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9. Jahrgang.
Sozialdemokrat
Zentralorgan der Deutschen jozialdemokratischen Arbeiterpartei in der Tschechoslowatischen Republit.
Der Sieg der„ Weißen Hand.
Mittwoch, 9. Jänner 1929
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Nr. 8.
W. N.
Der Galgen als Stütze des Thrones.
Drafonische Sirafen zur Sicherung der Diftatur in 6.5.6. Schuß der öffentlichen Sicherheit und Ordnung Belgrad , 8. Jänner. Das neue Gesetz zum im Staate enthäl: unter anderem die folgenden Bestimmungen: Zum Tode, beziehungsweise zu zwanzig Jahren
Merker wird verurteilt:
revolutionäre Erhebung folgen werde. Die Er- die Errichtung der militärischen Dittatur, die Arbeiterschaft aller Länder aus diesem Gesche rennung des Generals Zivkoviě zum eine Bedrohung des europäischen Friedens ist. hen ziehen muß. Diese Lehre heißt: erhöhte Ministerpräsidenten läßt deutlich erkennen, nur noch mehr gesunken ist. Und wenn es Wachsamkeit und Einsetzung aller Seräfte zum Die Feinde der Demokratie in Europa woher der Wind weht und wohin der Kurs wahr ist, daß die Stroaten sich über die Auf Ausbau ihrer Organisationen, denn itberal! werden über den Verfassungsbruch König geht und man wird langsam gewahr, daß der hebung der Verfassung freuen und sich davon liegen militaristische und nichtmilitaristische Alexanders helle Freude empfinden. Wieder Gewaltstreich des Königs einen Sieg der feit die Erfüllung ihrer nationalen und politischen Staatsstreichler, getrönte und ungekrönte Deein Staat mehr, fo werden sie mit Genugtuung langem auf die Beseitigung des Parlamentes Wünsche versprechen, so wird ihnen nicht er- spoten auf der Lauer. Es gibt auch enfeststellen, in dem die Demokratie als Regie fonspirierenden geheimen Offiziers- ipart bleiben, zu erkennen, was es bedeutet, Serswoich mußige weiße Hände", rungsmethode versagt und die Diktatur sich als organisation Weiße Hand" bedeus wenn ein Volt seine Hoffnungen auf Errei- die je eher je lieber den offenen einziges Mittel erweist, um die nationale und tet. Auch die Hoffnung, der Zustand der Dif- chung seiner ihm vorenthaltenen Rechte in eine Absolutismus aufrichten möchten. staatliche Einheit zu sichern. Die gesamte Re- tatur jei ein vorübergehender und es würden Regierung der nadten Gewalt jegt. Im übrigen: mag die fascistische Militärgierungsgewalt in den Händen des Königs, der nach Einrenkung aller aus den Fugen gerate Vielleicht erkennen die Machthaber man- bittatur in SHS im Augenblicke triumphieren, fich auf die treue Armee stüßt, das Parlament nen Verhältnisse in kürzester Frist wieder de- des anderen Landes an den Verhältnissen in es wird sich doch erweisen, daß auch hier eln aufgelöst und abgeschafft, die staatsbürgerlichen mokratische Regierungsmethoden eingeführt SHS, wohin ein Land gelangi, dessen herr Weg aus der Strise nur durch die DemokratiFreiheiten aufgehoben, die demokratische Ver- werden, wird immer geringer, troß der in schende Faktoren sich dauernd der einverständ- fierung des Landes, nicht aber durch seine Unfaffung wie einen Feßen Papiers zerrissen einem Manifest des Königs an das Volf entlichen Lösung der Staatsprobleme widerießen, teistellung unter die Militärdiftatur acfunden welche wunderbare Erfüllung der schönsten und haltenen Wendung, daß die neue Regierung aber wichtiger ist noch die Lehre, welche die werden kann. Kühnsten Träume aller Gegner der Volksrechte! den Auftrag habe, in fürzester Zeit die VerWenn sie an der Errichtung der Diktatur einen wirklichung jener Institutionen der StaatsFehler entdecken werden, wird es höchstens der verwaltung sowie jener Staatsverfassung zu sein, daß sich