Freitag, 15. Feber 1929.

über bedeckt sind. Auch der Eisenbahn  -! oberbau leidet sehr unter den Frösten. Da zu einer Zeit, wo die Strecke vanz terschneit ist, diese Schwierigkeiten nicht ganz be feitigt werden können, ist die Beanspru hung der Eisenbahnschienen stel­fenweise größer als gewöhnlich, so daß die Gefahr der Schienenbeschädigung wächst.

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dem Zusammenbruch des Putsches Ein sonderbarer Immunitätsfall

Im Jahre 1924 lieferte das Abgeordnetens haus über Antrag der Staatsanwaltschaft in Breßburg den Abgeordneten Michal Tomit wegen verschiedener Bergehen nach dem Gesetze

sun Schutze der Republik   und wegen des Ver­gehens der Ehrenbeleidigung aus.

Die Union   der Zertilarbeiter stell: fich an die Spitze der Lohnbewegung und order von den Unternehmern ehestens Vertragsabschluß. Reichenberg, 14. Feber. Nach dem Zu-| Unternehmer nicht den Vorwurf auf sich laden Eisenbahnerp.rsonal Union der Tertilarbeiter sofort Schritte einge- fchen Barteistreits ein Geschäft zu machen beab­ammenbruch des kommunistischen   Streils hat die wollen, daß fie aus der Tragödie des bolichewifti­Nun wurde im August 1925 die Anklage des Exekutivdienstes leidet in leitet, um zu verhindern, daß die Unternehmer sichtigen, müssen sie dem gestellten Verlangen che gegen Tomik erhoben. Bevor es jedoch zur Haupt­höchstem Mah, namentlich die Angestell- nach dieser kommunistischen   Parteiblamage die baldigit Rechnung tragen. Hervorgehoben muß verhandlung lam, fanden im November 1925 ten des Rugs, Maschinen- und Verſchub- beabsichtigten Lohnforderungen der Tertilarbeiter noch werden, daß das angeführte Schreiben an die die Neuwahlen statt und Tomit wurde zunt dienstes. Bei Frösten unter 20 Grad nügen des Reichenberg- Tannivalber Bertragsgebietes Industriellen auch von den übrigen toalierten Senator gewählt. Im Feber 1926, anläklich feine Makrahmen. Das talte Wetter wirkt gänzlich ablehnen. Die Union   als führende Ge- tertilarbeiterverbänden mitgefertigt wurde. an und für sich unoünstig auf die Körber wertschaft der Textilarbeiter wird nun für die der Hauptverhandlung wendete Tomit ein, seine fonftitution eines jeden Menschen. Hien Lohnforderungen mit um so grökerem Nachdruc Immunität set infolge feiner Wahl zum Sena­tommen noch de Schwierigkeiten, die damit intreten, als die lekten Ereignisse ge eigt haben, die Opfer des Kommunistenpuifches. brach das Berfahren und suchte nun beim Senat tor wieder aufgelebt. Das Gericht in Preßburg  verbunden sind, daß das Personal vereiste daß ihre Politik nicht nur von den eigenen Mits stellte sich auf den gleichen Standpuntt, unter­Wangon!.itandteile in die Hände nehmen liedern. sondern von einem oroßen Teil der kom­und eintretende Störungen beseitigen muß.unistischen Arbeiter als richtig anerkannt wird. Betriebe Strause u. Soffmann in Althabendorf, ratur gab sich jedoch damit nicht zufrieden, son­Reichenberg, 14. Feber. Nach dem Streit der um Auslieferung Tomits an. Die Generalprofu Naturgemäß steigt die Zahl der Er- Heute wurde an den Hauptverband der Industrie der sich der kommunistischen   Streifrarole zur dern erhob die Nichtigkeitsbeschwerde zur Wah tranfungen unter dem Personal ein Schreiben gerichtet.   worin an der Spiße die Gänze angeschlossen hatte, wurde der Betrieb von rung des Gesetzes und der Oberste Gerichtshof  und beträgt gegenwärtig 20 bis 25 Bro. Forderungen aufgestellt werden, daß für die Ar- feinen Arbeitgebern bis auf weiteres gänzlich ein- erfanute tatsächlich, daß durch die seitens des sent des Gesamt standes. Der Minis beiterschaft des Vertragsgebietes Reichenberg- geftellt. Auch bei anderen Firmen werden Ent- Abgeordnetenhauses erfolgte Auslieferung die fter würdigte anerkennend die Leistungen der Tannwald endlich eine Lohnerhöhuna gewährt lassungen gemeldet, so daß zu befürchten ist. daß Immunität Tomits aufgehoben, durch seine Eisenbahner, von deren Leiden in den wird. Weiter wird darin verlangt, daß der Ber mindestens 100 Gemaßregelte auf der Strecke Neuwahl zum Senator nicht wieder neu entstan Frost nächten man sich feine Vortrag mit einer Lohnerhöhung innerhalb kürzester bleiben. Das wird der einzige Erfolg der Streit den sei und daß daher durch den Beschluß des stellung machen könne. Wasser und Frist abgeschlossen werden soll. Wenn nun die aktion des Politbüros in Nordböhmen   sein. Del aus den Lokomotiven verwandeln sich Gerichts Breßburg das Cech verletzt rde. rasch in Eis, das die Maschinen an Da jedoch dieser Beschluß mittlerweile in Sh  'enen bindet. Unceheure Anstrengungen Rechtstraft erwachsen war, fonnte die Entschei find nötig, um die Lokomotiven wieder los­dung des zureißen. Als die starken Fröste einige Tage andauerten, hat die Eisenbahnverwaltung verschiedene Maßnahmen getroffen, uni wenigstens einigermaßen Remedur zu schaf fen. Vor allem verfügte sie einen öfteren Wechsel des Personals im Ver fehrsdienst, weiter ir rde dem Personal die Verabreichung heißer tränke und Suppen bewilligt. Die größten Sorgen bereitet die Kohlen­beförderung.

