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9. Jahrgang.

Sozialdemokrat

Zentralorgan der Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der Tschechoslowakischen Republit.

Mittwoch, 16. Jänner 1929

Gegen die Herrschaft der Bürokratie, für die freie Selbstverwaltung der Bölfer!

In

Programmatische Erklärung der deutschen sozialdemokratischen Landesvertreter.

der gestvigen konstituierenden| kratischen Brutalitäten des Gesetzes bekräftigt Sigung der böhmischen Landesvertretung und erweitert.

nissen, Hebung der Landwirtschaft und damit des sozialen und kulturellen Lebensniveaus der Landarbeiter u. der Kleinbäuerlichen Landbevöl ferung, Schaffung von Arbeitsgelegenheiten in ben Notstandsgebieten das jind unsere Min bestjorderungen an die öffentliche Berwaltung, für deren Erfüllung sich die deutschen sozial­demokratischen Vertreter mit aller Leidenschaft einsehen werden.

gab im Namen unserer Fraktion Genosse Leidenschaftlichen Protest erheben die Ver Fischer die nachstehende Erklärung ab, die treter der Deutschen sozialdemokratischen Arbeiter die Richtlinien enthält, nach denen die Verpartei gegen die in den letzten Tagen erlassene treter unserer Partei in den Landsans Sprachen verordnung. Diese von den schüssen vorgehen werden. Dieselbe Erklä- deutschen Ministern mitgefertigte Sprachenver­die bis auf den Abjay über die ordnung gibt den selbst vom Sprachengesetz an Verkürzung der Deutschen bei der Wahl des erkannten, vom Obersten Verwaltungsgericht böhmischen Landesausschusses, gab auch wiederholt bestätigten, sogar im 14. Saup.itüd in der mährisch- schlesischen Landesvertretung der Sprachenverordnung von 3. Feber 1926 noch sein mögen, dürfen wir aber unser höheres Ziel, Genosse Pipal ab. respektierten

rung

-

Unser erstes Wort, das wir als die Abge- Grundsah des sprachlichen Selbstbestimmungs fandten der weitaus stärksten deutschen Partei rechtes der autonomen Körperschaften preis dieses Staates, als die Vollmachiträger von mehr und drüdt die Sprachen der Minderheitsvölker als 400.000 fozialdemokratischen Arbeitern, An­gestellten und Steinbauern in den neuen Landes­vertretungen aussprechen, ist ein

feierlicher Protest

gegen jenes Verwaltungsgefes, welches die Grundlage dieser Körperschafen bildet. Die Angehörigen der deutschen sozialdemo­tratifchen Arbeiterpartei protestieren gegen ein System, welches

Sie

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Nr. 14.

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die Befreiung der Menschheit von der privatkapi talistischen Geißel niemals außer Acht laffen. Die geistige und physische Ertüchtigung der Arbeitertlaffe, eine der Vorausseßungen für die Verwirklichung des Sog'alismus, ist unsere höchste Aufgabe.

Dabei werden wir stets bemüht sein, den Vertretern der anderssprachigen fozialdemo ( rat schen Arbeiterschaft in brüderlicher Gemeist Vorherrschaft der Bourgeoisie in Bezirk und Land schaft vorzugehen und damit der unrechtmäßigen die international gecinte Straft der ArbeiterMaffe entgegen zu stellen.

Gegen den Verwaltungeabsolutismus! Gegen die Bevormundung und Entrechtung der Arbeiterklasse!

Für die freie Selbstverwaltung aller Völker dieses Staates!

Das sind die Stamps- und Arbeitsziele der deutschen sozialdemokrat schen Landesvertreter.

Zuſammentritt der böhmischen Landesvertretung.

