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9. Jahrgang.

Sozialdemokrat

Zentralorgan der Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der Tschechoslowakischen Republit.

Sonntag, 3. eber 1929.

Schach dem Steuerunrecht te brei stronen Steuer gezapft, nach der neuen Steuergejeke und auf den reaktionären

Die Kleinbauern und Gewerbe­treibenden als Opfer der Bürger­

blockpolitik.

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Nr. 30.

Die..Rationalisierung" der Landesverwaltung.

teil Steuerreform fünf Stronen; bei zwei Räumen Regierungskurs zurückzuführen. Das Steuer­früher sechs Stronen, jetzt zehn Stronen; bei drei system des tapitalistischen Sefajsenstaates ist Wohnbestandteilen früher neun Seronen, jetzt eben ein raffiniertes Ausbeutungsinstrument. 15 Kronen; bei vier Wohnbestandteilen früher Weit seiner fomplizierten Maschinerie erfüllt es Bon wenigen Tagen fand, wie berichtet, die 20 Stronen, nun 30 Kronen. Dagegen hat die einen sehr einfachen Zweck: Den Arbeitsertrag Aufteilung der Referate im mährisch- schlesischen Immer schärfer tritt die Tatsache in Er- Steuerreform bei 16 Wohnbestandteilen die des schaffenden Voltes,- der Lohnarbeiter Landesausschuß statt. Diese Berteilung zeigt die scheinung, daß die Wirtschaftspolitik der Bür Steuer von 220 Kronen auf 170 Stronen her und der fleinen Selbständigen in die Tre- kampfe" um die nationale Autonomic in fol der deutschen Atiiviſten in ihrent gerblockmehrheit gegen alle Schichten abgesetzt. Für die kleinen Hausbesiger die Er lors der Banken, in die feuersicheren Stasjen der cher Beleuchtung, mit solcher Deutlichkeit, daß des arbeitenden Volkes gerichtet ist. höhung, für die Schloß- und Villenvesiper eine roichen Nichtstuer zu überführen. der Blindeste sehend, der Urteilsträgste erkennend Zuerst haben die Arbeiter die Schläge der Ermäßigung – ſo ſicht die Steuergerechigkeit Die Regierungsparteien empfehlen ihren wird. Der letzte Rest der nationalen Autonomie­Sungerpaitfche empfunden. Die Lohnempfän- des Bürgerblockregimes, aus. geprellien Anhängern, gegen die hohen Steuer- rechte, der Umstur; und Staatsgründung über­cer spürten vor allem die Auswirkungen der Laute Klagen hören wir aus den Reihen verschreibungen fleißig Returse einzubrin- dauert hatte, wurde dabei kassiert. Das Referat Zoll- und Teuerungspolitit der grünschwarzen per Sandwerfer und Gewerbetrei gen. Natürlich müssen sich die Steuerzahler mit über das gesamte Schulwesen Mährens und Koalition. Langsam werden aber auch die benden über die Höhe der Steuervorschrei allen Weitteln, auch mit diesem, gegen den Schlesiens, deren durch die Verwaltungsreform Schichten der Selbständigen , die Kleinland- bungen, die vor dem 2. Dezember zwar zurüd wahnsinnigen Steuerdrud zur Wehr feßen. erfolgte Vereinigung dadurch ja ersi ihre beson­wirte, Handwerker und Gewerbetreibenden die gezogen, aber dann doch ausgefchidi wurden. Aber mit Retursen allein ist verflucht wenig erhält, tommt in die Hände und in die Ber dere nicht mehr zu verfälschende Motivierung Folgen des herrschenden großkapitalistischen Der größte Unfug wird bei der Umfagetan. Das heutige Steuerintem muß verfügungsgewalt des tschechischen Natio Regimes gewahr. it euer getrieben, wo man den tieinen Dorf schwinden und