dieses erfreuliche Ereignis weit ermöglichen, die am besten den Bedürfnissen unten auf dem Balfan vollzogen hat, daß es des Volkes und den Interessen des Staates bei uns leider noch nicht so weit ist, und daß entsprechen." Politische Generäle als Beaufman sich hier bedauerlicher Weise noch immer mit tragie von Offiziersorganisationen an der Surrogaten behelfen muß. Selbst in der bür Spiße einer Regierung pflegen nicht gerne von tischen Parteien verboten, beziehungsweise aufim Staate propagieren. Ebenso werden alle poli gerlich„ demokratischen" Presse findet sich ein ihrem Plaße zu weichen und feuftmütig auf gelöst, die einen religiöjen oder Stammescharakter heimliches Lob für das Unternehmen des Kö- ihren rein militärischen" Dienstposten zurück fragen. Die Organisierung, Unterstüßung und nigs, dem sie nicht umhin kann, die Aner- aufehren. Zumal in Belgrad nicht, wo die Of der Beitritt zu solchen Organisationen wird mit fennung für diesen Mut" auszusprechen. Alle fiziere als ultima ratio der politischen Weis Gefängnis bis zu einem Jahre oder Geldstrafen heimlichen und offenen Stlavenieelen, alle frit- heit schon einmal die, allerdings etwas blutige, 1. Wer Bücher, Zeitungen oder Plakate bis 10.000 Dinar bestraft. heren Nußnießer des monarchistischen Systems. Hand der Vorsehung gespielt haben. Im übri- schreibt, herausgibt, drudt oder verbreitet, womit Die Gründung neuer oder der Bestand die sich durch die Neugestaltung der politischen gen weisen die gehäuften Schmähungen auf die Aufreizung zur Anwendung von Gewalt bestehender politischer Vereine, die andere Zwede und staatlichen Verhältnisse enthront, deklas- das Parlament in dem föniglichen Manifeft, gegen staatliche Behörden oder die Bedrohung als die oben angeführten haben, ist an die Be siert fühlen, werden freudig darauf hinweis das sich wie eine staatsanwaltschaftliche An der öffentlichen Ruhe und Ordnung beziedi willigung der betreffenden Verwaltungsbehörden jen, daß die monarchiſche Idee, die manche jeit flagefchrift liest, nicht die Abficht hin, die de- wird. Dasselbe gilt auch für schriftliche oder getnüpft. Zuwiderhandelnde werden mit drei den dem Kriege folgenden Revolutionen tot mokratische Staatsverfassung mit aller Bederung der politischen oder gesellschaftlichen Ordmündliche Propaganda zur gewaltsamen Aen- Monaten Gefängnis bestraft. Die Abhaltung von Versammlun und begraben wähnten, noch lebt und durch schleunigung wieder einzuführen. nung im Stante. gen unter freiem Simmel und in geschlossenen den jugoslawischen Staatsstreich einen herrli- Für die Slugrüfpjer werden die Vor2. Wer einer Vereinigung beitritt, sie orga- otalen sowie Zusammenfünfte ohne vor chen Beweis ihrer Kraft und Unentbehrlichkeit gänge in SS Veranlajjung sein, wieder ein- nisiert oder unterstüßt, mit der die propaganda berige Bewilligung der zuständigen geliefert habe. Sturz, viele Soffnungen werden mal über die Krise des Parlamentabes Kommunismus, Anarchismus, des Terrors politischen Behörden iſt verboien. Für Zuwider sich regen, viele. Wünsche nach Erfüllung ris mus" zu fabulieren und von der Schänd- oder der Vereinigung zur Ergreifung der Macht handelnde iſt eine Strafe von drei Monaten Ge heijden. lichkeit des allgemeinen Stimmrechtes zu auf illegalem Wege verfolgt wird. fängnis oder 5000 Dinar vorgesehen. Ebenso muß. bei sonstiger Strafe von sechs Monaten Gefäng Da die Bewunderer des Staatsumiturzes perorieren. Gerade aber die Vorgänge in SHS 3. Wer Gebäude oder Lotale an Personen nis, für alle Manifestationen und Umzüge die in dem Lande ohne Namen selber dabei weder sind der alleruntauglichste Beweis für die Be vermietet, die den Zwed