg der„ Revolution richtige Wort ihres Königs verstehen und daß; fic www wwwww

von oben". Aber Bismard war der Gefangene der Gewalt, der Sklave seiner Mittel. Das zentralistische Verfassung, die den Machtgelü-| mit demokratischen Mitteln zu lösen. Sie wag- wird er ihn zurückgehen können? Die serbische Reich, das mit Blut und Eisen geschaffen sten des nationalen Groß- Serbentums ent- ten nicht, der staatsmännischen Vernunft, dem Demotratie ist heute nur eine Erinnerung und wurde, ging durch Blut und Eisen zugrunde; prang, nahm keine Rücksicht auf die religiöse, Interesse des nationalen Friedens ein Opfer eine Hoffnung. Wenn sie bei dem Staatsstreidy freilich, der deutsche Einheitsstaat blieb. stammesmäßige, ökonomische Verschiedenheit an Chauvinismus und parteipolitischen Vor- des Königs auf der Strecke bleibt, tragen die Als die ungarischen Magnaten 1904 gegen die der südslawischen Stämme, auf die jahrhun- urteilen zu bringen. Wie immer man den" demokratischen" Bürgerparteien daran die einheitliche f. u. t. Armee revoltierten und ihrer derielang getrennte Geschichte der illyrischen Staatsstreich Alexanders beurteilt, muß Hauptschuld.

Forderung nach der magyarischen Stommando- Provinzen, die unier österreichischer, ungari man gestehen, daß die serbischen Par- Für einen Nationalitäten staat sprache durch den Steuerboykott Nachdruck ver- scher, türkischer oder venezianischer Herrschaft teien ihn verschuldet, ihn geradezu wie die Tschechoslowakei   ist der Belgra schaffien, berich ranz Joseph das Kabi-| standen, autonom, unterjocht, selbständia, besser heraufbeschworen haben. Seit Mona- der Staatsstreich ein Erempel und eine nett des Generals Féjerváry und drohte den oder schlechter verwaltet waren. Den Stampf neten war es vorauszusehen, daß die einzige fo- Warnung. Sicher fehlen bei uns viele Vor Magnaten mit dem allgemeinen Wahlrecht. Die aen diese Verfassung, die dem orthodoxen, in zusagen überparteiliche Macht in SHS, der ausiesungen zu einem Staatsstreich, wie ihn Monarchie stand vor einem Staatsstreich. seiner Stultur balkanisch- östlichen, militarisier- Stönig, der über Kanonen und Autorität, über eben SHS erlebte. Aber zwischen der nationa­Franz Joseph hatte nicht den Mut, den Staats- ten, chauvinistischen und brutalen Serbentum die Armee und über ein gewisses Vertrauen bei len Frage bei uns und in SHS, zwischen streich selbst zu wagen; er söhnte sich mit den überragenden Einfluß im Staate sicherte, führ- den Kroaten und Serben verfügte, dem Hajard- Kroaten und Slowaken, Seroaten unt zahm gewordenen Stossuthianern aus. Aber die ten die Seroaten bald im Parlamente, bald spiel um das Schicksal des Staates nicht un- Sudetendeutschen, zwischen Tschechen und bloße Drohung mit der„ Revolution von oben" außerhalb der Kammer, als Oppositions- oder tätig zusehen würde. Der Absolutismus   Serben gibt es doch auch viele Parallelen. hatte damals genügt, den Wahlrechtstampf der als Stegierungspartei. Als im Sommer 1928 in   SH ist eine Folge des Veria- Wahrhaft staaiserhaltende" Parteien könnten österreichischen Arbeiter über die letzten Hinder- der serbische Radikale Račič die Servatenführer gens der Stupichtina, der Verjaan dem ruhmlosen Ende der serbischen Verfas nisse zum Siege zu tragen. Stephan und Paul Radič in der Stupichting gens der staatserhaltenden" fer- jung mancherlei lernen; und sie könnten beizei­Seit das Königreich der Serben, Seroaten niederschoß, war es offensichtlich geworden, daß bischen Parteien. ten überlegen, ob es dafürsteht, einer chauvini­und Slowenen besteht, hatte das eine Staats- die südslawische Staatsfrise, in ihr aku- König Alexander appelliert an das Volk. stischen Ideologie und um des Traumes vom volk, die Kroaten, gegen die Vidov- tes, revolutionäres Stadium trot. Aber er appelliert gleichzeitig durch die Tat an Nationalstaat halber eine Staatskrise heranrei­dan- Verfassung( Verfassung vom Skt. Die serbischen Parteien, Radikale und De- die Gewehre, an die brutale Macht. Wird er fen zu lassen, aus der nur der Staatsstreich Veitstag, 28. Juni 1921) rebelliert. Die mokraten, waren nicht fähig, die Staatskrise den Weg zur Demokratie zurückgehen wollen, einen Ausweg schafft!