mit ihm die bürgerlich- favitali- nalsozialisten stopečet und damit wird Die Steuergeseßgebung und die Schusteru und Schneidern und sonstigen Ge- tische Parlamentsmehrheit, die es geboren hat. auch das deutsche Schulwesen Mährens, mit dem Steuerpragis der heutigen Regierung werbsleuten, die taum den Lohn eines Arbei- Arbeiter, Gewerbetreibende und Seleinland- sich bisher der deutschsozialdemokratische Landes­sind es in erster Linie, welche bis tief hinein ters verbienen, Umfäße vorschreibi, welche die witte haben ein gemeinsames Interesse daran, ausschußbeifizer Bipal zu befassen hatte, die­in den Mittelstand Umvillen und Empörung Wirklichkeit mehrfach übersteigen. Es ist oft buß wir zu einer wirklichen Steuerreform sem entzogen. Durch diesen beiläufigen Aft ex­wachrufen. In diesen Streifen wurde die soge genug vorgekommen, daß solche kleine Steuerkommen, welche das Arbeitseinkommen schon füllt sich ein Dauerschicksal für das tanute Steuerreform mit gewissen off- träger nach der Steuerreform noch einmal und dafür schonungslos in die Taschen und deutsche Schulwesen und für die deutsche Kultur der beiden Länder. nungen begrüßt. Hieß es doch, daß durch die sobiel Steuer vorgeschrieben erhielten, als staffen der großtapitalistischen Ausbeuter hin- das die Schöpfer der Berwainungsreform cor ses gejengeberische„ Standardwert" die Steuern vordem. So vetien die Gewerbevarteien das eingreift. Stein Kritisieren und Lameniieren allemt gewollt, für das deren deutschbürgerliche herabgefeyt, die öffentlichen Lasten abgebürdet sefeinaewerbe.. hilfi den fleinen Steuerträgern aus ihrer Not, Mitschöpfer die volle moralische und volitische werden sollen. Welcher Steuerträger würde Werden die Regierungsparteien ob diefer sondern nur die Sammlung aller arbeitenden Verantwortung tragen, das sie den Deutschen eine solche jegensreiche Neuerung nicht mit Bustände zur Rede gestellt, so reden jie sich auf Schichten unter der Parole: Schach dem der beiden Länder im vollen Bewußtsein der Freuden begrüßen? die Beamten aus. Wir haben aber heute Steuerunrecht des Bürger blods! Tragweite des Verwaltungsreformatieniates be Nun, alle Hoffnungen auf die wohltätigen diefelben Steuerbeamten wie vor der Stener Stampf, unerbittlichen Sampf den Parteien und reitet haben. Daß Minister Cerny für dieſe Birtungen der Steuerreform find gewiß nicht reform. Sie amtieren noch immer genau so der Regierung, die die Profitinteressen der letzte praktische Stonsequenz der nationalitaat enttäuscht worden. Aus allen Bilanzen ift es gerecht aber ungerecht wie früher. An ihnen Zivnostenita Banta und eines Herrn Bata über den ffensive gegen den noch vorhandenen Rest der Landesautonomic das allermodernste herauszulesen, daß die Banten, die großen kann es also nicht liegen. Um was es schlechter die Lebensinteressen des werttätigen Volkes Fremdwort„ Rationalisierung der Ber und mittleren Industrieunterneh gevorden ist, das ist ausschließlich auf sie jiefft! mungen gegen die früheren Jahre viele lionen an Steuern ersparen. Minister Eng Iis wollte doch, das die„ dtapitalsbildung" nämlich die Steigerung der Unternehmer profile und des arbeitslosen Ginkommens der Attionäre erleichtert werde. Diejen Teil sei­nes Finanzprogrammes hat er gewissenhaft verwirklicht.

