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9. Jahrgang.

Sozialdemokrat

Zentralorgan der Deutschen   sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der Tschechoslowakischen Republit.

Sonntag, 20. Jänner 1929.

Ein Sieg der Kleinbauern und Häusler  .

-

Die ungleiche Bemessung der Hektarreinerträge für die Ein­tommensteuer eingestellt. Der Bund der Landwirte verleugnet fetne eigene Steuerpolitik.

Die„ Landpost" vom 19. Jänner veröffent licht folgenden Erlaß des Finanzministeriums:

An alle Finanglantesämter.

rechnet der„ Venkov" als Zeuge für die Reiner­tragsfälschungen zitiert? Warum zitiert die „ Landpost" nicht die Eingabe ihrer eigene it Parteiorganisationen an das Stener am: Mies, wo für diesen Bezirk folgende Heftarreinerträge

Das Finanzministerium macht darauf auf­mertjam, daß es notwendig ist, mit den Vorberei amgen für die Zusammenstellung des Dura­schnittsertrages landwirtschaftlicher Betriebe für für die Bemessung der Einkommensteuer ange das Jahr 1928 nach Absas 15 der Durchführungs- geben wurden: verordnung zum§ 327, Absatz 1 und 2, des G Besitzgröße Besinlsranone nach der Bonität fetzes über die direkten Stouern zu beginnen.

Da, wie aus den eingelangten Nachrichten er­jichtlich ist, nicht in allen Ländern gleichmäßig bongegangen wurde, werden folgende Weifungen gegeben:

I

II III

IV

Heftar

in Stronen

3

1500

1300

1200

1100

7

1200

1100

1000

900

10

1000

800

700

600

1. Die Bezirke jind in folgende Gebiote einzui teifen:

15

900

800

700

600

.20

600

700

600

550

A. Rübengebiet, und zwar

80

700

600

550

500

40

600

550

500

450

a) intensive Rübenwirtschaft,

b) minder intensive Rübenwirschaj:.

B. Getreidebaugebiet I.

C. Getreidebaugebiet II.

D. Kartoffellbangebiet.

E. Futtermittelbaugebici.

In jedem Gebiete möge die Einreihung der einzelnen Gemeinden in die Bonitätsgruppen( g: wöhnlich 3, höchstens 4) durchgeführt werden, wo­bei auf die ecologische Beschaffenheit die Lage, die geologie dadurch bedingte Dua, Art der Bestellung

Die genauen Angaben und Berechnungen, womit die agrarischen Organisationen begrün­deten, warum die Kleinlandwirte doppelt und dreifach höhere Seftarreinerträge haben, befinden sich abschriftlich in den sänden des Abge­ordneten Genossen Leibl.

Warum zitiert die ,, Landpost" nicht das Gut­achten der deutschen   Sektion des mährischen Landestulburrates

lität und Quantität der Pflanzenproduction, auf zur Einkommensteuerbemessung, die Entferung vom Mittelpunkt des Konsums oder Reinerträge berechnet werden: des Verkaufes ust. Nüdsicht genommen werden

muß.

2. Die Erträge sind immer für einen Hektar festzusetzen, und zwar ohne Rücksicht auf die Größe der Wirtschaft.

3. Eine Unterscheidung nach Größenklajsen entfällt.

4. In den festgesezten Durchschnittserträgen find die Abzüge, wie z. B. Ausgedinge, Schuld insen, dauernde Lasten usw. nicht enthalten. sowen der auf jie nicht Rüajicht bei der Berechnung der Durchschnittserträge genommen wurde. Deswegen. müssen sie bei der Festsetzung des Einkommens von dem nach den Richtlinien festgefepten Ertrag abge

zogen werden, auch wenn lein Einbekenntnis ein

gebracht wurde, allerdings nur, wenn sie dem Bemessungsantie sicher befannt sind.

Dazu bemerkt das Hauptorgan der deutschen  Agrarier:

jolgende

bis 10 ha bon 10-20 ha von 20-55 ha Stronen

Bonitäte

Raffen

I.

1950

1800

1600

II.

1550

1400

1250

III.

1150

1000

850

IV.

950

800

650

V.

850

700

550

Bezugs Bebingungen: Bei Zustellung ins Haus oder bel Bezug durch die Post: monatlich... Ke 16.­vierteljährlich

48.­

halbjährig

96.­

.ganzjährig.

192.

Radftellung von Manu­stripten erfolgt nur bei Ein­fendung der Retourmarken.