zu bloß ausnahmsweise geduldeten herab. bedeutet in ihrem fachlichen Inhalt teine tal- Drei deutsche Landesaus chußmitglieder. Kubat verteidigt seinen Runderlah. sächliche Verbesserung der Sprachenverordnung für die slowakischen Gaue, deren Beseitigung Prag , 15. Jänner. Das Statthaltereigebäude ausschusses Bradač weilte in diesen kritischen von den deutschen Regierungsparteien als großer auf der Stleinseite, in dem gestern noch Hunderte Zeiten im Hause und verhandelte eine Weile, er­Erfolg ausgegeben wurde." Die Deutsche sozial von Leuten fieberhaft gearbeitet hatten, um die flärte dann aber, daß seine Partei an dieser demokratische Arbeiterpartei hält dieser Regelung neuen Räumlichkeiten instand zu setzen, präsen Frage nicht intereffiert sei, und verfchwand gegenüber unerschütterlich an der Forderung fest, fierte sich heute in würdiger Form zum Empfang wieder. Nach; Wiedereröffnung der Sigung verfün daß die Selbstvevivaltungskörper ihren Sprachen der Landesvertretung. Namentlich der in Rot, die Grundlage der Demokratie gröblichst gebrauch nach dem Grundsatz der demokratischen Weiß und Gold gehaltene barode Sigungsfaat tete der Vorsitzende unter großer Spannung Gleichberechtigung selbst bestimmen. verletzt mit feinen roten Seidentapeten und den schönen die angemeldeten Stoppelungen: durch den Wahlrechtsraub an der jungen Wähler- Die unter Mitwirkung der deutschen Re- alten Luſtern bot ein prachtvolles Bild. Schon ſchaft und durch die Ernennung eines Drittets gierungspartejen erfolgte Ernennung der soge- lange vor dem angesetz.eu Beginn ging es in dem Deutschdemokraten, Deutschnationale und deutsche Fachmänner hat der Landesvertretungen. Durch die Ernennungen, nannten achter heiligung der Deutſchen winkelwerk dem Neuling wie ein Labyrinth vor sole und Bewerb parteiler auf denenter, alten Hause, dessen verzivictes Treppen- und Nationalfezialisten, ferner deutsche Christlichso­diese Verquidung fassistischer Me= eine schwere Benachteiligung Yommit, recht lebhaft zu. Die nenten Landesper chivas funterbunte Gruppe: Sozialdemokraten, thoden mit dem allgemeinen Wahl- herbeigeführt, die sich nunmehr in dem Verlust treter, zahlreiche Bolinifer, Journaliſten und Pro- Gewerbepariciler und Nationaldemokra.en auf recht, wird nicht nur die Demokratie in der des vierten deutschen Landesausschußmandates, teftionsfinder, die irgendwoher eine Eintrittstarte tschechischer Seite. Jeder weiß bereits, daß, damit Tschechoslowakei zu einem Zerrbild gemacht, son- auf das die Deutschen nach dem Bevölkerungs- erhascht hatten, versuchten meist mit geringem das vierte deutsche Mandat, für das Profeſſor dern vor allem der Wille der Bevölkerung berge fchlüssel rechtmäßig Anspruch hätten, auswirkt. Erfolg sich in dem iveitläufigen Gebäude einiger Staffa fandidierie, durchgefallen ist, an sein: waltigt, ihr politisches Votum mißachtet und das Indem die Vertreter der deutschen sozial- maßen zu orientieren. Stelle tritt ein sveiter schechischer Sozial Ergebnis der Volfsabstimmung in the Gegenteil demokratischen Arbeiterschaft feierlich gegen die umgefälscht. jes Verwaltungsgesetz, gegen die Geschäftsord Die Regierung hat bei den Ernennungen nung protestieren, erffären jie gleichzeitig, daß nicht einmal die Bestimmungen des§ 12 des für die deutsche sozialdemokratische Arbeiterschaft Gefezes beachtet, die ihr die Berücksichtigung der mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes jog alen und nationalen Verhältnisse auferlegen. Sie hat die Arbeiter benachteiligt, indem sie in den historischen Ländern für 51 ge­wählte Arbeitervertreter.18 Mitglieder in die Landesvertretungen ernannt hat, sie hat die na tionalen Minoritäten, vor allem die Deutschen , nicht en sprechend ihrer Stärke berüd sichtigt. Unter der Herrschaft eines Systems, wel­ches auf so tüdische Art die Verwaltung den Händen des Voltes entwindet, fie der Willkür der Bürokratie und den Vasallen der jeweiligen Regierungsmehrheit ausliefert, außerdem aber den Landesvertretungen jede wirkliche Gewalt der Entscheidung nimmt,

fann von Selbstverwaltung nicht mehr ernstlich die Rede sein.

