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9. Jahrgang.

Sozialdemokrat

Zentralorgan der Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der Tschechoslowakischen Republik.

Wie Groener den Panzerfreuzer

rechtfertigte.

Eine geheime Denkschrift.

Donnersta; 17. Jänner 1929.

Für die sprachliche Gleichberechtigung!

Die deutsche Sozialdemokratie und die Sprachenfrage.

der böhmischen Landesvertretung ein­gebrachten Antrages. In Mähren ist natur gemäß auch auf das Bedürfnis der pof­nischen Bevölkerung Rüdficht genommen

worden.

gen.

§ 3.1

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Die deutsche Sprache- ein überflüssiges Kompliment Berlin

, 16. Jänner. Wie der Vorwärts" aus London mit.eilt, peröffentlicht die Zeitschrift Review of Reviews" die geheime Denkschrift, die Die deutschen sozialdemokratischen Mit| Landesausschusses und der Kommiffionen gemäß In der Eröffnungssigung der Landesver Reichswehrminister Groener zur Begründung glieder der Landesvertretung Böhmens und§ 3 des Sprachengesetes die schechoslowareiung von Böhmen hat der Präsident Kubai der Notwendigkeit des Baues des Panzerkreuzers Währens haben in der ersten Sigung einen Fische und deutsche Sprache feft. einige seiner Enunziationen in die deutsche A verfaßt hat. In der Dentschrift erklärt Groe Antrag auf Regelung des Sprachengebrau prache überjeßt. Die Anwendung der deut­§ 2. ner u. a.: daß die politischen Grenzen Europas ches in der Landesvertretung. bzw. über die jchen Sprache geschah in der maßvolisten Weise offene Wunden darstellen und daß Konflifte Jedes Mitglied der Landesvertretung und erfolgte durchaus im Rahmen der ofiron­der Wirtschaftsinteressen zwischen den neuen Saa­Geschäftssprache der Landesvertretung( Aus- bzw. des Landesausschusses, und der Stommiffionen ferten Sprachenverordnung für die Landesver ten an der Tagesordnung seien. Er führt als schüsse, stommissionen) eingebracht. Im hat das Recht, sich in der Debatte der tiche Beispiel die Tschechoslowakei, Italien und großen und ganzen decken sich die beiden choslowakischen oder der deutschen tretungen; von einer Gleichberechtigung der Jugoslawien , Polen und Litauen , England und Anträge. Nachfolgend der Wortlaut des in Anträge, Beschwerden und Anfragen einzubrinlich weder in dieser noch in der vom Präsiden Sprache zu bedienen und in diefer Sprache denischen mit der ischechischen Sprache ist natür­Rußland an. Das Auslämpfen dieser Gegenfäße fei nur noch eine Frage der Zeit und Deutschland ten Stubai geübien Praxis eine Spur zu fin Laufe dabei Gefahr, in den Kampf verwidelt zu den. Man sollte glauben, wenn der Präsident werden und gezwungen zu fein, feine Neutralität einem deutschen Mitglied der Landesvertretung Die Leitung der Verhandlungen auf eine deutsche Anfrage deutsch antwortet. mit den Waffen zu verteidigen. Ferner betoni erfolg in der Sprache der Mehrheit der Groener, daß jeder Gedanke an einen großen Scieg ausgeschlossen sei. Deutschland könne ihn Mitglieder der Landesvertretung. Dieser Sprache ihm die Angelobungsformei deutsch vorliest und nicht anfangen, da es in Uebereinstimmung mit Gemäߧ 3 des Sprachengesetzes vom 29 bedienen sich auch die vom Borsivenden gemäß ihn auftait mit Ban" mit„ er" anspricht, Fe den Friedensverträgen entwaffnet sei. Auch ein ber 1920 Sig. Nr. 122, sind die Selbstverwaldes Gesetzes über die Organisation der politischen dies weder der Ghre des tschechischen Volfes. Einzelfrieg mit einem kleinen Staate sei angetungsbehörden, autonomen Störperschaften und Berwaltung beigezogenen Beamten. Der Vor- noch den Interessen des tschechoslowakischen sichts der zahlreichen Verträge und Abkommen, alle öffentlichen Korpora'ionen in der Bestimmungivende und die Beamten sind ver- Staates den geringsten Abbruch zufügt und daß; die die Großmächte sofort zum Einschrei.en ver- der Handhabung der Sprachen pflichtet, ihre Aeußerungen, wenn Mitglieder daher dieser herzlich fleine Unterschied, wie er anwesend find, die die Sprache der Mehrheit nicht zwischen der Sprachenpraris in den beiden anlaisen würden, nicht möglich. Der Reichswehr­beherrschen, in die Sprache diefer Mitglieder zu Parlamentstammern und jener der Anwendung minister stellt die Frage, ob es angesichts dieser Tatsachen begründet sei, die vollständige Abschaf übersesen. durch den Landespräsidenten von Böhmen be fung der deutschen Wehrmacht zu verlangen und fteht, nicht einmal den verbohriesten fjchedji­gibt zur Antwort, daß die Wahrheit in der Mite lege. Die vollständige Wehrlosigkeit würde die Berichte sind in einer der Geichen Chauvinisten aufregen werde. Aber wer Grenzstaaten zu Angriffen anreisen, wie Polen 3. schäftssprachen zu erstatten. Wenu Mitglie unsere Berhältnisse tenni , wird trogdem nicht 3. direkt angereizt würde, stpreußen einzu­der anwesend find, welche die Sprache, in welder überrascht sein, wenn er in dem nationaldemo der Berich: erstattet wurde, nicht beherrschen, muß traiischen Hauptblatte unter dem Titel„ ll n fallen, wenn es nicht zu besten brauche, daß der Weg durch eine Verteidigungsmacht gesperri die Ueberse sung in die Sprache dieser Wit jei. Die deu.schen Grenzen feien nur sicher, weil glieder erfolgen. der Staat die Bereid aungsmacht entwickelt habe. Groener spricht sodann von der Aufgabe der deutschen Flotte bei dieser Konfliktsmöglichkeit und stellt zuerst fest, daß weder icht noch in Zu­funft Deutschland eine Seemachtpolitik verfolgen lönne. Die Aufgabe der deutschen Flotte liege innerhalb der Grenzen der nationalen Verteidi­gung. Innerhalb dieser Grenzen spiele die Beschluß fassen: denische Flotte eine wichtige Rolle und stelle einen starken Zuwachs für die anderwärts ver­fügbare Armee dar.