Die Eisenbahnverwaltung war von Anfang an bestrebt, in der Versorgung der großen Städte leine Stodungen eintreten zu lassen. Aber der Rohlentonium ist gegenüber dem norma­len Winterkonsum um 30 Prozent gestic­gen, was an die Bahnen außerordentliche An­forderungen stellt.

Die Hoffnungen auf eine baldige Milderung der Fröfte haben fich nicht erfüllt, im Gegenteil, in den lesien Tagen kamen noch die Schneever­wehungen hinzu, die den Verkehr überhaupt unmöglich machen.

Sofortige Hilfe für die frierenden Kinder! Oberſten Gerichshofes on thm nichts

Antrag unserer Abgeordne enfraktion auf staatliche Ausspeisung und

Bekleidung armer Kinder.

ändern und es wurde die Auslieferung Tomits beim Senat verlangt. Sierüber iegt nun ein langer Bericht des Immunitätsausschusses vor, in dem sich derselbe auf den Sandpunkt stellt, Die Genossen Tau und irpal 35,534.482 Stronen. Sievon sind 20 Millionen daß Tomit durch seine Wahl zum Senator die haben namens unseres Klubs in der gestri. nach dent erwähnten Artikel XXII des Finanz die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes be­mmunität wieder erlangt habe und in welchem gen Parlamentssitung folgenden Antrag gefeßzes für fulturelle und sozale Zwede gewidmet. auf fofortige Einleitung einer Hilfsattion Es bleibt also noch ein Be.rag von mehr als 15 fämpft wird. In der Sache selbst wird der An­für die durch die Frofiiatastrophe betrof Millionen zur Verfügung, der gewiß nicht beffer trag geft: llt, die Zustimmung zur Austicferung verwendet werden kann, als zugunsten der hun- Tomits zu verweigern. gernden und frierenden Kinder. So interessant es wäre, die Entscheidung Die Gefertigten stellen daher folgenden des Obersten Gerichtshofes mit der Ansicht des Antrag: Immunitätsausschusses zu konfrontieren, mits­1. Die Regierung wird aufgefordert, dem sent roir u1.3 das wegen Raummangels versagen. gemäß Artikel XXII des Finanzgefeßes für wir stehen aber nicht an, unserer Ansicht dahin foz ale 3wede gewidmeten Betrag mit der Ausdruck zu geben, daß wir der Ansicht des Im­allergrößten Beschleunigung munitätsausschusses des Senates zustimmen und flüssig zu machen. gleichfalls der Ansicht sind, daß durch die Neus

fenten tinder gestellt:

Die überaus starten und wochenlang anhal­tenden Fröste haben den Kindern der besitzlosen Bevölkerungsklaffen schwere Leiden aufer­legt und bedrohen ihre Gesundheit und körper­liche Entwidlung mit den ernstesten Gefahren. Die Kinder unbemittelter Eltern müssen sich ohne entsprechende Kleidung und Kälteschußmit.eln in schlecht oder gar nicht geheizten Wohnungen auf­halten und sind so

den schwersten Erkrankungen, ja selbst der Gefahr des Erfrierens ausgescht. Tatsächlich sind auch bereits Erfcierungsfälle zu bellagen geivesen. Dieser Notstand erfordert schleunigste Abhilfe schon aus rein mensch lichen Erwägungen,

Unter diesen Umständen ist es nicht aus geschlossen, daß die Eisenbahnverwaltung zu weiteren Einschränkungen des Personen- und Frachtverkehrs wird schreiten müssen, wobei fie freilich nach aber auch deshalb, weil die ganze heranwachsende allen ihren Sträften die Beförderung Generation dadurch in ihrer Enitvidlung be Heizmaterial, Lebensmit droht ift. teln und anderen unentbehrlichen Infolge des Gesetzes über die Finanzwirt­Bedarfsartikeln sicherzustellen schaft der Selbstverwaltung förper find nicht nur trachten wird.

die Gemeinden und Bezirke auferstande gejezt, Der Minister steht nicht an zu erklären, daß diesem außerordentlichen Notstand durch außer. in wirtschaftlicher Hinsicht die jetzige Zeit für die ordentliche Hilfsmaßnahmen zu begegnen, zumal Bahnverwaltung einen ganz außerordent- sie nicht einmal in der Lage sind, ihre bestehen­lichen Verluft bedeutet. Die schweren Be- den Fürsorgeeinrichtungen aufrecht zu erhal.en, schädigungen der Maschinen, der Wagen und des es sind damit aber auch die Jugendfürsorgeorga­Bahnoberbaues müffen repariert werden, was fationen, deren finanzielle Gebarung zum gro einen sehr großen Aufwand erfordern ßen Teile auf Subventionen der Selbstverwal­wird, der auf einige Zebumillionen ge- tungskörper aufgebaut war, in ihrer Tätigkeit ge fchätzt wird. Dazu kommu das fühlbaren hemmt, wenn nicht verhindert worden. len der Transporteinnahmen. Minister erinnert, daß

Der

die Einnahmen aus dem Transport von 14 Millionen täglich auf 5 Millionen fanten, fo daß sich ein tägliches Defizit von 9 Millionen ergibt. Es besteht also die begrün­dete Besorgnis, daß die angeführten Tatsachen einen ungünstigen Einfluß auf die Eisenbahn­wirtſchaft in diesem Jahre haben werden.

Es ist also notwendig. dem bestehenden, einge­arbeiteten und vorzüglich funktionierenden Apparat der Jugendfürsorgeorgan fationen sofort die notwendigen Mittel zuzuführen, dam't fic in die Lage verjeßt werden, under­weilt warme Kleidungsstücke zu beschaffen, Bespeisungsaktionen einzuleiten und warme Stuben zu errichten.

a) zur Subventionierung der Jugendfürsorge organ'fat onen zum Rivecke der Ausspei­sung und Belle'dung von Kindern unbes mittelter Eltern, insbesondere der Kinder von Arbeitslosen;

2. Aus dem Gebarungsüberschuß des Jah- wahl Tomits zum Senator seine Immunität res 1929 unverwellt einen Betrag von 15 Wil- neu begründet ist. lionen Stronen flüffig zu machen und wie folgt Intereffant ist abe die Begründung des zu verwenden: Immunitätsausschusses, mit welcher er die Aus­lieferung Tomits verweigert. Er sagt:„ Dadurch, daß die Stlage wegen der Privatehrenbeleidigung zurüdgenommen wurde, handelt es sich jest nur noch um strafbare Handlungen politischer Art, Aber diese Handlungen wurden im September b) zur Zuweifung an Gemeinden, welche sich 1923 begangen. Seit dieser Zeit find mehr als berpflichten, unverteilt Bespeisungsaltio- Jahre verstrichen, die Erinnerung an diese nen e'nzuleiten und Wärmestuben zu ers Sandlungen ist geivig längst erloschen und es ist nicht im öffentlichen Interesse, daß durch die Durchführung des Strafverfahrens die Erinnerung an diese Sandlungen neu belebt wird, dies umso mehr, als sich seit die ser 3eit auch die politischen Ver­hältnisse in der Slowakei   grund­fälich geändert haben."

richten.