verfolgen, die in den Bewilligung der Polizei eingeholt Stopf noch Stragen ristieren, so werden sie nicht hauptung von einer Existenz der Krise des beiden obengenannten Punkten angeführten Ver- werden. weiter daron denken, daß stönig Alexander ein Barlamentarismus, denn die Ursachen, die brechen zu begehen. Die politischen Behörden sind berechtigt, zur gewagtes Spiel treibt, dessen Ausgang vor- zum Staatsstreich führten, liegen nicht in einer 4. Wer sich an einer Organisation oder Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit läufig nicht abzusehen ist. Sie werden die solchen, sondern ausschließlich in einer Strife Meutereien, Gehorsamsverweigerung oder Unzu meinden, in denen sich das als notwendig erweist, Propaganda beteiligt zu dem zwecke, militärische Militärassistenz anzufordern. Jene Ge preßamtlich zurechtfrisierten Nachrichten über des Staates, die sich schon bei der Geburt des friedenheit hervorzurufen, Bürger oder Soldaten haben für alle Kosten der Assistenz bie Ruhe, mit der der Staatsumstur; in She Staates einstellte und feither immer mehr ver- davon abzuhalten, ihrer Militärpflicht Genüge aufzukommen. angeblich aufgenommen wurde, als vollgülti- schärfte, bis die Schüsse in der Stuptschina am zu leisten, die Erzeugung, Reparatur oder den gen Beweis ansehen, daß der Stönig das einzig 20. Juni die Krise mit voller Wucht zum Aus Transport von Kriegsmaterial sowie die VerRichtige getroffen habe und dabei ausrufen: druck brachten. Die„ nationale Vereinigung". forgung der Armee zu verhindern und überhaupt „ O, hätten wir doch auch einen so weisen Rödie das Kriegsende und der Zusammenbruch Propaganda gegen die militärischen Inſtituti nig, der mit starker Hand alle gordischen Sno- Desterreichs sowie der Türkei den bis dahin onen treibt. ten durchhaut und mit den parlamentari staatlich getrennt lebenden Volksstämmen der schen Schwa i buden" aufräumt!" In Serben, Kroaten und Slowenen brachte, er Agram herrscht Befriedigung, die neue Renie- wies sich keineswegs als genügend startes rung mit Begeisterung oenommen, der Kö Bindemittel, um die feit langem bestehenden nig gut aelount das sind Meldungen. Sie Gegenfäße zwischen diesen Stämmen zu bejei- verbündet. nun in Belgrad massenhaft fobriziert werben tigen; die Begründung der Vorherrschaft des 6. Wer Waffen, Munition, Geräte oder zwölf davon geben auf ein Dußend eine serbischen Elementes, hinter der sich starte wirt Explosivstoffe creuat, beschafft oder versteckt, die Meinungsmeche, wie sie uns aus den Striegs- schaftliche Interessen verbargen, irug vielmehr für obenoenannte Zwede bestimmt find. zeiten wohlketannt ist. alles dazu bei, um diese Stämme zu einander 7. Wer einen Word an irgendeinem staatDazwischen sidern allerdings schon jest in schlimmiere Feindschaft zu bringen, als sie fichen Organ vorbereitet, versucht oder begeht. trotz der dichten Filter der Militärzenjur aller- beispielsweise auf Seite der Kroaten und Slo- Verboten. beziehunesweise aufgelöst werden lei andere Nachrichten durch, die weniger erwenen zu Oesterreich bestanden hat. Den Wi alle Bereinigungen und politischen Warteien, baulich tlingen. Darnach beginnt man sich so- derstand dieser Volksstämme gegen den Bel welche die Aenderung der bestehenden Ordnung wohl in Belarad als auch in Aaram klar zu grader Zentralismus, in dem sie den Würger
gen im Ausland zum Zwed der Erlangung von 5. Wer sich mit Personen oder Vereinigun unterstüßung oder zum Zwecke der Vorbereitung e'ner Revolution oder einer gewaltsamen Aenderung der heutigen politischen Lage im Lande
bildung.
Ohne Bewilligung der Polizeibehörden darf niemand Waffen tragen oder im ause halten.