Die Denkschrift hat Groener wenige Tage, ehe der sozialdemokratische Antrag auf Einstel lung des Baues des Pauzerfreuzers A im Reichstage verhandelt worden ist, verfaßt. Die Denkschrift wurde in einer beschränkten Anzahl von Exemplaren hergestellt und nur den Mitglic­dern des Kabinettes sowie den Landesregierungen und einigen Führern der Reichstagsfraktionen ausgehändigt. Wie die Blätter melden, hat die Reichsregierung eine Untersuchung angeordnet, in zu ermitteln, wie diese vertrauliche Schrift zur Kenntnis des englischen Blattes gelangent fonnte. Die feinerzeit ausgegebenen Exemplare sind nun zurückgefordert worden. Man nimmt jedoch an, daß sie alle werden zurückgestellt wer den fönnen, daß kein Exemplar gestohlen wurde, wohl aber eines abgeschrieben und verkauft

worden ist.

grundsäßlich autonom

und nur den in dieser gefeßlichen Bestimmung festgelegten Beschränkungen, teils zu Gunsten der Staatssprache, teils zu Gunsten der Minderheits­Sprachen unterworfen. Diesen Sandpunkt hat das Oberste Verwaltungsgericht in der Entscheidung vom 9. März 1928, Sammlung Bohuslav 7173 ausdrücklich bestätigt.

Jufolgedessen ist auch die Landesveriveiung Böhmen berecht g, Bestimmungen über den Sprachergebrauch in ihrer Geschäftsführung 141 befchießen, welche auf einer demokratischen und loyalen Regelung beruhen, die Zwangsbeitim­mungen tunlichst vermeidet und auf zweckmäßig feitsgründe entsprechend Rüdsicht nimmt.

Die Unterzeichneten beantragen daher: Die Landesvertretung möge nachstehenden

§1.

85.

Anfragen und Beschwerden sind in der Sprache, in der sie eingebracht wurden, zu

beantworten.

Die Protokollierung erfolgt in bei den Geschäftssprachen. Soweit im Bro tokoll Aeußerungen wiedergegeben werden, müssen Die Landesvertretung fegr als ihre Gefie nur in der Sprache der Aeußerung aufgenom schäftssprache sowie als Geschäftssprache des I men werden,

§ 1.

Eine neue kommunistische Blamage vor Gericht.

