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9. Jahrgang.

Sozialdemokrat

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Zentralorgan der Deutschen sozialdemokratischen Arbeiterpartei in der Tschechoslowatischen Republit.

Donnerstag, 28. Feber 1929.

Rücktritt des Miniſters Gažit. Berlängerung des Mieterſchußes bis zum

Laban sein Nachfolger.

Prag , 27. Feber. Der Präsident der Repu blik sandte dem Vorsitzenden der Regierung Franz Udržal folgende Handschreiben:

Prag , den 27. Feber 1929. Herr Minister Dr Gažit,

indem ich Ihrem Ansuchen entspreche, ent­bebe ich Sie vom Amte des Ministers für Ver­einheitlichung der Gesetzgebung und Organi sation der Verwaltung. Udržal m. p. T. G. Masaryk m. p. Prag , den 27. Feber 1929. Herr Abgeordneter Dr. Labaj, ich ernenne Sie zum Minister und betraue Sie mit der Leitung des Ministeriums für Ver­einheitlichung der Gesetzgebung und Organi fation der Verwaltung. T. G. Masaryk m. p.

Udržal m. p.

tet werden.

Einigung der Koalitionsparteien.

1. Ottober.

Bezugs Bebingungen: Bei Zustellung ins Haus oder bei Beng durch die Poft:

..

monatlich.. Ke 16.-­vierteljährlich

48.­

96.­

192.­

halbjährig

ganzjährig.

Radftellung von Manu­ftripten erfolgt nur bei Ein fenbung der Retourmarfen.

Grigeint mit Ausnahme des Montag täglich irib

Nr. 51.

Dr. Medinger und der Parlamentarismus.

Gestern Vormittag beriet der politische Ach- unmittelbaren Eindruck einer Verschlechterung Der der deutsch - christlichsozialen Partei terausschuß die Fragen des Mieterschutzgesetzes. des Mieterschutzgesetzes und von der gegen angehörende Senator Dr. Me dinger Es wurde, wie die Národni Listy" schreiben, wärtigen Stoalition ist nichts anderes zu erwars hat vor einigen Tagen im Industriellenklub eine Einigung dahin getroffen. daß das bisherige ten, wenn sie an die definitive Lösung des Woh einen Vortrag über die Serise des Par­Gesetz, welches am 31. März abläuft, oh ne nungsproblemes schreitet nicht in die Wahlen nicht in die Wahlen lamentarismus" gehalten. Der in den ie de Aenderung bis Ende Oktober gegangen wären, denn das hätte ihnen arge Ver- bürgerlichen Tagesblättern abcedruckte Aus­berlängert werden wird. Bis zu dieser Zeit lufte beigebracht. Die Tatsache, daß die Koalition wird ein definitives Wohnungsgesetz ausgearbei- vorläufig zu nichts weiter gelangt, als zur Verzug dieses Vortrages mag unvollständig sein, längerung des bisherigen Provisoriums, zeigt, jedenfalls genügt er, um sagen zu können, daß Die Einigung der Koalitionsparteien, das daß die Koalition so wie sie heute besteht, vor der Vortragende weniger Beweise für die bisherige Provisorium zu verlängern, ist nicht derhand zu einer Einigung über ein definitives Eristenz einer Krise des Parlamentarismus ohne politische Bedeutung. Wenn die Koalitions Wohnungsgesetz nicht gelangen kann daß sie also erbrachte, dafür um so mehr für die Krisis parteien schon jetzt sich über ein definitives Woh- uneinig in ihren Zielen ist. So zeigt das Ergeb seiner demokratischen Seele. nungsgesetz geeinigt hätten, dann hätte dies die nis der Beratungen des politischen Achteraus­Sinausschiebung des Termines der Neuwahlen schusses die Zerfahrenheit in der Ko a bedeutet. Denn es ist gar kein Zweifel, daß einige| lition. Parteien der gegenwärtigen Koalition unter dem

Das böhmische Landesbudget.