3. D'e Militärverwaltung wird aufgefors dert, au den erwähnten Zweden unentgeltlich Feldrüchen beizustellen, bezw. selbst die unentgeltliche Ausgabe warmer, altohol freier Getränke zu organisieren.

4. Zur Leitung und Kontrolle der gesam­ten Aft on ist ein Ausschuß einzusehen, der aus Vertretern der Spigenorganijat onen der Ju­gendfürsorge, aus Bertretern aller parlamen iaischen Partelen und der Vertreter des Mini- nach dem Schutzgesetze verfolgt wird. Das erfah steriums für soziale Fürsorge und für öffentli- ren die Senatoren und erfährt die Oefentlichkeit offenbar deshalb nicht, damit sie nicht in die ches Gesundheitswesen zusammengefeßt ist. mit jenen Fällen, in denen eine Auslieferung Lage fomint. zu vergleichen, was Tomik gesogt hat wegen Bergehens nach dem Schutzgesche be­schlossen wurde.

richte nicht hervorgeht, weshalb eigentlich Tomit Intevessant ist, daß aus dem ganzen Be

Dieser Antrag wolle dem sozialpol tiichen Ausschuß und dem Budgetausschuß aur schleu­nigsten Berichterstattung zugewiesen werden.

Analoge Attion im Senat.

In der Obmännerkonferenz des Senates Im Artifel XXII des Finanzgefeges wurden stellte Genoise Dr. Heller den Antrag, der aus dem butgeimäßigen Ueberschuß des Jahres Senat möge einen Beschluß fassen, in dem die Nach der Rede Dr. Slapkas( tsch. Nat. 1929 fünf Millionen Stronen zur Ausspeisung un- Regierung aufgefordert wird, fofort die Mittel Soz.) wird die Situng auf morgen vormittags bemittelter Kinder und fünf Millionen zur Ünter- zur Milderung der durch die Witterungsverhält­10 Uhr vertagt. In der morgigen Sißung wird stüßung der Institutionen und Korporationen für nisse aufs höchste gestiegenen Not der Bevölkerung für unsere Frattion Genosse de Witte zur Er- Sugenofürsorge gewidmet. Diese Beträge! beizustellen. Diesem Antrag schlossen sich sowohl flärung des Ministerpräsidenten und zur politi- miffen schleunigst flüffig gemachte Bertreter der Opposition als auch de: Mehr schen Situation überhaupt Stellung nehmen. werden. Aber dieser Betrag reicht nicht hin. jeit an und es soll nun die Form gesucht werden, er muß erhöht werden und dies ist ohne welcher ein derartiger Beichluß gefaßt werden Krach bei den Hlinka  - Leuten. weiteres möglich. fann. Es ist nun Sache der Wehrheitsvarteien, den Finanzminister zu veranlassen, daß er die Juriga und Tomanet fliegen hinaus. nötigen Mittel bereitstelle!

Die gefamien etatsmäßigen Ueberschüsse nach tem Boranschlage für das Jahr 1929 betragen

Senat.

Wie erklärt sich nun die liberale Saltung des Imunitätsausschusses und was bedeuten füte diesen Imunitätsfall die geänderten politischen Berfältnisse in der Slevatei? Die Lösung des Rätsels ist eine sehr einfache. Senator Tomit ist Mitglied der slowakischen Volkspartei. Diese Bartei war im Jahre 1924 noch eine Opposi tionspartei. Also wurde Tomik damals vom Ab­geordnetenhaus ausgeliefert.„ Seither haben ich die politischen Verhältnisse ge­ändert"! Die slowakische Boltsparter ift Re­gierungspartei geworden und nun wird die Auslieferung verweigert.

Selbstverständlich stimmen wir der Verweis gerung vollständig zu und stehen auf dem Stand punkte, daß Abgeordnete und Senatoren wegen nolitischer Vergehen überhaupt nicht auszu liefern find.