Ein Prozeß des„ Borwärts" gegen den ,, Boltsfreund."- Unser berant­wortlicher Redakteur in zweiter Instanz freigesprochen. Eine bedeutsame Entscheidung des Oberlandesgerichtes .

--

kom­

lässige Einführung der Zwei­jprachigkeit in der Landesvertre tung" eine volle halbe Spalte von mit Druf­ferschwärze teichlich gejättigten Lettern der Nügung dieses Vorgehens des Herrn Rubat ge widmet sicht. Ein winziges Schrittlein der Rüdichinahme auf die Tarsache der Eristenz von dreieinthalb Willionen Deutscher im Staatenein, das darf nicht geduldet wer­ben! Und so fegt denn das verhinderte Fafci­stenblatt los:„ Schreiende Verlegung ber Staatssprache... feinerlei Berechtigung.. hier gilt teine österreichische Doppelsprachigkeit .... wir sind in der Tschechoslowakischen Re­publik... es gab doch so etwas wie einen Umsturz.... ein überflüssiges ungefeßliches Scompliment" und zum Schluß werden die tschechischen Mitglieder der Landesvertretung geiadelt, weil sie nicht gleich in der Eröffnungs. sigung dem Landespräsidenten zeigten, wie man sich in der Tschechoslowakischen Republik das Zusammenleben mit den Deutschen vorzustellen habe. Auch das Blatt der tschechischen Seferika­len erblidt in der Amisführung des Präsiden­ten dank der ihm angeborenen orientalischen Phantasie die Anwendung des Prinzips der Doppelsprachigkeit" und erflärt, daß dies