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toriums, dem Herr Dr. Medinger seine Zwei­Bedenklich war schon die Wahl des Audi­fel, seine ästhetischen und politischen Bedenken cegen den Parlamentarismus vortrug. Die Industriellen luden Medinger nicht ein, um Dr. Ludevit Vabaj ist am 11. April 1886 in Rosenberg als Sohn slowakischer Eltern ge­ihre politische Bildung zu erweitern und einen boren. Die Bolksschule besuchte er in Rosenberg, allgemein theoretischen Vortrag über Demo­wo er auch die Mittelschule absolvierte. Er wid= fratie und Parlamentarismus anzuhören, es mete sich dann dem Studium der Rechte, zunächst Verhandlung im Landesausschuß. Der Landespräsident antwortet auf lag ihnen gewiß auch nicht daran, sich berichten an der juridischen Akademie in Prešov , dann zu lassen, wie im besonderen die Würde, der an der Universität in Klausenburg . Im Jahre die Anfrage wegen der Uebergriffe in Komotau . Einfluß und die Arbeitsfähigkeit unseres Par­1913 legte er in Marosvasarheli die Advokaten In der Sitzung des böhmischen Landesaus| Voranschlag der Gemeinde zur Erbauung eines lamentes durch Verbesserung der Arbeitsweise prüfung ab und eröffnete in seiner Vaterstadt schusses vom 26. Feber 1929 wurde das vom In- Amtsgebändes für die neue Bezirksbehörde ein- und durch Demokratisierung der verfälschten cine Advokatenkanzlei. nenministerium geänderte Budget des Landes für gestellt hat, nachträglich gestrichen hat. Dies sei Grundlagen gehoben werden könnte, eben so Hier beginnt Labay auch seine politische das Jahr 1929 behandelt. Es wurde der Antrag aus dem Grunde geschehen, weil die für die Strei wenig wie ihnen im allgemeinen der Wunsch Tätigkeit. Schon als junger aovokat nahm er angestellt, den Entwurf der nächsten Sitzung der chung stimmenden Parteien bei der Ernennung nach Stärkung des Prinzips der Selbstverwal­der politischen Tätigkeit Hlinkas und Srobars Landesvertretung zur Genehmigung vorzulegen. in die neugebildete Bezirksverwaltungskommission tung des Volkes irgendwelche Sorge bereitet. regen Anteil und wandte sich in den Kämpfen Zum Budget tam zuerst zum Worte in Romo'au übergangen worden sind. Die Neu- tung gegen das ehemalige ungarische Regime. Nach dem Umsturz wurde er zum Bürgermeister von

Genoffe Grund,

ausschreibung der Gemeindewahlen wird durch Die Herren Industriefapitäne" wollten Ar­das Innennt nifterium erfolgen. Nach den Begumente gegen den Parlamentarismus und ſtimmungen der Geschäftsordnung fonnte Ge- die Demokratie hören, weil sie, wie die Bour­nosse Grund zu diesen Mitteilungen nicht das geoisie überhaupt, alle Freude an ihnen ver­Wort erhalten. loren haben und weil sie hofften, der Vorira­gende weide, obwohl er selber der Demokratie seine politische Stellung verdantt, ihrer Miß­ftimmung gegen den Parlamentarismus Aus druck geben. In dieser Erwartung wurden sie

nicht getäuscht.

Was Herr Dr. Medinger vortrug, war mehr die Raunzerei eines Verärgerten, der sich gezwungen sieht, zum Zwecke der Erlan­gung eines politischen Mandats in die„ Nie derungen" des Volkes herabzusteigen und eines. der erbost darüber ist, daß nicht immer alles wie am Schnürchen geht, als eine ernste und tieferschürfende Erörterung eines Problems. Er ärgert sich, weil die Vermehrung der Auf­gaben des Parlamentes fast nur mehr Be­rufspolitikern" möglich mache, Parlamentarier zu werden was, nebenbei bemerkt, wie schon

