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9. Jahrgang.

Sozialdemokrat

Zentralorgan der Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der Tschechoslowatischen Republit.

Ein Beispiel für viele.

Dienstag, 22. Jänner 1929.

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Wie der Landesverwaltungsausschuß die fung und am allerwenigsten sind sie unter der sind, ohne deren Mithilfe das Gesetz niemals Annäherung der Ausgaben an die Einnahmen Geltung des Ernennungsrechtes der Bevölke zustande gekommen wäre. Wenn sie jetzt na Es ist nicht leicht, der Bevölkerung zum bewerkstelligte, das ist ein weiteres Beispiel da ung gegenüber verantwortlich. Darum kann einer Novellierung des Gesetzes rufen – die Bewußtsein zu bringen, welche Schäden die für, wie die in die Hände des Bürokratismus man auch nicht hoffen, daß nach dem Beginn deutschen Christlichiozialen haben, als sie die in awei Jahre Bürgerblodpolitif der Gesamtheit geratene Verwaltung der Gemeinden unter der der Tätigkeit der aus den Wahlen aber auch der deutschen Bevölkerung durch das Gejen aber auch jedem einzelnen Staatsbürger, mit Geltung des Gemeindefinanzgesetzes in Zukunft aus Ernennungen hervorgegangenen neuen hervorgerufene Erregung sahen, schon am 14. Ausnahme der von ibr protegierten Schichten aussehen wird. Vor allem hat der Landesver- Landesverwaltungen das Gemeindefinanzgejes Juli 1928 eine„ tasche Novellierung" des Ge der Besitzenden, zugefügt hat und welche Verwaltungsausschuß eine lange Reihe von erträglicher sein wird. Dieses Gefeß ist der To 6 meindefinanzgefeßes auf einer Sonferenz ihrer Ausgabeposten reduziert. wüstungen die Bürgerregierung, wenn sie ein­der Gemeindeautonomie und immer Gemeindevertreter verlangt so wird sic zal vom Unmut her Wähler hinweggefegt sein wieder muß daran erinnert werden, daß die das von der Schuld, die sie dur wird, als trauriges Erbe zurücklaffen wird Sauptschuldigen an seiner Schaffung die ihre Zustimmung dazu auf sich a e- deutschen Regierungsparteien laden baben, niemals befreien.

Die Kroatische Bauernpartei aufgelöſt.