Wir haben vor einiger Zeit darüber berichtet, Weise auszunüßen versucht haben, sondern es daß die tommunistische Zeitung Vorwärts" es stellt auch über diesen einzelnen Fall hinaus einen für gut befunden hat, unseren verantwortlichen ichtblia in der Handhabung des einen unangenehmen Eindruck" hervorgeru­Redakteur wegen Ehrenbeleidigung zu flagen, Preßrechtes und hoffentlich den Beginn einer fen habe. weil in einem Artikel des Volksfreund" der neuen Praxis dar. Da das Urteil des Ober­Seut' chlands Finan lave. „ Borwärts" als Popagei bezeichnet worden war. landesgerichtes für unseren Stampf um die Wie- Es ist sonst nicht unsere Gepflogenheit, 600 Millionen Mark Budgetdejizit. Das Prager Strafgericht hat sich seinerzeit nicht derherstellung der Preßfreiheit außerordentlich be von den hysterischen Schreien der tschechischen Berlin , 16. Jänner .( Tich. P. B.) Jm Saus- terufen gefühlt, die Preßfreiheit gegen die sonder deuisam ist, geben wir im Folgenden die Urteils Chauvinisten Noti; zu nehmen. Wir würden hal sausschuß des Reichstages eröffnete Reichs- baren Vujjeffungen der Kommunisten in Schuß gründe auszugsweise wiede: sie auch in diesem Falle ignorieren, denn finanzminister Dr. Hilferding die allgemeine zu nehmen. Es hat in dem Vergleich mit emem Das Berufungsgericht ist in der Anschauung ichließlich wissen wir, daß gerade jene tiche Aussprache bei Beratung des Nachtragsetats für Papagei tatsächlich eine Beleidigung erblickt und gelangt, daß der ganze Artikel eine Polemit mit chch- bürgerlichen Parteien, welche nach außen 1928. Er erflärte, das Jahr 1928 werde eines den Geneffen Dr. Strauß als verantwortlichen den Auschauungen und dem Vorgang der tome rauhbeinigsten Chauvinisten mimen, dort falls mit einem Ueberschuß abschließen. Zur Redakteur des„ Voltsfreund" schuldig ertannt. munistischen Partei, in Angelegenheit der Sozial nanzlage 1929 führte der Winster aus daß er zur Diefe Genuginung hat den Herren um Reimann versicherung ist, er stelli den Standpunti der sozial wo es das gemeinsame wirtschaftliche Inter­Frage der Bedeckung noch te ne bestimmien in nicht genügt. Troß des inzwischen abgeschlossenen demokratischen Partei zu die'en Bestrebungen und ejje erfordert, sich mit ihren deutschsprachigen gaben machen könne, da das Kabinett noch nicht Generalausgleichs der Preßprozesse, die zwischen der Arbeit der kommunistischen Partei dar. Die Slajsengenoijen am rajchesten zu verständigen endgültig Stellung hiezu genommen habe. Nach den beiden Parteien anhängig waren, ließen die Bolemik hat Bezug auf die persönlichen Eigen wissen, was umgekehrt auch von diesen gesagt meinen Borschlägen. feste der Minister fort, wird Herren vom Vorwärts" dem Genossen Dr. schaften des„ Vorwärts" und die Gesinnung, die werden kann. Wir wissen auch, daß der did der Etat jedoch vollkommen ausgeglichen sein. Zu Strauß mit Grefution drohen, wenn er die Prozeß ihn beherrscht, sie bezieht sich auf seine Mentali aufgeftridiene Nationalismus nun eben einmal fammen mit der Erhöhung der Reparationslast testen nicht bezahlt. Sie gaben damit zu erkennen, tät und sein tatsächliches Verhalten, es handelt der Stöder dieser Parteien ist, da ihr ausge­um 312 Millionen Mark beläuft sich das Defi daß sie diese Sache für so wichtig halten, daß sie sich jedoch um ein Urteil fachlichen Charakters, iprochen fapitalistischer Charakter in breiteren für 1929 auf ca 600 Millionen Mart. Nach ſelbit durch das Abkommen der beiden Parteien nicht um eine Schädigung der Ehre. Von einer Schichten der Bevölkerung wenig Anziehungs­den Anforderungen der Steuer- Reform würde ich nicht berührt ist. Der Verteidiger des Genossen Beschimpfung kann teinesfalls die Rede sein. Es as Defizit auf rund 850 Wonen Wart belau Dr. Strauß, Genosse Dr. Sch wel b, hat gegen liegt auch keine Schmähung vor, fondern der Ein- raft hätte. Wenn dennoch hier von dieser Ge­fen. Ich habe mich bemüht. diese Anford run das Urteil des Landes- Strafgerichtes Berufung an druck des objektiven Lesers wird der fein, daß pflogenheit des Uebersehens der von der er­gen start herabzumindern. Der Betrag, der durch das Oberlandesgericht eingelegt. Das Ober- es um Kritik und Polemik geb, wähnten Seite getriebenen systematischen Sege neuen Steuerbedarf zu decken ist, wird fich auf landesgericht hat dieser Berufung in vollem Um- welche, wenn sie auch einen ironi- abgegangen wird, so deshalb, weil schon ein fo rund 350 millionen Mark belaufen. Der Eiai fang stattgegeben, den Genoffen Dr. Strauß von fchen und satirischen Vergleich gegeringfügiger Vorgang, wie es die Anwendung wird bei den starken Einschränkungen, die ich vor der von den Kommunisten gegen ihn erhobenen braucht, Ehre und Ernst als ein vom einiger deutscher Broden bei der Amisfithrung genommen habe, in sich stabil sein. Ich hoffe, daß Autlage freigesprochen und den„ Bor- Gesepe geschüßtes Rechtsgut nicht des Landespräsidenten iſt. den Anlaß einer es noch möglich sein wird, den Eat rechtsei ig vorwärts" zur Zahlung der Soften bei- angreift und nicht schädigt. Heye bildet und weil mit Ausnahme von dem 1. Avr zu verabsch eder. Der Nadirans der Instanzen verurteilt. Wir finden also den in anderen Staaten wei, drei weißen Raben im tschechischen faustalt für 1928 ft für die Beratung der Rea Das Urteil des Oberlandesgerichtes ist nicht felbstverständlichen, von unserer Prepraxis der raiionsfrage nicht der qce gnete 3eitunt. Esur eine verdiente Lehre für die letzten Jahre aber nicht berücksichtigten Grundfay, Boffe und unter den anderen tschechischen Par handelt sich um eine af ich polit de Frage. deren tom munistischen Redakteure, die in daß Polemik und Stritit, Satire und Fronie er feien aegen diese Seße sich eben so wenig ein Erörterung zunächst im auswärtigen Ausschuß ihrer Eitelfeit und Empfindlichkeit die Möglich- laubt und nicht als Ehrenbeleidigung strafbar ist, Widerspruch erheben wird, wie gegen alle vor­fiati nden muß und deren Entstang sich die feiten, mit Hilfe der Breknovelle die forialdemo- in einem Urteil eines als leyte Instanz fun angegangenen. Diese Feststellung wird viel­Reichsregierung noch vorbehalten hat. fratischen Blätter zu schädigen, in beispiellofer gierenden Gerichtes anerkannt. leicht manche unangenehm berühren, sie werden