Rosenberg ernannt. 1920 wurde er auf dem der seinen ablehnenden Standpunkt dem Budge: Programm der slowakischen Volkspartei zum gegenüber damit begründete, daß die Arbeiter Abgeordneten für den Wahlkreis Lipt. St. fchaft zu der neuen Form der Verwaltung kein Miklos gewählt, welchen Streis er bis heute im Vertrauen haben tönne. Die Befürchtungen, die Abgeordnetenhaus vertritt. Dr. Labai widmete vor Durchführung des Gesetzes über die Verwal- Aus dem Ausgleichsfond erhält das städtische fich hauptsächlich der Organisierung der chriſtungsreform ausgesprochen wurden, sind nicht nur Elektrizitätswert in Kaaden zur Dedung sei­lichen Arbeiterſchaft in der Glowakei. Er lichen Arbeiterschaft in der Slowakei . Er grün eingetroffen, sondern noch übertroffen worden. nes Abganges in der Höhe von 45,931.364 Stronen dete die allgewerkschaftliche Vereinigung der Dies habe sich schon in der kurzen Zeit seit Ston- einen Betrag von 1,406.913 Stronen, die Stadt chriftlichen Sozialisten in der Slowakei . Dottor stituierung der Landesvertretung geze gt. Die Raaden einen Betrag von 593.087 K. Beschlossen Labaj ist Borsitzende dieser Gewerkschaftsorgani eigenmächtige Aufteilung der Referate durch den wurde weiter der Verkauf des Gebäudes des Lan­sation im Rahmen der slowakischen Volkspartei. Präsidenten ohne Fühlungnahme mit den Par- deskulturrates in Prag II/ 799 um den Preis von teien, der Versuch, den Einfluß der gewählten wen gitens 14.500.000 kronen und der Ankauf Chaos im Rechtsausschuß. Vertreter auf die Verwaltung dadurch auszuschal- des Hauses 310/ II. 1 Salfu" zur Errichtung Abänderungen einer Vorlage brauchen die Aus- ten, daß die Beamtenschaft von ihnen isoliert neuer Amtsgebäude. wird, seien die ersten Zeichen für den Kampf der zur Durchführung der Neiße- Regulie schußmitglieder nicht zu erfahren. Bürokratie gegen die gewählte Vertretung gewe- rung( Reichenberg ) wurde ein Betrag von Die gestern vormittag stattgefundene Sigung fen. Auch jetzt sei der Zustand noch nicht befriedi 107.436 Stronen flüffig gemacht: für die R: gulie­des Rech's und Verfassungsausschusses bot ein gend, sondern die Unzufriedenheit erstrecke sich bis rungsaktion in Dubni ( Deutschgabel) 63.000 Bild ärgster Zerfahrenheit. Da ein Referent( Dr. in das Lager der Regierungsfreise, was aus einer Stronen, für die Stabilisierungsaktion in Tich­Fri) nicht anwesend war, wurden statt der Zuschrift von dieser Seite hervorgeht. Die Nicht- o wi 25.943 Stronen, für die Wasserlei ung Gerichtsentlastungsnovelle zwei Anträge über die annahme des Budgets sei ein Ausdruck dieser Uu- Reichenau( Bezirk Falfenon) 90.909 K; für Pupillarsicherheit von Anleihen für die mittel zufriedenheit. Doch weist das Budget auch andere die Sicherung des unterschwemmten Gebietes und südböhmische Elektrizitätsgesellschaft( agra- wichtige Mängel auf, hinsichtlich seiner Bedeckung Slinay- Pokrati( Leitmer b) 38.100 K. ein flüchtiger Blick auf die Berufe der Abge­rische Gründungen) verhandelt. Dann sollte Dr. und hinsichtlich der Behandlung des Schulwesens. Aus dem Bericht über den Stand des Ausordneten und Senatoren erkennen läßt, gar Slavik über die Gerichtsentlastungsnovelle refe- Das Budget wurde mit den Stimmen der gleichsfondes geht hervor, daß dieser Fond nicht wahr ist er findet bei den Gewählten rieren, aber schon nach wenigen Minuten war Mehrheit zur Vorlage an die Landesvertretung bisher insgesamt 120 895.580 K erhalten hat.„ Oberflächlichkeit und Charlatanerie", er eni­fein Latein zu Ende und die Vorlage wurde zu angenommen. Hievon wurden 175 Bezirken 64.950.861 Stronen rüdgestellt. Dr. Cerny begann über die Re- Landespräsident Se u bat beantwortete weiter und an Vorschüssen an die Gemeinden im Jahre gierungsvorlage betreffend die Hinauffeßung der die Anfrage des Genossen Grund wegen der Vor- 1928 45.785.750 Stronen, im Jahre 1929 Wertgrenze für die Verbrechensqualifatation zugänge in Stomotau und behauptete. daß 2 659.050 K zur Auszahlung gebracht. referieren. Auch er muß e bald einpacken. Dr. Slavit befaßte sich dann wieder mit der Ge- der Vorgang des Komotaner Bezirkshaupt­richtsentlastungsnovelle und den vom Ministerium hiezu eingebrachten Aende­rungen.

mannes bei Auflösung der Gemeindeverwal­tungskommission

Es verble bt etn unbedeckter Betrag bei den Gemeinden in der Höhe von 329 395.920 K. Aus diesen Ziffern geht hervor, daß die Mittel des Ausgleichsfondes, wie der Referent selbst be merkte, ganz unzureichend sind und daß eine Auf­rechterhaltung der Gemeindewirtschfat nur ent weber durch eine schr ausgteb ge Erhöhung der Totierung des Ausgleichsfondes oder durch die

der Gesetze entsprochen habe. Er habe sich vorher Genoffe Dr. Meißner erhob Einspruch gemäߧ 106 der Gemeindeordnung mit dem weil der Ausschuß nicht rechtzeitig von den ge- Bezirkeausschuß ins Einvernehmen gesetzt, wäh­planten Aenderungen unterrichtet worden seireno die Auflösung dadurch begründet war, daß Die Sigung wurde schließlich unterbrochen die Verwaltungskommission eine Post von 1.4 Novellierung des Gemeindefinanzgefeßes mög­und gruppenwe se die Situa ion beraten. Nach Millionen Kronen, die sie früher selbst in den lich ist. Vorlage der Abänderungen konnte endlich in der Beratung" fortgefahren werden. Ueber Ein