Ericheint mit Ausnahme bes Montag täglich iril

Nr. 18.

die größten, den Großagrariern aber die kleinsten Der Feind vor den Toren.

Reinerträge bei der Einkommensteuer anzurech nen, von den deutschen   agrarischen Organisationent

über Vorschlag der Reichsparteileitung des Bun Bum jugoslawischen Staatsstreich. des der Landwirte ausgegangen ist?

Es spricht darin nur das böse Gewissen der Landbündler, wenn die Landpost" zu dem Erlaz abschließend bemerkt, daß damit der„ o sialistischen Heze" und dem sosialistischen Gim pelfang" ein Ende bereitet werde.

Damt werden sie vor der Landbevölkerung n'at die Wahrheit umbringen können, daß; der zitierte Erlaß des Finanzministeriums ausschließlich ein Erfolg der sogenannten ,, so­ztalistischen Hete" ist.

-

Von Theodor Dan. Jugoslawien  

hat sich in die Front der Länder mit fonterrevolutionärer Dittatur cingereiht. Von Süden und von Osten her umklammern diese Länder immer fester das Europa   der republikanischen Demo­fratie und der starken, organisierten Arbeiter bewegung: dessen weit vorgeschobener Posten, Desterreich, ist bereits von drei Seiten von reaktionär- diktatorisch regierten Staaten umgeben.

Sein Inhalt nämlich, daß die Heftarrein Sonterrevolutionäre Diftatur das ist erträge nach der Bonität ohne Rücksicht auf die nicht nur eine innere Gefahr für die arbei­Besitzgröße ermittelt werden entspricht genau tenden Selassen der betreffenden Länder, jon­dent Forderungen, die der Zentralverband der deutschen   Steinbauern und Häusler bereits im bern auch eine eminent äußere Gefahr. Sie Frühjahr 1928 in einer Eingabe an die Landes stärkt und ermuntert die sozialpolitische Reak finanzbehörden erhoben hat. Monatelang hai tion auch in allen übrigen Ländern und birgt Diese rührige Fachorganisation einen öffentlichen die Gefahr friegerischer Verwicklungen Feldzug gegen diesen unverschämten agrarischen in sich. Ihrem Wesen nach tendiert die fonter Steuerraubzug geführt. Dank ihrer großzügigen revolutionäre Difiatur, die sich stets auf die be­und unermüdlichen Aufklärungsarbeit wurde das waffnete Macht stüßt und sie großzieht, zu den Wiffen um das himmelschreiende Unrecht der Reinertragsbemessung bis tief in die Reihent des B. d. 2. hineingetragen.

Die Angit vor dem Verlust der kleinbäuer­lichen Anhänger hat nun die deutschen  Agrarier so weit getrieben, daß sie einen Erlaß, der ihre eigenen Anträge und Steuer­beutejfungsmethoden ablehnt ablehnt und Realisierung unmöglich macht, als ihren Erfolg ausgeben.

deren

Methoden der gewaltsamen Lösung nicht nur der inner, sondern auch der außenpolitischen Gegenfäßze. Jede konterrevolutionäre Unnväl zung im heutigen Europa   ist somit ein neuer Schritt zum europäischen   Kriege.  

Spanien, Italien  , Jugoslawien  , Bulga rien,   Ungarn, Polen  , Litauen   die Liste der Länder einer faum verhüllten oder unverhill ten militaristischen Difiatur ist lang genug, um Das ist der schönste moralische Sieg, der die Arbeiterklasse schon jetzt Alarm schlagen zu größte virtschaftliche Erfolg der freien Selein- lajjen! Aber auch in Sowjetrußland. diesem bauernorganisation seit ihrer Gründung. Die größten Lande Europas   und zugleich dem heute noch in den Agrarparteien organisierten Bande der größten europäischen   Revolution, Sleinbauern find damit ebenfalls durch die un- häufen sich bedrohliche Symptome an, die die abhängige Fachorganisation des kleinen Land Gefahr eines fonterrevolutionären Staatsstrei volles vor schiverer Steuerschädigung bewahrt dies, einer gewaltsamen Umwandlung der Tom worden. Nicht dem Gerechtigkeitsgefühl der munistischen Diftatur in eine Diftatur der bo Spina und Windirsch, sondern der zäben Arbeit des Abgeordneten Beibl verdanken die napartistisch- fascistischen Reattion in bebear Seleinbauern diesen wohltätigen Erlaß des liche Nähe heranrüden lassen. Nicht nur die bö Finanzministeriums, fen Menschewifen, auch die berufensten Führer der Ofioberrevolution und Schöpfer des Som jetregimes mit Zeo Trophy an der Spiße erhe ben verzweifelte Warnungsrufe!