der Kampf um die Verwaltung nicht abge­

Der Sigungssaal und der Zujajauerraum demofrat. waren dicht gefüllt, als der Präsident se u bát fur; nach halb 11 Uhr ohne weitere Formalitäten In der Wahlkommiſſion die Sigung mit der Stonstatierung der Beschluß- jeure sich Genosse Dr. Strauß gegen die Absich fähigkeit eröffnete. Bei der Feststellung, daß der zur Wehr, den auf Stonto der Nationaldemokraten Abgeordnete St nirsch auf sein Landtagsmandat ernannten Direktor Klement, der bei der schlossen ist, sondern erst recht beginnt. verzichtet habe und sein Stellvertreter vorride, heutigen Sigung nicht erschienen war, bei der So wie die ersten Sendboten des Profe- bediente jich Stubai zum erstenmal der deut- Berechnung der Stimmenverhältnisse ichon den tariats auf dem Boden der österreichischen Stuchen Sprache, die er auch später bei feinen tationaldemokraten zuzuzählen; Stiemen: hobe vienparlamente in engster Fühlung mit den präsidiellen Enuntiationen nach der Staatssprache die Angelobung nicht geleistet und fei daher nicht werttätigen Massen aller Nationen das Ringen nüpfte der Präsident ausdrücklich an den alten schlossen sich dann auch die übrigen Mitglisse: anwendete. In einer Eröffnungsansprache weitglied der Landesvertreining. Dieser Ansicht um die Geltung des Volkswillens aufnahmen, welches mit dem vollen Siege des allgemeinen böhmischen Land.ag an, als dessen Fortsetzung er des Ausschusses mit Ausnahme des National die heutige Versammlung bezeichnete. Wahlrechtes endete, so

Es folgte die Angelobung der anwesenden Landesvertreter in die Land des Vorsitzenden, wodurch erst die Stonstituierung der Landesver tretung vollzogen war, und der Beschlußz, an den Bräsidenten eine Huldigungshundgebung zu ididest.

bemofvaten an.

Die Wahlkommission berät eine halbe nude, worauf der Präsident nach Wiederan nahme der Sigung