waltung verwendet, ist tein unebener Wie fin die in Wirklichkeit vollzogene Nationalisie rung der Verwaltung. Daß er ntit der seinen Begründung,

Reichstagsdebatte über den Kellogg - Patt. der Zerſplitterung entgegeniony

Stresemann:„ Borläufig nur ein Versprechen".

fent it wollen, eine Zusammenfassung der Arbeitsgebiete( der Schule und der Sultur!) vornimmt, der nationalen Sektionie Berlin , 2. Feber.( Eigenbericht.) In der größte Cefahr darstelle, nämlich seine Rechts- rung ein Ende bereitet, jeigi ibn als treven heutigen Reichstagssigung stand die erste Lesung gültigkeit. Wenn das deutsche Volz bisher den Diener und Anwalt jener Politik, deren Be­des Mellog Pattes auf der Tagesordnung Friedensbeten.erungen der verschiedenen Regie- fämpfung die Deutschbürgerlichen in ihren onvo Aber die Staatsausgaben find Stresemann leitete die Verhandlungen mit einer rungen mit Stepsis begegnet sci, jo sei das nicht fitionellen Tagen als die Hauptaufgabe ihres nicht geringer geworden. Die Militede ein, in der er der Auffassung entgegentrat, ein Mangel an Friedenswillen, sondern es habe politischen Wollens zu bezeichnen nicht mitde tätlasten wurden mit der Einführung des Rüels ob die der Unterzeichnung in Paris voraus einen Grund darin, daß man diejenigen Fols wurden, deren Bekämpfung das tutturelle Inter jtunasfonds auf unerträalicher Höhe stabili argangenen diplomatischen Verhandlungen dem en vermisse, die sich aus den so ineitgehenden efse der deutschen Minderheiten erforderte. Daß fiert. Der neue Finanzminister muß nach der Patt von vornherein einen Teil seiner Wirkfam- internationalen Erlärungen der Regierungen sie um schnöder Vorteile einzelner, um Gewin Steverteform die oleichen Milliardenbeträge icit genommen hätten. Deutschland habe leinen von selbst ergeben. Der Patt bleibe alfo, folange rung einer fadenscheinigen, scheinbaren Regie aus der Bolts virtschaft berouspressen, wie vor Anlaß, der Begründung des Pattes entgegenzu- die Schlußio acrungen aus den Friedensbe- rungsmacht willen das Kampfsiet preisgaben, ja der Steuerreform, Und so ist es ein ebernes treten, die Briand bei dem Alt der Unterzeich eucrunn nicht gezogen werden, vorläufig den Stampf selbst dem Gegner gegenüber mora Geies; unseres Finanzwesens, daß die Hundert mung gegeben hate, daß nämlich dem Krieg als nur ein Versprechen und eine Grundlage lich entwerteten, ist das wirtliche Fazit diefer milfinnerbeträc, welche den Großfapitalisten Instrument der nationalen Politik in juristischer für die weitere Avegetaziung der rechtlichen würde und charakterlofent dreijährigen Regie milfinnerbeträc, welche den Großkapitaliſten Form das genommen worden sei, was seine Ordnung des Völkerlebens.

on Stevern erlassen werden, auf der anderen Seite von den t'einen Steuerträgern in hr ge­job werden müssen. Was den Reichen ne Schott wird. muß den Armen und Minderbe­mittelen nenommen werden..

Minderheitsdebatte im Völkerbund.

Auf der Tagesordnung der nähen Ratssitzung. Die stein banern und Säusler Genf , 2. Feber. Zur Minderheitenfrage der Bemeifung der Einkommensteuer veröffentlicht das Generalsekretariat des Völler­gründlich fennengelernt. Meit über den Rah. bundes soeben folgende Mitteilung:

haben die Steuerpraris des Bürgerblocks bei veröffentlicht das Generalsekretariat des Völler­

Die Garantie des Bölferbundes für die Bestimmungen zum Schuh

rungsteilnahme. Die brutale Beseitigung des in Mähren bestandenen Autonomerechies ist die natürliche Strönung der deutichbürgerlichen Re gierungsteilnahmic.

In der österreichischen Zeit bestand in Mähren die konsequent durchgeführte itatis­nale Sektionierung des Schulwesens. Sie schuf in der traurigen Wüste der altöster reichischen nationalen Stämpfe wenigstens in der Minderheiten." einem Lande eine hoffnungsreiche Oase, um so Infolgedessen hat der Generalsekretär diese feuchtbarer und wertvoller, als sie ihre Eni men des Geießes hinauspehend, berlanaten die Der Generalsekretär des Völlerbundes hat Frage auf die vorläufige Tagesordnung stehung nicht dem geiezgeberischen zentralen Bar aavorischen Oraonifatioren, über Weijuna der einen Brief des deutschen Ratsmitgliedes Dr. der nächsten Ratssitzung, die am 4. Märzamentarismus, sondern dem autonomen Willen Reichsparteileitona des Bundes der Landwirte, stresemann erhalten, worin in Reberein in Genf beginnt, gefeht. der beiden das Land Mähren bewohnenden dok den Sleimarundhesivern doppelt und drei­Wie bekannt, ist andererseits auf Antrag des Nationen verdankte und so das wolf selbst zur fach höhere Shafferreinerträge arneredmet wer- ſtimmung mit der von Herrn Dr. Stresemann kanadischen Ratsmitgliedes Dandurand„ Die einzigen Quelle der Verwaltung machie, che noch Sen als den Grovearoviern. Die Steverämter in der Ratssitzung vom 15. Tezember in Lugano Frage des bei Minderheitenpetitionen einzuge- das vrunkende. nie zur Tat gewordene Wort der given trok des Profeites der feinbauernor abgegebenen Erklärung ersucht wird, folgende henden Verfahrens" auf die Tagesordnung der fchehoitomatischen Staatsverfaffung als tönende optionen drauf ein. Erit ein aroñzisiner Frage auf die Tagesordnung des Rates zu feyen: 54. Ratstogung gefeßt worden. Aufklärungsfeldza hat diesen oararijhen

Steverhetrum off nebracht. Mis burch eh Layrisch- preußi che Spannun

eine Ansprüche gefordert. Das ist von den Vertretern der anderen Länder natürlich abge lehnt worden. Darüber ist nun die bayrische Regierung entrüftet, und außerdem noch über einen Anspruch für verloren gegangenes Staats­vermögen in Höhe von dreieinhalb Milliarder Mart, den Preußen schon im Jahre 1919 gegen über dem Reich erhoben hat.