Nach welchem Schlüssel? Auf Grund wel­cher Erhebungen und Erfahrungen? Das würde Der Durchschnitts Staatsbürger lieft uno gibt einfach keine. Der Landesverwaltungs man vergeblich zu erforschen suchen, denn es hört gelegentlich von der Steuerreform, von der ausschuß macht es wie der Unhold Profruftes Verwaltungsreform und vom Gemeindefinanz im griechischen Weythus, der seine Gäste auf gefet, er erfährt vielleicht auch, daß diese Ge­eine Bettstelle legte und ihnen die überschüssi­jeße einseitig und ungerecht der Bourgeoisie, der Bürokratie, der Reaktion, den gegenwärtigen Gliedmaßen abhackte, oder wenn das Bett zu kurz war, ihnen die Glieder auseinander­Alle Atten beschlagnahmt, das Getretariat versiegelt. gen Regierungsparteien Vorteile zuschanzen, er redte, bis sie paßten. Agram, 20. Jänner. Heute vormittags teien wurde das gesamte Altenmaterial, jämtliche hört vielleicht sogar in Versammlungen davon, Da heißt es im Voranschlag: Rechts- wurde die Aufhebung jener froatischen politischen Bücher und Archive beschlagnahmi und mit daß die herrschende bürgerliche Reaktion mit freundliche Vertretung: 15.000 Stronen der Paricien durchgeführt, deren Namen Stammes- tels Fuhrwerken zur Polize direttion gebracht. diefen Gefeßen Haupttrümpfe ausgespielt, der Landesverwaltungsausschus reduziert diesen oder konfessionellen Charakter tragen und die da- Danach wurden die Räume amtlich verschlossen arbeitenden Bevölkerung neue Lasten und neue Retten auferlegt hat, aber ihre volle Tragweite Betrag einfach auf 8000 Stronen, mehr an n her nach den neuen geltenden Gefeßesbestimmun- und versiegelt. Die Maßnahmen fonnten ohne wird er faum ermeffen. Erst wenn diese Geseke ten für rechtsfreundliche Vertretung darf die gen am 6. Jänner automat ich in existieren auf Störung durchgeführt werden. im vollem Umfange wirksam sein werden, jo aufwenden. Noispital: 9000 Stronen, die in die Parteiräumlichkeiten folgender Parteien so Gemeinde, auch wenn es notwendig ist, nich: gehört haben. Von der Polizei wurden eigene Kommissionen Vor der Verhaftung Matels? daß jeder einzelne am eigenen Körper und an Summe wird auf 4000 Stronen herabgesetzt, die entiendet: Kroatische Bauernpartei, London, 21.Jänner. Wie„ Daily Tele der eigenen Tasche ihre Wivfungen spüren wird, arme Bevölkerung darf sich das serankwerden Stroatische Föderal stische Partei, Kroatische graph" aus Belgrad meldet, tursieren dort Ge wird man hoffen tönnen, daß die große Majse arme Bevölkerung darf sich das serankwerden roatische mit voller larheit das ihr zugefügte Unrecht ben nur in dem vom hohen Landesverval Rechtsperte Frantianer) und Katholische Volls- rüchte, denen zufolge binnen lurzem zur Berhaj­tungsausschuß vorgeschriebenen Maße erlauben. partei. linvorhergesehenes: 25.000 Kronen- dieser Das Wort Gemeindefinanzgefes Poften wird bis auf einen Betrag von 5000 beispielsweise sagt dem Durchschnitts- Staats- Stronen gestrichen, es hat Unvorgesehenes fich bürger nicht viel und wenn ihm auch klargelegt eben nicht zu ereignen, basta! Schotter und wird, daß dieses Gejes die Selbstverwaltung Bajaltriegel: zwei Ausgabeposten in der Ge­der Gemeinden evvürgt, so betrachtet er das famthöhe von 101.500 kronen was braucht Gefeß, folange er feinen unmittelbaren Nach eine Gemeinde Straßenpflege! Diese Ausgabe feil nicht fühlt, nicht als eine ihn persönlich be wird kurzerhand auf insgesamt 31,500 Stronen rührende Angelegenheit. Darum fei an einem reduziert. 70.000 Stronen find mit einem elegraph" wird das Marinebudget für das schiff ist ebenfalls geplant. wahr 1929-30 wenig von der Geſamtjumme von wahllos herausgegriffenen Beispiel die Verberstrich erspart", die Bevölkerung mag dabei 7,300.000 Pfund Sterling abweichen, die für das grammes wird für unwahrscheinlich angesehen. Die Einführung eines langfeigen pro derblichkeit dieser Glanzleiftung der Bürger im Sumpfe verkommen! Sotabführ: 18.000 laufende Finanzjahr bewilligt worden sind. Das Vom Jahre 1930 ab werden gemäß; der Bautätig foalition gezeigt. Es ist wie bei allen Dingen. Kronen- was fällt euch ein! Den Not abzu Parlament wird ersucht werden, den Bau der jo! feit anderer Mächte die neuen Schijfsbauten jähr die man nicht unmittelbar zu spüven oder zu führen ist unerhörier Lurus und Hochstapelet! genden neuen Schiffe zu bewilligen: eines 10.000 fich festgesetzt werden. Im Jahre 1931 findet in fehen bekommt. Im Striege las mancher von Wird glatt auf 4000 Stronen restringiert! Und Tonnen- Kreuzers der Counth- Klasse, ucler 8400 Washington eine Flottentonferen; statt und dies Schlachten, bei denen zehntausende als Opfer jo geht es die Reihen der Ausgabeposten weis Tonnentreuzer der Kathedrale" Stasse, eines wird möglicherwe se ju einer neuen Bereinbarung fielen, aber dann fah er einen der in der ter, das Bürokratenbeil des Landesverwal- Flottilleführerschiffes, von acht Zerstörern und im Kreuzecbau führen. Schlacht Verstümmurelien und er wurde davon ftärier ergriffen, als von noch so hohen Vertungsausschusses macht alle um den Kopf und um einige Gliedmaßen fürzer. luftziffern in den Schlachtberichten.

erfenn.

tung des Troatischen Führers Dr. Mačel gejarii­

In Anwesenheit von Vertretern dieser Par- ten werden wird.