deckt einen Mangel an Fachkenntnissen, ein völliges Ausbleiben politischen Nachwuchses, Mißbrauch der Immunität und schließlich eine. Schwerfälligkeit des parlamentarischen Appa­rates wer erinnert sich da nicht an Musso linis Mahnruf an die europäischen Regierun­gen, mit dem geschwäßigen Parlamentaris mus Schluß zu machen!" worauf Medinger zur Heilung des Uebels, daß die neue Aera fast nirgends Persönlichkeiten hochgebracht" habe, eine andere Zusammensetzung der zwei­ten Stammer vorschlägt, in denen die Fakul­täten, der Religionsgenossenschaften usw.(!) Birilstimmen, die großen Organisationen der

spruch der Genossen Dr. Meißner und den Beamten wegen Geldforderungen in Streit, am Dienstag in den Räumen des Internatio- Arbeitgeber und wie wohlwollend!- der Sch we ich hart mußte ein bereits abgeſt mm- der zu so großzer Erbitterung führte, daß die Ar- nalen Arbeitsamtes in Genf zu der bevorstehen- Arbeitnehmer, ein Wahlrecht haben müßten. ter Artikel neuerdings in Beratung gezogen wer- beitslosen drobten die Nasse zu stürmen, den Besprechung der Bertreter der Bergarbeiter Herr Dr. Medinger macht aus seinem Herzen den. Genoise Schweichkart beantragte bei Art fel Ein Ueberfallkommando wurde alarmiert, das mit dem Kohlenausschuß der Wirtschaftskom wahrhaftig feine Mördergrube! 3. Absatz 6. der die Wer grenze für Bagatellfa- den Vorraum zur Stasse räumte. Auf der Straße mission des Völkerbundes Stellung. Es waren

Wir wären die letzten, die leugnen woll­then von 300 auf 500 ronen erhöht. daß bei rotteten sich die Arbeitslosen unter Droh- und Vertreter der Bergarbeiter Belgiens , Deutsch­Streitfällen aus dem Arbeits- oder Dienstver- Schimpfworten zu einem Demonstrations- lands, Englands, Frankreichs , Desterreichs, Hol- ten, daß dem parlamentarischen Betrieb man­hältnisse der Betrag auf 200 Kronen hera'griezt uge zusammen, der sich von Straßenecke zu lands, Spaniens und der Tschechoslowakei erches Abstoßende und Häßliche anhafte und daß werde. Genosse Dr. Me kner stellte einen ähn Straßenede immer mehr vergrößerte. Ein starkes schienen. Die Sigung wurde von dem Vorsißen besonders das tschechoslowakische Parlament lichen Antrag. Dieser Absatz wurde schließlich Aufgebot von Schutzolizisten muße eingreifen, den der Bergarbeiterinternationale Smith oft einen alles andere cher als erhebenden An­über Antrag des Berichterstatters überhaupt ge- um die Demonstranten mit Gummiknüppeln aus- London und dem internationalen Sekretär Deblick biete. Aber um den parlamentarischen ftrichen, die übrigen Pritel faft unverändert an- einanderzutreiben. Dabei erlitten mehrere Ar- I att e- Brüssel geleitet. Deutschland war durch Betrieb in bessere und würdigere Formen zu beitslose leichte Verletzungen. Zahlreiche Zwangs- Berger und Limber vertreten. Die lenken, dafür gibt es der Vorschläge zur Ab­Debatte ergab prinzipielle Einmütigkeit darüber, hilfe der heutigen häßlichen Erscheinungen als Bergarbeiter- Internationale die Bildung

genommen. Arbeitslo

entramalle in Berlin Berlin , 27. Faber.( Tsch. P.-B.) Heute Vor­mittag tam es im Ferliner Bezirk Mitte in der Chauffeestraße im Wohlfahrtsgebände vor der Babltaise it Tumultszenen. Eine etwa

feststellungen wurden vorgenommen.

Internationale

olen mirt'chat.

Beratungen der Bergarbeiter. Genf, 27. Feber.( Eig. Drahtb.) Das Ere­kutivkomitee der Bergarbeiterinternationale nahm

eines internationalen Kohlenorgans zu fordern, reichlich und was die Gesundung unseres Par an dem Arbeiter, Unternehmer, Verbraucher und laments betrifft, so wäre schon die Beseitigung Regierungen gleichberechtigt beteiligt sind. Dieses des Mißbrauchs der Mehrheitsrechte Organ foll Kohlenproduktion und Kohlenabsatz übrigens Dr. Medinger selbst zugibt international überwachen und regeln. wichtiger Schritt dazu. Die von Medinger

ein