Der preußische Minister sprach am Schluß seiner Darlegungen den Wunsch aus, daß alles unterbleiben möge, was das Verhältn's zwischen den einzelnen Ländern und der Länder zum Reich verschlimmern könnie.

touiende von Fluablättern und Beirnen die Berlin , 2. Fever.( Eigenbericht.) Vor einigen Sinde von diefem Unrecht in iedes Dorf bin Tagen hatte der bayrische Ministerpräsident dugnetronen: wurde, begonnen die noch beim eld scharfe Angriffe gegen die preußische Burb der Landwirte stehenden Steinhauern Regierung gerichtet. In München war das vor rebellieren. Die ton ünderliche Michanortei Bertretern der der dortigen Regierung nahe leitupa verleuonete ihre eirenen Weisunnen. stehenden Bresse geschehen. Die Antwort, die Dos Finanzministerium mußie mit einem heute der preußische Ministerpräsident Braun cioenen Erfen vor turzem Sie ura'eicher Wein- darauf gab, erfolgte vor der Deffentlichkeit der ertronabemeiiuraen eirftellen. Bum eritemmel gesamten Presse. Die preußische Erlärung ist hat die iunse Steinbauernbewegura sie mäch- in ruhigem Ton gehalten, um nicht die Differen­tinen aararischen Parteien zum Rückzug ge- sen noch zu verschärfen. Es handelt sich dabei um die Forderungen, Damit ist jedoch nur ein kleiner Brüchteil die die einzelnen Länder an das Reich stellen und die sich auf die Rechte aus dem früheren Eisen­des Steuerunrechtes der Bürgerblockmehrheit vahunez gründen. D'e Länder behäuvien, daß Freunde und Anfäurer Troklis wird den Blät abgewehrt. Um nur ein weiteres Beispiel da fie bei der Uebernahme der einzelstaatlichen tern mitgeteilt. tak Trokti noch immer schwer ben berors areifen: Die Sams Flaffen- fenbahn auf das Reich zu kurz ge ommen fent fei und in Alma Ata we le. Es werde ihm teuer Sier mir noch eithe file ben und deshalb jest noh terhebene mit teine Rehandlung, qualifizierter ſtufirma prortiziert wie bei der Sefterreiner- ardn herausbe ommen mühten. Banern hat Merate ute'l und von feiner Abre se ins Aus­trägen. Früher wurden für einen Wohnbestand bei den stonferenzen die Priorität für land fönne nicht gesprochen werden

zloungen.

Zrozti noch immer schwer fraut? Wien , 2. Feber. Aus den Kreisen der

..demokratische" Schelle in die Welt hinausichric. Auch fand Sprache. Stultur, Schule beider Natio nen innerhalb der Grenzen Mährens eine weitere Sicherung im Betorechie der nationalen Stuvien, deffen Gebrauch jedes seritörende Eingreifen der Vertreter der einen Nation in die nationale Rechtsinhäre der anderen Nation zu einer fakti fchen Unmöglichteit machte. Für die Logik und moralische Straft des autonomen Gedantens, der bei längerem Bestand des alten Oesterreich seine werbende Straft über die Grenzen eines Landes hätte ausdehnen müssen, ist charatieristisch, daß er selbst den Umstur; in wesentlichen Teilen über dauerte. daß der mährische Landesausschus; mit feinen national ſettionierten Agenden und den

verwaltenden Menschen die Gründung des neuen Staates überdauerte und dies letzte Hindernis des nationalstaatlichen Zentralismus erst mit Hilfe der deutschbürgerlichen Mitschöpfer der Berival

tungsreform genommen werden konnte.

Die Versuche der deutschbürgerl. Regierungs­parteien sich jetzt, da es dazu zuspät neworben ft. ein Misi vor dem Gerichtshof der Wähler su daffen, die Krokodilstränen der Chriftlich fosialen, welche ,, ceumütig" die Verpassung aller Pflichten