Die Seeabrüstung in der Bracis.

Was England in einem Jahre baut.

London, 21. Jänner. Laut Dattysechs Unterfecbooten. Ein neues Flugzeugmntier

Aufbau des neuen China.

Die Generale famen in folgenden Wunkten

von

1. den militärischen Gejamistand 6,600.000 auf 800.000 9ann herabzusehen, 2. die großen Korps, die durch einzelne Be fehlshabern befchtigt werden, aufzulösen, und 3. jich der persönlichen Steuereinhebung zur Unterhaltung des Heeres zu begeben.

Die Arsenale werden der Zentralvegierung unterstellt werden.

Das Blatt fügt zu dieser Entscheidung der Generale hinzu, daß sehr daran gelegen sei, ob fic in die Praxis umgesetzt werde, da die chinesischen Generale jehr selten bereit feien, ihre theoretischen Entschlüsse tatiächlich auch in die Praxis umzu­ wandeln.

Amanullah wirbt neue Zruppen. Der neue König richtet sich häuslich ein.

Doch das Guillotinieren des Voranschla­Als Beispiel greifen wir die Stadtgeges genügt nicht, um das Resultat, das um je meinde Turn bei Zeplip heraus, nur den Preis erzielt werden muß, zu erreichen und Einschränkung der Macht der Generale. Macht der Generale.- Stärkung der Zentralregierung. darum, weil sie eine der Gemeinden ist, der in jo befiehlt der Landesverwaltungsausschus Paris, 21. Jänner.„ Petit Parifien" be- Die Militärabteilungen werden von nun ab den allerletzten Tagen die Demolierung ihrer der Stadtgemeinde Turn: Du hast binnen für richtet aus hanghai, daß die Konferenz der durch die Zentralregierung unterhalten werden, Verwaltungsunabhängigkeit vor Augen geführt zester Frist zur Deckung des Defizites eine hervorragenden chinesischen Heerführer ihrem der selbst das Recht zulommen werde, die Sienern wurde und weil es sich um eine Gemeinde mit Erhöhung des Wasserzinses, der Ende entgegengehe, und daß die Resultate, die einzuheben, so daß die notwendigen Geldmittel zur vorwiegender Arbeiterbevölkerung handelt. Mietzin sabgabe, der Kanalben- bei den Beratungen gezeitigt wurden, eine große Unterhaltung des Militärs jedem General abge­Das Gemeindefinanzgejes verleiht dem sungsgebühr durchzuführen, ferner neu Bedeutung für die Modernisierung fiefert werden können. Landesverwaltungsausschuß das Recht, die einzuführen eine Abgabe auf Billard, Storien Chinas haber lönnten. Boranschläge, Einnahmen und Ausgaben der und Kegelspiel, eine Abgabe für veterinärpoli­Gemeinden vorzuschreiben und zurechtzustur- zeiliche Vich- und Fleischbeschau und schließlich zen. Durch den Verlust von verschiedenen Ein eine Abgabe für die Benübung des öffentlichen nahmen infolge der Bestimmungen des Ge- Gemeindegutes. Bei der Erhöhung der Miet­meindefinanzgesetzes entstand im Voranschlag sinsabgabe aber haben alle Wohnungen, für ein unbedeckter bgang von mehreren Millio die ein Micizins von über 4000 Stronen fähr nen Kronen, die Gemeinde Turn ersuchte da lich gezahlt wird, von der Erhöhung verschont her den Landesverwaltungsausschuß um einen zu bleiben, damit jeder weiß, daß wir gegen­Beitrag von 3.438.740 Kronen aus dem Aus- wärtig unter dem Bürgerblock leben, deien gleichsfonds. Die Antwort des Landesverwal- Sauptstüße die christlichen" Parteien sind, die London, 20. Jänner.„ Sunday Expreß;" New Delhi, 21. Jänner.