Aber diese Begründung beleuchtet geradezu bligartig die Mentalität unferer Regierungspar teien, die eben eine andere Auslieferungspraxis haben, wenn es sich um Angehörige der Obbosis

Prag  . 14. Feber. Im Abgeordnetenhaus trat heute nachmittags das Präsidium der slowakischen Boltspartei zu einer Sigung zufammen über die Stelle. Bemerkt möge nur die seltsame Begrün­dung hiefür werden, die dem Referenten Bara folgendes Kommuniqué ausgegeben wurde: Prag  , 14. Feber. Im Senat gab heute nach entschlüpft ist: seit 1923 hätten sich eben die Ver­Tas Präsidium der slowakischen Wolfsvartei mittags Ministerpräsident držal diefelbe Erhältnisse, auch die politischen, geändert! bat in einer am 14. Teber d. 7. akacholtenen Märung wie im Abgeordnetenhause ab. Auch hier In der nächsten Situng, die morgen, Frei­Situng wegen in den Elevenffe Lutove brachten ihm die Koalitionssenatoren starten Beitag, um 10 Uhr früh stattfindet, werden die Re­Robinh" veröffentlichten Artikel und regen fall. Die Debatte über seine Erklärung wird so ferate zur Pensionsversicherung der tionsparteien und wieder eine andere Pras anderer Perlehung der Bart- itisinin dic fort eröffnet. Als erster spricht Dr. Klouda Privatangestellten erstattet werden. Nach den Be- xis, wenn es sich um Angehörige von Afatordneten Dr. Ford. Furica und Flor. ( tsch. Nat. Soz.), der für seine Partet dieselbe Er- hlüffen der bmänner'onferenz wird die Debatte Regierungsparteien handelt. Tomanek aus der Partei ausgeschlossen. flärung abgibt. wie Dr. Franke im Abgeordneten erst am Dienstan nächster Woche eröffnet werden. haus. Erst nach Verabschiedung dieser Vorlage foll dann Gegen diefe Entscheidung können die ausge- Friedrich( D. Nat) protestiert gegen die auch die heute begonnene politische Debatte zu fchloffenen Abgeordneten an den engeren Voll- Ernennungen in die Landes und Bezir swertres Ende geführt werden. ugousschuß der flowralischen Volfenartei, der am 18. Feber d. J. un 9 Uhr vormittaas in Ro'en- waltungsfommission von Komotau   zur Sprache tungen, bringt die Auflösung der Gemeindever­berg zufamirentritt. Berufuna einbringen. In und verlangt die Rückgängigmachung dieser Ge­der heutigen Beratung des Präfidiums er flota­fifden Vollävartet wurde erklärt, daß die Aktion Dann wird der beiden Abgeordneten nach errsten" eweifen

walttat

d'e politische Tekatte abgebrochen

Tr. Sobra. Wie gemeldet, tritt demnächst er Lönserer Urlaub des Unterrichtsministers Unterrichtsminister Dr. Soda einen länneren Gefundhe tsurlaub an. Die Kran'heit an der Dr. Sodža leidet, scheint volitischer Natur zu fein. In

Demokratie ein schwerer Schlag versetzt wird, Daß damit dem Parlamentarismus und der geniert den Referenten, den nationaldemokrati schen Senator Professor Dr. Baxa felbfter der Demokratie ist ihm, so wie den meisten Teinite Schritt auf dem Wege zur Beseitigung ständlich nicht im geringsten. Im Gegenteil. der gehörigen der Regierungsparteien. nur will.

fontmen.

auf die er lagung der flowakischen Volkspartei gerichtet war. und die Tagesordnung erledigt, die ausschicklich der letzten Reit sind so viel Angriffe auf den Un- Die Defentlichkeit soll aber nicht um l Der gemeinsame lub der Abscordneten und aus Immunitätsfällen besteht. Ueber terrichtsmin ſter wegen seiner Haltung unmittellaren darüber bleiben. wo sich die Totengräber Senatoren, der nach der Skung des Vartei- den Fall des Senators Tom it. der seinerzeit als bar nach dem Kriege, wegen des Verkaufs der der Demo rate und des Parlamentarismus be präfidiums zufammentrat ſtimmte der Gucci  - oppositioneller Abgeordneter ausgeliefert wurde. Gründe am Prager Groben und wenen der Aus- finden und foll wissen, daß in unserem Parla­dung des Pröfid- ums über den Muff fun der nun aber. da er inzwischen zum Coalitionssenator athlung von Millionenbeträgen an den Graner ment mit doppeltem Maße gemeffen beiben genannten Abgeordneten aus der Partei zu. avansiert ist, wegen derfelben Sache von der Erzbischof erfolgt, dak man in dem Urlaub eine wird. te nachdem, ob en Regierungsmann oder ein Angehöriger der Opposition in Frage kommt.

Mehrheit aboliert wird, berichten wir an anderer Folge dieser Angriffe sehen muß.