werden die Vertreter der Deutschen sozial­demokratischen Arbeiterpartei in den Landes­vertretungen den Kampf um eine wahrhaft demokrat sche, von sozialem Geiste erfüllie Verwaltung mit zäher Beha rlichkeit führen, die Mandatszuteilung bis die Vorherrschaft der Bürotratie gebrochen, verkündet. Es erhalten die tschechischen National Die der deutschen sozialdemokratischen Ar- die Verfälschung des allgemeinen Wahlrechtes Den zweiten Puntie der Tagesordnung bil- fosialisten, Agrarier und Sozialdemokraten je beiterpartei angehörenden Vertreter protestieren beseitigt wild den Lebensbedürfnissen des arbeidete die zwei Mandate, ferner je ein Mandat auf deut gegen die Aufhebung des Landes tenden Boffes in vollem Ausmaße Rechnung ge­ scher Seite unsere Partei, die Landbündler und Schlesien , gegen die Vernichtung der Selbtragen ist. Gestützt auf die ruhmvolle Tradition Wahl des zwölfgliedrigen Landesausfchujjce. Christlichsozialen, auf tschechischer die Volkspar ständigkeit der alten und eingelebten Verwalder sozialdemokratischen Partei, geireu ihrem Vorerst wurde von jeder Bariei je ein Vertreter teiler, Gewerbeparteiler und Stommunisten. tungsorganisation dieses Landes und gegen die alien Programm der nationalen Selbstverwal in die Wahlkommission enisendet. Dann Die einzelnen Parteien wählen nun aus Bufammenlegung mit Mähren im selben Augen- tung wird die deutsche Arbeiterklasse ihre volle gaben die ernannten Mitglieder schriftliche Erklä ihrer Mitte mit Stimmenmehrheit ihre Landes­blicke, da heuchlerisch d'e Wiedererwedung der Werechtigung und uneingeschränkte We tbestimmung rungen ab welcher der bestehenden Parteien sie ausschußbeisiger; nur die schechischen Gewerbe alten Bänderindividualitäten verkündet wird. bei der Lösung aller sozialen, wirtschaftlichen, jejich anschließen wollen. Nach Berlesung diefer parteiler wählen einer Bereinbarung gemäß sie protestieren gegen diese aus durchsichtigsten wie kulturellen Verwaltungsaufgaben anstreben. Erklärungen, die weiter feine Ueberraschungen einen Nationaldemokraten, der nach hauvinistisch- zentralistischen Gründen erfolgte Mionals wird sie dabei das Zel aus dem Auge ergaben, unterbrach der Präsident die Sigung, zwei Jahren einem Gewerbeparteiler Plat ma Entrechtung der Deutschen und Polen Schlesiens, verlieren, den nationalen Minderheiten, die im Vereinbarungen zwischen den Klubs über chen wird. die zugleich eine schwere wir schaftliche Schädi den Landesvertretungen zur Ohnmacht verurteil: eventuelle Stoppelungen zu ermöglichen. Der neue Landesausschus gung der gesamtschlesischen Bevölkerung, eine sind, durch nationale Abgrenzung der Verwal Diefe Unterbrechung dauerte faft eineinhalb rechtliche Benachteiligung besonders der ärmeren tungsbezirte die Möglichket weitgehender Sunden und war sicher der interessantesie und fei sich folgendermaßen zusammen: Volksschichten darstellt. Selbstverwaltung zu sichern und damit freie Bahn aufregendsie Abschnitt des ganzen Tages. Die Tschechische Nationalsozialisten: Hejnic Nicht minder entschieden protestieren die für ihre tulurelle und soziale Aufwärtsen Couloirs glichen einem aufgeregten Bienen und Dr. Subista; Vertreter der deutschen sozialdemokratischen Arung zu schaffen. schwarm; Politiker aller Sprachen und Schat- tschechische Agravier: Erha und Dr. Ka beiterschaft gegen die Bestimmungen des Ge- Ungeachtet ihrer grundsäßlichen Ablehnung ferungen diskutierten darüber, wer wohl das simonr fezes, welches die Borsisenden zu Ditratoren des Gesezes über die Verwaltungsreform. werden eine strittige Mandat, um das sich die ischechische Sozialdemokraten: über die Landesvertretung machen, die weit aber die deutschen fog aldemokrat fchen Mitglieder drei feineren deutschen Ovvositionsparteien be- und Shandr; glieder dieser Körperschaften der Möglichkeit der bonuit fein, in diesen Störperschaften ernste, sach mühien, erhalten werde. Die Stoppelung der Tschechischtleritate: 3efenta; Jnative berauben und dem Vorfizenden jogar liche Arbeit zu leisten. tschechischen Sozialdemokraten mit den Gewerbe­Nationaldemokraten: Hlavaty; das Recht geben, vom Volfe gewählten Vertretern Grokzügige soziale Fürsorge für die wirt parteilern und Nationaldemokraten, die den ische- Stommunisten: Dr. Dolansky: das Mandat abzuerkennen, eine Bestimmung schaftlich Schwachen, Ausbau des Mutterschußes chischen Sozialdemokraten nach einer Bereinba deutsche Sozialdemokraten: Bruno Grund die in keinem demokratischen Lande der Welt und der Jugendfürsorge, der Wohnungsfürsorge rung für drei Jahre das zweite Lan- jay Sudolf Fischer); derkbar ist und gleich charakteristisch ist für die und des öffentlichen Gesundhelisdienstes, su desausschuzmandai sicherte, machte die­Mißachtung des Voltswillens durch die herr­zeitliche Gestaltung des Unterrichtswesens, Ver- sen Wumaßungen und Stombinationen ein schende Bürgermehrheit, wie für den besserung des Krankenhauswesens und der Heils Ende, zumal auch ein Versuch, die Stommu anstalten, Bilene der Kunststätten, sowie aller nisten zur Stoppelung mit den drei kleinen der Alloeme'nheit dierenden Aulturbestrebun- deutschen Parteien zu bewegen und so das Los der einzelnen Parteien eröffnet der frühere en' cherung menschentril biger Lohn- und tarüber entscheiten zu lassen. ob den tschechischen Landesausschußvovjizende Crha. Der folgende Rech's rätnisse der Landsianaciteten Aus- Nationalsozialisten oder den Deutschen ein Rest Nationalsozialist einie und später auch ein bau des Straksunetes und der Berkehrsaelenens mandat zufallen soll an der Absage des stommus Nationaldemokrat fonnten es sich nicht versagen, Geschäftsordnung, welche die aufidemo- heiten gemäß den wirtschaftlichen Zeitbedürfnisten scheiterte. Selbst der Obmann des Achter gegen den Gebrauch der beutfchen

Verfall des demol atischen Terlens der Bourgeoisie aller Nationen in diesem Staate, dessen Gründung vor kaum einem Jahrzehnt als Sieg der Demokratie gefeiert wurde.

Der Protest wendet sich aber auch gegen die

Machačet

Landbündler: Staiser; deutsche Christlichsoziale: Dr. Ritter. N Die Reihe der programmanischen Erklärungen