( Reuter.) Der neue tungsausschusjes besteht im wesentlichen darin, am besten wissen, wer belastet und wer geschont daß er den Voranschlag der Gemeinde hernahm zu werden verdient! Die Mieter der Wohnun meldet aus Kandahar, daß der zurückgetretene afghanische Emir Sabib Ullah ist scheinbar und die präliminierten Einnahmen und Aus gen zu Mietzinfen von unter 4000 Stronen Mönig Amanullah an den Stamm der Kan- bestrebt, ein neues Ministerium i bilden. Gy daris eine Kundmachung erließ, in welcher er hat sich im Stönigspalaste in stabil niebergelai gaben so zurechiformte, daß schließlich nur ein werden eine jährliche Werbelastung durch die allen jenen einen hohen Sold verspricht, die sich fen und befestigt seine Stelling. unbedeckter Abgang von 207.722 Stronen übrig. Mietzinsabgabe von 50 bis 300 Stronen und feiner Führung anvertrauen und ihm dazu ver blieb. Von der Gewährung eines Beitrages bei der stanalgebühr von jährlich 10 bis 140 heljen, die Königstrone von neuem zu aus dem Ausgleichsfonds ist keine Rede und Seronen schwer leisten können? Das geht uns erringen. Die Abgesandten Amanullahs sind das soll vielleicht erst dann der Fall sein, wenn allmächtige Bürokraten nichts an. Bunttun, bereits auf dem Wege, um Flugzeuge, Geschube ärung der Regierung von Guatemala scheint es, alle der vom drauf! Die arbeitende Munition ausschuß vorgeschriebenen Waßnahmen durch- soll mehr zahlen, aber die Leistungen der Ge Die Mutter Amanullahs hat ihr Riefenvermögen daf die Situation dort sehr fritisch ist und geführt sein werden, falls ein bis dahin gewon meinse werden unter das Maß des Allernot- dem Sohne zur Verfügung gestellt. Der abgefehte ca; die Aufrührer große Erfolge erzielt haben. König Juyatullah und seine Begleitung sind von In einigen Brovinzen hat der Aufruhr seinen nener Ueberblick über die Einnahmen des Aus wendigsten tief herabgeschraubt! Befchawar nach Mandahar abgereist. Die Stämpie Söhepuntt erreicht. Präsident Chacon hat eine gleichsfonds die Möglichkeit der Gewäh- Das also ist von der Selbstverhaben mit Ausnahme der auf halbem Wege zwi Sundmachung veröffentlicht, in der er seine Ent. rung eines solchen Beitrages zulassen wird! waltung der Gemeinden übrig geichen Kabul und Dichalalabad liegenden Stadt schlossenheit betont, alle seine Macht zur Nieder­Die Regierung hat den Gemeinden den Weg blieben! Das Gemeindefinanzgesetz hat aus Dichagdalal, wo, wie es scheint die Aufstän werfung des Aufstandes einzuseßen. In Guate zu gewissen Einnahmequellen verrammelt und ihnen Werkzeuge der Willkür und dischen rauben und plündern, ichon überaff auf- mala wurde das Standrecht ausgerufen. Re­gierungstruppen wurden in die aufständischen Bezirke entsandt. fie werden mun gezwungen, ohne Rücksicht auf selbst herrlichkeit der Bürofro- gehört. die wirklichen Bedürfnisse und Notwendigtei- tie gemacht, einer Bürokratie, der jede Füh­Mostau, 21. Jänner.( Telegraphen- Agen­ten die Ausgaben zu reduzieren, die Einnah- lung mit dem Volke, jeder Sinn für die Not­men durch Belastung insbesondere der arbei- wendigkeiten und die Bedürfnisse der breiten tur der Sow'etunion.) Nach einer Meldung aus Serat hat Amanullah im Hinblick auf die terden Bevölkerung zu erhöhen. Damit hat Massen mangelt und die zudem jeder Veraui- Absehung Inatullahs in Kandahar die Ertlärung die Souveränität und Selbst än wortung enthoben ist, denn die Entscheidungen veröffentlicht, daß er seine Abdantung digkeit der Verwaltung der Ge- des Landesverwaltungsausschusses find inappel für nichtig erklärt und die Herrschaft wie label, es gibt gegen fie feine Bern der übernimmt. meinde zu existieren aufgehört!

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Kritische Situation in Guatemala. Washington, 20. Jänner. Troß der Er

Washington, 21. Jänner. Reuter.) Der Ge­fandie von" Guatemala teilte offiziell mit, daß Regierungstruppen von Guatemala unter wir tungsvoller Mithilfe von Bombenflugzeugen die ganze Stadt Mazatenango besetzt haben. Die Re­gierung von Guatemala ist überzeugt, daß sie der Revolution in fürzester Zeit Herr werden wird.