Staatsbeamte und Ange
it elfte, Arbeiter der Militärverwaltung. Angestellte der autonomen Störperschaften, die einzeln oder gemeinsam zum Zwecke des Streiks den Dienst verweigern, werden mit Gefängnis vou sechs Monaten bis zu drei Jahren. die Anstister und Anführer überdies mit 10.000 Dinar bestraft. Derselben Strafe unterliegen die Personen. dic, sei es durch Sabotage oder durch passive Resistenz, die normale Abwidiung des ihnen anvertrauten Dienstes verhindern. Der Innenminister wird im Einverständnis mit dem Kriegsminister eine Verordnung über die Einberufuna solcher Beamten oder Angestellten zum Militärdienst ausarbeiten.
eine Ein gung erzielt worden sei. Es wurde dort gesagt, daß in das Reichskab nett noch zwei Minister aus den Reihen des Zentrums kommen sollen. Diese Behauptungen eilen den Tatsachen voraus. Ta der Reichskanzler und die Berlin 8. Jänner.( Eigenbericht.) Der Führer der großen Fraktionen des Reichstages Reichshaushalt für 1929, dessen Fertigstellung sich noch gar nicht in Berlin sind, sind auch noch feine durch ein Def zit von 6-700 Mllionen Mari Verhandlungen geführt worden. An eine Aendeum mehrere Wochen verzögert hatte, ist im rung in der Reichsregierung ist auch faum zu den ten, solange nicht der E'ai verabschiede und der gearbeite worden, daß er dem stab nett als Vor- Febibeirag im Reichshaushalt in einer Form gelage zugehen kann. Auch die Entwürfe über die deckt ist, die der Sozialdemokratie annehmbar er Erhöhung gewisser Steuern, durch die, scheint. der Fehlbetrag gedeckt werden soll, sind dem KaReichsfanzlers aus Freiburg im Breisgau, wo er binett vorgelegt worden. Nach der Rückkehr des an einer Grippe erfrankt ist, wird die Regierung sofort dazu Stellung nehmen. Da sich dann erst der Reichsra: dami befassen muß, wird der Haushaltplan laum vor Ende Jänner. also einen Monat fräter als sonst an den Reichstag gelangen.
werden, daß der Schritt des Mönins fein fpon- ihrer wirtschaftlichen und tulivrellen Inieres- Das Defisit im Reichshaushalt.deutschen Volkspariei in die preußische Regierung taner, sein Entschluß kein so plöglicher war, jen sahen, und ihr Streben nach föderalistischer wie man zuerst onnehm, sondern daß der Unabhängigkeit mit einer Strise des Parla- Beginn der Beratungen im Re'chelab'nett. Staatsstreich seit langem von der mentarismus" zu verwechseln, darin kann tros Berfrühte Meldungen über eine Regierungsum Militärpartei vorbereitet war. der durch diese Gegensäße hervorgerufenen Während der Könin in der letzten Woche mit Arbeitsunfähigkeit des Parlamentes in SSS den Parteiführern Verbondlungen über die nur eine einfältige Tendens erblickt werden. Art der Beiterung der Strise führte und sogar Der Staatsstreich in SSS ist im besonnoch in der Wocht vor dem Morgen, on dem deren eine ernste Gefahr für alle Volksstämme die Errichtung der Militärditiotur broflamiert dieses Staates, aber auch für Europa im all- Re chefinanzminister um jetzt endlich soweit durch wurde, so tot, als wolle er eine Lösung des gemeinen. Der König als Ruppe in den HänStreites auf friedlichean ege herbeibühren den einer machthungrigen Militärkamarilla, jo helfen, wurde in den Militär- und Soffanz stehen wohl in Wahrheit die Verhältnisse in leien bereits mit Wolldomvf an den Proklama- SHS, oder sie werden zumindest bald dahin tionen, an der Zusammenstellung einer Mini- gelangen. Was sich daraus für die inneren fterlifte und an den verschiebenen Ausnahms- Verhältnisse in dem Staatsstreichlande und für gejeren gearbeitet. Tatsächlich dauerte es faum Gurova ergeben kann, ist unabsehbar. Wenn eine Stunde. dok die nere Regierumo sebildet der König in seiner Proklamation großspre war und auch Ton und Stunde der Sugnens cherisch sagt, er habe, um das Ansehen des dierung der Merfeina maren offenfundin feit Startes zu retten, sich zur Aufhebung der längerer Peit vorher bestimmt: der Vorabend Selbstbestimmung des von ihm. ach, so gelieb- In e'n'gen bürgerlichen Blättern war be- durch die diejenigen Verfassungsbestimmungen, des Weihnachtsfeftes bot die beste Gewähr. ten Volfes entschließen müssen, so wird er bald hauptet worden. daß über die Erweiterung die sich auf das Datum der Wahlausschreibung daß dem Staatsstreich nicht unmittelbar eine merken, daß das Ansehen Jugoslawiens durch der Regierung und die Hinzunahme der beziehen, sistiert werden.