Wir beglüdwünschen die freie Steinbauern Bedarf es noch schlagenderer Beweise, daß bewegung zu diesem erfolgreichen Kampf gegen verbrecherische Unfug, den Kleinlandwirten das agrarische Steuerunrecht.

Der Dawesplan wird nicht revidiert.

Die ameritanischen Sachverständigen würden an den Beratungen de sSachverständigenausschus­

Das Reichswehrministerium verschleudert Heeresgut.

Ein teurer Spaß.

Dieser Eniwidlung vorzubeugen, die Mos fauer Diktatoren durch organisierten Drud und flare Willensäußerung der Arbeitertlasie noch in letter Stunde zur demokratischen

Bloß Ergänzung hinsichtlich des Gesamtbetrages und der Zahl der Annuitäten. Selbst überwindung zu bewegen das New Yorl, 19. Jänner. In einer formel- ses bis zur völligen Erledigung der gestellten Auf- ist die Haupiaufgabe, die fich die russische So len Ertlärung führt Young aus, daß die Sach- gaben teilnehmen. Nach seiner Schäßung werde zialdemokratie stellt. Sollten aber ihre Bemi­verständigenkonferenz den Dawesplannicht die Lösung dieser Aufgaben etwa awei bis drei hungen an der durch die nachrevolutionäre revidieren werde. Der Zweck der Sachver Monate beanspruchen. Sträfteentspannung und vor allem durch den ,, Damit ist endlich eine der ungerech ständigenkonferenz sei vielmehr, den Dawesplan Hinsichtlich der Haltung Washing Drud der folossalen Arbeitslosigkeit erzeugten testen Methoden bei der Einkommensteuer durch eine Feitschung des Gesamtbetrages, den tons erklärte Joung, die amerikanische   Regierung politischen Passivität der ruffi bemessung beseitigt. Wie sich das bisherige Ber Deutschland   zu zahlen habe, und durch eine Fest habe seinerzeit während der Arbeiten des Dawes- chen Arbeiterklasse zerschellen, und fahren gegenüber den Landwirten, insbesondere fehung der Zahl der Annuitäten zu ergänzen. fomitees den amerikanischen   Mitgliedern des Ko- follte der bonapartistischen Konterrevolution in aber gegenüber den Steinbauem, ausübte, dar Es würde zu Mißverständniffer führen, falls der mitees gegenüber keinerle: Wünsche geäußert und Sowjetrußland auch wirklich der Sieg beschieden über bringt der Benkov" folgende Daten: Eindruck bestünde, daß man an Steile des Da er nehme an, daß die amerikanische Regierung Die Finanzverwaltung bestimmte bestimmt wesplanes einen nenen Plan aufbauen wolle, auch der kommenden Konferenz gegenüber die werden, so wäre das ein Schlag von uner das Pauschal des versteuerbaren Vodenertrages„ Es ist weit beiser", so heißt es in der Erklärung gleiche Haltung einnehmen werde. Sollte sich je meßlichen Konsequenzen gegen die für das Jahr 1927 derart, daß für Steinlandwirte Youngs, diesen einheitlichen Plan, den wir ein doch die Regierung veranlaßt jchen, irgendwelche europäische Demokratie, gegen den Weltfrieden bis zu fünf Hektar die höchsten Säte gaten. mal haben, beizubehalten. Das ist wenigstens Wünsche zu äußern, so würde dies zweifellos einen und vor allem gegen die internationale Arbei 3. B. in armen Gegenden 1900 K, welches au meine persönliche Ansicht." gewaltigen Einfluß auf den Gang der Verhand- terbewegung, von dessen Folgen sie sich vielleich schal bei größeren Wirtschaften Heiner wurde, und lungen haben. in langen Jahren nicht wieder erholen würde. in diesem Falle 6. B. bei 10 Heftar 1200 K, bis Gewiß hat die Konterrevolution in jedem 20 Seftar 1100 K und bis 30 Hektar 1000 K be­einzelnen Lande ihren besonderen geschichtlichen trug. Diese schreiende ungerechtigkeit gegenüber Ursprung. Das blutige Regime Horthys in den Kleinlandwirten wurde damit begründet, daß Ungarn   ist anders entstanden als der Faicismus diese die meiste Arbeit selbst verrichten und aher Berlin  , 19. Jänner  .( Eigenbericht.) Aus der in Italien   oder die militärische Diktatur des eine geringere Regie haben as die größeren Land­wirtschaften." Berlin  , 19. Jänner  .( Eigenbericht.) In Rechnungslegung des Auswärtigen Amtes ertönigs   in Jugoslawien  . Bei aller Verschieden In der Einleitung wird noch behauptet, der einem Prozeß wegen Diebstahls, Hehlerei und an- fährt man jetzt, wie viel seinerzeit der Besuch des heit dieses Ursprungs haben aber alle fonterre Erlaß des Finanzministeriums, welcher die derer Delitte, der in Sonneburg bei Stüftrin ver- Mönigs Amanullah unter der früheren Re­meinsame sozialpolitijd) e Unter. traffen ungerechtigkeiten  " der doppelten Rein handelt wird und sich gegen mehrere Schußpolizis gierung Mary dem Reiche gekostet hat. Die volutionären Diktaturen auch eine gewisse ge ertragsberechnung abstellt, über Einsten richtet, tamen heute eigenartige Geschäftsme- außerordentlichen Ausgaben des Auswärtigen schreiten des Bundes der Land thoden des Reichswehrministeriumis zur Sprache. Anites find im abgelaufenen Budgetjahr nämlich lage, deren Erkenntnis von größter Wichtigkeit wirte  " herausgegeben wurde. Das ist doch ein Das Rechswehrministerium hatte an die Aftien 386.000 Mart überschritten worden; begrün- für die Strategie des proletarischen Stampies ift. det wird diese Post mit dem Mehrbedarf aus Die allgemeinſten Ursachen des Anwach bißchen zu viel Demagogie, angesichts der Tat- geſellſchaft Schwarzschild   in Berlin   ein gro- Anlaß des königlichen Besuches. Mit diesen rund sens der antidemokratischen diftatorischen Ten fache, Bes Altmaterialen- Verivertungslager verlauft, bas im Zuchthaus in Sonnenburg untergebracht 100.000 Mart ist es aber nicht getan, denn in benzen in den herrschenden Selassen sind woh! worden war und von fach allen deutschen Reichs- zwischen hat das Reichsfinanzministerium mitge- in der Verschärfung der Klassen wehrregimentern bewirtschaftet wurde. Es ist teilt, daß das Auswärtige Amt noch weitere Ausfämpfe zu suchen, als einer Folge des Stric festgestellt, daß mindestens der fünfte Teil aller gaben aus Anlaß des Königsbefuches nachträglich eingelieferten Bekleidungsstücke vollständig neu genehmigt haben will; es handelt sich um weitere fes und der Nachkriegsenvidfung. Die tapita. und ungebraucht und teilweise socar noch gebiin- 270.000 art. Das Deutsche Reich hat also für istische Bourgeoisie fühlt sich durch den An belt war. Das Kilogramm Hemden wurde um 15 das freudige Ereignis, einen exotischen König bei ſturm der Arbeiterklasse bedroht; die Rebellion Snürichuhe, Stiefel, sich sehen zu dürfen, mehr als 600.000 Mart aus der Bauernschaft erzwingt Agrarreformen und Pfennig verschleudert. Väntel und andere Kleidungsstüde waren teil- gegeben. Allein das Flugzeug, das ihm das Aus- beraubt den Adel und den Großgrundbesitz der weise mutwillig zerschnitten worden, damit sie als wärtige Amt geschenkt hat, kostetete 140.000 Mart. feudalen und wirtschaftlichen Privilegien; de­mofratische Revolutionen entreißen die All­macht den Händen der Fürsten  , der Bureau­

daß die Vorschläge und Berechnungen über die angeblich höheren Renerträge der Klein­landwirte von den deutschagrarischen Orga nisationen selbst den Steuerämtern unter­breitet wurden

und daß die weisung zu diesem Sienerbetrug

an den Kleinlandwirten in ener

offiziellen Steuerbroschüre der Reichsparteis

leitung des Bundes der Landwirte ( herausgegeben im Jänner 1928 in B.- Leipa) Altgut verkauft werden können. Sogar ein Wag­erlaffen worden ist. Warum wird denn ausge- gon neuer Wäschestücke geriet unter dieses Altgut.